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==Nähe zur Reichsbürgerbewegung==

==Nähe zur Reichsbürgerbewegung==

Ralph Thomas Niemeyer Niemeyer vertritt die gängigen Positionen der [[Reichsbürgerbewegung]] und rief im Juni 2022 zu einer "Verfassungsgebenden Versammlung am 17.6.22 in Berlin auf ''"damit wir aus dem See- und Handelsrecht" heraustreten können''. Der Name von Ralph Thomas Niemeyer taucht im Zusammenhang mit der [[Reichsbürger]]organisation "verfassungsklärende Versammlung" auf. Er bezeichnet sich selbst als "Vorsitzender des Deutschlandkongresses 1989-2021". Der gemeinte "Deutschlandkongress" sei laut Niemeyer am 7. Oktober 1989 in Berlin (DDR) gegründet worden, und später noch einmal am 10. November 1989 in Bonn Bad Godesberg. Am 11. Februar 1990 habe man die "Verfassunggebende Versammlung für das gesamte Deutschland" gegründet, nach (Zitat) ''"S.H.A.E.F. Gesetz Nr. 52, Artikel 1 vom 12. September 1944 in den Grenzen vom 31.12.1937"''.  

Ralph Thomas Niemeyer Niemeyer vertritt die gängigen Positionen der [[Reichsbürgerbewegung]] und rief im Juni 2022 zu einer "Verfassungsgebenden Versammlung am 17.6.22 in Berlin auf ''"damit wir aus dem See- und Handelsrecht" heraustreten können''. Der Name von Ralph Thomas Niemeyer taucht im Zusammenhang mit der [[Reichsbürger]]organisation "verfassungsklärende Versammlung" auf. Er bezeichnet sich selbst als "Vorsitzender des Deutschlandkongresses 1989-2021". Der gemeinte "Deutschlandkongress" sei laut Niemeyer am 7. Oktober 1989 in Berlin (DDR) gegründet worden, und später noch einmal am 10. November 1989 in Bonn Bad Godesberg. Am 11. Februar 1990 habe man die "Verfassunggebende Versammlung für das gesamte Deutschland" gegründet, nach (Zitat) ''"S.H.A.E.F. Gesetz Nr. 52, Artikel 1 vom 12. September 1944 in den Grenzen vom 31.12.1937"''. Nach Niemeyers Ansicht als juristischer Laie gelte für die Bundesrepublik Deutschland nicht nur ein "NATO Truppenstatut von 1957", sondern es würden weiterhin "S.H.A.E.F. Gesetze" aus der Zeit der Alliierten Besatzungszeit weiterhin gelten. Diese seien lediglich vorübergehend suspendiert. Durch das 2021 im Deutschen Bundestag auf demokratischem Wege erlassene Infektionsschutzgesetz sei in der Bundesrepublik eine Gewaltenteilung, freiheitlich demokratischen Grundordnung und ein Föderalismus nicht mehr existent. Daher würden nach seiner Ansicht die Alliierten des 2. Weltkriegs wieder wieder Hoheitsrechte in Deutschland ausüben. Das deutsche Grundgesetz gelte im übrigen seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr, da kein Geltungsbereich genannt sei.

In der Ankündigung eines Videos zur Gründung einer eigenen "Exilregierung" heisst es:

In der Ankündigung eines Videos zur Gründung einer eigenen "Exilregierung" heisst es: