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==Nähe zur Reichsbürgerbewegung==

==Nähe zur Reichsbürgerbewegung==

Ralph Thomas Niemeyer Niemeyer vertritt die gängigen Positionen der [[Reichsbürgerbewegung]] und rief im Juni 2022 zu einer "Verfassungsgebenden Versammlung am 17.6.22 in Berlin auf ''"damit wir aus dem See- und Handelsrecht" heraustreten können''. Der Name von Ralph Thomas Niemeyer taucht im Zusammenhang mit der [[Reichsbürger]]organisation "verfassungsklärende Versammlung" auf. Er bezeichnet sich selbst als "Vorsitzender des Deutschlandkongresses 1989-2021". In der Ankündigung eines Videos zur Gründung einer eigenen "Exilregierung" heisst es:

Ralph Thomas Niemeyer Niemeyer vertritt die gängigen Positionen der [[Reichsbürgerbewegung]] und rief im Juni 2022 zu einer "Verfassungsgebenden Versammlung am 17.6.22 in Berlin auf ''"damit wir aus dem See- und Handelsrecht" heraustreten können''. Der Name von Ralph Thomas Niemeyer taucht im Zusammenhang mit der [[Reichsbürger]]organisation "verfassungsklärende Versammlung" auf. Er bezeichnet sich selbst als "Vorsitzender des Deutschlandkongresses 1989-2021". Der gemeinte "Deutschlandkongress" sei laut Niemeyer am 7. Oktober 1989 in Berlin (DDR) gegründet worden, und später noch einmal am 10. November 1989 in Bonn Bad Godesberg. Am 11. Februar 1990 habe man die "Verfassunggebende Versammlung für das gesamte Deutschland" gegründet, nach (Zitat) ''"S.H.A.E.F. Gesetz Nr. 52, Artikel 1 vom 12. September 1944 in den Grenzen vom 31.12.1937"''.

 

In der Ankündigung eines Videos zur Gründung einer eigenen "Exilregierung" heisst es:

:''..Nachdem die Machterhaltungsganoven der BRD-Verwaltung in Deutschland nun auch formal das Grundgesetz der BRD ad absurdum geführt haben, mit Verabschiedung der Paragraphen 29a und b des "Infektionsschutzgesetzes" zunächst am 22.4.2021 alle hoheitlichen Belange seitens des Deutschen Bundestages auf die WHO übertragen haben, sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Föderalismus ausgehebelt haben, bestehen die Grundprämissen des Zwei plus Vier Vertrages vom 23.09.1990 nicht mehr und somit treten die suspendierten SHAEF-Gesetze automatisch wieder vollumfänglich in Kraft, denn diese waren nur am 03.10.1990 ausgesetzt worden unter der Voraussetzung, daß die BRD als "vereintes Deutschland" demokratisch, rechtsstaatlich und föderal organisiert sei..''

:''..Nachdem die Machterhaltungsganoven der BRD-Verwaltung in Deutschland nun auch formal das Grundgesetz der BRD ad absurdum geführt haben, mit Verabschiedung der Paragraphen 29a und b des "Infektionsschutzgesetzes" zunächst am 22.4.2021 alle hoheitlichen Belange seitens des Deutschen Bundestages auf die WHO übertragen haben, sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Föderalismus ausgehebelt haben, bestehen die Grundprämissen des Zwei plus Vier Vertrages vom 23.09.1990 nicht mehr und somit treten die suspendierten SHAEF-Gesetze automatisch wieder vollumfänglich in Kraft, denn diese waren nur am 03.10.1990 ausgesetzt worden unter der Voraussetzung, daß die BRD als "vereintes Deutschland" demokratisch, rechtsstaatlich und föderal organisiert sei..''