Diskussion:Ralph Thomas Niemeyer
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Kontakt zu Patriotische Union
- Zitat Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Union
Ralph T. Niemeyer wird im Verfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge, nicht als Beschuldigter geführt. Er war öfter mit Mitgliedern der Reuß-Gruppe wie Michael Fritsch und Ruth Hildegard Leiding auf „Querdenker“-Kundgebungen aufgetreten, hatte Maximilian Eder zweimal auf seine Bühne eingeladen und ähnliche Thesen zur deutschen Verfassung vertreten. Im September 2022 führte er in Russland als selbsternannter „Exil-Kanzler“ einer „Exil-Regierung“ Deutschlands Gespräche mit hohen russischen Regierungsvertretern und erklärte die deutsche Bundesregierung danach öffentlich für „suspendiert“. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen ihn gemäß § 100a StGB wegen des Verdachts der „Landesverräterischen Fälschung“, nämlich des Versuchs, falsche Informationen an eine fremde Staatsmacht gelangen zu lassen, die Deutschlands Sicherheit gefährden können. Nach seiner Russlandreise baten Mitglieder der Reuß-Gruppe ihn zweimal, für sie einen Kontakt zu Wladimir Putin herzustellen. Niemeyer bestätigte die Kontakte, bestritt aber Botendienste und Kenntnis von Putschplänen; diese lehne er ab.[82]
Nach seinen Angaben übergab ihm eine Frau namens „Swetlana“ am 5. Dezember 2022 in Wittenberg Dokumente von Reuß mit der Bitte, diese der Staatsregierung Russlands zu überbringen. Diese auf Mai 2021 datierten, russisch verfassten Briefe hätten unter anderem die Bitte an Putin enthalten, mit Reuß als Regierungsvertreter des „Deutschen Imperiums“ über einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg zu verhandeln.[68] Sie trugen das Siegel von Reuß und sollten ihn offenbar nach dem geplanten Putsch als künftiges Oberhaupt Deutschlands legitimieren. Bei der zweiten Razzia am 22. März 2023 wollte das BKA diese Dokumente und Niemeyers aktuelle Mobiltelefone und Computer in seiner Wohnung in München beschlagnahmen. Niemeyer hielt sich jedoch laut seinem Telegramkanal in Moskau auf und hatte die Datenträger dorthin mitgenommen. Gegenüber Medien erklärte er, er habe die Dokumente sofort nach der Razzia vom 7. Dezember 2022 den Behörden gemeldet und übergeben wollen. Im Januar 2023 und nach mehreren Nachfragen, für die er Belege vorlegte, hätten zwei Verfassungsschutzbeamte die Dokumente bei ihm abgeholt. Er stellte einen Strafantrag gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und gegen Unbekannt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt: Sie hätten versäumt, die von ihm selbst übergebenen Dokumente an das BKA weiterzugeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte daraufhin mit, es gebe relevante Informationen selbstverständlich weiter.[83] Laut dem Durchsuchungsbeschluss des BKA hatte Niemeyer die Dokumente jener „Swetlana“ den Behörden „nur unvollständig“ als Scan übermittelt. Man suchte ferner bei ihm nach Speicherdaten über die „Ziele, Struktur und personelle Zusammensetzung“ der Reuß-Gruppe und über „Kontakte und Kommunikationswege zu weiteren Beschuldigten oder noch unbekannten Mittätern, Mitgliedern oder Unterstützern“.[68] - Johanna Findeisen (Johanna Findeisen-Juskowiak), Mitglied Ortsverband Überlingen und Direktkandidatin (Bundestag) für den Bodenseekreis.
Zitat Wikipedia, Artikel "Patriotische Union": Johanna Findeisen-Juskowiak war 2021 Bundestagskandidatin für die Partei „dieBasis“ im Wahlkreis Bodensee. Am 7. Dezember 2022 wurde ihr Haus in Frickingen durchsucht.[66] Am 22. Mai 2023 wurde sie festgenommen und wird seitdem ebenfalls als Mitglied der Gruppe beschuldigt.[14] Sie soll mindestens zweimal einen Generalkonsul Russlands getroffen haben, um Unterstützung für die Reußgruppe zu erhalten.[67] Zudem soll sie den bekannten „Reichsbürger“ Ralph T. Niemeyer am 30. November 2022 telefonisch gebeten haben, einen Kontakt zu Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin oder zum russischen Außenminister Sergei Lawrow herzustellen. Niemeyer gab an, er habe ihr erklärt, er dürfe sein abhörsicheres Satellitentelefon nur mit sehr gutem Grund für den direkten Kontakt zu den Pressesprechern Dmitri Peskow und Marija Sacharowa nutzen.[68]
Drei weitere Festnahmen wegen Umsturzplänen
Stand: 22.05.2023 21:53 Uhr
Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen drei weitere Personen im "Reichsbürger"-Milieu festnehmen lassen. Sie sollen zum Umfeld des im vergangenen Jahr festgenommenen Prinz Reuß gehören.
Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt (ARD-Terrorismusexperten), Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte)
Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios drei weitere Personen festnehmen lassen, die einen Umsturz geplant haben sollen. Einer Frau und zwei Männern wird demnach vorgeworfen, zu der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu gehören, gegen die der Generalbundesanwalt Anfang Dezember 2022 vorgegangen war und die er für eine terroristische Vereinigung hält. Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts nahmen demnach im Bodenseekreis Johanna F.-S. fest. Hans-Joachim H. wurde im Landkreis Harburg/Niedersachsen festgenommen, Steffen W. im Landkreis Freudenstadt.
https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-festnahmen-100.html