Basisdemokratische Partei Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen
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[[Datei:Heiko Schoening AUF1 TV Johanna Findeisen 3 Juli 2023.jpg|"Querdenker" [[Heiko Schöning]] nimmt im Juli 2023 über das rechtspopulistische Portal [[AUF1 TV]] die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung von der Bundesanwaltschaft verhaftete Johanna Elisabeth Findeisen-Juskowiak in Schutz. Findeisen ist Politikerin der Querdenken-Kleinpartei [[Basisdemokratische Partei Deutschland]] und soll demnach Mitglied der gewaltbereiten [[Reichsbürger]]gruppe um Heinrich XIII Prinz Reuß sein.|360px|thumb]] | [[Datei:Heiko Schoening AUF1 TV Johanna Findeisen 3 Juli 2023.jpg|"Querdenker" [[Heiko Schöning]] nimmt im Juli 2023 über das rechtspopulistische Portal [[AUF1 TV]] die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung von der Bundesanwaltschaft verhaftete Johanna Elisabeth Findeisen-Juskowiak in Schutz. Findeisen ist Politikerin der Querdenken-Kleinpartei [[Basisdemokratische Partei Deutschland]] und soll demnach Mitglied der gewaltbereiten [[Reichsbürger]]gruppe um Heinrich XIII Prinz Reuß sein.|360px|thumb]] | ||
[[Datei:Die Basis Waehler September 2021.jpg|Umfrage zur Bundestagswahl 2021 unter Mitgliedern der Basisdemokratischen Partei (September 2021)|thumb|360px]] | [[Datei:Die Basis Waehler September 2021.jpg|Umfrage zur Bundestagswahl 2021 unter Mitgliedern der Basisdemokratischen Partei (September 2021)|thumb|360px]] | ||
− | Die '''Basisdemokratische Partei Deutschland''' (Die Basis, DieBasis, #Basis) ist eine am 4. Juli 2020 gegründete Parteiinitiative mit Sitz in Berlin, die als Nachfolgepartei von ehemaligen Mitgliedern der deutschen Protestkleinpartei [[Widerstand2020]] und weiteren Aktivisten entstand. Während der Coronaviruspandemie 2020 war die Vorgängerpartei Widerstand2020 von Gegnern staatlicher Massnahmen gegen das Virus gegründet worden. | + | Die '''Basisdemokratische Partei Deutschland''' (Die Basis, DieBasis, #Basis) ist eine am 4. Juli 2020 gegründete Parteiinitiative mit Sitz in Berlin, die als Nachfolgepartei von ehemaligen Mitgliedern der deutschen Protestkleinpartei [[Widerstand2020]] und weiteren Aktivisten entstand. Während der Coronaviruspandemie 2020 war die Vorgängerpartei Widerstand2020 von Gegnern staatlicher Massnahmen gegen das Virus gegründet worden. Die Partei gilt als offen nach rechts; Parteifunktionäre fielen mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf. Drei frühere Bundestagskandidaten der Partei stehen seit 2024 als mutmaßliche Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen vor Gericht. |
Über die Frage, wer der Partei tatsächlich vorsteht, wird im Januar 2022 vor dem Landgericht Stendal verhandelt. Diana Osterhage und Andreas Baum stehen dabei [[Reiner Füllmich]], Ulrike Viviane Fischer und Alkje Fontjes gegenüber. Füllmich wurde Vorstandsvorsitzender, trat aber am 10. Noevember 2022 zurück. | Über die Frage, wer der Partei tatsächlich vorsteht, wird im Januar 2022 vor dem Landgericht Stendal verhandelt. Diana Osterhage und Andreas Baum stehen dabei [[Reiner Füllmich]], Ulrike Viviane Fischer und Alkje Fontjes gegenüber. Füllmich wurde Vorstandsvorsitzender, trat aber am 10. Noevember 2022 zurück. | ||
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Karsten Wappler (Schwarm)</ref> Auf dem Foto der Parteigründung ist der ehemalige Widerstand2020-Mitgründer Ralph Ludwig zu sehen. Sein Name taucht jedoch unter den genannten Gründungsmitgliedern nicht auf. Bundespolitischer Sprecher ist David Claudio Siber (vormals Die Grünen). Gründungsmitglieder sollen Frank Roedel, Henning Hacker, Ralf Baßler, Editha Roetger, Michael Wolf, Alkje Fontes, Milla Lammers, Romy Loebel, [[Anthroposophie|Anthroposoph]] Christoph Hueck und Karsten Wappler gewesen sein. | Karsten Wappler (Schwarm)</ref> Auf dem Foto der Parteigründung ist der ehemalige Widerstand2020-Mitgründer Ralph Ludwig zu sehen. Sein Name taucht jedoch unter den genannten Gründungsmitgliedern nicht auf. Bundespolitischer Sprecher ist David Claudio Siber (vormals Die Grünen). Gründungsmitglieder sollen Frank Roedel, Henning Hacker, Ralf Baßler, Editha Roetger, Michael Wolf, Alkje Fontes, Milla Lammers, Romy Loebel, [[Anthroposophie|Anthroposoph]] Christoph Hueck und Karsten Wappler gewesen sein. | ||
− | Zu den bekannteren Mitgliedern von Die Basis gehören unter anderem [[Hermann Ploppa]] ([[Rubikon]]-Autor), der als Kandidat für den Bundestag 2021 1,1% der Erststimmen im Wahlkreis 170 Schwalm-Eder erhielt), [[Ernst Wolff]] (1,8% BTW21), [[Claus Köhnlein]], die Anwälte Markus Haintz, [[Reiner Füllmich]] (1,6% BTW21) und Ulrike Viviane Fischer (1,4% Erststimmen im Wahlkreis 075 Berlin-Mitte noch hinter Die Partei mit 1,97%), der ehemalige Fernsehpastor [[Jürgen Fliege]]<ref>https://www.bz-berlin.de/leute/juergen-fliege-nun-bei-corona-protest-partei-die-basis</ref><ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/partei-die-basis-hinter-der-froehlichen-fassade-schlummern-umsturzfantasien-a-bb8e70bd-0002-0001-0000-000177779145</ref>, [[Franz Ruppert]], Thomas Brauner, Eva Rosen, [[Dietmar Ferger]], [[Andreas Sönnichsen]], Jens Behnke (Sprecher der [[Karl und Veronica Carstens-Stiftung]]), [https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Krei%C3%9F Christian Kreiß], [[Joachim Bennien]] und der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover<ref>https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fall-Fritsch-Reichsbuergerverdacht-bei-der-Polizei-Hannover,reichsbuerger366.html</ref> an. Fritsch wurde 2020 vom Dienst suspendiert und wurde von der Partei auf Platz 1 der Landesliste Niedersachsen für die Bundestagswahl 2021 gesetzt.<ref>https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article232042277/Beurlaubter-Polizist-fuehrt-Querdenker-Partei-in-Bundestagswahl.html</ref> Er erhielt bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 048 Hildesheim 1,3% der Erststimmen. Fritsch wurde als Teil des mutmaßlichen Terror-Netzwerkes um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anfang Dezember 2022 festgenommen. Laut Medienberichten gehörte er zum Führungsstab des militärischen Arms der Gruppierung.<ref>https://www.szlz.de/aus-der-region-szlz_artikel,-das-ist-ueber-den-hannoveraner-expolizisten-michael-fritsch-bekannt-_arid,2779615.html</ref> Gegen die Gruppe läuft ein Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Weitere Kandidaten für den Bundestag sind [[Wolfgang Wodarg]] (Bundestagswahl 2021: 2,2% der Erststimmen im Wahlkreis 016 Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II), der [[Impfgegner]] [[Hans Tolzin]] (Wahlergebnis Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 260: Böblingen 1,5%), der Politologe Stephan Kohn, Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, Martin Schwab<ref>https://taz.de/Querdenker-an-der-Uni-Bielefeld/!5850833/</ref><ref>https://rkowl.blackblogs.org/2022/03/21/martin-schwab-jura-professor-auf-verschwoerungsideologischen-abwegen/</ref>, [[Ralph T. Niemeyer]] (Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht, aktuell liiert mit Eva Rosen, verurteilt wegen Betruges), Kabarettist Uli Masuth, die Biologin [[Ulrike Kämmerer]], [[Susanne Ehlers]] aus Wolfratshausen, die [[Homöopathie|Homöopathin]] Ulrike Fröhlich (Vorsitzende der [[Hahnemann Gesellschaft]]), das Paar Karina Reiß und [[Sucharit Bhakdi]] und Daniel Langhans (Kommunikationstrainer). Wolfgang Wodarg trat im Herbst 2022 als Mitglied des Vorstands zurück. | + | Zu den bekannteren Mitgliedern von Die Basis gehören unter anderem [[Hermann Ploppa]] ([[Rubikon]]-Autor), der als Kandidat für den Bundestag 2021 1,1% der Erststimmen im Wahlkreis 170 Schwalm-Eder erhielt), [[Ernst Wolff]] (1,8% BTW21), [[Claus Köhnlein]], die Anwälte Markus Haintz, [[Reiner Füllmich]] (1,6% BTW21) und Ulrike Viviane Fischer (1,4% Erststimmen im Wahlkreis 075 Berlin-Mitte noch hinter Die Partei mit 1,97%), der ehemalige Fernsehpastor [[Jürgen Fliege]]<ref>https://www.bz-berlin.de/leute/juergen-fliege-nun-bei-corona-protest-partei-die-basis</ref><ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/partei-die-basis-hinter-der-froehlichen-fassade-schlummern-umsturzfantasien-a-bb8e70bd-0002-0001-0000-000177779145</ref>, [[Franz Ruppert]], Thomas Brauner, Eva Rosen, [[Dietmar Ferger]], [[Andreas Sönnichsen]], Jens Behnke (Sprecher der [[Karl und Veronica Carstens-Stiftung]]), [https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Krei%C3%9F Christian Kreiß], [[Joachim Bennien]] und der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover<ref>https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fall-Fritsch-Reichsbuergerverdacht-bei-der-Polizei-Hannover,reichsbuerger366.html</ref> an. Fritsch wurde 2020 vom Dienst suspendiert und wurde von der Partei auf Platz 1 der Landesliste Niedersachsen für die Bundestagswahl 2021 gesetzt.<ref>https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article232042277/Beurlaubter-Polizist-fuehrt-Querdenker-Partei-in-Bundestagswahl.html</ref> Er erhielt bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 048 Hildesheim 1,3% der Erststimmen. Fritsch wurde als Teil des mutmaßlichen Terror-Netzwerkes um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anfang Dezember 2022 festgenommen. Laut Medienberichten gehörte er zum Führungsstab des militärischen Arms der Gruppierung.<ref>https://www.szlz.de/aus-der-region-szlz_artikel,-das-ist-ueber-den-hannoveraner-expolizisten-michael-fritsch-bekannt-_arid,2779615.html</ref> Gegen die Gruppe läuft ein Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. |
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+ | Ein ehemaliger „Die Basis“-Bundestagskandidat ist der Reichsbürger und 67 jährige Rentner Frank M. aus Schleswig-Holstein. M. waren die Pläne von Prinz Reuß bekannt. Er wurde als Mitverschwörer der „Vereinten Patrioten“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Falls der Reuß-Putsch scheitern sollte, sei er nach eigenen Angaben nicht gegen einen russischen Einmarsch in Deutschland. Das Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte auch einen weiteren ehemaligen Bundestagskandidaten von „Die Basis“ aus dem Kreis Mettmann zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Der 50-Jährige hatte gestanden, dass er sich an den geplanten Anschlägen auf Stromleitungen beteiligen wollte. | ||
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+ | Weitere Kandidaten für den Bundestag sind [[Wolfgang Wodarg]] (Bundestagswahl 2021: 2,2% der Erststimmen im Wahlkreis 016 Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II), der [[Impfgegner]] [[Hans Tolzin]] (Wahlergebnis Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 260: Böblingen 1,5%), der Politologe Stephan Kohn, Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, Martin Schwab<ref>https://taz.de/Querdenker-an-der-Uni-Bielefeld/!5850833/</ref><ref>https://rkowl.blackblogs.org/2022/03/21/martin-schwab-jura-professor-auf-verschwoerungsideologischen-abwegen/</ref>, [[Ralph T. Niemeyer]] (Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht, aktuell liiert mit Eva Rosen, verurteilt wegen Betruges), Kabarettist Uli Masuth, die Biologin [[Ulrike Kämmerer]], [[Susanne Ehlers]] aus Wolfratshausen ([[Ehlers Verlag]]), Karten Thamm (Erfinder aus Franken), Frank Scholwin (vormals Universität Rostock), die [[Homöopathie|Homöopathin]] Ulrike Fröhlich (Vorsitzende der [[Hahnemann Gesellschaft]]), das Paar Karina Reiß und [[Sucharit Bhakdi]] und Daniel Langhans (Kommunikationstrainer). Wolfgang Wodarg trat im Herbst 2022 als Mitglied des Vorstands zurück. Bais-Mitglied ist auch [[Kai Stuht]] und deren "Beauftragter Medien & Kommunikation". | ||
Basis-Mitglied [[Reiner Füllmich]] gelang es sich in einem wochenlangen heftigen Machtkampf innerhalb „Der Basis“ durchzusetzen und sieht sich als Kandidat zum Posten des Bundeskanzlers. Laut dem Basis-Bundesvorsitzenden Andreas Baum werde innerhalb der Partei mit „Einschüchterung, Bedrohung, Diskreditierung und Rufschädigung“ gearbeitet. Über die Streitigkeiten innerhalb der Partei berichtet auch die Wochenzeitschrift Der Spiegel.<ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-basis-wie-sich-die-querdenker-partei-selbst-zerlegt-a-b6c16df4-d119-43a8-bb07-448f0a873c71</ref> Mitglied der Partei ist auch der ehemalige Bundeswehr Major Florian Pfaff, der 2022 bei der Propagandaveranstaltung [[AZK]] des Schweizer Sektenführers [[Ivo Sasek]] auftrat. Florian Pfaff vertritt unter anderem die Ansicht, dass nicht Russland 2022 die Ukraine überfallen habe, sondern die NATO Russland angegriffen habe | Basis-Mitglied [[Reiner Füllmich]] gelang es sich in einem wochenlangen heftigen Machtkampf innerhalb „Der Basis“ durchzusetzen und sieht sich als Kandidat zum Posten des Bundeskanzlers. Laut dem Basis-Bundesvorsitzenden Andreas Baum werde innerhalb der Partei mit „Einschüchterung, Bedrohung, Diskreditierung und Rufschädigung“ gearbeitet. Über die Streitigkeiten innerhalb der Partei berichtet auch die Wochenzeitschrift Der Spiegel.<ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-basis-wie-sich-die-querdenker-partei-selbst-zerlegt-a-b6c16df4-d119-43a8-bb07-448f0a873c71</ref> Mitglied der Partei ist auch der ehemalige Bundeswehr Major Florian Pfaff, der 2022 bei der Propagandaveranstaltung [[AZK]] des Schweizer Sektenführers [[Ivo Sasek]] auftrat. Florian Pfaff vertritt unter anderem die Ansicht, dass nicht Russland 2022 die Ukraine überfallen habe, sondern die NATO Russland angegriffen habe | ||
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In Deutschland existiert auch ein Verein mit dem Namen "Die Basis" (Die Basis – das Betreuungsnetzwerk e.V.), die sich bereits seit Jahren ehrenamtlich für Kinder von Geflohenen und Flüchtlingen engagiert. Diese Hilforganisation und die Partei Basisdemokratische Partei (die Basis) haben nichts miteinander zu tun.<ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/querdenker-partei-die-basis-droht-klage-von-gleichnamigem-gefluechteten-netzwerk-a-376567af-87be-4637-a62b-f33ce30583f5</ref> | In Deutschland existiert auch ein Verein mit dem Namen "Die Basis" (Die Basis – das Betreuungsnetzwerk e.V.), die sich bereits seit Jahren ehrenamtlich für Kinder von Geflohenen und Flüchtlingen engagiert. Diese Hilforganisation und die Partei Basisdemokratische Partei (die Basis) haben nichts miteinander zu tun.<ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/querdenker-partei-die-basis-droht-klage-von-gleichnamigem-gefluechteten-netzwerk-a-376567af-87be-4637-a62b-f33ce30583f5</ref> | ||
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+ | Die Partei gilt als offen nach rechts. Parteifunktionäre fielen mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf. Drei frühere Bundestagskandidaten der Partei stehen seit 2024 als mutmaßliche Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen vor Gericht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemokratische_Partei_Deutschland</ref> | ||
==Verdacht auf Nichteinhaltung von Coronaschutzmassnahmen 2021== | ==Verdacht auf Nichteinhaltung von Coronaschutzmassnahmen 2021== | ||
Die Berliner Zeitung berichtet am 9. April 2021 über einen Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg, als bei einer Parteiversammlung der Basisdemokratischen Partei die Teilnehmer sich nicht an entsprechende Vorschriften hielten. Die Versammlung wurde aufgelöst. Nach Erkenntnissen der Polizei hätten sich rund 25 Personen dicht gedrängt in einer Wohnung in der Bülowstrasse in Schöneberg versammelt und dabei die Hygienevorschriften ignoriert. Trotz heruntergelassener Jalousien konnten die Einsatzkräfte sehen, dass die Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne den notwendigen Abstand zusammensaßen. Nach Angaben der Polizei habe der Vorsitzende weder ein Hygienekonzept noch eine Teilnehmerliste vorlegen können. Es wurden sodann von der Polizei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und die Teilnehmer mussten die Wohnung verlassen.<ref>https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/berliner-polizei-loest-parteiversammlung-von-corona-kritiker-auf-li.150999</ref> | Die Berliner Zeitung berichtet am 9. April 2021 über einen Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg, als bei einer Parteiversammlung der Basisdemokratischen Partei die Teilnehmer sich nicht an entsprechende Vorschriften hielten. Die Versammlung wurde aufgelöst. Nach Erkenntnissen der Polizei hätten sich rund 25 Personen dicht gedrängt in einer Wohnung in der Bülowstrasse in Schöneberg versammelt und dabei die Hygienevorschriften ignoriert. Trotz heruntergelassener Jalousien konnten die Einsatzkräfte sehen, dass die Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne den notwendigen Abstand zusammensaßen. Nach Angaben der Polizei habe der Vorsitzende weder ein Hygienekonzept noch eine Teilnehmerliste vorlegen können. Es wurden sodann von der Polizei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und die Teilnehmer mussten die Wohnung verlassen.<ref>https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/berliner-polizei-loest-parteiversammlung-von-corona-kritiker-auf-li.150999</ref> | ||
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==Finanzierung== | ==Finanzierung== | ||
Da die Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Ergebnis von 0,998 % unter einem Prozent blieb, erhält sie keine Zuwendungen von knapp 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.<ref>https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89657130/landtagswahl-in-bw-querdenker-partei-verpasst-knapp-staatsgelder.html</ref> Die Basisdemokratische Partei Deutschland erhielt 2021 eine Spende in Höhe von 60.000 € von der Weiland Stallbau GmbH aus Bad Sooden-Allendorf. Weitere Spenden kamen von der Firma Bode Naturkost und von der Bode Immobilien GmbH + Co. KG (59.270 €)<ref>https://bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/</ref> Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge von mindestens 1,8 Millionen € pro Jahr. Andere Schätzungen gehen von mehr als 2 Millionen € aus. Die monatlichen Beitragszahlungen liegen laut Recherche von Netzpolitik und Der Spiegel bei rund 150.000 €.<ref>https://www.psiram.com/de/index.php?title=Basisdemokratische_Partei_Deutschland&action=edit§ion=3</ref> | Da die Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Ergebnis von 0,998 % unter einem Prozent blieb, erhält sie keine Zuwendungen von knapp 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.<ref>https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89657130/landtagswahl-in-bw-querdenker-partei-verpasst-knapp-staatsgelder.html</ref> Die Basisdemokratische Partei Deutschland erhielt 2021 eine Spende in Höhe von 60.000 € von der Weiland Stallbau GmbH aus Bad Sooden-Allendorf. Weitere Spenden kamen von der Firma Bode Naturkost und von der Bode Immobilien GmbH + Co. KG (59.270 €)<ref>https://bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/</ref> Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge von mindestens 1,8 Millionen € pro Jahr. Andere Schätzungen gehen von mehr als 2 Millionen € aus. Die monatlichen Beitragszahlungen liegen laut Recherche von Netzpolitik und Der Spiegel bei rund 150.000 €.<ref>https://www.psiram.com/de/index.php?title=Basisdemokratische_Partei_Deutschland&action=edit§ion=3</ref> | ||
+ | ==Strafzahlungen wegen möglicher Fehler im Jahresbericht 2021== | ||
+ | Die früheren Parteivorsitzenden Viviane Fischer und Reiner Fuellmich werden von der Partei für drohende Strafzahlungen wegen möglicher Fehler des Jahresberichts 2021 mitverantwortlich gemacht. Dies berichtet T-Online am 1. November 2023.<ref>https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100270248/corona-partei-diebasis-droht-hohe-strafe-das-ist-der-grund.html</ref> Laut T-Online könnte die Höhe der Strafzahlungen zwischen 750.000 und 1,5 Millionen Euro liegen. | ||
==Offen zugängliche private Daten im Internet== | ==Offen zugängliche private Daten im Internet== | ||
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Mitglied der Basisdemokratischen Partei, und zeitweise deren Bundeswahlkampfleiter ist der Unternehmer [[Markus Bönig]]. Privatpilot Bönig kam auf die Idee für 14,99 € das ansonsten wertlose Produkt "Schwerhörigenausweis" als Plastikkarte zu verkaufen. Käufer sollten damit vom Tragen einer Schutzmaske befreit sein. Zuvor hatte er bereits "Bescheinigungen" über Schnelltests und vorläufige Impfunfähigkeit angeboten. Er gründete auch eine Jobvermittlung für Ungeimpfte und eine Arztvermittlung für Impfgeschädigte.<ref>https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100083154/schraege-corona-geschaefte-ein-mann-dreht-frei.html</ref><ref>https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/boenig-verkauft-jetzt-impfunfaehigkeitsbescheinigungen/</ref><ref>https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/trotz-einstweiliger-verfuegung-boenig-macht-weiter/</ref> Bönig ist auch Betreiber der "Nachweis Express GmbH i.Gr." in Jesteburg, später "Helden-Transfer GmbH", und zuletzt [[MBV|"Medizinischer Behandlungs Verbund (MBV) GmbH"]]. | Mitglied der Basisdemokratischen Partei, und zeitweise deren Bundeswahlkampfleiter ist der Unternehmer [[Markus Bönig]]. Privatpilot Bönig kam auf die Idee für 14,99 € das ansonsten wertlose Produkt "Schwerhörigenausweis" als Plastikkarte zu verkaufen. Käufer sollten damit vom Tragen einer Schutzmaske befreit sein. Zuvor hatte er bereits "Bescheinigungen" über Schnelltests und vorläufige Impfunfähigkeit angeboten. Er gründete auch eine Jobvermittlung für Ungeimpfte und eine Arztvermittlung für Impfgeschädigte.<ref>https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100083154/schraege-corona-geschaefte-ein-mann-dreht-frei.html</ref><ref>https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/boenig-verkauft-jetzt-impfunfaehigkeitsbescheinigungen/</ref><ref>https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/trotz-einstweiliger-verfuegung-boenig-macht-weiter/</ref> Bönig ist auch Betreiber der "Nachweis Express GmbH i.Gr." in Jesteburg, später "Helden-Transfer GmbH", und zuletzt [[MBV|"Medizinischer Behandlungs Verbund (MBV) GmbH"]]. | ||
==Wahlergebnisse== | ==Wahlergebnisse== | ||
+ | *Europawahl am 9. Juni 2024: 0,25 % | ||
*Landtagswahl in Berlin am 12. Februar 2023: 0,6 % der Zweitstimmen. Die Partei verliert durch dieses Wahlergebnis Ansprüche an der staatlichen Parteienfinanzierung, da sie unter die Ein-Prozent-Hürde (von 1,3% auf 0,6%) fiel. | *Landtagswahl in Berlin am 12. Februar 2023: 0,6 % der Zweitstimmen. Die Partei verliert durch dieses Wahlergebnis Ansprüche an der staatlichen Parteienfinanzierung, da sie unter die Ein-Prozent-Hürde (von 1,3% auf 0,6%) fiel. | ||
*Bundestagswahl 2021: 1,35% der Zweitstimmen | *Bundestagswahl 2021: 1,35% der Zweitstimmen | ||
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*https://die-basis-partei.de Webauftritt der Parteiinitiative Basisdemokratische Partei Deutschland | *https://die-basis-partei.de Webauftritt der Parteiinitiative Basisdemokratische Partei Deutschland | ||
------------------------------------------------------------------ | ------------------------------------------------------------------ | ||
+ | *https://www.schaumburger-wochenblatt.de/article/id/ps-b6a02479-2266-4198-b4be-c0d3f8c07f44 | ||
*https://www.belltower.news/bundestagswahl-2021-die-basis-querdenken-als-partei-120619/ | *https://www.belltower.news/bundestagswahl-2021-die-basis-querdenken-als-partei-120619/ | ||
*https://netzpolitik.org/2021/die-basis-eine-schrecklich-nette-partei/ | *https://netzpolitik.org/2021/die-basis-eine-schrecklich-nette-partei/ |
Aktuelle Version vom 19. Oktober 2024, 22:38 Uhr
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis, DieBasis, #Basis) ist eine am 4. Juli 2020 gegründete Parteiinitiative mit Sitz in Berlin, die als Nachfolgepartei von ehemaligen Mitgliedern der deutschen Protestkleinpartei Widerstand2020 und weiteren Aktivisten entstand. Während der Coronaviruspandemie 2020 war die Vorgängerpartei Widerstand2020 von Gegnern staatlicher Massnahmen gegen das Virus gegründet worden. Die Partei gilt als offen nach rechts; Parteifunktionäre fielen mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf. Drei frühere Bundestagskandidaten der Partei stehen seit 2024 als mutmaßliche Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen vor Gericht.
Über die Frage, wer der Partei tatsächlich vorsteht, wird im Januar 2022 vor dem Landgericht Stendal verhandelt. Diana Osterhage und Andreas Baum stehen dabei Reiner Füllmich, Ulrike Viviane Fischer und Alkje Fontjes gegenüber. Füllmich wurde Vorstandsvorsitzender, trat aber am 10. Noevember 2022 zurück.
Parteivorsitzende sind im September 2021 Diana Osterhage und Andreas Baum. Zuvor war Frank Roedel erster Vorsitzender.[4] Auf dem Foto der Parteigründung ist der ehemalige Widerstand2020-Mitgründer Ralph Ludwig zu sehen. Sein Name taucht jedoch unter den genannten Gründungsmitgliedern nicht auf. Bundespolitischer Sprecher ist David Claudio Siber (vormals Die Grünen). Gründungsmitglieder sollen Frank Roedel, Henning Hacker, Ralf Baßler, Editha Roetger, Michael Wolf, Alkje Fontes, Milla Lammers, Romy Loebel, Anthroposoph Christoph Hueck und Karsten Wappler gewesen sein.
Zu den bekannteren Mitgliedern von Die Basis gehören unter anderem Hermann Ploppa (Rubikon-Autor), der als Kandidat für den Bundestag 2021 1,1% der Erststimmen im Wahlkreis 170 Schwalm-Eder erhielt), Ernst Wolff (1,8% BTW21), Claus Köhnlein, die Anwälte Markus Haintz, Reiner Füllmich (1,6% BTW21) und Ulrike Viviane Fischer (1,4% Erststimmen im Wahlkreis 075 Berlin-Mitte noch hinter Die Partei mit 1,97%), der ehemalige Fernsehpastor Jürgen Fliege[5][6], Franz Ruppert, Thomas Brauner, Eva Rosen, Dietmar Ferger, Andreas Sönnichsen, Jens Behnke (Sprecher der Karl und Veronica Carstens-Stiftung), Christian Kreiß, Joachim Bennien und der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover[7] an. Fritsch wurde 2020 vom Dienst suspendiert und wurde von der Partei auf Platz 1 der Landesliste Niedersachsen für die Bundestagswahl 2021 gesetzt.[8] Er erhielt bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 048 Hildesheim 1,3% der Erststimmen. Fritsch wurde als Teil des mutmaßlichen Terror-Netzwerkes um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anfang Dezember 2022 festgenommen. Laut Medienberichten gehörte er zum Führungsstab des militärischen Arms der Gruppierung.[9] Gegen die Gruppe läuft ein Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Ein ehemaliger „Die Basis“-Bundestagskandidat ist der Reichsbürger und 67 jährige Rentner Frank M. aus Schleswig-Holstein. M. waren die Pläne von Prinz Reuß bekannt. Er wurde als Mitverschwörer der „Vereinten Patrioten“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Falls der Reuß-Putsch scheitern sollte, sei er nach eigenen Angaben nicht gegen einen russischen Einmarsch in Deutschland. Das Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte auch einen weiteren ehemaligen Bundestagskandidaten von „Die Basis“ aus dem Kreis Mettmann zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Der 50-Jährige hatte gestanden, dass er sich an den geplanten Anschlägen auf Stromleitungen beteiligen wollte.
Weitere Kandidaten für den Bundestag sind Wolfgang Wodarg (Bundestagswahl 2021: 2,2% der Erststimmen im Wahlkreis 016 Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II), der Impfgegner Hans Tolzin (Wahlergebnis Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 260: Böblingen 1,5%), der Politologe Stephan Kohn, Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, Martin Schwab[10][11], Ralph T. Niemeyer (Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht, aktuell liiert mit Eva Rosen, verurteilt wegen Betruges), Kabarettist Uli Masuth, die Biologin Ulrike Kämmerer, Susanne Ehlers aus Wolfratshausen (Ehlers Verlag), Karten Thamm (Erfinder aus Franken), Frank Scholwin (vormals Universität Rostock), die Homöopathin Ulrike Fröhlich (Vorsitzende der Hahnemann Gesellschaft), das Paar Karina Reiß und Sucharit Bhakdi und Daniel Langhans (Kommunikationstrainer). Wolfgang Wodarg trat im Herbst 2022 als Mitglied des Vorstands zurück. Bais-Mitglied ist auch Kai Stuht und deren "Beauftragter Medien & Kommunikation".
Basis-Mitglied Reiner Füllmich gelang es sich in einem wochenlangen heftigen Machtkampf innerhalb „Der Basis“ durchzusetzen und sieht sich als Kandidat zum Posten des Bundeskanzlers. Laut dem Basis-Bundesvorsitzenden Andreas Baum werde innerhalb der Partei mit „Einschüchterung, Bedrohung, Diskreditierung und Rufschädigung“ gearbeitet. Über die Streitigkeiten innerhalb der Partei berichtet auch die Wochenzeitschrift Der Spiegel.[12] Mitglied der Partei ist auch der ehemalige Bundeswehr Major Florian Pfaff, der 2022 bei der Propagandaveranstaltung AZK des Schweizer Sektenführers Ivo Sasek auftrat. Florian Pfaff vertritt unter anderem die Ansicht, dass nicht Russland 2022 die Ukraine überfallen habe, sondern die NATO Russland angegriffen habe
Mit Stand von Juni 2021 liegt kein Wahlprogramm vor, welches eigentlich bereits für März 2021 angekündigt war.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb im März 2021 zur Basisdemokratischen Partei Deutschland:
- Thematischer Schwerpunkt der Partei auch im Landtagswahlkampf ist die Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen. Weiterhin tritt dieBasis gegen verpflichtende Impfungen ein und schätzt das 5G-Mobilfunknetz als gesundheitsgefährdend ein. Die Corona-Krise zeige auch, dass die Meinungsfreiheit derzeit nicht gewährleistet sei. Es herrsche aktuell eine „Zeit der Gleichschaltung“. Gesetzliche Rundfunkgebühren lehnt dieBasis ab. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei die Gleichstellung von sogenannten alternativ-medizinischen Therapieformen und der „Schulmedizin“. In der Schulpolitik ist eine zentrale Forderung, den Eltern bei der Schulwahl größtmögliche Wahlfreiheit einzuräumen.[13]
Im Oktober 2021 erhielt die Partei den Negativpreis "Goldener Aluhut 2021".[14]
In Deutschland existiert auch ein Verein mit dem Namen "Die Basis" (Die Basis – das Betreuungsnetzwerk e.V.), die sich bereits seit Jahren ehrenamtlich für Kinder von Geflohenen und Flüchtlingen engagiert. Diese Hilforganisation und die Partei Basisdemokratische Partei (die Basis) haben nichts miteinander zu tun.[15]
Die Partei gilt als offen nach rechts. Parteifunktionäre fielen mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf. Drei frühere Bundestagskandidaten der Partei stehen seit 2024 als mutmaßliche Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen vor Gericht.[16]
Verdacht auf Nichteinhaltung von Coronaschutzmassnahmen 2021
Die Berliner Zeitung berichtet am 9. April 2021 über einen Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg, als bei einer Parteiversammlung der Basisdemokratischen Partei die Teilnehmer sich nicht an entsprechende Vorschriften hielten. Die Versammlung wurde aufgelöst. Nach Erkenntnissen der Polizei hätten sich rund 25 Personen dicht gedrängt in einer Wohnung in der Bülowstrasse in Schöneberg versammelt und dabei die Hygienevorschriften ignoriert. Trotz heruntergelassener Jalousien konnten die Einsatzkräfte sehen, dass die Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne den notwendigen Abstand zusammensaßen. Nach Angaben der Polizei habe der Vorsitzende weder ein Hygienekonzept noch eine Teilnehmerliste vorlegen können. Es wurden sodann von der Polizei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und die Teilnehmer mussten die Wohnung verlassen.[17]
Im September sorgte die Basisdemokratische Partei für Heiterkeit, also sie bekannt gab dass alle 8 Minuten ein Nichtwähler sich entscheide bei der Bundestagswahl 2021 für die Partei zu stimme. Rechnerisch ergebe dies lediglich nur 3619 neue Wähler bis zur Bundestagswahl.[18]
Werbung für Scharlataneriemittel gegen COVID-19, andere unwirksame Mittel und Therapien
Mit Stand von Mitte März 2021 listet die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland auf ihren Webseiten Substanzen auf, die angeblich gegen die COVID-19 wirksam seien.[19] (siehe Abbildung rechts) Diese Informationen werden unter dem Impressum der Partei verbreitet.[20] Unter den Substanzen, denen die Partei eine Wirksamkeit gegen COVID-19 behauptet, findet sich das Scharlataneriemittel Chlordioxid (siehe dazu auch MMS). Chlordioxid ist ein Desinfektionsmittel, es ist jedoch nicht als Arzneimittel zur innerlichen Anwendung oder zur Injektion/Infusion zugelassen. Mehrere Aufsichtsbehörden weltweit warnen vor Chlordioxid und möglichen Folgen der Einnahme. Auf der entsprechenden Webseite der Partei heisst es:
- ..Chlordioxid-Lösung ist wahrscheinlich das potenteste und am schnellsten wirkende Mittel gegen Corona- und andere Viren. Lange Zeit wurde es als MMS aus einer Mischung von Natriumchlorit und einer Säure als Aktivator hergestellt, inzwischen werden fertige Lösungen (also in Wasser gelöstes Chlordioxidgas) verwendet. [11] Ein Netzwerk von ca. 5.000 südamerikanischer Ärzte hat mit Chlordioxid Corona-Patienten behandelt [12], die ihre erste englischsprachige Konferenz im Januar 2021 durchführten [13]..
Die Partei begrenzt inzwischen (September 2021) die zunächst öffentlich sichtbaren Webseiten zu diesen pseudomedizinischen Webseiten auf angemeldete Mitglieder. Diese Seiten sind daher nicht mehr öffentlich für Nichtmitglieder einsehbar.
Tatsächlich wird Chlordioxid entgegen den Empfehlungen von Experten und Behörden von einigen Anwendern bei Menschenversuchen experimentell eingesetzt, vor allem in Südamerika. Siehe dazu den Artikel: Behandlungsexperimente der COVID-19 Erkrankung mit Chlordioxid. Als Quellen 11 bis 13 nennt die Partei für Chlordioxid lediglich den Buchtitel "Gesundheit verboten" des Chlordioxidpropagandisten und Vermarkters Andreas Kalcker (der sich fälschlich als "Prof. a.D. Dr. Andreas Ludwig Kalcker (phd) titulieren liess), sowie zweimal die Hauptseite des anonym angemeldeten Internetauftritts der Gruppe COMUSAV in spanischer Sprache.
Die anderen aufgeführten Mittel oder Wirkstoffen hatten sich bereits zuvor in Studien als unwirksam gegen die COVID-19 Krankheit herausgestellt und finden sich nicht in der Liste der empfohlenen Substanzen der entsprechenden "S3-Leitlinie - Empfehlungen zur stationären Therapie von Patienten mit COVID-19 Stand 23.02.2021". Ivermectin hat sich als unwirksam gegen COVID-19 gezeigt.[21][22][23][24] Der Hersteller Merck warnte am 4. Februar 2021 selbst vor einer Anwendung seines Mittels Ivermectin bei COVID-19.[25] Das amerikanische National Institutes of Health n(NIH) wies darauf hin, dass Studien die eine Wirksamkeit bei COVID-19 nahelegen, methodische Schwächen haben.[26] Der Hersteller Merck warnte am 4. Februar 2021 selbst vor einer Anwendung seines Mittels Ivermectin bei COVID-19.[27] In der deutschen Leitlinie heisst es zu Ivermectin:
- Zitat: Bewertung: Evidenzbasierte Empfehlung, neu erstellt 02/2021
Ivermectin soll bei hospitalisierten COVID-19 Patienten zur COVID-19-Behandlung nicht verabreicht werden..[28]
Auch Vitamin D3 hat sich als unwirksam herausgestellt[29] und in der deutschen Leitlinie heisst es dazu: Vitamin D3 soll bei hospitalisierten COVID-19 Patienten zur COVID-19-Behandlung nicht verabreicht werden.[30] Ebenso ist zu Cystus Pandalis Lutschtabletten (Zistrose) keine Wirksamkeit bei COVID-19 belegt. Für die anderen genannten Mittel und ihre teilweise erheblichen Nebenwirkungen siehe: Pseudomedizinische Therapievorschläge gegen COVID-19 Infektion. Die gleichen Vorschläge sind auch von Die Basis - Mitglied und Präventologe Dietmar Ferger aus Lörrach zu hören, der Inhaber der Firma IonLife (ionisiertes Wasser und Wasserstoffwasser) ist[31] und die Pseudomedizin-Seite jungbrunnenwasser.de betreibt.
2022 lud der Basis - Ortverband Ostbayern zu einem Vortrag des NPD-Politikers Martin Gabling nach Passau. Gabling referierte über die gefährliche pseudomedizinische Methode Germanische Neue Medizin des verstorbenen antisemitisch orientierten Arztes Ryke Geerd Hamer.
Akzeptanz und Weiterverbreitung von Verschwörungstheorien zum 11. September 2001
Ausgerechnet zwei Tage vor dem 20. Jahrestag des Al Qaida Anschlags auf das New Yorker World Trade Center von 11. September 2001 wurde auf den Webseiten der Partei ein Artikel des schweizer Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser veröffentlicht[32] Ganser ist der Meinung dass eines von mehreren beim Anschlag eingestürzten Hochhäuser gesprengt worden sei. Beweise dazu legt Ganser jedoch nicht vor. Völlig gleichwertig stellt die basisdemokratische Partei mit dem Ganser-Artikel den offiziellen Untersuchungsbericht der amerikanischen Regierung als (wörtlich) "Erzählung" neben mehrere Varianten von kursierenden Verschwörungstheorien um den 11. September 2001.
In der Argumentation wird unter anderem die Falschnachricht unkritisch übernommen, nach der das Hochhaus WTC-7 "im freien Fall" in 7 Sekunden eingestürzt sei. Auch wird die Falschnachricht weiterverbreitet dass vor dem 11. September 2001 noch nie ein Hochhaus durch Feuer eingestürzt sei.
Zur Argumentation werden auch Angaben von David Ray Griffin zitiert und Angaben von Ansgar Schneider. Ganser folgt auch Behauptungen von Leroy Hulsey, die trotz der bekannt gewordenen Schwächen als fundierte Studie dargestellt wird. Des weiteren wird eine abwegige Behauptung des dänischen Chemikers Niels Harrit zitiert, nach der Nanothermit in den Trümmern am Ground Zero gefunden worden sei.
Zur Hypothese von Ganser dass zeitgleich mit dem Anschlag eine Sprengung stattgefunden habe, siehe Artikel Sprengungshypothesen zum 11. September 2001.
Junge Basis
Junge Basis ist die Jugendorganisation der Partei. Über sie berichtet ausführlich der Blog Belltower: Artikel von Belltower zu Junge Basis von September 2021
Finanzierung
Da die Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Ergebnis von 0,998 % unter einem Prozent blieb, erhält sie keine Zuwendungen von knapp 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.[33] Die Basisdemokratische Partei Deutschland erhielt 2021 eine Spende in Höhe von 60.000 € von der Weiland Stallbau GmbH aus Bad Sooden-Allendorf. Weitere Spenden kamen von der Firma Bode Naturkost und von der Bode Immobilien GmbH + Co. KG (59.270 €)[34] Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge von mindestens 1,8 Millionen € pro Jahr. Andere Schätzungen gehen von mehr als 2 Millionen € aus. Die monatlichen Beitragszahlungen liegen laut Recherche von Netzpolitik und Der Spiegel bei rund 150.000 €.[35]
Strafzahlungen wegen möglicher Fehler im Jahresbericht 2021
Die früheren Parteivorsitzenden Viviane Fischer und Reiner Fuellmich werden von der Partei für drohende Strafzahlungen wegen möglicher Fehler des Jahresberichts 2021 mitverantwortlich gemacht. Dies berichtet T-Online am 1. November 2023.[36] Laut T-Online könnte die Höhe der Strafzahlungen zwischen 750.000 und 1,5 Millionen Euro liegen.
Offen zugängliche private Daten im Internet
Bis zum 18. April 2021 war der Zugriff auf eine Unterseite der Partei-Webseite möglich, auf der die Parteimitglieder mit allen Daten verzeichnet waren. Der Zugriff war ohne Passwort für jedermann möglich. Sensible personenbezogene Daten müssen gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor unerlaubtem Zugriff geschützt werden. Die Gruppe Anonymous entdeckte die zugänglichen Unterverzeichnisse der Webseite der Partei und berichtete in anonymisierter Form bei twitter und über eine eigene Webseite über die Einträge.[37] Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland[38], t-online[39] und der Tagesspiegel[40] berichteten über den Vorgang. Nach Angaben von t-online zahle beispielsweise Parteimitglied Anwalt Rainer Fuellmich, der eine angeblich milliardenschwere Schadenersatzklage wegen der PCR-Tests angekündigt und dafür offenbar Zusagen über eine Million Euro von leichtgläubigen Menschen eingesammelt hat, nur den Mindestbeitrag von 3 Euro monatlich. Andere Anhänger der Partei zahlen dagegen zehn oder fünfzehn Euro pro Monat. Anonymous soll in einer Rundmail an alle Parteimitglieder auf die ungesichterten Daten aufmerksam gemacht haben:
- "Weil deine Partei lieber den Umsturz des Systems plant, als sich um deine Daten zu kümmern, wissen wir alles von Dir."
Die anonyme Gruppe hatte in der Vergangenheit bereits gezeigt dass die Vorgängerpartei "Widerstand2020" unrealistische Mitgliederzahlen genannt hatte.
Bezüge zur Anthroposophie
Innerhalb der basisdemokratischen Partei wurde eine Arbeitsgruppe "Soziale Dreigliederung nach Rudolf Steiner" eingerichtet. Die "Soziale Dreigliederung" ist ein Konzept der esoterischen Anthroposophie, die auf Rudolf Steiner zurückgeht.[41]
Aktivist und Unternehmer Markus Bönig
Mitglied der Basisdemokratischen Partei, und zeitweise deren Bundeswahlkampfleiter ist der Unternehmer Markus Bönig. Privatpilot Bönig kam auf die Idee für 14,99 € das ansonsten wertlose Produkt "Schwerhörigenausweis" als Plastikkarte zu verkaufen. Käufer sollten damit vom Tragen einer Schutzmaske befreit sein. Zuvor hatte er bereits "Bescheinigungen" über Schnelltests und vorläufige Impfunfähigkeit angeboten. Er gründete auch eine Jobvermittlung für Ungeimpfte und eine Arztvermittlung für Impfgeschädigte.[42][43][44] Bönig ist auch Betreiber der "Nachweis Express GmbH i.Gr." in Jesteburg, später "Helden-Transfer GmbH", und zuletzt "Medizinischer Behandlungs Verbund (MBV) GmbH".
Wahlergebnisse
- Europawahl am 9. Juni 2024: 0,25 %
- Landtagswahl in Berlin am 12. Februar 2023: 0,6 % der Zweitstimmen. Die Partei verliert durch dieses Wahlergebnis Ansprüche an der staatlichen Parteienfinanzierung, da sie unter die Ein-Prozent-Hürde (von 1,3% auf 0,6%) fiel.
- Bundestagswahl 2021: 1,35% der Zweitstimmen
- Die Basisdemokratische Partei Deutschland trat 2021 zur Landtagswahl in Baden-Württemberg auf und erhielt 0,998 % der Wählerstimmen.[45]
- Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 erhielt die Partei 1,5% der Zweitstimmen.[46] (WIR2020: 0,2%)
Baisdemokratische Partei von 2018
Bereits Anfang 2017 war in Berlin eine Basisdemokratische Partei (BDP) in Berlin gegründet worden.[47] Diese Partei ist aber seit 2018 inaktiv und nicht mit der Basisdemokratischen Partei Deutschland (Die Basis) zu verwechseln.
Weitere Bilder und Bildbelege
Vortrag von NPD-Politiker Martin Gabling über Germanische Neue Medizin beim Kreisverband Ostbayern der Basisdemokratische Partei Deutschland (2022)
Weblinks
- https://die-basis-partei.de Webauftritt der Parteiinitiative Basisdemokratische Partei Deutschland
- https://www.schaumburger-wochenblatt.de/article/id/ps-b6a02479-2266-4198-b4be-c0d3f8c07f44
- https://www.belltower.news/bundestagswahl-2021-die-basis-querdenken-als-partei-120619/
- https://netzpolitik.org/2021/die-basis-eine-schrecklich-nette-partei/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemokratische_Partei_Deutschland
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/basis-partei-corona-bundestagswahl-100.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-basis-wie-sich-die-querdenker-partei-selbst-zerlegt-a-b6c16df4-d119-43a8-bb07-448f0a873c71
- https://www.rnd.de/politik/querdenker-parteien-kaum-glaubhafte-distanzierung-nach-rechts-UD2AKIWCZ5A7BKBLXZ7LCY3D3M.html
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-fehlender-hygieneschutzmassnahmen-polizei-beendet-parteiversammlung-von-corona-skeptikern-in-berlin/27072984.html
- https://www.rnd.de/politik/die-basis-hackerkollektiv-anonymous-erbeutet-mitgliederdaten-von-querdenker-partei-F572JWV7I5GI3HVRLLZM5URVIA.html
- https://www.t-online.de/digital/internet/id_89870990/anonymous-erbeutet-daten-von-tausenden-corona-verharmlosern.html
- https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/Wolfgang-Wodarg-wird-Spitzenkandidat-der-Partei-Die-Basis-in-Mecklenburg-Vorpommern-id32036947.html
- https://blog.gwup.net/2021/06/07/die-basis-eine-rechtsoffene-schwurbelpartei-mit-sucharit-bhakdi-als-bundestagskandidat/
- https://blog.gwup.net/2021/09/11/9-11-und-verschwoerungstheorien-20-jahre-danach/
- https://anonleaks.net/2021/optinfoil/die-basis-und-ihr-planspiel/
- https://anonleaks.net/2021/optinfoil/diebasis-ein-wenig-statistik-zum-abendbrot/
- https://anonleaks.net/2021/optinfoil/diebasis-unendliche-weiten/
Quellennachweise
- ↑ https://twitter.com/cemas_io/status/1442449350064496644
- ↑ https://twitter.com/holnburger
- ↑ https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fall-Fritsch-Reichsbuergerverdacht-bei-der-Polizei-Hannover,reichsbuerger366.html
- ↑ Überglücklich können wir verkünden, dass am 04. Juli 2020 unsere neue Partei gegründet wurde. Im Rahmen der Gründungsveranstaltung sind wir sehr glücklich und stolz mitteilen zu können, dass wir (die Gründungsmitglieder und der gewählte Vorstand) als Koordinator zum Aufbau des Landesverbandes Berlin @W2020AlexanderHarm gewinnen konnten. Damit führt er übergangslos seine Tätigkeit und tolle Arbeit, die er bereits bei Widerstand2020 hatte, fort.
Jeder darf mitwirken, egal welchen Hintergrund er hat. Niemand der mitwirkt, ist gezwungen, automatisch Parteimitglied von Die Basis zu werden. Auch umgekehrt: Jeder, der zur Partei gehört, kann auch frei an anderen Initiativen und Parteien aller Art mitmachen. Wir verfolgen alle das gleiche Ziel einer friedlichen und sselbstbestimmten Zukunft.
Herzlich eingeladen
zu unseren Treffen, Demos und Veranstaltungen sind aber auch alle, die sich lieber erstmal zurückziehen wollen oder in einer anderen Partei aktiv sein wollen.
Wir sehr glücklich und stolz
mitteilen zu können, dass wir (die Gründungsmitglieder und der gewählte Vorstand) als Koordinator zum Aufbau des Landesverbandes Berlin @W2020AlexanderHarm gewinnen konnten. Damit führt er übergangslos seine Tätigkeit und tolle Arbeit, die er bereits bei Widerstand2020 hatte, fort.
Klarstellung:
Es wird keinen Landesverband Berlin von Widerstand2020 mehr geben, da Widerstand2020 nicht fortgeführt wird und die verbliebenen Engagierten größtenteils sich nun für die neue Partei einsetzen werden. Den bisherigen Koordinatoren für die Bezirke danken wir ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz und hoffen alle auch als Bezirks-Koordinatoren für den Aufbau des neuen Landesverbandes gewinnen zu können. Die alte Funktion endet damit, aber eine Neue beginnt und der Bundesvorstand wird Euch dabei nach Kräften unterstützen. Bitte meldet Euch kurz bei Alexander, ob Ihr Euch auch im neuen Team wieder so tatkräftig einbringen wollt.
Mitglied werden:
https://die-basis-partei.de/mitgliedschaft/
Doppelparteimitgliedschaft JA
Eine Doppelparteimitgliedschaft ist bei „Die Basis“ möglich. Wir wollen allen Menschen die Chance und Stimme geben bei der Veränderung mitzumachen und mitzuentscheiden. Eine Funktion in dieser Partei hier kann man dann aber nciht einnehmen.
Basisdemokratische Partei Deutschland Ruppiner-See-Straße 27 13599 Berlin
Vertreten durch: 1. Vorsitzender: Frank Roedel
Gründungsmitglieder: Frank Roedel (Vorsitzender) Henning Hacker (stellv. Vorsitzer) Ralf Baßler (Schatzmeister) Editha Roetger (stellv. Schatzmeisterin) Michael Wolf (Visionär) Vier Säulenbeauftragte: Alkje Fontes (Freiheit) Milla Lammers (Machtbegrenzung) Romy Loebel (liebevoller Umgang) Karsten Wappler (Schwarm)
- ↑ https://www.bz-berlin.de/leute/juergen-fliege-nun-bei-corona-protest-partei-die-basis
- ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/partei-die-basis-hinter-der-froehlichen-fassade-schlummern-umsturzfantasien-a-bb8e70bd-0002-0001-0000-000177779145
- ↑ https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fall-Fritsch-Reichsbuergerverdacht-bei-der-Polizei-Hannover,reichsbuerger366.html
- ↑ https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article232042277/Beurlaubter-Polizist-fuehrt-Querdenker-Partei-in-Bundestagswahl.html
- ↑ https://www.szlz.de/aus-der-region-szlz_artikel,-das-ist-ueber-den-hannoveraner-expolizisten-michael-fritsch-bekannt-_arid,2779615.html
- ↑ https://taz.de/Querdenker-an-der-Uni-Bielefeld/!5850833/
- ↑ https://rkowl.blackblogs.org/2022/03/21/martin-schwab-jura-professor-auf-verschwoerungsideologischen-abwegen/
- ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-basis-wie-sich-die-querdenker-partei-selbst-zerlegt-a-b6c16df4-d119-43a8-bb07-448f0a873c71
- ↑ https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/baden-wuerttemberg-2021/326203/diebasis
- ↑ https://blog.gwup.net/2021/10/11/goldener-aluhut-und-der-preis-fuer-den-studierendenwettbewerb-des-inh-werden-am-30-oktober-in-berlin-verliehen/
- ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/querdenker-partei-die-basis-droht-klage-von-gleichnamigem-gefluechteten-netzwerk-a-376567af-87be-4637-a62b-f33ce30583f5
- ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemokratische_Partei_Deutschland
- ↑ https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/berliner-polizei-loest-parteiversammlung-von-corona-kritiker-auf-li.150999
- ↑ https://www.volksverpetzer.de/social-media/die-basis-fail/
- ↑ https://diebasis.wiki/wiki/Wiki_Corona
- ↑ Impressum
Für die Domain diebasis.wiki gilt das gleiche Impressum wie für die Parteihauptseite: https://diebasis-partei.de/impressum
Impressum Basisdemokratische Partei Deutschland
Ruppiner-See-Straße 27 13599 Berlin
Vertreten durch: 1. Vorsitzender: Frank Roedel - ↑ https://www.tagesspiegel.de/wissen/diskussion-um-moegliches-covid-19-medikament-ist-ivermectin-ein-wundermittel-oder-scharlatanerie/27211960.html
- ↑ https://correctiv.org/faktencheck/2021/09/10/keine-belege-dass-das-medikament-ivermectin-gegen-covid-19-wirkt
- ↑ https://en.wikipedia.org/wiki/Ivermectin#Research
- ↑ https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_misinformation#Ivermectin
- ↑ https://www.merck.com/news/merck-statement-on-ivermectin-use-during-the-covid-19-pandemic/
- ↑ https://www.covid19treatmentguidelines.nih.gov/antiviral-therapy/ivermectin/
- ↑ https://www.merck.com/news/merck-statement-on-ivermectin-use-during-the-covid-19-pandemic/
- ↑ https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/113-001l_S3_Empfehlungen-zur-stationaeren-Therapie-von-Patienten-mit-COVID-19__2021-02.pdf
- ↑ Entrenas Castillo M et al. Effect of calcifediol treatment and best available therapy versus best available therapy on intensive care unit admission and mortality among patients hospitalized for COVID-19: A pilot randomized clinical study. The Journal of steroid biochemistry and molecular biology. 2020;203:105751. doi:10.1016/j.jsbmb.2020.105751
- ↑ https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/113-001l_S3_Empfehlungen-zur-stationaeren-Therapie-von-Patienten-mit-COVID-19__2021-02.pdf
- ↑ IonLife Dipl. Ing. Dietmar Ferger, Basler Str. 27, 79540 Loerrach Deutschland
- ↑ 20 Jahre 9/11, REDAKTION, 9. SEPTEMBER 2021, GASTBEITRAG
- ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89657130/landtagswahl-in-bw-querdenker-partei-verpasst-knapp-staatsgelder.html
- ↑ https://bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/
- ↑ https://www.psiram.com/de/index.php?title=Basisdemokratische_Partei_Deutschland&action=edit§ion=3
- ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100270248/corona-partei-diebasis-droht-hohe-strafe-das-ist-der-grund.html
- ↑ https://anonleaks.net/2021/optinfoil/diebasis-unendliche-weiten/
- ↑ https://www.rnd.de/politik/die-basis-hackerkollektiv-anonymous-erbeutet-mitgliederdaten-von-querdenker-partei-F572JWV7I5GI3HVRLLZM5URVIA.html
- ↑ https://www.t-online.de/digital/internet/id_89870990/anonymous-erbeutet-daten-von-tausenden-corona-verharmlosern.html
- ↑ https://www.tagesspiegel.de/politik/gigantisches-leck-persoenliche-daten-von-tausenden-querdenkern-geleaked/27110834.html
- ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Dreigliederung
- ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100083154/schraege-corona-geschaefte-ein-mann-dreht-frei.html
- ↑ https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/boenig-verkauft-jetzt-impfunfaehigkeitsbescheinigungen/
- ↑ https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/trotz-einstweiliger-verfuegung-boenig-macht-weiter/
- ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89657130/landtagswahl-in-bw-querdenker-partei-verpasst-knapp-staatsgelder.html
- ↑ https://www.belltower.news/landtagswahlen-sachsen-anhalt-querdenken-als-partei-gescheitert-116879/
- ↑ http://politikvonunten.org/BDP