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Ein Gesundheitszeugnis ist unabhängig von seinem Inhalt schon dadurch unrichtig und damit potentiell strafbar, wenn ihm keine körperliche Untersuchung des Patienten vorliegt, es also nur auf Grundlage eines (Telefon-)Gesprächs ausgestellt wird (BGH 1977).

Ein Gesundheitszeugnis ist unabhängig von seinem Inhalt schon dadurch unrichtig und damit potentiell strafbar, wenn ihm keine körperliche Untersuchung des Patienten vorliegt, es also nur auf Grundlage eines (Telefon-)Gesprächs ausgestellt wird (BGH 1977).

:''"Nur ausnahmsweise kann ein ärztliches Zeugnis trotz fehlender ärztlicher Untersuchung richtig sein. Dies wird dann angenommen, wenn der Arzt sich von einem als vertrauenswürdig und verständig bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem bestimmten Krankheitsbild passen. Hier muss der Arzt allerdings im eigenen Interesse unbedingt im Attest vermerken, dass die Beurteilung auf telefonisch erteilten Informationen beruht."'' Eine IUB erfordert einen ausführlichen schriftlichen Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie).

:''"Nur ausnahmsweise kann ein ärztliches Zeugnis trotz fehlender ärztlicher Untersuchung richtig sein. Dies wird dann angenommen, wenn der Arzt sich von einem als vertrauenswürdig und verständig bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem bestimmten Krankheitsbild passen. Hier muss der Arzt allerdings im eigenen Interesse unbedingt im Attest vermerken, dass die Beurteilung auf telefonisch erteilten Informationen beruht."'' Eine IUB erfordert einen ausführlichen schriftlichen Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie).

==Eingeleitete Verfahren==

==Eingeleitete und durchgeführte Verfahren==

[[image:Jens Bengen.jpg|der kasseler Urologe Jens Bengen. Deutlich ist ein Q-Plakat zu sehen, Zeichen der [[Q-Anon]]-Anhänger|340px|thumb]]

[[image:Jens Bengen.jpg|der kasseler Urologe Jens Bengen. Deutlich ist ein Q-Plakat zu sehen, Zeichen der [[Q-Anon]]-Anhänger|340px|thumb]]

Wie t-online im Mai 2020 mitteilte, laufen von mehreren Ärztekammern bislang Dutzende Prüfungen, ob Ärzte gegen ihre Berufspflicht verstoßen, weil sie Blanko- oder Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben. Das ergab eine Umfrage von t-online.de bei allen Ärztekammern.<ref>https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88431962/falsche-atteste-wegen-maskenpflicht-jetzt-droht-aerzten-und-patienten-aerger.html</ref>  

Wie t-online im Mai 2020 mitteilte, laufen von mehreren Ärztekammern bislang Dutzende Prüfungen, ob Ärzte gegen ihre Berufspflicht verstoßen, weil sie Blanko- oder Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben. Das ergab eine Umfrage von t-online.de bei allen Ärztekammern.<ref>https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88431962/falsche-atteste-wegen-maskenpflicht-jetzt-droht-aerzten-und-patienten-aerger.html</ref>  

*Der in Österreich lebende Arzt [[Peer Eifler]] aus Bad Aussee (Steiermark), wird in Medien immer wieder im Zusammenhang mit Gefälligkeitsattesten genannt. Nach Angaben von Eifler drohe ihm eine Streichung aus der österreichischen Ärzteliste und ein "faktisches Berufsverbot". Auch die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen Ärzte, die unrichtige Atteste ausstellen.  

*Der in Österreich lebende Arzt [[Peer Eifler]] aus Bad Aussee (Steiermark), wird in Medien immer wieder im Zusammenhang mit Gefälligkeitsattesten genannt. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass ihm in Österreich am 31. September 2020 die Lizenz zur Ausübung der Heilkunde als Arzt entzogen wurde, wegen des Ausstellens falscher Atteste.<ref>https://kurier.at/chronik/oesterreich/berufsverbot-fuer-corona-zweifelnden-mediziner/401050423</ref> Am 1. Oktober erfolgte eine Hausdurchsuchung bei Eifler. Laut Staatsanwaltschaft wurde ihm "Fälschung von Beweismitteln im Zusammenhang mit den Maskenbefreiungs-Attesten" vorgeworfen. Es sollen zudem Datenträger bei Eifler beschlagnahmt worden sein.<ref>https://www.oe24.at/coronavirus/arzt-schrieb-maskenbefreiung-jetzt-kam-lizenzentzug/448384981</ref>

*Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kassel gebe es einen Arzt, der tausende Atteste ausgestellt habe. Nach eigenen Angaben des Arzte habe er sogar Hunderttausende Atteste in Umlauf gebracht. Offenbar beziehen sich diese Angaben auf Jens Bengen. Bengen bittet inzwischen um Geldspenden, weil er nicht mehr als Arzt arbeite, keine neue Beschäftigung habe und die Ärztekammer gegen ihn ermittle.  

*Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kassel gebe es einen Arzt, der tausende Atteste ausgestellt habe. Nach eigenen Angaben des Arzte habe er sogar Hunderttausende Atteste in Umlauf gebracht. Offenbar beziehen sich diese Angaben auf Jens Bengen. Bengen bittet inzwischen um Geldspenden, weil er nicht mehr als Arzt arbeite, keine neue Beschäftigung habe und die Ärztekammer gegen ihn ermittle.  

*In Bad Kohlgrub wurde die Wohnung der Ärztin Gudrun Stroer durchsucht, die auch vom Chemiker Uwe Erfurth genutzt wird, der in einem Leserbrief die Bürger Deutschlands als „Sklaven der BRD-GmbH“ bezeichnete (siehe [[Reichsbürgerbewegung]]). Anlass waren Ermittlungen wegen Paragraph §278 Strafgesetzbuch: "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse". Stroer ist Mitorganisatorin von Corona-Demos in Murnau. Stroer soll die Atteste gegen eine Spende an eine örtliche Corona-Protestgruppe ausgestellt haben. Beide Personen sind einer Aktionsgemeinschaft „Leben in Freiheit“ zuzuordnen.

*In Bad Kohlgrub wurde die Wohnung der Ärztin Gudrun Stroer durchsucht, die auch vom Chemiker Uwe Erfurth genutzt wird, der in einem Leserbrief die Bürger Deutschlands als „Sklaven der BRD-GmbH“ bezeichnete (siehe [[Reichsbürgerbewegung]]). Anlass waren Ermittlungen wegen Paragraph §278 Strafgesetzbuch: "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse". Stroer ist Mitorganisatorin von Corona-Demos in Murnau. Stroer soll die Atteste gegen eine Spende an eine örtliche Corona-Protestgruppe ausgestellt haben. Beide Personen sind einer Aktionsgemeinschaft „Leben in Freiheit“ zuzuordnen.