Neue Deutsche Gesundheitskasse
Die Neue Deutsche Gesundheitskasse (NeuDeutsche Gesundheitskasse, NDGK) ist eine inzwischen zwangsweise aufgelöste Solidargemeinschaft für krankenversicherungsähnliche Leistungen des deutschen Reichsbürgers Peter Fitzek. Die inzwischen zerschlagene NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK) verstand sich selbst als „Unterstützerkasse“. Vorstandsvorsitzender der NDGK ist Peter Fitzek, Anhänger der Reichsbürgerbewegung und selbsternannter König eines Königreich Deutschland.
Mitglieder können „bewusste“ und gesunde Menschen werden; kranken Menschen wird vor ihrem Eintritt empfohlen, an einem „Gesundheitsseminar“ des Lichtzentrums Wittenberg teilzunehmen.[1] Die NDGK erstattet den Besuch von Heilpraktikern und von kostenlosen Gesundheitsschulungen des Lichtzentrums Wittenberg.[2] Es war geplant, die freie Auswahl eines Arztes oder Heilpraktikers einzuschränken, indem eine Liste von Ärzten und Heilpraktikern erstellt werden soll, die im Sinne der NDGK und damit Fitzeks Vorstellungen von Gesundheit arbeiten. Da Fitzek offensichtlich Anhänger von Ryke Geerd Hamers Germanischer Neuer Medizin ist, könnte dies entsprechende gesundheitliche Konsequenzen haben.
Im April 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sieben "Reichsbürger" Anklage erhoben hat, wegen unerlaubter Gründung und unerlaubten Betriebs einer Krankenkasse. Es lag keine Erlaubnis der Bafin vor. Explizit genannt ist die „Deutsche Gesundheitskasse“ von Fitzek, die am 22. April 2017 von vier der Beschuldigten gegründet worden sein soll. Der Geschäftsbetrieb wurde dann Anfang Juli 2017 aufgenommen. Bis November desselben Jahres gewannen die Betreiber 49 Mitglieder und sammelten Mitgliedsbeiträge in Höhe von 8.000 Euro ein.[3]
So heißt es auch in den Vertragsbedingungen der NDGK:
- "Die Kosten für Krebsbehandlungen im Sinne der Schulmedizin sowie Organtransplantationen, Impfungen und deren Folgekosten werden nur in Ausnahmefällen erstattet. Voraussetzung zur Unterstützungsleistungsgewährung bei Krankenhausgeburten ist der Besuch des Seminars "Entwicklungsgesetze des Lebens"."[4]
Vertragsgegenstand ist ferner ein Fragebogen, der u.a. folgende unwissenschaftliche, z.T. gefährliche Behandlungsmethoden abfragt und damit vertraglich festlegt:[5]:
- Welche Therapie wunschen Sie im Falle der Diagnostizierung einer Krebserkrankung?
- schulmedizinische Behandlung (Chemotherapie, Bestrahlung, Operation)
- homöopathische Behandlung
- Osteopathische Behandlung
- andere Heilpraktikerbehandlungsart
- Behandlung nach Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM)
- Therapie in einem alternativen Krebsbehandlungszentrum
- Geistheilung
- Eigenbehandlung in Selbstverantwortung
- Behandlung durch einen Geistlichen Ihres Glaubens
- Welche Behandlung wünschen Sie im Falle der Diagnose eines bevorstehenden Organversagens mit angeratener Organtransplantation (was im Behandlungsfalle dann auch eine Bluttransfusion mit sich bringen wurde)?
- Organtransplantation mit Bluttransfusion
- Organtransplantation ohne Bluttransfusion
- Abwarten und Ernahrungs- und Lebensweise umstellen
- Abwarten und eventuell ein Sterben in Kauf nehmen
- Geistheilung durch einen angeratenen Heiler
- Therapie in Eigenbehandlung
- Behandlung durch einen Geistlichen Ihres Glaubens
- Behandlung in einem alternativen Behandlungszentrum, ohne die durch den Arzt angeratene Organtransplantation
Eingreifen der Behörden
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2010 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Peter Fitzek als Betreiber der "NeuDeutschen Gesundheitskasse" (vormals: "Der Gesundheitsfond") das Betreiben des Versicherungsgeschäfts und hat die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Fitzek ist damit verpflichtet, Mitglieder der NDGK auf deren Wunsch unverzüglich aus den bestehenden Mitgliedsverträgen zu entlassen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, sämtliche zum 1. Juli 2011 noch bestehenden "Mitgliedsverträge" spätestens mit Wirkung zum 13. August 2011 zu beenden.[6] Seitdem wird die NDGK nicht als eine der Versicherungsaufsicht unterliegende Krankenversicherung, sondern lediglich als Unterstützerkasse betrieben. 2012 bestellte die BAFIN einen Rechtsanwalt als Abwickler der "Versicherungsgeschäfte" von Peter Fitzek.[7]
Mit seiner inzwischen geschlossenen "NeuDeutschen Gesundheitskasse" soll Fitzek zwischen Juni 2009 und Juli 2011 ingesamt 360 000 Euro eingenommen haben.[8]
Siehe auch
- Deutsche Gesundheitskasse von Reichsbürger Erhard Lorenz (inzwischen zerschlagen)
- Deutsche Heilfürsorge von Reichsbürger Peter Fitzek
Quellennachweise
- ↑ http://www.ndgk.de/index.php/fragen-und-antworten.html
- ↑ (http://www.ndgk.de/index.php/leistungskatalog.html)
- ↑ https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Sieben-Reichsbuerger-kommen-in-Dresden-wegen-Fantasie-Krankenkasse-vor-Gericht
- ↑ http://www.ndgk.de/tl_files/ndgk/antrag/2011-07-15_NDGK-Antrag_inkl%20Leerseite.pdf Seite 9
- ↑ http://www.ndgk.de/tl_files/ndgk/antrag/2011-07-15_NDGK-Antrag_inkl%20Leerseite.pdf, Seite 10 f
- ↑ http://www.bafin.de/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Verbraucher/VM__Unerlaubte/vm__101206__fitzek.html
- ↑ http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2012/vm_120302_neudeutsche_gesundheit.html
- ↑ http://www.sueddeutsche.de/panorama/demokratie-kritiker-peter-fitzek-aus-wittenberg-koenig-von-deutschland-drohen-fuenf-jahre-haft-1.2218734