Gewalttaten von Gegnern der Coronavirus-Schutzmassnahmen
Im Zuge der Coronaviruspandemie und der darauf folgenden behördlichen Schutzmassnahmen engagierte sich auch im deutschen Sprachraum die Minderheit der Gegner behördlicher Schutzmassnahmen. Die entsprechenden Proteste führten im Frühjahr 2020 zur Entstehung der Hygienedemonstrationen und Querdenken Initiativen. Ab September 2020 waren kriminelle Handlungen aus diesem Bereich häufiger wahrnehmbar und Thema in der Presseberichterstattung. So kam es zum so genannten "Sturm auf den deutschen Reichstag" am 29. August 2020 in Berlin. Spätestens seit Oktober 2020 sind zunehmend Gewalttaten und Straftaten aus Bereich der Gegner der Coronavirus-Schutzmassnahmen zu beobachten, die Thema dieses Artikels sind. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Teilnehmer bei diesen Demonstrationen.[3] Im August 2020 gab es bereits Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter in Deutschland.
Opfer der Gewalt und der Gewaltandrohungen sind Polizisten, Beamte und Angestellte die die Corona-Massnahmen überprüfen, Bedienstete bei Busunternehmen und Eisenbahnen, Journalisten, in der Szene unbeliebte Experten und Politiker sowie Personen die die Schutzmassnahmen gegen das neue Virus einhalten.
Der Berliner Tagesspiegel schreibt am 29. Oktober 2020 anlässlich eines Bombenanschlags in Berlin zum Thema:
- Die Gegner der Corona-Regeln radikalisierten sich Hand in Hand mit rechten Verschwörungsideologen immer stärker. Und, so warnen Sicherheitskreise, sie schrecken offenbar auch vor schweren Gewaltakten und Anschlägen nicht mehr zurück.[4]
Auf seinem Telegram-Kanal ruft Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann immer wieder zur Gewalt auf. Als Anfang August bekannt wurde, dass Gesundheitsämter Bombendrohungen erhalten hatten, war dies für Hildmann "der Anfang des Widerstandes".
Gewalt und Drohungen bei Demonstrationen
Bei den Hygiene- und Querdenken-Demonstrationen kam es in zunehmender Weise zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Polizisten wurden von Demonstranten angespuckt und mit Absicht angehustet.[5] Ein Polizist wurde bei einer Querdenken-Demonstration in die Hand gebissen, mehrere weitere Polizisten wurden verletzt und eingekesselt. Am 29. August 2020 kam es in Berlin im Bereich vor der russischen Botschaft zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. 200 Personen wurden dort festgenommen, darunter Reichsbürger und Rechtsextremisten.
Wiederholt wurden berichtende Journalisten bei ihrer Arbeit behindert, beleidigt und bedroht. Auch Gegendemonstranten wurden bedroht.
In Mainz applaudierten Gegner der Corona-Maßnahmen dem AfD-Politiker Stefan Räpple, der bei einer Demo zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufrief. Gegner der Corona-Schutzmassnahmen zeigen auf Demonstrationen Bilder von Virologen, Politikern und Journalisten hinter Gittern. Es stellte sich heraus, dass zumindest teilweise die entsprechenden Bildern von Mitgliedern der Partei AfD stammten. Sehr ähnliche Bilder waren bereits zuvor beim anonymen Portal Propagandaschau verbreitet worden, und zeigten Journalisten in Sträflingskleidung.
Gewalt und Morddrohungen gegen Journalisten
In sozialen Medien des Internet kam es wiederholt zu Morddrohungen gegen Journalisten von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen. So wurde an einer Weser-Brücke in Minden eine an einem Strick hängende Schaufensterpuppe mit dem Schild „Covid-Presse“ vorgezeigt, die einen Journalisten darstellen soll.[6] (siehe auch Bild rechts) Im April 2021 wurde bekannt, dass "Reporter ohne Grenzen" Deutschland aus der Spitzengruppe der "Rangliste der Pressefreiheit" herabgestuft haben. Grund dafür waren die vielen Angriffe auf Journalisten vor allem bei Querdenker-Demonstrationen:
- "Hauptgrund dieser Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie da gewesene Dimension erreicht hat".
Brandanschläge
Brandanschlag auf Robert Koch Institut in Berlin
Am 25. Oktober 2020 wurde zwischen zwei und drei Uhr morgens ein Brandanschlag auf ein Institutsgebäude im Berliner Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg verübt. Ein Wachschützer konnte den Brand löschen. Durch die Brandsätze wurde die Fassade beschädigt und ein Fenster ging zu Bruch. Das RKI und sein Leiter Lothar Wiehler gehören zu den Feindbildern von Verschwörungstheoretikern und Leugnern der Corona-Pandemie. Im Falle des Brandanschlags ermittelt das Berliner Kommissariat für rechtsextreme Kriminalität. Wie der Blog "Volksverpetzer" feststellte, kam es in der Szene zu zahlreichen Bekundungen der Zustimmung zum Brandanschlag. Gleichzeitig wurden auch Verschwörungstheorien zu einer angeblich inszenierten Tat erfunden.[7]
Weitere Brandanschläge
Am 5. März 2021 wurde ein Pavillon des Corona Test- und Impfzentrums auf dem Messegelände in Landshut in Brand gesetzt.[8]
Bombenanschlag auf die Leibnizforschungseinrichtung in Berlin
Nach dem Brandanschlag auf das RKI wurde auch die Leibnizforschungseinrichtung in der Berliner Invalidenstrasse Ziel eines Anschlags. Am 25. Oktober 2020 (gleiches Datum wie RKI-Brandanschlag) kam es gegen 9 Uhr zu einem Bombenanschlag in der Berliner Invalidenstrasse, Ecke Chausseestraße, dem Sitz der Leibnizforschungseinrichtung.[9] Der oder die Täter hinterliessen dabei ein Bekennerschreiben. In diesem Schreiben forderten die Täter die sofortige Einstellung aller Corona-Beschränkungen, den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen. Weitere Aktionen würden sonst folgen, hieß es darin weiter.[10][11]
In der gleichen Woche der beide Anschläge kam es zu mehreren Cyberangriffen auf die Webseiten des Robert Koch Instituts.
Bombenanschlag auf niederländisches Testzentrum
Im März 2021 wurde von Unbekannten ein Sprengstoffanschlag mit einer Rohrbombe auf ein COVID-19 Testzentrum im niederländischen Bovenkarspel verübt.[12]
Gewaltaufrufe in Musikvideo "ich mach da nicht mit" (Mai 2021)
Am 20. Mai 2021 entstand mit dem Rechtsrocksänger Hannes Ostendorf, (Kategorie C), Xavier Naidoo und mehreren Rap-Sängern (Rapbellions) ein Musikvideo. Das Lied mit dem Titel "Ich mach da nicht mit" richtet sich gegen Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus und gegen Impfungen. Im Video werden Verschwörungstheorien verbreitet und zu einem bewaffneten Kampf aufgerufen. Eine Animation zeigt einen Terroranschlag auf ein Bremer Impfzentrum.[13] Der beteiligte Sänger Hannes Ostendorf Hannes war 1991 an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt und wurde dafür nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt.
Produziert wurde auch das deutschtümelnde Propagandavideo Die Konferenz Heimat. Vorausgegangen war ein halbkonspirative Geheimtreffen am 5. April 2021 im Musikstudio von Michael Grawe in Ribnitz-Damgarten (Meklenburg-Vorpommern). Anwesend waren neben Michael Grawe der Anwalt Gordon Pankalla von Anwälte für Aufklärung (AfA), Stefan Michels "Stefan Raven", die Sängerin Angelika Weiz, Heinrich Fiechtner (vormals Landtagsabgeordneter der AfD in Baden-Würtemberg), Claudius Fabig - Robert Matuschewski, Thomas Grabinger (Digitaler Chronist), der Sänger Hannes Ostendorf der rechten Hooligan-Band Kategorie C, Sebastian Verboket[14] (Youtube: "Fakten Frieden Freiheit"), Miró Wolsfeld (UNBLOGD) und Ukvali, (Umut Karakaya) ein türkischer Rapper mit deutscher Staatsangehörigkeit. Es kamen auch zwei Aktivisten von Klagemauer TV, einem Propagandaprojekt des schweizer Sektenführers Ivo Sasek: "Aktivist Mann" Matthäus Westfal (alias Mateo und Matt Hew) und die dresdner Gymnasiallehrerin Katharina Winkler.[15][16] von Kla TV. Robert Götz Matuschewski und Thomas Grabinger distanzierten sich später von der Gruppe "Die Konferenz", weil Mitglied Heinrich Fiechtner in seiner Praxis Coronaimpfungen verabreicht.
Die Anwesenden igonierten jegliche Behördenvorschriften zur Zeit der Coronaviruspandemie, Schutzmasken wurden nicht verwendet und Mindestabstände nicht eingehalten. Dies wird gur erkennbar in Live-Streams, die im Internet übertragen wurden. Die Anwesenden machten sich über die Vorschriften lustig. Im Live-Stream versuchte man den eigentlichen Ort des Treffens und Michael Grawe geheim zu halten.
Mattäus Westfal, Thomas Grabinger und Michael Grawe (sitzend) am 5.4.2021 in Ribnitz-Damgarten. Gut zu erkennen ist die Studioeinrichtung "Double Sound" im Hintergrund
in der Mitte Heinrich Fiechtner, ganz rechts Michael Grawe am 5.4.2021
Matthäus Westfal und Michael Grawe (Bild: Rechercheteam B)
5.4.2021 in Ribnitz-Damgarten (Bild: Rechercheteam B)
5.4.2021 in Ribnitz-Damgarten
Michael Grawe unten rechts (siehe:[17]). Grawe war Organisator dieses Treffs im April 2021 in Ribnitz-Damgarten
5.4.2021 in Ribnitz-Damgarten (Bild: Rechercheteam B)
Ankündigung "Die Konferenz"
Ausschreitungen bei Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020
Anlässlich einer Querdenken-Demonstration in Leipzig kam es zu Gewalt gegen sowohl Polizei als auch Gegendemonstranten und Journalisten. Demonstranten warfen Flaschen auf die Polizei und es wurden Feuerwerksraketen abgeschossen. Die Gewerkschaft Verdi berichtete über mehrere Angriffe gegen Journalisten.[20] Zu der Demonstration erschienen mehrere zehntausend Menschen, darunter zahlreiche Neo-Nazi und Hooligans. Die Auflagen wurden weitgehend missachtet. Die Polizei beendete zwar die Veranstaltung, musste aber vor gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern zurückweichen. Vereinzelt waren Reichsflaggen zu sehen. Vor der Demonstration in Leipzig hatten auch die NPD und die Partei Die Rechte ihre Anhänger mobilisiert.
Eingriffe in den Zugverkehr im Februar 2021
Im Februar 2021 hatten Unbekannte mit Holzlatten befestigte Transparente über Zuggleise im Raum Würzburg gespannt. Dabei wurde ein aus Schweinfurt kommender ICE-Zug beschädigt. Es wurde die Sonderkommission "Werntal" gegründet. Die intensiven Ermittlungen der Beamten konzentrierten sich aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung auf einen engen Personenkreis um einen 36-jährigen Mann aus dem Landkreis Bad Kissingen und seine 34-jährige Ehefrau. Die mutmaßlichen Tatverdächtigen konnten so ermittelt werden. Es kam zu drei Hausdurchsuchungen in Bad Bocklet, Bad Kissingen und Oberthulba. Erkenntnisse deuten laut Polizei daraufhin, dass es sich um eine Protestaktion von Gegnern der Corona-Maßnahmen handelte.[21]
März 2021: Angriff auf Mutter mit MNS-Maske
Am 26. März 2021 versuchten zwei unbekannte Männer im hessischen Korbach gewaltsam einer Mutter ihre Schutzmaske abzunehmen. Als die Frau sich dagegen wehrt, wird sie getreten und ihr Kinderwagen umgestossen. Der sechs Monate alte Säugling im Kinderwagen wird schwer verletzt mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen. Die Mutter erlitt leichte Verletzungen, teilte die Polizei mit.[22]
Bilder
Angriff auf Kamerateam der ARD am 6. Mai 2020, anlässlich eines von Attila Hildmann nicht angemeldeten Flashmobs am Berliner Reichstag
Angriff auf einen Journalisten am 3.4.2021. Der Täter konnte kurze Zeit darauf von der Polizei identifiziert werden[23]
Farbschmiererei an Fassade der Universitätsklinik Köln. Auf der Intensivstation werden gleichzeitig COVID-19 Patienten behandelt
Verschwörungstheoretiker Oliver Janich ruft zum Aufhängen von Angela Merkel auf (später löschte er diesen Beitrag)
Meldungen über Angriffe gegen Journalisten bei einer Demonstration in Leipzig am 7.11.2020
Querdenken-Demonstranten am 7.11.2020 in Leipzig (Foto: @recherchenorth)
Demonstrationsteilnehmer bei Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7.11.2020
Ankündigung am 18. November 2020 Kinder zur Demonstration mitzunehmen. Im Vorfeld wurde in Telegram-Gruppen dazu aufgerufen Kinder mit zur Demo zu bringen
Teilnehmer einer Demonstration am 18.11.2020 in Berlin
Steinwurf auf Team der ARD bei Querdenken-Veranstaltung in Stuttgart am 3.4.2021[24]
Nach Steinwürfen: Abbruch einer Live-Sendung der ARD bei einer Querdenken-Veranstaltung in Stuttgart am 3.4.2021
Aufruf zur Bewaffnung 2021
Mordphantasien von Artur Helius im März 2021
Weitere Bilder einer Demonstration am 18. November 2020 in Berlin: Pixelarchiv 18.11.2020
Zitate
- 27.04.2021 – 12:16
Landespolizeiinspektion Suhl
LPI-SHL: Kriminalpolizei ermittelt nach Einsatz auf Altmarkt
Schmalkalden (ots)
Montagabend trafen sich etwa 60 Menschen auf dem Altmarkt in Schmalkalden, um ihren Protest gegen die bestehenden Corona-Regelungen kund zu tun. Diese Versammlung war nicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet und verstieß somit gegen die bestehende Rechtslage. Zudem hielt sich ein Großteil der Teilnehmer nicht an die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln. Den eingesetzten Beamten fiel ein Mann auf, der sich durch sein Verhalten als Versammlungsleiter herauskristallisierte. Daraufhin wollten Polizisten seine Identität feststellen. Der Mann weigerte sich jedoch seine Daten preiszugeben und forderte sämtliche Versammlungsteilnehmer auf, die Situation mit dem Handy zu filmen. In die polizeiliche Maßnahme mischte sich ein 44-jähriger Mann, der erst verbal gegen die eingesetzten Beamten vorging, dann jedoch unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund einen Polizisten mit der Faust gegen den Hals schlug. Unmittelbar eilten weitere Einsatzkräfte zur Unterstützung und versuchten den Angreifer von weiterer Gewalt gegen die Polizei abzuhalten und am Boden zu fixieren. Er leistete vehement Widerstand. Im Rahmen dieser polizeilichen Maßnahme griffen weitere Versammlungsteilnehmer die Einsatzkräfte an. Ein Polizist wurde vom 44-Jährigen weggezogen und zu Boden geschleudert. Innerhalb kürzester Zeit waren die drei eingesetzten Beamten umringt von einer Menschenmenge, die immer näher drang und die eingesetzten Polizisten bedrohte. Die Androhung, Pfefferspray einzusetzen wurde konsequent ignoriert und so griff nach der Androhung eine unbekannte Frau einen Beamten an. Die Unbekannte konnte nur mit dem Einsatz des Reizstoffsprühgerätes von weiteren Handlungen gegen die Einsatzkräfte abgehalten werden. Ein weiteres polizeiliches Handeln gegen den 44-jährigen Mann und die anderen Personen, die aktiv Widerstand leisteten war aus Gründen der eigenen Sicherheit nicht mehr möglich und so mussten sich die Einsatzkräfte zurückziehen. Zwei Beamte wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der 44-Jährige lehnte eine ärztliche Behandlung ab. Die Ermittlungen, die durch die Kriminalpolizei übernommen wurden, laufen aktuell auf Hochtouren.
Rückfragen bitte an:
Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Suhl
Pressestelle
Julia Kohl Telefon: 03681 32 1503
E-Mail: pressestelle.lpi.suhl@polizei.thueringen.de
Siehe auch
Weblinks
- https://www.tagesspiegel.de/politik/die-gefahr-einer-terrorzelle-besteht-extremismusforscher-beunruhigt-ueber-wachsende-gewaltbereitschaft-bei-querdenkern/27140028.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
- https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021_Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-demonstration-gewalt-polizei-102.html
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/corona-proteste-radikalisierung-josef-holnburger?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x
- https://www.24hamburg.de/stars/attila-hildmann-coronavirus-rki-brandanschlag-berlin-minden-schaufensterpuppe-covid-presse-90080754.html
Anlässlich antisemitischen Straftaten und Relativierungen des Holocaust:
Anlässlich Demonstration vom 7. November 2020 in Leipzig:
- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88898492/-querdenker-demo-in-leipzig-teilnehmer-greifen-polizisten-mit-pyrotechnik-an.html
- https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++507dedae-210f-11eb-b1c0-001a4a160100
- https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Querdenken-verstoesst-gegen-alle-Auflagen-und-zieht-trotzdem-ueber-Leipzigs-Innenstadtring
- https://democ.de/neonazis-greifen-polizei-an-randale-bei-querdenken-demo-in-leipzig/
Anlässlich Demonstration in Berlin am 18. November 2020:
Quellennachweise
- ↑ https://www.rnd.de/politik/bka-warnt-bundestagsabgeordnete-vor-todesliste-EF4LXA4XQRDYTOH3Y7MFDU4TQY.html
- ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88575932/afd-die-fragwuerdige-reise-des-ayurveda-arztes-robby-schlund.html
- ↑ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/corona-proteste-radikalisierung-josef-holnburger?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x
- ↑ https://www.tagesspiegel.de/berlin/sind-gegner-der-corona-massnahmen-die-taeter-selbstgebauter-sprengsatz-explodierte-in-berlin-mitte-lka-ermittelt/26571698.html
- ↑ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-demonstration-gewalt-polizei-102.html
- ↑ https://www.24hamburg.de/stars/attila-hildmann-coronavirus-rki-brandanschlag-berlin-minden-schaufensterpuppe-covid-presse-90080754.html
- ↑ https://www.volksverpetzer.de/social-media/rki-anschlag-maskengegner/
- ↑ https://t.co/6zKxLwUtds?amp=1
- ↑ https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/gegenstand-in-invalidenstrasse-explodiert-hinweise-gesucht
- ↑ https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-gegner-der-corona-massnahmen-zuenden-sprengsatz-a-00000000-0002-0001-0000-000173743539
- ↑ https://www.bz-berlin.de/berlin/brandanschlaege-in-mitte-und-auf-rki-polizei-prueft-zusammenhang-und-politisches-motiv
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-der-naechste-anschlag-auf-ein-corona-testzentrum-17225114.html?GEPC=s3
- ↑ https://rnd.de/promis/aufruf-zum-bewaffneten-kampf-neues-musikvideo-mit-xavier-naidoo-3ZZ244QPBNCZHP3Z5RWF52NHSM.html
- ↑ https://netzpolitik.org/2020/der-perfekte-verschwoerungstheoretiker-hanau-whatsapp-sprachnachrichten/
- ↑ https://anonleaks.net/2021/optinfoil/katharina-w-eine-lehrerin-rechte-musik-und-die-ocg/
- ↑ https://www.saechsische.de/sachsen/die-dresdner-lehrerin-und-ihre-radikale-sekte-5418484-plus.html
- ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie_C_(Band)
- ↑ https://anonleaks.net/2021/optinfoil/katharina-w-eine-lehrerin-rechte-musik-und-die-ocg/
- ↑ https://www.saechsische.de/sachsen/die-dresdner-lehrerin-und-ihre-radikale-sekte-5418484-plus.html
- ↑ https://www.jetzt.de/politik/querdenken-in-leipzig-journalist-innen-sprechen-ueber-gewalt-gegen-presse?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
- ↑ https://www.br.de/nachrichten/bayern/plakat-ueber-ice-gleis-gespannt-tatverdaechtige-ermittelt,SOgErza
- ↑ https://www.rnd.de/panorama/korbach-saugling-schwer-verletzt-in-klinik-geflogen-zwei-manner-stossen-kinderwagen-um-BGHXL4TESZW6GZBMHOQLE4ZNUU.html
- ↑ https://www.youtube.com/watch?v=gB-L9BzP2m8
- ↑ https://www.youtube.com/watch?v=JN34ftMkKwY
- ↑ https://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-den-falschen-knopf-gekommen-ehemann-von-berlins-afd-chefin-teilt-mordaufruf-gegen-merkel/27149302.html
- ↑ https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ex-afd-landeschef-und-ehemann-der-berliner-afd-vorsitzenden-brinker-verbreitet-mordaufruf-an-merkel-bei-facebook/