Neo - Die Lösung

Neo - Die Lösung (Slogan: Die sensationelle Partei) ist eine deutsche Kleinpartei, die von ehemaligen Mitgliedern der ehemaligen Partei WIR2020 sowie von ehemaligen Mitgliedern der Kleinpartei "Partei der Lösungen" gegründet wurde. Sitz der Partei ist Monheim, offenbar an der Adresse eines Andreas Vogel Im Eigenverständnis bezeichnet sich Neo als Die Partei zur Abschaffung der Berufspolitiker und Entmachtung der Parteien. Die Gründung fand am 13. Dezember 2020 in Lippstadt statt. Bundesvorsitzender ist Jörg Gastmann, stellvertretender Bundesvorsitzender ist Hajo Selzer und Bundesschatzmeisterin ist Majbritt Vogel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende war zuvor im Vorstand der Vorgängerin "Partei der Lösungen".

Der Bundesvorsitzende Jörg Gastmann aus Bergisch Gladbach war bereits zuvor Parteigründer einer ansonsten erfolglosen "Deutsche Demokratische Partei" sowie 2018 einer "Hanfpartei", die neben der Cannabislegalisierung versprach:

“Als einzige Partei können wir die Mega-Probleme lösen, die andere Parteien nur verwalten ... Mit der Hanfpartei zahlst Du keine Steuern mehr! Steuererklärungen wirst Du nie wieder abgeben. Es sei denn, Du hast ein Vermögen von über 30 Mio. €. Alles, was darüber liegt, wird zu 100% besteuert und zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für die 3. Welt eingesetzt..

Nach eigenen Angaben sei Gastmann hauptberuflich "Suchmaschinenoptimierer". Er ist auch Autor des Trutherblogs Rubikon. Ein "alternatives Wirtschaftssystem" im Programm von Neo orientiert sich nach eigenen Angaben an "economy4mankind" von Gastmann:

..Das Wirtschaftssystem von economy4mankind, das der heutige neo-Bundesvorsitzende in diesem Interview erläutert, ist der Kern des neo-Programms..

Zu economy4mankind findet sich kein Wikipediaeintrag. Stattdessen gibt die Gruppe economy4mankind an, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Möglicher Weise ist die genannte Geheimdienstbeobachtung lediglich eine Werbebotschaft für die eigene Szene. Belege werden nicht genannt.

Die Kleinpartei Neo kann als EU- und Euro-kritisch eingestuft werden, mit libertären Elementen einer "Querfront-Politik". Neo konkurriert mit mehreren analogen Kleinparteien, die bislang häufig kurze Zeit später inaktiv wurden. Bei ihren Vorstellungen orientieren sich die Initiatoren von Neo unter anderem an Gerald Hüther, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Aufgestellt wird im eigenen Programm eine eigene Definition eines abzulehnenden "Faschismus", der sich jedoch in keiner Weise mit dem in der wissenschaftlichen Soziologie oder Geschichtswissenschaft benutzten Begriff des Faschismus deckt. Die eigene Interpretation des Begriffs Faschismus wird in typischer "Querfront"-Sicht auf Entscheidungen demokratisch gewählter Entscheidungsträger oder Parlamentsmehrheiten ausgeweitet, die den Parteiinitiatoren zu missfallen scheinen. Die Initiatoren behaupten eine angebliche "Gleichschaltung der Medien mit Politik und Wirtschaft", die aufzulösen sei. Eine Art Nachzensur enormen Asumasses durch eine "Medienaufsicht" solle bei so genannten "unwahren, übertriebenen und verzerrten Inhalten für die Dauer von 1 Monat zu unübersehbaren Gegendarstellungen verpflichten".

Es wird ein geschlechtsunabhängiges Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, ein Wegfall der Unterhaltspflicht (ohne Finanzierungsalternativen zu erwähnen) sowie ein unveräußerliches Recht der Kinder auf beide Elternteile nach schwedischem Vorbild gefordert. Zudem soll ein "indirektes Wahlrecht für Kinder" eingeführt werden, das den Eltern mit 0,5 Stimmen pro Kind zugesprochen werden soll (unter der Begründung, daß es "keine selbstloseren Menschen als Eltern" gäbe).

Wörtlich heisst es im Parteiprogramm: Das Leben ist kein Ponyhof?“ Es könnte einer werden!

Parteiprogramm

Bestandteil der Forderungen im Parteiprogramm ist ein bedingsloses Grundeinkommen bzw Rente bzw Auszubildenden-Stipendium von monatlich 2000 €, eine beitragsfreie Staatliche Privatkrankenversicherung (SPKV), und die Entmachtung aller Parteien und Abschaffung der Berufspolitiker sowie Wahlrecht für Kinder. Wahlen sollen abgeschafft werden und durch Direktwahlen und Temporäre Bürgerparlamente ersetzt werden. Pflegekräfte sollen ein Mindestgehalt von 6000 € erhalten. Armut soll durch eine Unterbeschäftigungssteuer finanziert werden. Der öffentliche Personenverkehr (auch Fernverkehr) soll komplett kostenfrei werden.

Patienten sollen laut Programm bei Behandlungen einen Eigenanteil von 10% des Nettoeinkommens zahlen. Auch hätten sie einen staatlich bezahlten Zugang zu allen Therapien für jeden Menschen, bezahlt werden sollen alle "erprobten" Therapien, solange der Patient sich für diese entscheidet. Was unter "erprobzen Therapien" verstanden werden soll, bleibt unklar. ..Unser Gesundheitssystem erkennt jede Therapieform und jedes Medikament an, das wirkt. Die Entscheidung liegt beim mündigen Patienten, wofür er sich entscheidet.. An Hochschulen soll Alternativmedizin gleichwertig zur evidenzbasierten Medizin gelehrt werden. Behauptet wird gleichzeitig das Narrativ einer wissenschaftlich unbelegten höheren Wirtschaftlichkeit alternativer Heilmethoden wie die einer Naturheilkunde.

Durch eine Grundgesetzänderung solle zukünftig bei Meinungsäusserungen auch keinen Jugendschutz und das Recht auf persönliche Ehre mehr gelten, was de facto die Tür für die Erlaubnis für beliebige Beleidigungsmöglichkeiten öffnet. Gefordert wird in diesem Zusammenhang auch eine "Generelle Netzsperrenfreiheit", das Ende der Link-Haftung und ein "Webseiten-Abmahn-Unwesen".

Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie " gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind" sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im Reichsbürger milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..

Obwohl man sich im Parteiprogramm explizit auf eine Definition in der deutschsprachigen Wikipedia bezieht, soll es eine zukünftige Kontrolle der Inhalte des demokratischen Gemeinschaftsprojekts Wikipedia durch staatlich erlaubte Autoren geben, die an eine Zensur erinnert und bei Neo "Demokratisierung" genannt wird. Explizit beruft man sich auf Markus Fiedler und Dirk Pohlmann und wiederholt entsprechende Verschwörungstheorien zur deutschsprachigen Wikipedia:

..Wir demokratisieren (das deutschsprachige) Wikipedia. Das ehemalige Lexikon wird heute von (ca. 70) anonymen und allmächtigen Administratoren für politische Kampagnen missbraucht – siehe „Geschichten aus Wikihausen“ von Markus Fidler und Dirk Pohlmann. Ob Artikel über Politiker, Parteien oder politische Themen (wie zum Klima und Corona): Die Meinungsfürsten manipulieren oder löschen Artikel, wie es ihnen beliebt. Wir etablieren Openpedia (oder ähnlicher Name) als Konkurrenz zu Wikipedia. Nur noch namentlich verifizierte Autoren dürfen schreiben und ändern... ...Wir werden den Wikimedia e.V., der aktiv an den Missständen mitgewirkt hat, per Gesetz auflösen. Die deutschsprachigen Meinungsfürsten / Administratoren werden wir identifizieren und all diejenigen sperren, die Artikel für politische Kampagnen manipulierten. Alle, die auf Wikipedia Bilder zur freien kostenlosen Benutzung hochgeladen und anschließend Verwender abgemahnt und abkassiert haben, erhalten 5 Jahre Haft wegen gewerbsmäßigem Betrug gemäß § 263 „Betrug“ des Strafgesetzbuches. sowie die Pflicht zur 3-fachen Entschädigung aller Geschädigten (gesamtschuldnerische Haftung auch für die Wikimedia Vorstände, die dies zuließen/förderten)... ...Außerdem streichen wir das antidemokratische Kriterium der Relevanz: Nichts und Niemand ist irrelevant. Über jedes Thema, jede Theorie, jedes Unternehmen, jede öffentliche Person (Privatpersonen müssen zustimmen) etc. darf ein Artikel geschrieben werden. Die Kosten für dieses gesellschaftlich ungemein wichtige Projekt trägt der Bundeshaushalt..

Völlig unverständlich ist die Forderung nach einem "Flächendeckenden 4G Mobilfunk" bei gleichzeitiger Ablehnung von 5G-Netzen, die sich offenbar auf Verschwörungstheorien zum Mobilfunkstandard 5G beziehen. So heisst es: ..5G-Mobilfunk verbieten wir außerhalb von WLANs. 5G ist technisch überflüssig, da es für große Datenmengen Festnetzleitungen gibt. Für autonomes Fahren ist es nicht nötig, da ein Fahrzeug, dass ein Mobilfunknetz benötigt, per Definition nicht autonom ist. 5G dient vor allem als Infrastruktur für einen totalen Überwachungsstaat, den wir ablehnen.. Inwieweit andere Funknetze und kabelbasiertes Internet nicht Infrastruktur eines Überwachungsstaates sein soll, wird nicht dargestellt.

Offensichtlich will die Partei Autofahrer an sich binden. So sollen Investitionsstaus bei Straßen- und Brückenreparaturen reduziert werden und Staus durch Baustellen und Ampeln minimiert werden, durch staatlichen Ankauf von Straßenbauunternehmen.

Auf das ansonsten im öffentlichen Diskurs und weltweit diskutierte Thema der Klimaerwärmung wird beim Parteiprogramm nicht eingegangen. Kurz heisst es nur: "Auch im Bereich Ökologie und Klima gilt: Wir lassen alle Experten zu Wort kommen und bilden aus Thesen und Antithesen Synthesen auf der Grundlage eines öffentlichen und transparenten Diskurses."

Forderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2019-2021

Im Zusammenhang mit der Coronaviruspandemie 2019-2021 werden keine besonderen Schutzmassnahmen empfohlen. Stattdessen herrsche eine Coronahysterie vor, die (unter anderem auf Grund eines "Faschismus") zu nicht-denkenden Mitläufern geführt habe. Wie in der Truther-Bewegung wird im Parteiprogramm von "Wahrheiten" gesprochen, an Stelle der jeweiligen, sich möglicher Weise ändernden Evidenzlage.

Explizit gefordert wird im Parteiprogramm:

..Rücknahme sämtlicher Grundrechts- und Gewerbeeinschränkungen (Corona-Gesetze und Verordnungen). Einführung der Presse- und Diskussionsfreiheit, Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung, Verbot der Zensur, auch für Social Media..

..Polizisten, die während der Corona-Maßnahmen aufgestanden sind, werden befördert und erhalten das Bundesverdienstkreuz. Polizisten und Politiker, die bürgerfeindlich gehandelt haben, werden strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen..

Gefordert wird eine Grundgesetzänderung, nach der Immunitätsausweise (also auch Impfpässe) verboten werden sollen. Geimpfte können demnach später sich gegebenenfalls nicht mehr an vergangene Impfungen erinnern. Die Folge wären daher unnötige Vielfachimpfungen oder ein fehlender Schutz durch Impfungen.

Zitate aus Parteiprogramm

• ..Wir haben die Wahl: Wohlstand für alle in einer Welt mit maximal 2 Milliarden Menschen und maximal 25 Millionen Bundesbürgern – oder die größte Katastrophe der Menschheit, wenn Rohstoffe unbezahlbar und die letzten Flächen Wildnis gerodet sind. Die Lösung des Problems des ökologischen Fußabdrucks kann nur eine sinkende Geburtenrate sein.

Analoge Parteigründungen und Parteigründungsinitiativen

• Widerstand2020
• Basisdemokratische Partei Deutschland
• Wir2020
• Die Basis
• Team Freiheit
• Liste von Organisationen und Parteien gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020

Weblinks

• neo-partei.de/gruendungsprogramm