Gewalttaten von Gegnern der Coronavirus-Schutzmassnahmen

Brandanschlag auf das Robert Koch Institut (RKI) von Gegnern der Coronavirus-Schutzmassnahmen (DPA/BZ, 25.10.2020)

Bericht von t-online über Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7.11.2020

Erhängte Schaufensterpuppe mit "COVID Presse" soll Journalisten einschüchtern (Bild: Minden)

gewaltbereite Deomnstrationsteilnehmer und zurückweichende Polizei bei Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020

Bericht des Berliner Tagesspiegel über Hygiene-Demo in Berlin

"Sturm auf Reichstag" am 29.8.2020 (Bild: Recherchenetzwerk Berlin)

Todesdrohung gegen einen Journalisten des Berliner Tagesspiegel bei einer Querdenken-Demonstration am 25.10.2020 in Berlin

Ein Gruppe der AfD aus Thüringen um den AfD-Bundestagsabgeordneten und Ayurveda-Arzt Robby Schlund^[1] (KV Greiz, Altenburger Land) zeigt Plakate von ihnen unbeliebten Personen, die sie ohne Gerichtsurteil für verhaftet und schuldig sehen. (Bild: Querdenken 711-Demonstration in Berlin am 29.8.2020) Gelobt wurde der russische Staatssender Sputnik, der die Plakate am 29. 8. ebenfalls zeigte. Siehe auch nächstes Bild

Im Zuge der Coronaviruspandemie und der darauf folgenden behördlichen Schutzmassnahmen engagierte sich auch im deutschen Sprachraum die Minderheit der Gegner behördlicher Schutzmassnahmen. Die entsprechenden Proteste führten im Frühjahr 2020 zur Entstehung der Hygienedemonstrationen und Querdenken Initiativen. Ab September 2020 waren kriminelle Handlungen aus diesem Bereich häufiger wahrnehmbar und Thema in der Presseberichterstattung. So kam es zum so genannten "Sturm auf den deutschen Reichstag" am 29. August 2020 in Berlin. Spätestens seit Oktober 2020 sind zunehmend Gewalttaten und Straftaten aus Bereich der Gegner der Coronavirus-Schutzmassnahmen zu beobachten, die Thema dieses Artikels sind. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Teilnehmer bei diesen Demonstrationen.^[2] Im August 2020 gab es bereits Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter in Deutschland.

Opfer der Gewalt und der Gewaltandrohungen sind Polizisten, Beamte und Angestellte die die Corona-Massnahmen überprüfen, Bedienstete bei Busunternehmen und Eisenbahnen sowie Journalisten, in der Szene unbeliebte Experten und Politiker.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt am 29. Oktober 2020 anlässlich eines Bombenanschlags in Berlin zum Thema:

Die Gegner der Corona-Regeln radikalisierten sich Hand in Hand mit rechten Verschwörungsideologen immer stärker. Und, so warnen Sicherheitskreise, sie schrecken offenbar auch vor schweren Gewaltakten und Anschlägen nicht mehr zurück.^[3]

Auf seinem Telegram-Kanal ruft Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann immer wieder zur Gewalt auf. Als Anfang August bekannt wurde, dass Gesundheitsämter Bombendrohungen erhalten hatten, war dies für Hildmann "der Anfang des Widerstandes".

Gewalt und Drohungen bei Demonstrationen

Bei den Hygiene- und Querdenken-Demonstrationen kam es in zunehmender Weise zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Polizisten wurden von Demonstranten angespuckt und mit Absicht angehustet.^[4] Ein Polizist wurde bei einer Querdenken-Demonstration in die Hand gebissen, mehrere weitere Polizisten wurden verletzt und eingekesselt. Am 29. August 2020 kam es in Berlin im Bereich vor der russischen Botschaft zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. 200 Personen wurden dort festgenommen, darunter Reichsbürger und Rechtsextremisten.

Wiederholt wurden berichtende Journalisten bei ihrer Arbeit behindert, beleidigt und bedroht. Auch Gegendemonstranten wurden bedroht.

In Mainz applaudierten Gegner der Corona-Maßnahmen dem AfD-Politiker Stefan Räpple, der bei einer Demo zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufrief. Gegner der Corona-Schutzmassnahmen zeigen auf Demonstrationen Bilder von Virologen, Politikern und Journalisten hinter Gittern. Es stellte sich heraus, dass zumindest teilweise die entsprechenden Bildern von Mitgliedern der Partei AfD stammten. Sehr ähnliche Bilder waren bereits zuvor beim anonymen Portal Propagandaschau verbreitet worden, und zeigten Journalisten in Sträflingskleidung.

Morddrohungen gegen Journalisten

In sozialen Medien des Internet kam es wiederholt zu Morddrohungen gegen Journalisten von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen. So wurde an einer Weser-Brücke in Minden eine an einem Strick hängende Schaufensterpuppe mit dem Schild „Covid-Presse“ vorgezeigt, die einen Journalisten darstellen soll.^[5] (siehe auch Bild rechts)

Brandanschlag auf Robert Koch Institut in Berlin

Am 25. Oktober 2020 wurde zwischen zwei und drei Uhr morgens ein Brandanschlag auf ein Institutsgebäude im Berliner Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg verübt. Ein Wachschützer konnte den Brand löschen. Durch die Brandsätze wurde die Fassade beschädigt und ein Fenster ging zu Bruch. Das RKI und sein Leiter Lothar Wiehler gehören zu den Feindbildern von Verschwörungstheoretikern und Leugnern der Corona-Pandemie. Im Falle des Brandanschlags ermittelt das Berliner Kommissariat für rechtsextreme Kriminalität. Wie der Blog "Volksverpetzer" feststellte, kam es in der Szene zu zahlreichen Bekundungen der Zustimmung zum Brandanschlag. Gleichzeitig wurden auch Verschwörungstheorien zu einer angeblich inszenierten Tat erfunden.^[6]

Bombenanschlag auf die Leibnizforschungseinrichtung in Berlin

Nach dem Brandanschlag auf das RKI wurde auch die Leibnizforschungseinrichtung in der Berliner Invalidenstrasse Ziel eines Anschlags. Am 25. Oktober 2020 (gleiches Datum wie RKI-Brandanschlag) kam es gegen 9 Uhr zu einem Bombenanschlag in der Berliner Invalidenstrasse, Ecke Chausseestraße, dem Sitz der Leibnizforschungseinrichtung.^[7] Der oder die Täter hinterliessen dabei ein Bekennerschreiben. In diesem Schreiben forderten die Täter die sofortige Einstellung aller Corona-Beschränkungen, den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen. Weitere Aktionen würden sonst folgen, hieß es darin weiter.^[8]^[9]

In der gleichen Woche der beide Anschläge kam es zu mehreren Cyberangriffen auf die Webseiten des Robert Koch Instituts.

Bombenanschlag auf niederländisches Testzentrum

Im März 2021 wurde von Unbekannten ein Sprengstoffanschlag mit einer Rohrbombe auf ein COVID-19 Testzentrum im niederländischen Bovenkarspel verübt.^[10]

Ausschreitungen bei Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020

Anlässlich einer Querdenken-Demonstration in Leipzig kam es zu Gewalt gegen sowohl Polizei als auch Gegendemonstranten und Journalisten. Demonstranten warfen Flaschen auf die Polizei und es wurden Feuerwerksraketen abgeschossen. Die Gewerkschaft Verdi berichtete über mehrere Angriffe gegen Journalisten.^[11] Zu der Demonstration erschienen mehrere zehntausend Menschen, darunter zahlreiche Neo-Nazi und Hooligans. Die Auflagen wurden weitgehend missachtet. Die Polizei beendete zwar die Veranstaltung, musste aber vor gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern zurückweichen. Vereinzelt waren Reichsflaggen zu sehen. Vor der Demonstration in Leipzig hatten auch die NPD und die Partei Die Rechte ihre Anhänger mobilisiert.

Eingriffe in den Zugverkehr im Februar 2021

Im Februar 2021 hatten Unbekannte mit Holzlatten befestigte Transparente über Zuggleise im Raum Würzburg gespannt. Dabei wurde ein aus Schweinfurt kommender ICE-Zug beschädigt. Es wurde die Sonderkommission "Werntal" gegründet. Die intensiven Ermittlungen der Beamten konzentrierten sich aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung auf einen engen Personenkreis um einen 36-jährigen Mann aus dem Landkreis Bad Kissingen und seine 34-jährige Ehefrau. Die mutmaßlichen Tatverdächtigen konnten so ermittelt werden. Es kam zu drei Hausdurchsuchungen in Bad Bocklet, Bad Kissingen und Oberthulba. Erkenntnisse deuten laut Polizei daraufhin, dass es sich um eine Protestaktion von Gegnern der Corona-Maßnahmen handelte.^[12]

Bilder

Angriff auf Kamerateam der ARD am 6. Mai 2020, anlässlich eines von Attila Hildmann nicht angemeldeten Flashmobs am Berliner Reichstag
Farbschmiererei an Fassade der Universitätsklinik Köln. Auf der Intensivstation werden gleichzeitig COVID-19 Patienten behandelt
Verschwörungstheoretiker Oliver Janich ruft zum Aufhängen von Angela Merkel auf (später löschte er diesen Beitrag)
Meldungen über Angriffe gegen Journalisten bei einer Demonstration in Leipzig am 7.11.2020
Querdenken-Demonstranten am 7.11.2020 in Leipzig (Foto: @recherchenorth)
Demonstrationsteilnehmer bei Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7.11.2020
Ankündigung am 18. November 2020 Kinder zur Demonstration mitzunehmen. Im Vorfeld wurde in Telegram-Gruppen dazu aufgerufen Kinder mit zur Demo zu bringen
Teilnehmer einer Demonstration am 18.11.2020 in Berlin