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:''..Versuche politischer Einflussnahme<br>Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Gesprächspartnern vertreten Angehörige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verständnis für die russische Politik und versuchen, ihr Gegenüber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen.<br>Propaganda und Desinformation<br>Daneben verbreiten Akteure der Russischen Föderation wie auch in den vergangenen Jahren auf vielfältigen Wegen pro-russische Propaganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei – oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen – soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute (z.B. Thinktanks), einzelne eigenständig agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige „Meinungsäußerungen“ durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Sie suggerieren beispielsweise einen politischen oder gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands durch die große Zahl von Flüchtlingen. Die Verhältnisse in Russland werden dagegen geschönt dargestellt und die Ursachen für wirtschaftliche und soziale Einschnitte in Russland allein den westlichen Regierungen angelastet. Gleichzeitig wird das Narrativ verbreitet, dass von den USA sowie der NATO eine Bedrohung des vermeintlich friedfertigen Russlands ausgehe. Derartige Desinformations- und Propaganda-Kampagnen zielen nicht zuletzt auf die Schwächung der Position der Bundesregierung und ihrer Rolle als Befürworterin einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gefördert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik. Nachdem die britischen Behörden zwei russische Staatsbürger verdächtigten, den am 4. März 2018 in Salisbury (Großbritannien) verübten Giftanschlag mit einer Chemiewaffe aus der Stoffgruppe der Nowitschoks auf den ehemaligen russischen Geheimdienstangehörigen Sergej Skripal und dessen Tochter im Regierungsauftrag verübt zu haben, beteiligten sich RT Deutsch und Sputnik an einer internationalen russischen Kampagne, mit der vom Verdacht abgelenkt beziehungsweise Zweifel gesät werden sollten..''<ref>Verfassungsschutzbericht 2018 (Deutschland), Seite 286/287</ref>

:''..Versuche politischer Einflussnahme<br>Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Gesprächspartnern vertreten Angehörige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verständnis für die russische Politik und versuchen, ihr Gegenüber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen.<br>Propaganda und Desinformation<br>Daneben verbreiten Akteure der Russischen Föderation wie auch in den vergangenen Jahren auf vielfältigen Wegen pro-russische Propaganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei – oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen – soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute (z.B. Thinktanks), einzelne eigenständig agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige „Meinungsäußerungen“ durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Sie suggerieren beispielsweise einen politischen oder gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands durch die große Zahl von Flüchtlingen. Die Verhältnisse in Russland werden dagegen geschönt dargestellt und die Ursachen für wirtschaftliche und soziale Einschnitte in Russland allein den westlichen Regierungen angelastet. Gleichzeitig wird das Narrativ verbreitet, dass von den USA sowie der NATO eine Bedrohung des vermeintlich friedfertigen Russlands ausgehe. Derartige Desinformations- und Propaganda-Kampagnen zielen nicht zuletzt auf die Schwächung der Position der Bundesregierung und ihrer Rolle als Befürworterin einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gefördert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik. Nachdem die britischen Behörden zwei russische Staatsbürger verdächtigten, den am 4. März 2018 in Salisbury (Großbritannien) verübten Giftanschlag mit einer Chemiewaffe aus der Stoffgruppe der Nowitschoks auf den ehemaligen russischen Geheimdienstangehörigen Sergej Skripal und dessen Tochter im Regierungsauftrag verübt zu haben, beteiligten sich RT Deutsch und Sputnik an einer internationalen russischen Kampagne, mit der vom Verdacht abgelenkt beziehungsweise Zweifel gesät werden sollten..''<ref>Verfassungsschutzbericht 2018 (Deutschland), Seite 286/287</ref>

Im Fall Lisa, bei dem im Januar 2016 von einer vermeintlichen Vergewaltigung einer russlandstämmigen Schülerin durch Migranten in Berlin berichtet wurde,<ref>Sputnik:'' [https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160117307158514-berlin-minderjaehrige-vergewaltigt-polizei-tatenlos/ Berlin: Minderjährige vergewaltigt, Polizei tatenlos]'', 17. Januar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017</ref>

Im [ [https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa Fall Lisa], bei dem im Januar 2016 von einer vermeintlichen Vergewaltigung einer russlandstämmigen Schülerin durch Migranten in Berlin berichtet wurde,<ref>Sputnik:'' [https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160117307158514-berlin-minderjaehrige-vergewaltigt-polizei-tatenlos/ Berlin: Minderjährige vergewaltigt, Polizei tatenlos]'', 17. Januar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017</ref>

war Sputnik federführend in der Verbreitung irreführender und unsubstantiierter Berichte, die zu beträchtlicher Unruhe unter Russlanddeutschen geführt hatten und zu einer Kritik der deutschen Regierung durch den russischen Außenminister führten; die Nachricht wurde in der Folge von rechtsextremen Kreisen aufgegriffen. Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte in diesem Zusammenhang, seit der Gründung des Nachrichtenportals Sputnik im Jahr 2014 gebe es eine massive Propaganda mit häufig ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Ausrichtung; die sozialen Medien würden vom Kreml systematisch zur Stimmungsmache genutzt.<ref>Die Welt: ''[https://www.welt.de/politik/deutschland/article151685379/Man-hat-die-reingelassen-Und-uns-gibt-man-nichts.html „Man hat die reingelassen. Und uns gibt man nichts!“]'', Artikel über die Beeinflussung von Russlanddeutschen durch russische Medien, 31. Januar 2016, abgerufen am 4. Februar 2017</ref>

war Sputnik federführend in der Verbreitung irreführender und unsubstantiierter Berichte, die zu beträchtlicher Unruhe unter Russlanddeutschen geführt hatten und zu einer Kritik der deutschen Regierung durch den russischen Außenminister führten; die Nachricht wurde in der Folge von rechtsextremen Kreisen aufgegriffen. Sputnik nannte Lisa "unser Mädchen" und Interfax bezeichnete es fälschlich als Russin. Anwalt der Familie war [[Alexej Danckwardt]], der inzwischen in Moskau lebt.

 

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte in diesem Zusammenhang, seit der Gründung des Nachrichtenportals Sputnik im Jahr 2014 gebe es eine massive Propaganda mit häufig ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Ausrichtung; die sozialen Medien würden vom Kreml systematisch zur Stimmungsmache genutzt.<ref>Die Welt: ''[https://www.welt.de/politik/deutschland/article151685379/Man-hat-die-reingelassen-Und-uns-gibt-man-nichts.html „Man hat die reingelassen. Und uns gibt man nichts!“]'', Artikel über die Beeinflussung von Russlanddeutschen durch russische Medien, 31. Januar 2016, abgerufen am 4. Februar 2017</ref>

Auch im Falle des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hätten Sputnik und [[Russia Today]] beispielsweise diesen in ihrer Berichterstattung systematisch unterstützt.<ref>Ivan Nechepurenko und Neil MacFarquhar: [http://www.nytimes.com/2016/06/25/world/europe/russia-eu-vote.html ''Despite Russia's Somber Facade, Glimpses of Joy Over E.U. Referendum'']. In: ''The New York Times'', 24. Juni 2016.</ref><ref>Ben Judah: [http://www.independent.co.uk/voices/those-who-call-for-brexit-are-handing-european-power-to-the-kremlin-a6921386.html ''Those who call for Brexit are handing European power to the Kremlin'']. In: ''The Independent'', 9. März 2016.</ref> Eine Analyse der Anfang Februar 2016 auf Sputniknews.com erschienenen Berichte über das geplante EU-Referendum zeigte eine systematische Bevorzugung der „Out“-Position. Befürworter des EU-Austritts wurden doppelt so häufig zitiert wie Gegner, ihre Stellungnahmen wurden auffälliger positioniert (z.&nbsp;B. in der Überschrift) und ihnen wurde in den Artikeln mehr Raum eingeräumt. Warnungen, der EU-Austritt könne sich negativ auf die Wirtschaft auswirken, wurden durch redaktionelle Kommentare u.&nbsp;a. als „Panikmache“ bezeichnet. Texte enthielten Wertungen und Pejorativa, etwa die Behauptung, David Cameron suche „verzweifelt“ nach einer Einigung mit EU-Vertretern oder der ausgehandelte Kompromiss im Februar bedeute für Cameron einen „ernsthaften Schritt abwärts“.<ref>Ben Nimmo: [http://www.statecraft.org.uk/research/lobbying-brexit-how-kremlins-media-are-distorting-uks-debate ''Lobbying for Brexit: How the Kremlin's media are distorting the UK's debate'']. In: ''The Institute of Statecraft'', 13. Februar 2016.</ref>

Auch im Falle des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hätten Sputnik und [[Russia Today]] beispielsweise diesen in ihrer Berichterstattung systematisch unterstützt.<ref>Ivan Nechepurenko und Neil MacFarquhar: [http://www.nytimes.com/2016/06/25/world/europe/russia-eu-vote.html ''Despite Russia's Somber Facade, Glimpses of Joy Over E.U. Referendum'']. In: ''The New York Times'', 24. Juni 2016.</ref><ref>Ben Judah: [http://www.independent.co.uk/voices/those-who-call-for-brexit-are-handing-european-power-to-the-kremlin-a6921386.html ''Those who call for Brexit are handing European power to the Kremlin'']. In: ''The Independent'', 9. März 2016.</ref> Eine Analyse der Anfang Februar 2016 auf Sputniknews.com erschienenen Berichte über das geplante EU-Referendum zeigte eine systematische Bevorzugung der „Out“-Position. Befürworter des EU-Austritts wurden doppelt so häufig zitiert wie Gegner, ihre Stellungnahmen wurden auffälliger positioniert (z.&nbsp;B. in der Überschrift) und ihnen wurde in den Artikeln mehr Raum eingeräumt. Warnungen, der EU-Austritt könne sich negativ auf die Wirtschaft auswirken, wurden durch redaktionelle Kommentare u.&nbsp;a. als „Panikmache“ bezeichnet. Texte enthielten Wertungen und Pejorativa, etwa die Behauptung, David Cameron suche „verzweifelt“ nach einer Einigung mit EU-Vertretern oder der ausgehandelte Kompromiss im Februar bedeute für Cameron einen „ernsthaften Schritt abwärts“.<ref>Ben Nimmo: [http://www.statecraft.org.uk/research/lobbying-brexit-how-kremlins-media-are-distorting-uks-debate ''Lobbying for Brexit: How the Kremlin's media are distorting the UK's debate'']. In: ''The Institute of Statecraft'', 13. Februar 2016.</ref>