Änderungen

Patienten sollen laut Programm bei Behandlungen einen Eigenanteil von 10% des Nettoeinkommens zahlen. Auch hätten sie einen staatlich bezahlten Zugang zu allen Therapien für jeden Menschen, bezahlt werden sollen alle "erprobten" Therapien, solange der Patient sich für diese entscheidet. Was unter "erprobzen Therapien" verstanden werden soll, bleibt unklar. ''..Unser Gesundheitssystem erkennt jede Therapieform und jedes Medikament an, das wirkt. Die Entscheidung liegt beim mündigen Patienten, wofür er sich entscheidet..'' An Hochschulen soll [[Alternativmedizin]] gleichwertig zur evidenzbasierten Medizin gelehrt werden. Behauptet wird gleichzeitig das Narrativ einer wissenschaftlich unbelegten höheren Wirtschaftlichkeit alternativer Heilmethoden wie die einer [[Naturheilkunde]].

Patienten sollen laut Programm bei Behandlungen einen Eigenanteil von 10% des Nettoeinkommens zahlen. Auch hätten sie einen staatlich bezahlten Zugang zu allen Therapien für jeden Menschen, bezahlt werden sollen alle "erprobten" Therapien, solange der Patient sich für diese entscheidet. Was unter "erprobzen Therapien" verstanden werden soll, bleibt unklar. ''..Unser Gesundheitssystem erkennt jede Therapieform und jedes Medikament an, das wirkt. Die Entscheidung liegt beim mündigen Patienten, wofür er sich entscheidet..'' An Hochschulen soll [[Alternativmedizin]] gleichwertig zur evidenzbasierten Medizin gelehrt werden. Behauptet wird gleichzeitig das Narrativ einer wissenschaftlich unbelegten höheren Wirtschaftlichkeit alternativer Heilmethoden wie die einer [[Naturheilkunde]].

Durch eine Grundgesetzänderung solle zukünftig bei Meinungsäusserungen auch keinen Jugendschutz und das Recht auf persönliche Ehre mehr gelten, was de facto die Tür für die Erlaubnis für beliebige Beleidigungsmöglichkeiten öffnet. Gefordert wird in diesem Zusammenhang auch eine "Generelle Netzsperrenfreiheit".

Durch eine Grundgesetzänderung solle zukünftig bei Meinungsäusserungen auch keinen Jugendschutz und das Recht auf persönliche Ehre mehr gelten, was de facto die Tür für die Erlaubnis für beliebige Beleidigungsmöglichkeiten öffnet. Gefordert wird in diesem Zusammenhang auch eine "Generelle Netzsperrenfreiheit", das Ende der Link-Haftung und ein "Webseiten-Abmahn-Unwesen".

Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie ''" gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind"'' sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im [[Reichsbürger]] milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ''..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..''

Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie ''" gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind"'' sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im [[Reichsbürger]] milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ''..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..''