Änderungen

1.105 Bytes hinzugefügt ,  23:24, 15. Jun. 2020
Zeile 65: Zeile 65:     
==Protest-Parteiinitiativen "Widerstand 2020" und "Wir2020"==
 
==Protest-Parteiinitiativen "Widerstand 2020" und "Wir2020"==
Bodo Schiffmann wirkte bis zum 6. Juni 2020 an der sich im Gründungsprozess befindenden Protestpartei [[Widerstand2020]] mit. Seit dem 22. April 2020 wird er als Mitgründer genannt. Nach seinem Austritt aus Widerstand2020 kündigte er an, eine neue Partei mit dem Namen Wir2020 gründen zu wollen. Am 14. Juni 2020 wurde dazu von Bad Homburg aus eine Youtube-Sendung begonnen, die die Parteigründung von "Wir2020" zeigen sollte. Die Sendung endete nach kurzer Zeit, und eine zur Initiative gehörige Webseite wir2020-partei.de zeigt trotz Ankündigung keine Inhalte. Schiffmann wird in der Parteisatzung als "Gründungsvater" bezeichnet, der eine Sonderstellung in der Partei innehat mit "Sonderrechten". So ist Schiffmann laut Wir2020 Bundessatzung so genannter "Parteiidentitätshüter" (PIH) und "Vater der Parteiidentität". Laut Satzung sei er als PIH befugt "Wahrheiten" festzustellen.  
+
Bodo Schiffmann wirkte bis zum 6. Juni 2020 an der sich im Gründungsprozess befindenden Protestpartei [[Widerstand2020]] mit. Seit dem 22. April 2020 wird er als Mitgründer genannt. Nach seinem Austritt aus Widerstand2020 kündigte er an, eine neue Partei mit dem Namen Wir2020 gründen zu wollen. Am 14. Juni 2020 wurde dazu von Bad Homburg aus eine Youtube-Sendung begonnen, die die Parteigründung von "Wir2020" zeigen sollte. Die Sendung endete nach kurzer Zeit, und eine zur Initiative gehörige Webseite wir2020-partei.de zeigt trotz Ankündigung keine Inhalte. Schiffmann wird in der Parteisatzung als "Gründungsvater" bezeichnet, der eine Sonderstellung in der Partei innehat mit "Sonderrechten". So ist Schiffmann laut Wir2020 Bundessatzung so genannter "Parteiidentitätshüter" (PIH) und "Vater der Parteiidentität". Laut Satzung sei er als PIH befugt "Wahrheiten" festzustellen:
 +
:''Der Parteiidentitätshüter (PIH) Dr. Bodo Schiffmann ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über die politische Ausrichtung oder Identität der Partei kommt, ist der PIH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als Feststellungen der Wahrheit im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der PIH äußert den Geist und Willen welchen er bei Erschaffung der Partei und ihrer politischen Identität zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den PIH keine Anwendung.''
    
Die Zahl der „tatsächlichen Mitglieder“ seiner Widerstand2020 Partei gab Schiffmann falsch an, und behauptete, sie überträfe die Mitgliederzahl der AfD, der FDP und der Partei Die Linke.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=T_a3Bh2hG4s</ref> Zur Anmeldung als „tatsächliches Mitglied“ der ungegründeten Partei genügen zwei Mausklicks; für die sogenannten Mitglieder dabei fallen dabei keine Kosten an.<ref>https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/</ref>
 
Die Zahl der „tatsächlichen Mitglieder“ seiner Widerstand2020 Partei gab Schiffmann falsch an, und behauptete, sie überträfe die Mitgliederzahl der AfD, der FDP und der Partei Die Linke.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=T_a3Bh2hG4s</ref> Zur Anmeldung als „tatsächliches Mitglied“ der ungegründeten Partei genügen zwei Mausklicks; für die sogenannten Mitglieder dabei fallen dabei keine Kosten an.<ref>https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/</ref>
81.394

Bearbeitungen