Änderungen

Wie der MDR berichtete, wurde die gleichzeitige Stadtratssitzung in Bautzen wegen der Preisverleihung abgebrochen. Grund war das vorzeitige Verlassen der Sitzung von mehreren Stadträten wegen der Preisverleihung. Das Gremium war dadurch nicht mehr beschlussfähig. Geschlossen ging die Fraktion der AfD, der FDP und die Mehrheit der Fraktion Bürgerbündnis Bautzen zur Preisverleihung.<ref>https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/abbruch-stadtrat-bautzen-100.html</ref>

Wie der MDR berichtete, wurde die gleichzeitige Stadtratssitzung in Bautzen wegen der Preisverleihung abgebrochen. Grund war das vorzeitige Verlassen der Sitzung von mehreren Stadträten wegen der Preisverleihung. Das Gremium war dadurch nicht mehr beschlussfähig. Geschlossen ging die Fraktion der AfD, der FDP und die Mehrheit der Fraktion Bürgerbündnis Bautzen zur Preisverleihung.<ref>https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/abbruch-stadtrat-bautzen-100.html</ref>

Der den Preis vergebende Verein Bautzner Frieden n.e.V. ist aus der Mahnwachenbewegung in Sachsen heraus entstanden. Der Verein ist personell und inhaltlich weitestgehend identisch mit der Mahnwache Bautzen, bei der sich Anhänger der [[Chemtrail]]-[[Verschwörungstheorie]] und der [[Reichsbürgerbewegung]] finden lassen und sich Rechtsextreme zu Wort meldeten. Sowohl Bautzner Frieden n.e.V. und die Montagsmahnwache zeigten auf ihren Homepages im jeweiligen Impressum die identische Angabe ''Vertreten durch: Rico Hüselitz''. Auf der Internet-Seite der Montagsmahnwache Bautzen finden sich unter der Überschrift „Was war Nationalsozialismus“ lange Zitate aus einer Rede von Adolf Hitler. Der Verein arbeitet mit "Wir sind Deutschland" von Veit und Katrin Gähler zusammen, und beide arbeiten der Zeitschrift "Denkste?!" ("Denkste mit", ''Zeitung zur Meinungsbildung der unabhängigen Bautzener Bürgerinitiative ‚Wir sind Deutschland – nur gemeinsam sind wir stark‘'') zu, in der u.a. Chemtrails Thema sind, und als Quelle [[Klagemauer TV]] des schweizer Sektenführers [[Ivo Sasek]] genannt wird. Denkste widmete unkritisch ein ganzes Heft der [[Reichsbürger]]organisation "Bundesstaat Sachsen"<ref>Bundesstaat Sachsen - Zentrale Verwaltung -, Lohrmannstraße 20, D-01237 Dresden<br>0351 / 208 54 661<br>Zitat von Webseite:<br>''Wir, die indigenen deutschen Völker, sind eigenständige Menschengruppen gemäß § 6 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und legitimieren uns aus den germanischen Völkern, den indigenen Völker des Staatenbundes Deutsches Reich, im Verfassungsstand 1871 und im Rechtsstand zwei Tage vor Ausbruch des 1. Weltkrieges (2. Deutsches Reich). Wir sind die Ureinwohner der angestammten (ab 1945 besetzten, später mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verwalteten) Territorien/Gebiete und wir erklären aus Gründen VN (UN)- Resolution 61/295 i.V.m. VN (UN)-Resolution 217 A (III) keinen Verzicht auf unsere indigenen, ureinwohnerrechtlichen, humanitären Rechte und wir sind nicht dem Artikel 116 GG zuzuordnen.<br>Die Verwaltung BRD/Deutschland befindet sich auf dem angestammten ureinwohnerrechtlichen Boden der Gebiete der souveränen Staaten des 2. Deutschen Reichs, welche gemäß ius gentium (Recht der Völker) und ius cogens (zwingendes Recht) sowie Artikel 25 GG und Artikel 123 GG die Gebiets- und Territorialitätshoheit für ihre Völker haben.<br>Wir, die Volkssouveräne der indigenen deutschen Völker, erklären hiermit ausdrücklich keinen Verzicht auf unsere Bodenrechte!<br>Wir, die Staatsangehörigen des Bundesstaats Sachsen, in völkerrechtskonformer Reorganisation seit dem 13. Februar 2016 und der Glied-/Bundesstaaten des Deutschen Reichs, haben gemäß RuStAG vom 22.7.1913 unsere Abstammung nachgewiesen und weisen uns mit den Staatsangehörigkeitsausweisen des Bundesstaats Sachsen aus.<br>Als Reisedokument bekommen wir den Heimatschein ausgestellt. Wir haben unsere Staatsangehörigkeit dem Standesamt I in Berlin mitgeteilt und somit die Anordnung der Militärregierung Nr. 161 vom 13. März 1946 umgesetzt und haben unsere "freiwillig angenommene" Staatenlosigkeit (= „Deutsche Staatsangehörigkeit“) abgelegt.''</ref>. Finanziert wird die Zeitschrift offensichtlich auch durch den Bauunternehmer Jörg Drews aus Bautzen, der der Partei AfD nahesteht. Denkste veröffentlichte eine Selbstdarstellung des Reichsbürger-Bundesstaats Sachsen:

Der den Preis vergebende Verein Bautzner Frieden n.e.V. ist aus der Mahnwachenbewegung in Sachsen heraus entstanden. Der Verein ist personell und inhaltlich weitestgehend identisch mit der Mahnwache Bautzen, bei der sich Anhänger der [[Chemtrail]]-[[Verschwörungstheorie]] und der [[Reichsbürgerbewegung]] finden lassen und sich Rechtsextreme zu Wort meldeten. Sowohl Bautzner Frieden n.e.V. und die Montagsmahnwache zeigten auf ihren Homepages im jeweiligen Impressum die identische Angabe ''Vertreten durch: Rico Hüselitz''. Auf der Internet-Seite der Montagsmahnwache Bautzen finden sich unter der Überschrift „Was war Nationalsozialismus“ lange Zitate aus einer Rede von Adolf Hitler. Der Verein arbeitet mit "Wir sind Deutschland" von Veit und Katrin Gähler zusammen, und beide arbeiten der Zeitschrift "Denkste?!" ("Denkste mit", ''Zeitung zur Meinungsbildung der unabhängigen Bautzener Bürgerinitiative ‚Wir sind Deutschland – nur gemeinsam sind wir stark‘'') zu, in der u.a. Chemtrails Thema sind, und als Quelle [[Kla tv]] des schweizer Sektenführers [[Ivo Sasek]] genannt wird. Denkste widmete unkritisch ein ganzes Heft der [[Reichsbürger]]organisation "Bundesstaat Sachsen"<ref>Bundesstaat Sachsen - Zentrale Verwaltung -, Lohrmannstraße 20, D-01237 Dresden<br>0351 / 208 54 661<br>Zitat von Webseite:<br>''Wir, die indigenen deutschen Völker, sind eigenständige Menschengruppen gemäß § 6 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und legitimieren uns aus den germanischen Völkern, den indigenen Völker des Staatenbundes Deutsches Reich, im Verfassungsstand 1871 und im Rechtsstand zwei Tage vor Ausbruch des 1. Weltkrieges (2. Deutsches Reich). Wir sind die Ureinwohner der angestammten (ab 1945 besetzten, später mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verwalteten) Territorien/Gebiete und wir erklären aus Gründen VN (UN)- Resolution 61/295 i.V.m. VN (UN)-Resolution 217 A (III) keinen Verzicht auf unsere indigenen, ureinwohnerrechtlichen, humanitären Rechte und wir sind nicht dem Artikel 116 GG zuzuordnen.<br>Die Verwaltung BRD/Deutschland befindet sich auf dem angestammten ureinwohnerrechtlichen Boden der Gebiete der souveränen Staaten des 2. Deutschen Reichs, welche gemäß ius gentium (Recht der Völker) und ius cogens (zwingendes Recht) sowie Artikel 25 GG und Artikel 123 GG die Gebiets- und Territorialitätshoheit für ihre Völker haben.<br>Wir, die Volkssouveräne der indigenen deutschen Völker, erklären hiermit ausdrücklich keinen Verzicht auf unsere Bodenrechte!<br>Wir, die Staatsangehörigen des Bundesstaats Sachsen, in völkerrechtskonformer Reorganisation seit dem 13. Februar 2016 und der Glied-/Bundesstaaten des Deutschen Reichs, haben gemäß RuStAG vom 22.7.1913 unsere Abstammung nachgewiesen und weisen uns mit den Staatsangehörigkeitsausweisen des Bundesstaats Sachsen aus.<br>Als Reisedokument bekommen wir den Heimatschein ausgestellt. Wir haben unsere Staatsangehörigkeit dem Standesamt I in Berlin mitgeteilt und somit die Anordnung der Militärregierung Nr. 161 vom 13. März 1946 umgesetzt und haben unsere "freiwillig angenommene" Staatenlosigkeit (= „Deutsche Staatsangehörigkeit“) abgelegt.''</ref>. Finanziert wird die Zeitschrift offensichtlich auch durch den Bauunternehmer Jörg Drews aus Bautzen, der der Partei AfD nahesteht. Denkste veröffentlichte eine Selbstdarstellung des Reichsbürger-Bundesstaats Sachsen:

:''Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gegeben, und wir haben dann die Sache in die Hand genommen und den Notstand in Sachsen ausgerufen. Und am 21.01.2016 eine Notwahl durchgeführt und wollen den Bundesstaat Sachsen reorganisieren, innerhalb vom Staatenbund Deutsches Reich.''

:''Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gegeben, und wir haben dann die Sache in die Hand genommen und den Notstand in Sachsen ausgerufen. Und am 21.01.2016 eine Notwahl durchgeführt und wollen den Bundesstaat Sachsen reorganisieren, innerhalb vom Staatenbund Deutsches Reich.''