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Kommissarische Reichsregierung (Quelltext anzeigen)

Version vom 9. Juni 2018, 14:21 Uhr

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Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR, auch "Reichsbürgerbewegung") oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht. Insgesamt kann eine zunehmende Tendenz zur Anwendung von Gewalt beobachtet werden.

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Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR, auch "'''Reichsbürgerbewegung''') oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht. Insgesamt kann eine zunehmende Tendenz zur Anwendung von Gewalt beobachtet werden.

==Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz==

Die deutsche Reichsbürgerbewegung wird seit November 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Bereits zuvor gab es im Bundesland Sachsen-Anhalt eine landesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz dieses Bundeslandes.<br>Nach Recherchen der Berliner taz sollen deutschen Behörden weit mehr als 5.000 „Reichsbürger“ bekannt sein. Hunderte von ihnen sollen legal Waffen besitzen.<ref>http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-Deutschland/!5357888/</ref>

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==Literatur und Zeitungsartikel==

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*Tobias Ginsburg: Die Reise ins Reich - Unter Reichsbürgern, Verlag Das Neue Berlin, März 2018

*http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-reichsbuerger-veruebten-mehr-als-10-500-straftaten-a-1202798.html

*Matthias Matern: [http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639859/ WARNUNG VOR „REICHSBÜRGERN“ - Stelldichein der Wirrköpfe und Hardcore-Nazis.] Potsdamer Neueste Nachrichten, 14. April 2012

Abrax

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