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Deutsches Polizeihilfswerk (Quelltext anzeigen)

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Nach Angaben der Berliner Zeitung und unter Berufung auf das Brandenburger Innenministerum läuft seit einem Überfall von Mitgliedern des DPHW auf einen Gerichtsvollzieher ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung".<ref>http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/reichsbuerger-jetzt-gibt-es-hausverbot,10809312,21959384.html</ref> In der Online-Ausgabe der ''Leipziger Volkszeitung'' wurde am 27.02.2013 über die Durchsuchung mehrerer Objekte in Meißen und Umgebung, Zwickau und Brandenburg berichtet. Ermittlungen gegen die Gruppierung werden in Sachsen vom Operativen Abwehrzentrum Rechtsextremismus geführt.<ref>Die Zeit, Artikel "BÜRGERWEHR - Eins, zwei, falsche Polizei", 37, 2013 [http://www.zeit.de/2013/37/polizeihilfswerk-sachsen-brandenburg/seite-2]</ref> Die Durchsuchungen waren Teil der Ermittlungen gegen das “Deutsche Polizeihilfswerk” (DPHW).<ref>http://blog.krr-faq.net/?p=1460</ref>

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Im Dezember 2015 wurde bekannt, dass ein Mitglied des DPHW vom Amtsgericht Meißen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Richter sprach den Mann der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Missbrauch von Amtszeichen schuldig. Er ging mit seinem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren hinaus. Es war der erste von insgesamt drei anstehenden Prozessen gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Vereinigung. Gegen weitere DPHW-Mitglieder wurden Haftbefehle erlassen.<ref>http://www.mdr.de/sachsen/prozess-deutsches-polizei-hilfswerk-meissen-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html</ref>

[[image:Holger Fröhner.jpg|DHPW-Pressesprecher Holger Fröhner (Bild von seiner Festnahme März 2013 [http://reichstypen.blogspot.de])|left|thumb]]

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In der Vergangenheit sorgte die DPHW durch die eigenmächtige "Festnahme" eines Gerichtsvollziehers für Aufsehen. Das MDR-Magazin ''Exakt'' berichtete über das so genannte DPHW, das im Dezember 2012 mit 20 Personen in Bärwalde (Ortsteil von Radeburg) einen Gerichtsvollzieher verhaftete, um dadurch zu verhindern, dass eine Zwangseintreibung bei einem “Kameraden” stattfand. Die Personen trugen alte Polizeiuniformen, Ausweise des "Deutschen Reiches" und gaben sich als "private Polizei" aus, so ein Sprecher der echten Polizei.<ref>http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2012/12/28/reichsdeppen-horde-fallt-uber-gerichtsvollzieher-her-presse-und-medienspiegel/</ref> Im Sprachgebrauch des DPHW liest sich laut Mitteilung des "Generalstabs des DPHW" der begangene Überfall wie folgt:

:''"Festnahme eines vorgeblichen Gerichtsvollziehers November 2012<br> Während eines DPHW-Einsatz am Freitag Nachmittag wurde der Gerichtsvollzieher Herr L. des AG Meissen gem. § 127 StPO vorläufig festgenommen.<br>Herr L. hat folgende Straftaten begangen: Hausfriedensbruch; Amtsanmaßung; Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen; Fälschung beweiserheblicher Daten; Täuschung im Rechtsverkehr; Mittelbare Falschbeurkundung; Urkundenfälschung; Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Nötigung; Betrug."''

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Im Dezember 2015 wurde bekannt, dass ein Mitglied des DPHW vom Amtsgericht Meißen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Richter sprach den Mann der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Missbrauch von Amtszeichen schuldig. Er ging mit seinem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren hinaus. Es war der erste von insgesamt drei anstehenden Prozessen gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Vereinigung. Gegen weitere DPHW-Mitglieder wurden Haftbefehle erlassen.<ref>http://www.mdr.de/sachsen/prozess-deutsches-polizei-hilfswerk-meissen-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html</ref>

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Am 13./14. Januar 2016 wurden sechs weitere Personen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und dreißig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt; die zur Last gelegten Taten umfassen „gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung sowie [..] Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen“.<ref>http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amtsgericht-meissen-verurteilt-sechs-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-14016090.html </ref> Da die Angeklagten die Tat gefilmt hatten und das Video dem Gericht vorlag, fiel die Beweisführung leicht. Auch der Mitgründer des DPHW, der ehemalige Polizist Volker Schöne, war an der Tat beteiligt und ist einer der Hauptangeklagten. Er befindet sich jedoch auf der Flucht und wird in Belgien vermutet; ein internationaler Haftbefehl wurde erlassen.<ref>http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amtsgericht-meissen-verurteilt-sechs-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-14016090.html </ref>

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Im Juli 2013 scheiterte auch eine offenbar als publikumswirksam geplante Aktivität des DPHW im Zusammenhang mit dem schweren Hochwasser in Sachsen; man erschien in orangefarbenen Westen an der Elbe, wurde jedoch von der Polizei des Platzes verwiesen.<ref>http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/07/01/das-dphw-gibt-endgultig-auf/ </ref>

Halbmond

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