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Kommissarische Reichsregierung (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. Juli 2013, 15:59 Uhr
, 15:59, 12. Jul. 2013→Rechtslage
==Rechtslage==
==Rechtslage==
KRR-Anhänger begründen ihre Sicht mit dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 36,1 zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973, wo es heißt:<ref>http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html</ref>
:''Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266; 3, 288; 5, 85; 6, 309), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351).''
Das Urteil verfolgt allerdings nicht das Ziet, das Deutsche Reich weiter bestehen zu lassen, sondern die Enheit Deutschlands als Option bezubehalten. Jedoch wurde mit der Wiedervereinigung von Deutschlad die Präambel des Grundgesetzes, die Artikel 23 und 46 des Grundgesetzes entsprechend angepasst. Damit steht das Staatsgebiet fehst und das Deutsche Reich ist spätestens zu diesem Zeitpunkt untergegangen.
==KRR-Ausweise vor Gericht==
==KRR-Ausweise vor Gericht==