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Mustafa Selim Sürmeli

Version vom 20. Juli 2012, 15:03 Uhr von Halbmond (Diskussion | Beiträge)
Mustafa Selim Sürmeli (Bild:[1])
Sürmeli im Interview mit Jo Conrad (bei Bewusst.TV)

Mustafa Selim Sürmeli (geb. 20. Oktober 1962) ist ein in Stade lebender, türkischer ehemaliger Programmierer, der sich als selbst ernannter Europäischer Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnet. Des Weiteren fungiert Sürmeli auch als Präsident eines Zentralrates Europäischer Bürger und schanzte sich weitere hochtrabende Titel zu, wie Präsident des Europäischen Zentrums für Menschenrechte, Mitglied Stiftungsrat des Internationalen Zentrums für Menschenrechte, Präsident der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden usw.

Bekannter wurde Sürmeli wegen eines Prozesses gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser entschied, dass Deutschland durch die übermäßige Dauer eines Verkehrsunfall-Rechtsstreits Sürmelis Rechte verletzt habe und verurteilte das Land, ihm 10.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Laut Paragraph 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jedermann Anspruch auf einen Prozess in "angemessener Zeit". Sürmeli glaubt, Opfer einer Verschwörung der Justizbehörden geworden zu sein. Die langen Auseinandersetzungen mit der Justiz um einen eher unbedeutenden Unfall führten dazu, dass diese Fragen zu seinem Lebensinhalt geworden sind. Nach Angaben aus einem Artikel im Hamburger Abendblatt aus dem Jahre 2005 habe sich über die Jahre seine Persönlichkeit im Sinne eines "diaeitetogenen Psychosyndroms"[2] verändert.[3]

In Folge ernannte sich Sürmeli selbst zum "Hochkommissar der Menschenrechte" und verlangte von der deutschen Regierung, ihm 18 Millionen Euro zu zahlen; außerdem stellte er gegen die (seiner Ansicht nach illegale) Bundesrepublik einen Insolvenzantrag. Auch nahm er mit kommissarischen Reichsregierungen Kontakt auf und veranstaltete mit Exponenten der KRR-Szene (unter ihnen Kurt Schäfer) eine so genannte Deutschlandkonferenz im schweizerischen Olten am 2. März 2010 (auch Thema bei Bewusst.TV).

An der Anschrift des Stader "Zentralrates Europäischer Bürger" befindet sich auch die "Geschäftsstelle" einer "Partei auf Gegenseitigkeit".[4]

Der Unfall mit Folgen

Sürmeli hatte am 3. Mai 1982 in Wunstorf bei Hannover auf seinem Motorrad einen nicht selbst verschuldeten Unfall mit einem Fahrradfahrer. Die dabei erlittenen Brüche von Arm und Nase waren bald verheilt. Seit dem Unfall klagte Sürmeli über verbliebene Schmerzen. Eine Einigung mit der Versicherung des schuldigen Radfahrers schlug fehl und Sürmeli klagte vor dem Landgericht Hannover. Im Juni 1991 gab es dann ein Urteil: Sein Schaden sollte ihm zu 80% ersetzt werden. Allerdings konnte keine Einigung über die Schadenshöhe erzielt werden.

Weitere Probleme mit der Justiz

1993 geriet Sürmeli ins Visier der Strafjustiz, als angebliches Mitglied einer Bande, die gestohlene Autos nach Tschechien verschoben habe. Der "dringende" Verdacht bezog sich auf computergestützte Fälschung von Kfz-Scheinen. Verurteilt wurde Sürmeli wegen "Verabredung einer Straftat" zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Der BGH verwarf im Dezember 1996 Sürmelis Revision gegen dieses Urteil. Auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nicht zugelassen. Im August 2001 wurde Sürmeli wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" vom Amtsgericht Stade verurteilt.

Zentralrat Europäischer Bürger

Im Umfeld von Sürmeli agiert ein "Zentralrat Europäischer Bürger - Internationales Zentrum für Menschenrechte" (ZEB) aus Stade[5], der in verschiedenen Bundesländern so genannte "Landesämter für Menschenrechte" unterhält. Von diesen sollen derzeit zehn existieren (Stand: Juni 2011). Präsident des ZEB ist Mustafa Selim Sürmeli.

So genannte "Kommissare für Menschenrechte" werden als "Beamte" des ZSB bezeichnet. Neben rechtlich gesehen wertlosen "Dienstausweisen" sollen diese auch vom ZSB das Recht erhalten haben, Waffen zu tragen und von diesen auch Gebrauch machen zu dürfen. Im so genannten "Deutschlandanzeiger" findet sich dazu ein "Beschluß des Rates der Weisen für betreffend der bewaffneten Staatsmacht", in dem der Bundesrepublik Deutschland als vermeintlich privatrechtlichem Konstrukt das Recht abgesprochen wird, bewaffnete Organe zu unterhalten. In der gleichen Quelle ist ein "Kommissargesetz für Deutschland" publiziert, in dem es unter anderem heißt:

"§ 1 (1) Die Kommissare in Deutschland als Ganzes sind eine, bewaffnete, nach dem Muster der Gendarmerie organisierte Wach- und Schutzkörper zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz und zur Wahrung, Förderung und Umsetzung der universalen Menschenrechte. Die Entscheidungen der Kommissare sind sofort unverletzlich, unveräußerliche und sofort vollstreckbare Gesetze." (Rechtschreibfehler im Original vorhanden).

Zitate

  • Guten Tag, mein Name ist Sürmeli, ich gehöre zum Zentralrat europäischer Bürger. Der Zentralrat europäischer Bürger ist eine Menschenrechtsorganisation in Deutschland, sowohl als Stiftung als auch eine Organisation. Sie beschäftigt sich...mit den Menschenrechten in Deutschland und Europa, insbesondere in der BRD, weil die Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland keine Straftaten sind, das bedeutet, dass die universellen Menschenrechte in der BRD nicht gelten. [...] die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, das Grundgesetz ist verantworlich dafür, weil das Grundgesetz besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit ist, das heißt, sowohl die Legislative als auch die Justiz also die Judikative, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland ist eigentlich im Grunde eine Firma. Sie ist insbesondere eine Kapitalgesellschaft, indem auf der Schiene, eben der Exekutiven sowohl die Legislative als auch die Judikative zu finden ist. [...] Die Judikative in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet nach einem gedungenen Werksvertrag, das heißt, es sind hier Privatgerichte...[6]

Zeitungsartikel

  • Uwe Ruprecht: Ein Stader gegen die deutsche Justiz - Prozeß: 16 Jahre ohne Urteil. Mustafa-Selim Sürmeli klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hamburger Abendblatt, 16. November 2005
  • Uwe Ruprecht: EU-Gericht rügt Prozeßdauer - Urteil: Stader siegt gegen Bundesrepublik. Mustafa-Selim Sürmeli hatte 1982 einen Unfall. Erst 2005 gab es ein Urteil, das den Schadenersatz regelt., Hamburger Abendblatt, 12. Juni 2006

Weblinks

Quellennachweise

  1. ↑ Youtube, 2010
  2. ↑ Besser-Siegmund, C.; Jungck, D. (1992) Das diaeitetogene Psychosyndrom. SCHMERZtherapeutisches Kolloquium 8: 7-8.
  3. ↑ Uwe Ruprecht Ein Stader gegen die deutsche Justiz - Prozeß: 16 Jahre ohne Urteil. Mustafa-Selim Sürmeli klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hamburger Abendblatt, 16. November 2005
  4. ↑ Partei auf Gegenseitigkeit (PaG - Netzwerk Menschenrecht), Bundesgeschäftsstelle, Bielfeldtweg 26, D-21682 Stade [1]
  5. ↑ Internationales Zentrum für Menschenrechte, Bielfeldtweg 26, D-21682 Stade
  6. ↑ http://www.youtube.com/watch?v=9vcF00bDK_w&feature=related
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