Verfassunggebende Versammlung
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Verfassunggebende Versammlung ist der Eigenname einer Gruppierung aus dem Spektrum der Reichsbürgerbewegung.
Einordnung des deutschen Verfassungsschutz 2018
Zitat:
- 5.4 „Verfassunggebende Versammlung“
Die „Verfassunggebende Versammlung“ hält die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der angeblich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung im Jahre 1990 für nichtig. Die Bundesrepublik sei vielmehr ein „US-amerikanisches Unternehmen“ bzw. „eine privatwirtschaftliche Organisation im See- und Handelsrecht“. Folglich lehnt die „Verfassunggebende Versammlung“ alle seit 1990 geschlossenen staatsrechtlichen Verträge als ungültig ab.23 Im Zuge dieser Ablehnung des bestehenden Systems werden Amtsträger kontinuierlich diffamiert und Mitglieder der Regierung öffentlich als „Volksverräter“ tituliert.[1]