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angebliche Parteigründung Team Freiheit in der berliner Bar Scotch & Sofa. Zu sehen sind ohne vorgeschriebene MNS-Maske: Robert Cibis (mit Kamera), Viviane Fischer (Stiftung Corona Ausschuss) und rechts Eric Protzner (markiert mit Pfeil)[1]. Eric Protzner betreibt den Youtube-Kanal „Die Zorro Kenji Show“ und war Kameramann des Rechtsextremisten und Holocaustleugners Nikolai Nerling.

Team Freiheit ist der Name für vorgebliche Parteigründungsinitiativen aus dem Spektrum der Gegner behördlicher Schutzmassnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie 2019-2021. Die jeweiligen Parteien sollen sich nach dem Ort oder Räumlichkeiten ihrer Anmeldung benennen. Initiatoren eines ersten Parteigründungsversuchs von Team Freiheit in Berlin - Prenzlauer Berg waren die Rechtsanwälte Reiner Füllmich und Viviane Fischer (alias Feurstein). Dort wurde im dritten Anlauf eine Partei "Team Freiheit Scotch & Sofa" gegründet. Wörtlich heisst es:

Habt Ihr Räume zur Verfügung? Euer Restaurant oder Euren Laden? Dann gründet dort Eure eigene Partei! [...] Wir, Rechtsanwältin Viviane Fischer, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, Frau Prof. Dr. Ulrike Kämmerer und Prof. Dr. Martin Schwab, haben grade in Berlin die Partei TEAM FREIHEIT gegründet. Team Freiheit ist tatsächlich lediglich ein Projekt zur massenhaften Gründung von Mikro-Parteien, die alle Team Freiheit im Namen führen sollen. Dem Namen soll dann der Name des Gründungsorts folgen. Typischer Weise handelt es sich dabei um Gaststätten oder Geschäfte, die von Lockdown-Massnahmen betroffen waren. Diese Mikro-Parteien sollen gegründet werden, um Personen in Form von Parteiversammlungen in Restaurants und Geschäften einen Anlass zu bieten sich treffen zu können.

Hinweis: das hier gemeinte "Team Freiheit" ist nicht mit dem gleichnamigen Team Freiheit aus Österreich zu verwechseln, welches andere Ziele verfolgt und sich von Team Freiheit distanziert.[2] Ebenso gibt es einen rechten Youtube-Kanal gleichen Namens.

Team Freiheit Scotch & Sofa - Gründung Januar 2021 in Berlin

Ein angeblicher Versuch einer Parteigründung mit Hoax-Charakter scheiterte am 14. Januar 2021 in Berlin. Die Polizei löste ein Treffen von rund 28 Personen auf, die sich in der berliner Bar „Scotch & Sofa“ in der Kollwitzstraße im berliner Stadtteil Prenzlauer Berg versammelt hatten.[3] Die Polizei warf den Versammelten vor Abstandsregeln zu missachten. In einem live gestreamten Video von OVALmedia war zu sehen, dass bei dem Treffen die Teilnehmer größtenteils keine Masken trugen und Abstandsregeln nicht einhielten.[4] Robert Cibis, Gründer von OVALmedia, filmte auf dieser Veranstaltung. Der Berliner Tagesspiegel berichtete über einen Angriff auf eine Journalistin, die über die Parteigründung berichten wollte.[5] Eine Teilnehmerin der Veranstaltung schlug ihr auf die Kamera, die Teilnehmerin wurde anschließend festgenommen. Nach dem Eintreffen der Polizei rief "Querdenken"-Anwalt Markus Haintz zu einer Demonstration an der Kneipe auf.

Eingeladen zu dem Treffen hatte laut Tagesspiegel Sören Pohlen, der Betreiber der berliner Bar Scotch & Sofa. Als Versammlungsleiter trat Carl-Richard Klütsch auf, Vorsitzender der Kleinstpartei "Bündnis Grundeinkommen". Die anwesende Anwältin Viviane Fischer ist auch als berliner Hutmacherin Rike Feurstein bekannt. Fischer/Feurstein ist bekannt dafür, die Gefährlichkeit des neuartigen Coronavirus CoV-2 zu leugnen. Covid-19 sei »einer Grippe sehr, sehr ähnlich«, Schutzmasken würden nicht schützen, behauptet sie in Youtube-Videos. Impfungen bezeichnet sie als »Teufelszeug«. Bei dem Parteigründungsversuch war auch der private Ufo-Forscher und Verschwörungstheoretiker Robert Fleischer anwesend, der mit dem Verschwörungsportal Nuoviso zusammenarbeitet und Redner auf einer AZK-Veranstaltung des schweizer Sektengründers Ivo Sasek war. Anwesend war auch Martin Lejeune. Der Barbetreiber Sören Pohlen wird vom berliner Tagesspiegel mit den Worten zitiert, dass nach ihm die Bundesrepublik Deutschland ein Selbstbedienungsladen sei, die Presse ein "Organ der Regierung" und er "alle Parteien verbieten" würde wenn es nach ihm ginge. Das Vorhaben sei auch von der Gruppe Stiftung Corona Ausschuss inspiriert, der von Rike Feurstein und drei anderen Rechtsanwälten zur „Beweisaufnahme zur Corona-Krise” gegründet wurde.

Zuvor hatte Rainer Füllmich die berliner Aktion angekündigt, mit der Ansicht dass Parteigründungen dazu geeignet seien sich in Gaststätten zu treffen. Über einen Telegram-Kanal war nach einer Kneipe gesucht worden, die eigens für das Treffen öffnet, trotz Verbot. Die Wochenzeitschrift Der Spiegel zweifelt an, dass es sich um eine tatsächlich ernst gemeinte Parteigründung handelt:

..Tatsächlich dürfte die Aktion vor allem eine Provokation gewesen sein. Anwalt Reiner Füllmich ist vor Beginn der Veranstaltung im Livestream zu hören, wie er Mutmaßungen anstellt, was eine mögliche Störung durch Polizisten für ein Signal sende. »Das Gute ist, dass es gefilmt wird«, sagt Füllmich, »dass der Rest der Welt das mitkriegt.«

Am Folgetag, dem 15. Januar 2021, erfolgte ein zweiter Versuch einer Parteigründung an gleichem Ort.[6] Anwesend war dabei auch Anselm Lenz. Der Barbetreiber Sören Pohlen wurde am 16. Januar von Martin Lejeune interviewt. Weinend berichtete dabei Pohlen dass ihm vom Vermieter inzwischen das Lokal gekündigt wurde.[7] Erst nachdem die Mitinitiatorin Fischer dem Ordnungsamt ein Hygienekonzept mitteilte, erfolgte im dritten Anlauf die Parteigründung von Team Freiheit Scotch & Sofa.

Dass es sich bei den berliner Veranstaltungen um keinen ernsthaften Versuch einer Parteigründung handelte, lässt sich aus dem Wortlaut einer Empfehlung erkennen, der von der Webseite team freiheit von Viviane Fischer[8] verbreitet wurde. Der Text hat den Titel "Ablaufplan Parteigruendung 1-0 TEAM-FREIHEIT" und ist hier einzusehen:[9]

Reiner Füllmich

Reiner Füllmich ist ein deutscher Rechtsanwalt aus Göttingen, der eine nach Ansicht von Fachleuten aussichtslose Sammelklage gegen den Virologen Christian Drosten vorantreibt. Mehr als 1.000 Corona-Gegner wollten sich daran offenbar beteiligen und jeweils 800 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer als Anzahlung zahlen.

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise