Neo - Die Lösung
Neo - Die Lösung ist eine deutsche Kleinpartei, die von ehemaligen Mitgliedern der ehemaligen Partei WIR2020 gegründet wurde. Sitz der Partei ist Monheim, offenbar an der Adresse eines Andreas Vogel[1] Im Eigenverständnis bezeichnet sich Neo als Die Partei zur Abschaffung der Berufspolitiker und Entmachtung der Parteien. Die Gründung fand am 13. Dezember 2020 in Lippstadt statt. Bundesvorsitzender ist Jörg Gastmann, stellvertretender Bundesvorsitzender ist Hajo Selzer und Bundesschatzmeisterin ist Majbritt Vogel.
Die Kleinpartei kann als EU- und Euro-kritisch eingestuft werden, mit libertären Elementen einer "Querfront-Politik". Neo konkurriert mit mehreren analogen Kleinparteien, die bislang häufig kurze Zeit später inaktiv wurden. Bei ihren Vorstellungen orientieren sich die Initiatoren von Neo unter anderem an Gerald Hüther, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Aufgestellt wird im eigenen Programm eine eigene Definition eines abzulehnenden "Faschismus", der sich jedoch in keiner Weise mit dem in der wwissenschaftlichen Soziologie oder Geschichtswissenschaft benutzten Begriff des Faschismus deckt. Die eigene Interpretation des Begriffs Faschismus wird in typischer "Querfront"-Sicht auf Entscheidungen demokratisch gewählter Entscheidungsträger oder Parlamentsmehrheiten ausgeweitet, die den Parteiinitiatoren zu missfallen scheinen.
Wörtlich heisst es im Parteiprogramm: Das Leben ist kein Ponyhof?“ Es könnte einer werden!
Parteiprogramm
Bestandteil der Forderungen im Parteiprogramm[2] ist ein bedingsloses Grundeinkommen bzw Rente bzw Auszubildenden-Stipendium von monatlich 2000 €, eine beitragsfreie Staatliche Privatkrankenversicherung (SPKV), und die Entmachtung aller Parteien und Abschaffung der Berufspolitiker sowie Wahlrecht für Kinder. Wahlen sollen abgeschafft werden und durch Direktwahlen und Temporäre Bürgerparlamente ersetzt werden. Pflegekräfte sollen ein Mindestgehalt von 6000 € erhalten. Armut soll durch eine Unterbeschäftigungssteuer finanziert werden. Der öffentliche Personenverkehr (auch Fernverkehr) soll komplett kostenfrei werden.
Patienten sollen laut Programm bei Behandlungen einen Eigenanteil von 10% des Nettoeinkommens zahlen. Auch hätten sie einen staatlich bezahlten Zugang zu allen Therapien für jeden Menschen, bezahlt werden sollen alle "erprobten" Therapien, solange der Patient sich für diese entscheidet. Was unter "erprobzen Therapien" verstanden werden soll, bleibt unklar. ..Unser Gesundheitssystem erkennt jede Therapieform und jedes Medikament an, das wirkt. Die Entscheidung liegt beim mündigen Patienten, wofür er sich entscheidet.. An Hochschulen soll Alternativmedizin gleichwertig zur evidenzbasierten Medizin gelehrt werden. Behauptet wird gleichzeitig das Narrativ einer wissenschaftlich unbelegten höheren Wirtschaftlichkeit alternativer Heilmethoden wie die einer Naturheilkunde.
Durch eine Grundgesetzänderung solle zukünftig bei Meinungsäusserungen auch keinen Jugendschutz und das Recht auf persönliche Ehre mehr gelten, was de facto die Tür für die Erlaubnis für beliebige Beleidigungsmöglichkeiten öffnet.
Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie " gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind" sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im Reichsbürger milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..
Obwohl man sich im Parteiprogramm explizit auf eine Definition in der deutschsprachigen Wikipedia bezieht[3], soll es eine zukünftige Kontrolle der Inhalte der Wikipedia geben, die an eine Nachzensur erinnert.
Forderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2019-2021
Im Zusammenhang mit der Coronaviruspandemie 2019-2021 werden keine besonderen Schutzmassnahmen empfohlen. Stattdessen herrsche eine Coronahysterie vor, die (unter anderem auf Grund eines "Faschismus") zu nicht-denkenden Mitläufern geführt habe. Wie in der Truther-Bewegung wird im Parteiprogramm von "Wahrheiten" gesprochen, an Stelle der jeweiligen, sich möglicher Weise ändernden Evidenzlage.
Explizit gefordert wird im Parteiprogramm:
- ..Rücknahme sämtlicher Grundrechts- und Gewerbeeinschränkungen (Corona-Gesetze und Verordnungen). Einführung der Presse- und Diskussionsfreiheit, Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung, Verbot der Zensur, auch für Social Media..
- ..Polizisten, die während der Corona-Maßnahmen aufgestanden sind, werden befördert und erhalten das Bundesverdienstkreuz. Polizisten und Politiker, die bürgerfeindlich gehandelt haben, werden strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen..
Gefordert wird eine Grundgesetzänderung, nach der Immunitätsausweise (also auch Impfpässe) verboten werden sollen. Geimpfte können demnach später sich gegebenenfalls nicht mehr an vergangene Impfungen erinnern. Die Folge wären daher unnötige Vielfachimpfungen oder ein fehlender Schutz durch Impfungen.
Analoge Parteigründungen und Parteigründungsinitiativen
Weblinks
- neo-partei.de/gruendungsprogramm
Quellennachweise
- ↑ neo – Die Lösung, Bundesgeschäftsstelle, Holzweg 24A, D-40789 Monheim
- ↑ neo-partei.de/gruendungsprogramm
- ↑ Zitat Parteiprogramm (vom 14.1.2021): Zitat aus Wikipedia: „Unter dem Begriff technologische Singularität werden verschiedene Theorien in der Zukunftsforschung zusammengefasst. Überwiegend wird darunter ein … zukünftiger Zeitpunkt verstanden, an dem künstliche Intelligenz die menschliche Intelligenz übertrifft und sich dadurch rasant selbst verbessern und neue Erfindungen machen würde, wodurch der technische Fortschritt irreversibel und derart beschleunigt würde, dass die Zukunft der Menschheit hinter diesem Ereignis nicht mehr vorhersehbar wäre. Die erste Superintelligenz wäre also die letzte Erfindung, die die Menschheit zu machen hat, da zukünftige Erfindungen ab dann weitestgehend von Maschinen entwickelt würden.“