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Querdenken Initiativen

Version vom 1. Oktober 2020, 19:32 Uhr von Abrax (Diskussion | Beiträge)
Belltower-Bericht über Michael Ballweg und Verbreitung von Verschwörungstheorien über Bill Gates im Internet. Das von ihm gepostete Bild von Bill Gates als Adolf Hitler stammt von Ben Garrison, einem Zeichner der rechtskonservativen amerikanischen Alt-Right Bewegung und Unterstützer von Donald Trump.[1]
Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration in Berlin am 29. August 2020
Ein Gruppe der AfD aus Thüringen um den AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund (KV Greiz, Altenburger Land) zeigt Plakate von ihnen unbeliebten Personen, die sie ohne Gerichtsurteil für verhaftet und schuldig sehen. (Bild: Querdenken 711-Demonstration in Berlin am 29.8.2020) Gelobt wurde der russische Staatssender Sputnik, der die Plakate am 29. 8. ebenfalls zeigte. Siehe auch nächstes Bild
Thüringer AfD-Poliker Robby Schlund vor Plakaten ungeliebter Politiker, Journalisten und Virologen am 29.8.2020
Robby Schlund beim russischen Staatssender Sputnik am 29.8.2020, "unser Team bei Sputnik"
Lothar Hirneise bei Querdenken711
Plakat bei Querdenken-Demonstration, Heilbronn 19.7.2020
Ken Jebsen mit Coronavirus-Schutzmaske am 9. Mai 2020 in Stuttgart, nach Abgang von der Bühne wo er die Maske nicht nutzte
Meldung der Polizei Berlin am 1.8.2020 um 14:50
Falschmeldung von Presse.online am 1.8.2020
Falschmeldung der PR-Agentur presse.online als "Beweis" für eine Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen bei Querdenken 711-Demo in Berlin am 1.8.2020
der russische Staatssender RT Deutsch übernimmt Schaubild von "Corona Fakten"
Querdenken-Pressesprecher Stephan Bergmann (rechts) umarmt Rechtsextremist Nikolai Nerling am 1. August 2020
ZDF Politbarometer von Mai 2020
ZDF Politbarometer von Ende August 2020
"Sturm auf Reichstag" am 29.8.2020 (Bild: Recherchenetzwerk Berlin)
Impfgegner Rolf Kron mit Kleinkind auf einer Querdenken 711-Demonstration am 29.8.2020 in Berlin. In guter Sichtweite einer Kamera des russischen Staatssenders RT Deutsch geht Kron provozierend auf eine Polizeikette zu. Erwartungsgemäss wird er angewiesen Abstand zu halten und erwartungsmäss fängt danach das Kind an zu schreien.[2]

Querdenken Initiativen (auch Querdenken-Demonstrationen, Hauptinitiative Querdenken 711 in Stuttgart) sind politisch/gesundheitspolitische private Initiativen des Stuttgarter Unternehmers Michael Ballweg, die zur Zeit der COVID-19 Pandemie durch das Coronavirus SARS-2 CoV-2 im April 2020 in Deutschland entstanden, und zunächst auf den stuttgarter Raum beschränkt waren. Es handelt sich um eine erfolgreichere Variante der bereits zuvor bekannten Berliner Hygienedemonstrationen, initiiert von Anselm Lenz. Vordergründiges Ziel der nicht als Verein oder Partei organisierten privaten Initiative Querdenken 711 ist die Abschaffung der behördlichen Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion durch das neue SARS-CoV-2. Spätestens seit August 2020 werden auch politische Forderungen laut. So berichtet der Berliner Tagesspiegel am 31. August 2020 über die Forderung der Gruppe, das Grundgesetz abzuschaffen, weil es angeblich "Besatzungsrecht" sei, was einer typischen Argumentation aus der Reichsbürgerbewegung entspricht. Als Gruppe arbeite man selbst an einer alternativen neuen Verfassung, die das Grundgesetz ersetzen soll.[3] In einem Aufruf der Gruppe zu einer Demonstration am 29. August 2020 wurde mit dem Slogan geworben "Wir für das Grundgesetz - Berlin invites Europe", sowie "Beendigung aller staatlichen Maßnahmen zum Pandemieschutz und Rücktritt der Bundesregierung".

Die Gruppe Querdenken 711 organisiert seit dem 18. Juli 2020 (Stuttgart) Demonstrationen und betreibt eine Webseite im Internet mit Informationen und teilweise irreführenden oder falschen Angaben zum Themenbereich der Coronavirus-Pandemie und COVID-19. Die Gruppe stand anfangs der gescheiterten Partei Widerstand2020 nahe. Der Name 711 leitet sich von der Vorwahl von Stuttgart ab. Die Gruppe hat mit Stand von August 2020 39 Ortsgruppen, die jeweils nach den Vorwahlnummern benannt sind. Die Vernetzung erfolgt über das Internet und vor allem über das russische soziale Netzwerk Telegram.

Die Gruppierung kann nur eine Minderheit der Bevölkerung repräsentieren. Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich in Umfragen für ausreichende oder sogar noch strengere Maßnahmen gegen die Coronavirusinfektion aus. Dies ist unter anderem an den Umfragen des ZDF Politbarometer zu erkennen. Im August 2020 sprachen sich laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ in einer Umfrage 88% der Befragten in Deutschland zufrieden mit den Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 aus, mit höheren Werten als in vielen anderen Ländern.[4] Das ZDF-Politbarometer nennt Ende August 2020 die Zahl von 60 Prozent der befragten Bevölkerung, die die geltenden Schutzmaßnahmen für gerade richtig hält, und 28 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für härtere Maßnahmen aus. Nur zehn Prozent halten sie für übertrieben.[5] Eine andere Umfrage des VdTÜV (1.9.2020) ergab, dass 94 Prozent der Bundesbürger eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum befürworten. Darunter sprechen sich 59 Prozent für eine Maskenpflicht nur in bestimmten Bereichen wie öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften oder Kinos aus. Und 35 Prozent sind sogar für eine Maskenpflicht im gesamten öffentlichen Raum. Dagegen lehnen nur 5 Prozent eine Maskenpflicht grundsätzlich ab.[6] Die Umfragen ergaben auch Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sowie die höchsten Werte für Gegner der Schutzmaßnahmen bei AfD-Wählern. (siehe Abbildungen ZDF Politbarometer ganz unten rechts)

Demonstrationen, Teilnehmer und Redner

Die bisher (Stand: Anfang September 2020) erschienen Demonstrationsteilnehmer sind einer Art heterogener Querfrontsammlungsbewegung zuzuordnen, die Menschen verbündet, den gemeinsam zu sein scheint kritisch gegenüber den Medien, der Wissenschaft, der wissenschaftlich orientierten Medizin und der Politik eingestellt zu sein, und die gleichzeitig offen sind für nicht belegte Hypothesen und Verschwörungstheorien aller Art. Matthias Pöhlmann, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, im Interview mit watson erklärt:

..Das ist eine sehr heterogene Gruppe, mit der wir es hier zu tun haben. Da sind Impfgegner und Verschwörungsgläubige dabei, aber auch Rechtsextreme und Reichsbürger. Es geht aber weniger darum, wofür sie sind, eher darum, wogegen. Sie eint ein Hass gegen die herkömmlichen Politiker und die Parteien. Die Corona-Pandemie ist da eben ein Anlass, um sich zu sammeln..[..]..Wissenschaft wird als zu rational und bedrohlich empfunden, das ebnet den Weg für alternative Erklärungsmuster und Weltdeutungen..[..]..Verschwörungsideologische Vorstellungen können ein geschlossenes Weltbild erzeugen. Ihre Anhänger teilen die Welt in Schwarz und Weiß und zählen sich selbst zu den Erleuchteten. Die Außenwelt wird als bedrohlich und feindlich erlebt..[7]

Redner auf Demonstrationen war bisher "Silberjunge" Thorsten Schulte, der auf einer Demonstration von „satanischen Wesen“ sprach, die uns regierten. Weitere Redner waren Samuel Eckert (Laienprediger der Adventisten, Impfgegner und Anhänger der Universalbiologie), Rechtsanwältin Beate Bahner, Bodo Schiffmann, Ernst Wolff, Lothar Hirneise, Klemens Jakob, Veronica Frei, Rüdiger Dahlke, Clemens Kuby, Jürgen Fliege (12.9.2020 in München), Heiko Schöning, Kilez More (29.8.2020 in Berlin), Milorad Krstic, Thomas Berthold, Stefan Räpple (AfD), Ralph Bühler oder Friedemann Mack. Verschwörungstheoretiker Oliver Janich wurde über Video auf die Bühne einer Demonstration am 1. August 2020 übertragen. Ken Jebsen trat ebenfalls auf einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart auf, ohne Atemschutzmaske. Fotografen nahmen jedoch Bilder auf, die zeigen wie er nach dem Abgang von der Bühne, und geschützt durch Bodyguards, eine Schutzmaske aufzog. Am 29. August traten auch drei bayerische Polizisten als Redner auf: Karl Hilz (Polizeipräsidium München), Wolfgang Kauth (Kriminalpolizei Augsburg) und Bernd Bayerlein (Polizei Weißenburg). Polizeihauptkommissar Bayerlein war zuvor bereits Interviewpartner von Robert Stein beim Trutherprojekt Nuoviso. Er gründete mit Gesinnungsgenossen den Verein Mutigmacher e.V. Karl Hilz war am 12. September 2020 Co-Veranstaltungsleiter einer Querdenkendemonstration in München.

Am 29. August erschien auch der Impfgegner[8] und Medizinlaie Robert Kennedy jr auf der Bühne von Querdenken 711 in Berlin.[9] Kennedy verbreitet die wissenschaftlich widerlegte Erzählung, dass Autismus die Folge von Impfungen sei. (siehe dazu Artikel Andrew Wakefield). Er ist Coproduzent des impfgegnerischen Videos "Vaxxed II: The People's Truth", einer Forsetzung des Video Vaxxed von Andrew Wakefield und Del Bigtree. Er schrieb auch das Vorwort zum Buch Plague of Corruption von Judy Mikovits (2020). Auf der Demonstration am 29. August 2020 warnte Rechtsanwalt Kennedy vor angeblichen Gefahren des Mobilfunkstandarts 5G, den er auf Grund einer Verschwörungshypothese für die Verbreitung von SARS-Cov 2 mitverantwortlich macht. Er warnte vor einem Überwachungsstaat und schürte auf der Bühne von Querdenken 711 die Angst, die Pandemie sei dazu da, die Menschen zu kontrollieren und den gesamten Wohlstand auf einige wenige zu transferieren. Er attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates, der nach einer Verschwörungserzählung die gesamte Menschheit mit einem Überwachungschip "verchipen" wolle. Die veröffentlichten Corona-Todeszahlen weltweit (zu diesem Zeitunkt 840.000 Menschen) seien gefälscht, um mit einer "seit Jahrzehnten" von Bill Gates geplanten Pandemie Angst zu schüren. Am Vortage kündigte Kennedy seinen Auftritt wie folgt an:

..I will speak to the largest crowd in German history. We are expecting more than 1 million people from every nation in Europe protesting Bill Gates’s bio security agenda, the rise of the authoritarian surveillance state and the Pharma sponsored coup d’etat against liberal democracy. Berlin, Berlin wir fahren nach Berlin!..

Einen Tag später heißt es nun ein wenig bescheidener auf seiner Webseite:

Robert F. Kennedy, Jr. spoke to hundreds of thousands in the streets of Berlin, Germany, August 29, 2020.

Die tatsächliche Zahl der Demonstrationsteilnehmer wird dabei verschwiegen. Auf welche Weise Kennedy aus Kalifornien nach Deutschland kam, ist nicht bekannt. Die Einreise aus den USA war zu diesem Zeitpunkt wegen strenger Einreisebeschränkungen nur in Ausnahmen erlaubt. Um aus den USA kommend Deutschland besuchen zu dürfen, musste zu diesem Zeitpunkt eine "zwingende Notwendigkeit" vorliegen. Am Flughafen in Deutschland abgeholt hatte ihn der Hamburger Arzt Heiko Schöning der Gruppe "Ärzte für Aufklärung". In Berlin gründete Kennedy gleichzeitig einen europäischen Ableger "Children's Health Defense Europe" seines impffgegnerischen Lobby-Vereins. Vorstandsmitglied ist Martina Choy vom Netzwerk Impfentscheid Deutschland. Anlässlich einer nicht angemeldeten Spontanveranstaltung an der berliner Siegessäule am 30. August 2020 trat Kennedy als Redner erneut auf. Die Veranstalter evakuierten Kennedy dann vorsorglich als die Polizei die Versammlung auflöste. Anlässlich der Querdenken 711 - Demonstration interviewte der russische Staatssender RT Deutsch Robert Kennedy. Bei dieser Gelegenheit erzählte Kennedy dass der Staatssender RT der einzige sei, über den er "frei reden" könne: ..leider müssen wir uns an das russische Fernsehen wenden, um die Wahrheit zu sagen... In den USA herrsche dagegen eine Zensur die es unmöglich mache über Impfungen zu reden. (Hinweis: in Russland liefen kurz zuvor experimentelle Massenimpfungen eines lediglich "registrierten", aber nicht zugelassenen "Sputnik 5" - Impfstoffs gegen das Coronavirus an[10])[11]

In einer Sendung des SWR von Juli 2020 wurde über Identitäre, NPD-Mitglieder, Qanon-Anhänger und III. Weg berichtet, die an einer der Demonstrationen in Stuttgart teilnahmen. Der Mannheimer Morgen berichtete über einen Hitlergruß.[12] Nikolai Nerling interviewte Bodo Schiffmann anlässlich einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart am 18. Juli 2020.

Anfragenden Journalisten wurde in der Vergangenheit in ungewöhnlicher Weise mitgeteilt vorab eine "Erklärung zur Journalistischen Arbeit" unterzeichnen, in der Ballweg sie über das Grundgesetz und sein Verständnis ihrer Rolle belehrt. Zitat:

„Aufgrund der verzerrten Berichterstattung in ARD, SWR und ZEIT online sprechen wir nur mit Journalisten, die die beigefügte Erklärung unterzeichnen“

Daraufhin teilten mehrere Journalisten mit, auf Anfragen zu verzichten und machte die Querdenken-711-Praxis öffentlich. Ballweg beklagt aus seiner Sicht eine diffamierenden Berichterstattung der Medien.[13] und spricht von einer „Gleichschaltung der Medien“ in der Coronakrise, die ihn an das Jahr 1933 erinnere.[14] Journalisten die über die Demonstrationen berichten wollen wird mitgeteilt:

Damit eine vollständige, unparteiische und wahrheitsgemäße Berichterstattung möglich ist, bieten wir Journalisten ab sofort an, Deeskalationsteams an ihre Seite zu stellen.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es in den Monaten der Coronapandemie bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextremisten Wortführer waren. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag[15]. Darüber berichteten ebenfalls die Wochenzeitung Die Zeit am 6. September 2020[16] sowie die Frankfurter Rundschau.[17] Wenige Tage zuvor, im August 2020 hatte bereits Verfassungsschutzpräsident Haldenwang im Magazin Kontraste (ARD) darüber berichtet, dass Rechtsextreme immer wieder versucht hätten, sich an die Spitze von Hygienedemos zu setzen. Dies sei ihnen aber nicht gelungen. Insbesondere rechtsextremistische Parteien hätten dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht Einfluss zu nehmen.[18]

Koorperation mit Reisebusbranche

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ berichtete, kooperierte man "logistisch" mit „#honk for hope“, einer Bewegung zur „Rettung des Busreisegewerbes“ in Deutschland in Zeiten der Pandemie und des Rückgangs des Reiseverkehrs. Die Kooperation führte jedoch zur Spaltung von Honk for hope, nachdem erkannt wurde dass Reichsbürger und Personen aus dem rechten Spektrum sich als Fahrgäste für Querdenken-Demos anmeldeten.[19] Auch hielten sich Demonstrations-Fahrgäste nicht an Hygienevorschriften.[20] Busfahrer sollen nicht angehalten worden sein das Tragen von Schutzmasken vorzuschreiben und dies zu kontrollieren. Falschmeldungen von Honk for Hope wurden auch genutzt um falsche Zahlen von Teilnehmern einer Demonstration am 1. August 2020 vorzutäuschen. Der neue Sprecher von “Honk for Hope” ist inzwischen Alexander Ehrlich aus Wien, nachdem der bisherige Sprecher Jumpertz aus Protest zurücktrat. Trotz Verdiensausfall hatte sich Jumpertz geweigert Reichsbürger in seinen Bussen zu transportieren. Ehrlich behauptet für den 1. August 2020 Anmeldungen für 200.000 Fahrgäste erhalten zu haben, hochgerechnet aus 50.000 Anfragen. Einen Beleg nennt er nicht, Vorgänger Jumpertz nennt hingegen lediglich 1200 Anfragen Ende Juli 2020, die er selbst gesehen habe.

Informationen und Fake News auf Webseite von Querdenken 711

Auf der eigenen Webseite finden sich Musterschreiben, Hinweise für Personen die sich der Pflicht zum Tragen von Schutzmasken entziehen möchten, und Vorlagen für Strafanzeigen gegen Schulen und Kitas, in Bezug auf Maskenpflicht, und Maßnahmen wie Fiebermessen und das Desinfizieren der Hände.

Zur Zahl der bisherigen Teilnehmer macht die Querdenken-Initiative 711 falsche Angaben. So wird in einem Text mitgeteilt, die Zahl der Teilnehmer der Berliner Demonstration am 1. August 2020 sei "unklar". Gleichzeitig wird eine Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen suggeriert. In mehr als 120 Facebook-Gruppen und anderen sozialen Medien (insbesondere der Trutherszene und in rechten Medien) wurde über die Zahl der Teilnehmer spekuliert. Behauptet wurde insbesondere die Polizei habe eine Teilnehmerzahl von 800.000 Personen bestätigt. KenFM (Ken Jebsen) behauptete fälschlich, die Polizei hätte eine Teilnehmerzahl von einer Million genannt. Eine entsprechende Angabe der Polizei existiert allerdings nicht. In einschlägigen Telegram-Gruppen von Verschwörungstheoretikern wie Attila Hildmann und Xavier Naidoo, oder bei Youtube (Oliver Janich) wurde von angeblichen „Millionen“ gesprochen, die nun in Berlin „endlich“ gegen die als „repressiv“ empfundene Corona-Politik der Regierung aufgestanden seien. Die Phantasiezahlen wurden ebenfalls von AfD-Funktionären verbreitet, so beispielsweise von dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Er teilt eine Meldung, der zufolge "Hunderttausende" demonstriert hätten. Der Faktenfinder der Tagesschau ordnete dies als fake news ein. [21] Während der Demonstration wurde eine unrealistische und falsche Zahl von 1,3 Millionen Teilnehmern genannt.[22] In tatsächlichen Meldungen der Polizei[23] und in Medien wird hingegen über eine Teilnehmerzahl von rund 20.000 berichtet.[24][25] Die Polizei Berlin korrigierte die Anzahl der Teilnehmer vom 1. August und gab später eine Zahl von 30.000 an.[26] Weil die Versammlungsbehörde von Berlin dadurch auch von 30.000 Menschen ausgeht, werfen die Anwälte der Initiative Querdenken 711 der Polizei seitdem vor, die Demonstration vom 1. August gezielt größer zu rechnen, um das vorgesehene Gelände für eine Demonstration am 28/29. August als zu klein für den Protest darzustellen. Luftbilder, die während der Demonstration am 1. August aufgenommen wurden, zeigen hingegen, dass die Zahl von etwa 20.000 realistisch erscheint. Link: Bildvergleich Love-Parade 1997 und Querdenken-Demo 1.8.2020[27] Der Faktenfuchs des BR kam mit einer komplexen Bildanalyse und dem Tool "mapchecking" auf eine Zahl von rund 22.000 Teilnehmern. Zitat:

..Aus den Bildern und Videos des Tages ergibt sich eine von uns geschätzte durchschnittliche Dichte von 0,8 bis 2 Personen (mit signifikanten Lücken am Ende der Kundgebung).
Umgerechnet auf die Fläche von rund 16.000 Quadratmetern ergibt sich daraus die Anzahl an TeilnehmerInnen von schätzungsweise 22.500 Personen (Mittelwert aus: 0.8 Personen pro Quadratmeter = 13.039 Personen und 2.0 Personen pro Quadratmeter = 32.599 Personen).
Diese Zahl ist eine grobe und großzügige Annäherung an die Anzahl der Teilnehmenden zum Zeitpunkt, als das Foto der Menge aufgenommen wurde. (Quelle)
Die maximal mögliche Dichte stehender Menschen beziffert die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes - ein Verein, der sich im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes für Forschung und technischer Weiterentwicklung einsetzt - auf 6.6 Personen pro Quadratmeter oder 0.15 Quadratmeter pro Person.
Selbst bei einer extrem dichten Belegung (6.6 Personen/ qm) der Fläche, auf der am Samstag die Kundgebung stattfand, hätten nicht annähernd die von den Veranstaltern propagierten Zahlen an Personen Platz gefunden...[28]

Während dieser Demonstration war lediglich die Straße des 17. Juni von der Siegessäule in Richtung Brandenburger Tor gesperrt. Dieser kurze Abschnitt war nicht ansatzweise durch Menschenmassen gefüllt. Zahlreiche der rund 20.000 Teilnehmer hielten sich nicht an Hygienevorschriften. Trotz Hinweisen der Polizei waren kaum Menschen mit Mund-Nasen-Schutz zu sehen. Demonstranten riefen „Masken weg“. Die Polizei löste die Abschlusskundgebung daher vorzeitig auf. Erschwerend für die Beurteilung der Teilnehmerzahl kommt hinzu, dass auch Spaziergänger, Neugierige, Fotografen, Journalisten und Gegendemonstranten mitgezählt werden. Zudem war gleichzeitig in der Nähe eine andere Kundgebung zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung angemeldet worden.

Auch zu einer geplanten, aber später verbotenen Demonstration am 28/29. August werden von den Organisatoren Phantasiezahlen genannt. Das rechtsradikale, und AfD-nahe Compact-Magazin von Jürgen Elsässer zitiert den Initiator von "Querdenken-711" mit der Aussage: "Die größte Demonstration in der Geschichte". Die Veranstalter gingen demnach von "zehn Millionen Teilnehmern aus", was einem Achtel des Bundesbevölkerung entsprechen würde. Eine völlige Phantasiezahl, da zu diesem Zeitpunkt rund 88% der Bundesbürger laut Umfrage mit den Infektionsschutzmaßnahmen der Regierung zufrieden sind, und darüber hinaus Bundesbürger für noch strengere Maßnahmen eintreten.[29] Tatsächlich haben die Anmelder eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni angemeldet, nur für den Bereich zwischen dem Großen Stern und der Yitzhak-Rabin-Straße, auf der keine zehn Millionen Menschen sich aufhalten können. Für diese Kundgebung seien laut Polizei etwa 22.500 Teilnehmer angemeldet worden.[30][31] Tatsächlich erschienen statt der erhofften zehn Millionen Teilnehmer rund 38.000 bis 50.000.[32] Offenbar rechnete man vor der Demonstration damit dass viele Teilnehmer ohne Schutzmaske erscheinen. So will der Anmelder eine unübliche Zusicherung des Gesundheitsamts, für "Folgeschäden" des Maskentragens. So heißt es im Hygieneplan:

..Wir empfehlen den Verzicht auf Mund-Nase-Bedeckungen Unser Hygienekonzept sieht das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen nicht vor, da Experten bei Nutzen-Risiko-Bewertung von Mund-Nase-Bedeckungen abraten. Soweit das Gesundheitsamt für Folgeschäden und somit auch für mögliche Regressforderungen gegen die Stadt Berlin die Verantwortung übernimmt, ist dies im Rahmen des Versammlungsbescheids vorzunehmen. Das Risiko für ernsthafte Erkranken durch Mund-Nase-Bedeckungen kann nicht durch den Versammlungsleiter übernommen werden...[33]

Im Hygieneplan zur Demonstration bezieht man sich auf Stuttgart und eine Teilnehmerzahl von maximal 25.000. Laut letztem Hygieneplan war geplant pro Teilnehmer von einer Fläche von 8 qm auszugehen, bei einer Gesamtfläche von 180.000 qm. (Ergebnis: 22.500 Teilnehmer)

Querdenken 711, "Corona Fakten" und Fake News

Auf ihrer Webseite verbreitet Querdenken 711 von Michael Ballweg auch pseudomedizinisch/polemische Traktate unter der Bezeichnung "Corona Fakten". Diese flugblattähnlichen Texte sind von Dirk Hüther (ehemaliger Rockstar[34], Kommunikationscoach und Rubikon-Autor), "Geldreformaktivist" und Rentner Hajo Köhn[35][36] (wegen Auftritt mit einer Rechtsextremistin Rauswurf bei Attac[37]) und Jan Veil (ehemaliger Techno-Musiker und Sänger bei Moskwa TV, Anti-5G Aktivist) verfasst, die einer MainFrankfurtVerbindet – Gruppe (MFFMV) zuzuordnen sind, die auch in Verbindung steht mit Lothar Hirneise (siehe Bürgerbewegung IBAM). Keiner der Autoren hatte eine medizinische Ausbildung. Wiederholt wird in der Ausgabe "Corona Fakten - Was Sie vermutlich über Corona noch nicht wissen" vom 3. August 2020 die Erzählung, dass bei der Demonstration am 1. August womöglich mehr Teilnehmer anwesend waren als Polizei und Presse berichteten und es ist die Rede von angeblich einer Million Teilnehmer:

..Am Samstag, den 01.08.2020 fand in Berlin die größte politische Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik statt.. [..] ..Wenn sie 200.000 oder 300.000 Teilnehmer gesagt hätten, hätte sich niemand beschwert. Aber eine Demonstration von ca. einer Million Menschen auf etwa 20.000 zu reduzieren, heißt 98% einfach zu ignorieren oder einfach unsichtbar zu machen. In Deutschland leben 83 Millionen Menschen. 98% davon sind etwa 81,3 Millionen. Es ist, als ob sie 81,3 Millionen Menschen als nicht anwesend betrachten..

Gezeigt werden dazu zurechtgeschnittene Bildausschnitte der Demonstration sowie eine einzige fragwürdige anonym verfasste Pressemeldung beim PR-Dienst presse.online (PSM.Media- Nachrichtenagentur) vom gleichen Tage, in dem es heißt: ..nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 1,3 Millionen Menschen...[38] Presse.online veröffentlichte dazu kurzzeitig eine Twittermeldung[39] korrigierte die Meldung jedoch wenige Minuten später und löschte die Twitter-Meldung: ..bei Erstellung des Artikel ist uns kurzzeitig ein Fehler unterlaufen, diesen haben wir nach nur wenigen Minuten, durch die richtige Aussage: “Laut Veranstalter versammelten sich etwa 1.3 Millionen Menschen” ersetzt.. Dennoch wird die Falschmeldung bei "Corona Fakten" als "Beweis" deklariert. Wie es den Autoren von "Corona Fakten" gelang, in den wenigen Minuten der Existenz einen Screenshot der Falschmeldung zu machen, bleibt rätselhaft und lässt auf einen Kontakt zu dieser PR-Agentur schließen. Die verbreitende PSM Media aus Berlin bietet kommerziell[40] Pressekampagnen (bei PSM heissen sie "Pressekampanien") an:

Versenden Sie mit der PSM. Media Agentur Ihre Pressemitteilungen weltweit an jede Ecke in die Welt. Unsere Technologie ist global im Einsatz und arbeitet dank intelligenter Algorithmen sprachübergreifend. Zudem greift PSM. Media auf ein internationales Netzwerk an Partnern aus Medien von fast jedem Winkel der Welt zurück. Das PSM. Media Netzwerk umfasst auch Ihre Zielgruppen! Nutzen Sie unseren Service und erhöhen Sie gleichzeitig Ihre Reichweite der ausgesandten Pressenachricht und bauen Sie Besucherströme zur Ihren eigenen Webseiten auf.

Es handelt sich demnach nicht um ein unabhängiges Presse- oder Nachrichtenmedium, sondern um einen Dienst zur Verbreitung bezahlter PR oder Werbung. Auch Verschwörungstheoretiker Oliver Janich beruft sich auf das kurze Erscheinen der Falschmeldung bei presse.online. Um die PR-Agentur aufzuwerten betont Janich dass PSM seinen Sitz im Haus der Bundespressekonferenz habe. Im gemeinten Gebäude können jedoch kleine und große Büroräume gemietet werden. Auch Sucharit Bhakdi nutzt die PR-Agentur "Presse Online".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ befasste sich mit den "Corona Fakten" Flugblättern und schrieb zusammenfassend ..Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht..". Die FAZ berichtete dass die "Corona Fakten" Autoren Fotos von Politikern ohne Mund-Nasen Masken zeigten und dies bemängelten. Wie die FAZ herausfand, stammten die Bilder jedoch aus der Zeit vor der Corona-Pandemie, die Autoren verbreiteten demnach selbst Fake News. Gezeigt wurden Bilder mit Angela Merkel, falsch beschriftet mit "CDU-Parteitag am 9. Juli". Ihre Leser fragten sie rhetorisch „Glauben Sie immer noch an eine gefährliche Seuche?“[41] In den "Corona Fakten" ist dagegen von einer "Berichterstattung der Massenmedien" die Rede, "die uns täglich mit Falschmeldungen versorgen".

Behauptet wird im Flugblatt "Corona Fakten 4" auch, dass mögliche zukünftige mRNA-Impfungen in Wirklichkeit "Genversuche am lebenden Menschen" seien. Unter Berufung auf den Gynäkologen Guido C. Hofmann (Königstein) heißt es unter der Überschrift "Achtung Lebensgefahr" dass .."durch das Einschleusen von Teilen der Erbsubstanz (bestimmten Genfragmenten) des Corona Virus, quasi zur einer Virusfabrik genetisch umprogrammiert werde[n]".. Irreführend, ohne Beleg und rein spekulativ-angstmachend heißt es weiter: "..Und diese genetischen unabschätzbaren Risiken gelten ggf. sogar für unsere Nachkommen. Es ist bisher völlig unbekannt inwieweit sich diese GENMANIPULATIONEN in u.a. unserer Erbsubstanz weiter vererben.." Tatsache ist dass es sich bei den zukünftigen mRNA-Impfstoffen einerseits um nicht infektiöse, und andererseits nicht ins Genom integrierende Vakzine handelt. Die mRNA gelangt nicht in den Zellkern. Es besteht weder ein Risiko für eine Infektion noch für eine Insertion[42] noch für eine Insertionsmutagenese. Die zugeführte mRNA wird durch gewöhnliche zelluläre Prozesse wieder abgebaut.[43] Wegen der kurzen Halbwertszeit besteht auch nicht die Gefahr einer Persistenz (dauerhafter Verbleib) im Zytoplasma (Zellinneren).[44]

Ein populistisch aufgemachtes Schaubild von "Corona Fakten" (siehe rechts) wurde am 28. August 2020 auch beim russischen Staatssender RT Deutsch gezeigt, gekennzeichnet mit "Querdenken 711".[45]

Überschneidungen zur Qanon-Szene

Auch in Deutschland wurde der Qanon-Glaube populär, insbesondere unter den Personen, die Gefahren durch das neue CoV-2 Virus und die COVID-19 Erkrankung in Frage stellen. Bei Kundgebungen der Querdenken Initiativen geben sich viele Demonstranten als Q-Anhänger zu erkennen, tragen den Buchstaben auf Schildern, T-Shirts, Ansteckern im Haar. Bei einer Rede Anfang August 2020 zitierte Querdenken-Initiator Michael Ballweg auf der Bühne den Slogan der QAnon-Bewegung: „Where We Go One, We Go All.“ Sinngemäß: Einer für alle, alle für einen. Q-Gläubige spielten auch eine entscheidende Rolle beim Versuch, den Reichstag zu stürmen. So gehört Tamara Kirschbaum, Heilpraktikerin aus der Eifel, die unmittelbar vor der Aktion die Menge aufstachelte, einem Netzwerk von QAnon-Aktivisten an. Es nennt sich Qlobal Change, hat auf Youtube 100 000 Abonnenten. Kirschbaum war dort als Sprecherin aktiv.

Spenden

Nach eigenen Angaben werden die Querdenken Initiativen und Demonstrationen mit Spendengeldern finanziert. Netzpolitik berichtete am 15. September 2020 über den Umgang mit eingegangenen Spenden und kam nach einer Recherche zum Ergebnis dass es keinen transparenten Umgang mit Spendengeldern gebe. Demnach seien Gelder auch ins Ausland transferiert worden und seien auch auf privaten Konten gelandet.[46]

Interne Streitigkeiten

Nach der Berliner Demonstration am 1. August 2020, und spätestens seit dem 29. August 2020 traten interne Streitigkeiten deutlicher hervor. Hauptstreitpunkt war die dokumentierte Zusammenarbeit und Toleranz gegenüber rechtsgerichteten Personen und Organisationen.

Organisator Ballweg mockierte sich über Thorsten Schulte, der behauptet hatte, der "Sturm auf den Reichstag" sei eine Aktion des Verfassungsschutzes gewesen. Zudem würden sich laut Schulte im Bundeskanzleramt "satanische Wesen" aufhalten. Theatralisch hielt er einen Rosenkranz in Richtung Bundeskanzleramt. Schulte wiederum weigerte sich, vor dem Reichstagsgebäude mit Holocaustleugner Nikolai Nerling und Ex-NPDler Rüdiger Hoffmann aufzutreten. Bei der Demonstration am 29 August 2020 nahm Schulte daher nicht mehr teil.

Ballweg wird von Attila Hildmann als Freimaurer, Illuminat, Schwätzer und Rattenfänger bezeichnet. Ballweg sei Teil einer „Freimauerorganisation“, „die ganz eng steht zum englischen Königshaus, den Windsors“. „Ich verstehe nicht, dass man sich von so einem Hamster so einlullen lässt.“ Zuvor hatte Ballweg, von der Berichterstattung in den Medien beeindruckt, versucht sich von „allen Extremisten“ zu distanzieren. Dies brachte ihm den Ruf eines "Spalters" und "Verräters" ein.

In Chatgruppen und Foren entrüsteten sich Aktivisten über das Zereissen einer Regenbogenfahne bei einer Querdenken-Demonstration in Wien (siehe dazu: Manuel Cornelius Mittas). Die Initiative Honk For Hope, die in Kooperation mit „Querdenken“ Fahrten zu den Demonstrationen organisiert, distanzierte sich von der Aktion. In rechtsextremen Teilen der Bewegung ärgerte man sich dagegen über Gesänge und Meditationen als falschen Weg Ziele zu erreichen.

Auch Verschwörungstheoretiker Heiko Schrang zog sich aus der Bewegung zurück. Bei mindestens zwei der Querdenken 711-Demonstrationen trat er als Redner auf. Am 29. August wetterte er noch:

„Der Staat, vielmehr die Regierung, hat 29.08. einen Krieg erklärt, einen Krieg an die Bürger. Der wird gestützt durch die Schlägertrupps der Polizei, die Mitläufer in Uniform, aufgehetzt wird die Sache durch die gleichgeschalteten Medien.“

Quellen:[47][48][49]

Teammitglieder

Zum Team gehören Michael Ballweg und Pressesprecher Stephan Bergmann, der rechtsextreme Verschwörungserzählungen über seinen Facebookkanal verbreitet und eine „Vermischung der Rassen“ spricht, wie der „Tagesspiegel“ dokumentierte.[50]. Stephan Bergmann stammt aus Althütte, einer Kleinstadt nordöstlich von Stuttgart. Er ist Gründer des Vereins für indianische Lebensweise e.V. Der Zeitungsverlag Waiblingen recherchierte, dass Bergmann 2016 an der Gründung des Reichsbürger-Vereins Primus Inter Pares beteiligt war, der in einem Veranstaltungsflyer mit den Tagesordnungspunkten "Geplante Umvolkung der BRD" oder "geplante Vernichtung der Christen + weißen Rasse" warb. Laut Der Tagesspiegel habe Bergmann angekündigt dass es Ziel der Querdenken-Gruppe sei die Verfassung abschaffen, weil sie "Besatzungsrecht" sei. Dazu arbeite man selbst an einer neuen Verfassung, die das Grundgesetz ersetzen soll.[51] Zu den Anwälten sollen Ralf Ludwig (gescheiterte Partei Widerstand 2020), Markus Haintz und Rolf Karpenstein gehören.

Bilder zur Demonstration am 29. August 2020 in Berlin

Tatsächlich erschienen zahlreiche Versammlungsteilnehmer, die der rechten Szene, den Reichsbürgern, oder der rechtsoffenen Trutherszene zuzuordnen sind.[52] Es kann hier eine Tendez beobachtet werden: ausgehend von den ersten Hygienedemos von Anselm Lenz lässt sich eine Zunahme von Reichsbürgern und Rechtsxtremen auf diesen Demonstrationen erkennen. Es erschienen am 29. August 2020 auch vorbestrafte Neonazis und Holocaustleugner in Berlin. Etwa 3000 Personen aus diesem Spektrum trafen sich vor der russischen Botschaft und bewarfen die Polizei mit Flaschen. Es kam dabei zu rund 200 Festnahmen.
Insgesamt stellte dieses Spektrum jedoch nicht die Mehrheit der rund 30.000-38.000 Demonstranten. Weder Organisatoren noch andere Demonstrationsteilnehmer schienen sich an der Anwesenheit der rechten Szene zu stören.[53]

Während der Demonstration wurden Falschnachrichten verbreitet. So sei US Präsident Donald Trump heimlich nach Berlin gekommen und befinde sich in der US-Botschaft nahe dem Brandenburger Tor. Das Compact Magazin verbreitete eine Falschnachricht nach der das Bundesverfassungsgericht einem von der Polizei angehaltenen Aufzug erlaubt habe weiter zu gehen. In sozialen Medien machte die Fake News die Runde nach der eine schwangere Frau von der Polizei so erheblich verletzt worden sei, dass ihr ungeborenes Kind gestorben sei. Der Politologe Josef Holnburger[54] analysierte die Falschnachrichten und stellte fest dass sie unter anderem von IKB (Info Kanal Berlin), Oliver Janich, Heiko Schrang, Thorsten Schulte und Nikolai Nerling verbreitet wurden.

  • Demonstration 29.8.2020

  • rechte Szene am 29.8.2020 in Berlin

  • Teilnehmer am 29.8.2020

  • Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration in Berlin am 29. August 2020

  • Anhänger der pseudomedizinischen Lehre der Germanischen Neuen Medizin des verstorbenen Antisemiten Ryke Geerd Hamer (Berlin, 29.8.2020)

  • Kind mit Reichsbürger-Fahne in Berlin am 29.8.2020

  • Holocaust-Relativierung mit Corona-Judenstern am 29.8.2020 in Berlin

  • LKW von Organisatoren am 29.8.2020. Gezeigt wird der Adler des Königreichs Preussen auf schwarz-weiss-rotem Hintergrund. Die schwarz-weiss-rote Flagge des Kaiserreichs ist Erkennungszeichen der Reichsbürger. Gezeigt wird hier auch die Fahne von Russland

  • Fahne vor russischer Botschaft Berlin am 29.8.2020

  • Qanon-Symbole am 29.8.2020

  • Bericht von CNN über Qanon-Anhänger auf Querdenken-711-Demonstration in Berlin am 29.8.2020

  • Kombination aus Qanon-Symbol und Reichsbürgerfahne am 29.8.2020 in Berlin

  • Reichsbürgerfahne und Q-Symbole zusammen am 29.8.2020

  • Berlin, 29.8.2020

  • Berlin, 29.8.2020

  • Chemtrail-Verschwörungstheorie

  • Baphomet und Verschwörungstheorie zum Pergamon/Bode-Museum in Berlin (siehe Adrenochrom Verschwörung) Berlin, 29.8.2020

  • Kampfsportgruppe Knockout51 aus Eisenach (Berlin, 29.8.2020)

  • Bild von democ (29.8.2020)

  • Berichterstattung durch den russischen Staatssender RT Deutsch am 29.8.2020 in Berlin

  • Impfgegner Robert Kennedy jr (links) mit Aktivist Heiko Schöning (28.8.2020)

  • Robert Stein mit Impfgegner Robert Kennedy jr (links) anlässlich eines Interviews für das Trutherportal Nuoviso am 29.8.2020 in Berlin

  • Gerhard Wisnewski mit Heiko Schöning, 29.8.2020 in Berlin

  • Fake News des Compact Magazin welche in sozialen Medien sofort verbreitet wurde. Die Nachricht war jedoch frei erfunden.[55]

  • Hinterlassenschaft am Abend nach der Demonstration vom 29.8.2020


Weitere Bilder:

Aufrufe zu Querdenken-Demonstration am 28/29. August 2020

Bilder von Aufrufen zu einer "Querdenken"-Demonstration am 28./29. August 2020 nach Berlin zu kommen. Angemeldet wurden mit dem Motto „Berlin invites Europe – Celebrating freedom and peace“ 22.500 Demonstranten. Die Berliner Polizei untersagte diese Demonstration wegen zu erwartenden Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Verbot wurde später vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben.

Zur Demonstration riefen auf: das rechte Compact Magazin von Jürgen Elsässer, der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner, Ken Jebsen, Chris Ares, die AfD-Politiker Björn Höcke, Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, der Ex-AfD-Mann André Poggenburg sowie neonazistische Organisationen wie die NPD und die Kleinstpartei Der III. Weg, ebenso der Sänger Xavier Naidoo und der Koch Attila Hildmann. Hildmann wurde später bei der Demonstration festgenommen.

  • Demo-Aufruf der AfD (August 2020)

  • Demo-Aufruf von Udo Voigt (NPD, August 2020). Voigt ist wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und Volksverhetzung verurteilt worden

  • Demo-Aufruf NPD (August 2020)

  • Demo-Aufruf der NPD-Hessen im August 2020

  • Demo-Aufruf der rechten Gruppierung III.Weg (August 2020)

  • Demo-Aufruf von Björn Höcke (Flügel/AfD, August 2020)

  • Demo-Aufruf von Ken Jebsen

  • Demo-Aufruf von Chris Ares (August 2020)

  • Aufruf von Martin Sellner (Identitäre) zum "Sturm auf Berlin" im August 2020

  • Aufruf von rechten Hooligans

  • Demo-Aufruf des neurechten und AfD-nahen Compact Magazin von Jürgen Elsässer: "wichtigster Tag seit 1945" (29. August 2020)

  • Aufruf von Attila Hildmann, August 2020

(Bilder sind zu einem großen Teil von Belltower.[56])

weitere Bilder von Querdenken - Demonstrationen

  • in Aluminiumfolie eingewickeltes Mobiltelefon auf einer Querdenken 711-Demonstration in München am 12.9.2020. Derart abgeschirmte Mobiltelefone erhöhen automatisch ihre Sendeleistung gestörtem Empfang. Daher erhöht die Folie das elektromagentische Feld

  • Samuel Eckert, Bodo Schiffmann und Heiko Schrang gemeinsam auf Bühne bei Querdenken Initiativen-Demonstration 2020

Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020

 
rechts: Aufruferin "Tara" Kirschbaum zur Erstürmung des Reichstags am 29.8.2020 (Quelle:[57])
 
Aufruferin Tamara Kirschbaum am 29.8.2020, links der aus Kasachstan stammende "Aktivist Mann" Matthäus Westfal (alias Mateo und Matt Hew), der für Kla tv des schweizer Sektenführers Ivo Sasek tätig ist[58]
 
Aus der Werbung für ein Video mit Tamara Kirschbaum bei Compact von Jürgen Elsässer (2020)
 
Qanon-T-Shirt der Aufruferin in einem Webshop
 
Rechstextremist Nikolai Nerling und Qlobal Change-Aktivistin Tamara Kirschbaum beim Erstürmungsversuch Reichstag am 29.8.20

Mehrere hundert Personen aus dem Spektrum der Reichsbürger versuchten am 29. August 2020 gewaltsam und mit Reichskriegsfahnen in den Reichstag zu gelangen.[59][60] Die Personen nutzten die Demonstration von Querdenken 711 für ihr propagandistisches Vorhaben. Dem Erstürmungsversuch von rund 300 Personen gingen mehrere Reden auf der Bühne der vom Verfassungsschutz beobachteten Reichsbürgergruppe "Staatenlos" von Rüdiger Hoffmann voran, unter anderem von Nikolai Nerling. Auf dieser Bühne von "Staatenlos" trat eine schwarz gekleidete Frau mit Sonnenbrille und Dreadlocks und mit einem Transparent "Helden kämpfen in gelben Westen" mit Qanon-Symbol auf. (siehe Bild weiter rechts unten). Das schwarze T-Shirt stammt aus einem Qanon-Webshop und wird als 17thdigital division we fight on the internet! SFOD Qanon classic Shirt für knapp 20 € angeboten. Die Abkürzung SFOD stammt vom US-Militär und bezeichnet Special Forces Operational Detachment-Einheiten. Diese Frau, "Tara von Qlobal Change" oder "Tamara"[61], behauptete, die Polizei habe ihre Helme abgelegt. "Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr" rief sie und meinte damit den hinter ihr befindlichen Reichstag, Sitz des Bundestags. Sie log dass US-Präsident Donald Trump in Berlin sei, und die amerikanische Botschaft abgeriegelt sei. "wir haben fast gewonnen" rief sie und "wir müssen jetzt beweisen dass wir alle hier sind. Und wir gehen da rein!" und "Wir holen uns hier und heute unser Hausrecht".[62][63] Danach kam es ohne Eingreifen der Ordner zu einem Erstürmungsversuch des Reichstags. Zuvor war bereits die Adrenochrom-Verschwörungstheorie erzählt worden und es wurde die Behauptung aufgestellt die Nazi-Verbrechen seien inszeniert. Nach Angaben der Gruppe Sonnenstaatland und später des berliner Tagesspiegel[64] handelt es sich bei Tamara um die Heilpraktikerin Tamara Kirschbaum aus der Stadt Roetgen[65][66][67]. Nach Angaben ihrer Webseite orientiert sie sich an Neuer Yogawille von Heinz Grill. Der Blog Qlobal Change stammt aus der Schweiz und verbreitet Q-Anon Botschaften in deutscher Übersetzung. Der nach Haft wegen Erwerbsunfähigkeit berentete Organisator Rüdiger Hoffmann behauptete später die Frau nicht zu kennen: ..So, das dieses dort passiert ist am Reichstag ist ausgelöst worden von einer Dame auf der Bühne mit sogenannten Dead-Locks, längeren Dead-Locks Rastazöpfe. So, jene Dame hat Leute aufgefordert das zu tun und die Leute haben es getan. Tja, diese Information habe ich bekommen von den Teilnehmern dort und das wurde auch gefilmt soweit ich weiß.. Auch machte er einen Gunnar Wünsche für die Aktion mitveranwortlich. Er selbst war in den 1990er Jahren Kreisvorsitzender der NPD im mecklenburg-vorpommerschen Hagenow, zuletzt wohnt Hoffmann in der Nähe von Wittenburg.[68] Nach Medienberichten erhielt er eine mehrjährige Haftstrafe wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim 1992. Seit mehreren Jahren veranstaltet Hoffmann vor dem Reichstagsgebäude rechtsextreme Kundgebungen und betreibt ein entsprechendes Internetportal. Die Gruppe präsentiert sich auch als Gelbwesten-Gruppe. Hinter den "Gelben Westen Berlin" verbergen sich extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten" und "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht". Die Staatenlos-Gruppe von Rüdiger Hoffmann hatte in den vergangenen Jahren mehrmals vergeblich versucht einen "Sturm auf den Reichstag" anzuzetteln, etwa um die Räumung des deutschen Bundestages durchzusetzen. Hoffmann verbreitet auch absurde Verschwörungstheorien. So würden sich Windräder nicht durch Windkraft drehen, sondern würden durch Elektromotoren angetrieben. Nach der Aktion am 29. August 2020 meldete sich ein gelb gekleideter Ordner mit Megaphon zu Wort: Trump ist in der Botschaft. Er hat uns eine halbe Stunde Zeit gegeben, wir haben uns hier zu versammeln um unsere Souveränität und den Friedensvertrag einzufordern. Daher bitte ich euch alle wieder zurück auf den Platz vor dem Reichstag zu gehen damit wir endlich Geschichte schreiben[69] Im Nachhinein ergibt sich der Verdacht dass diese Reichsbürgeraktion geplant war. Martin Lejeune interviewte einen Tag später Tamara Kirschbaum. Diese erklärte dass ihre Falschinformation über die Anwesenheit von Trump in Berlin "leider nicht ganz richtig" gewesen sei. Attila Hildmann war, wie Nikolai Nerling ebenfalls am Reichstag an der Bühne von Rüdiger Hoffmann anwesend. Wie Nerling sprach er auch von der Bühne. Nach dem "Sturm auf den Reichstag" schilderte er den Ablauf und beschuldigte Hoffmann die Aktion organisiert zu haben:

..Ich weiß ganz genau, wer hinter dem Sturm auf den Reichstag steckt und wer mich dafür auch einsetzen wollte, um mich aus dem Verkehr ziehen zu können! Ich erzähl es euch mal kurz! Rüdiger Hoffman von Staatenlos-Info, der mir wochenlang auf den Sack ging mit einem seiner Leute und unzählige Male mit mir sprechen wollte oder mich über meine im Netz kursierte Nummer anrief, wies ich schon vor Monaten knallhart ab, weil mir die Penetranz komisch vorkam. Ein Kollege von ihm kam immer zu mir in die Snackbar, zufällig wenn ich gerade vorher ein Video machte, dass ich da bin. Er lud mich auch dazu ein, dass ich zu Rüdiger hochfahre, um mich seiner Bewegung anzuschließen. Ich hab nur meine eigene Bewegung und die heißt: ich folge meinem Herzen, meiner Intuition und Verstand. Später hörte ich vieles dazu, dass Rüdiger Hoffman vom Verfassungsschutz sei, er hat wohl viele komische Aktionen gemacht! Er sprach über Monate hinweg darüber, man solle den Reichstag stürmen. Die erste Aktion war irgendwann im Mai, da hatte er eine Demo angemeldet und ich sollte dahinkommen. Mehrmals danach gab es auch sowas! Ich ging nie hin, er war relativ allein... Ich blockte jeden Kontakt ab, bekam aber gleichzeitig eine immer größere Reichweite, die ihn wurmte. Vor ein paar Wochen machte er dann 2 Videos, wo er dick und breit ausführte, er werde mich jetzt anzeigen und man müsse mich aus dem Verkehr ziehen, denn ich schade der ganzen Bewegung blabla. Ich reagierte nicht! Am 29. August ging ich zum Reichstag und mir folgten viele Patrioten. Die Polizei musste "Rücksprache halten", ob ich als "Attila Hildmann" da überhaupt durchkann. Sie telefonierten mit "ganz oben"... und plötzlich öffneten sie das Gitter und ließen alle durch. Das kam mir komisch vor... ich kam zum Reichstag und hier war alles umzingelt von Polizisten und dann schlossen sie wieder die Tore! Ein Typ auf Rüdigers Bühne begrüßte mich unglaublich herzlich, kündigte mich an, die Patrioten freuten sich...er kam runter von der Bühne, umarmte mich wie Spahn es machen würde...brrr. Dann sagte er, ich müsse unbedingt reden. Ich so: "Ich will Rüdiger da nicht zwischenfunken!". Er so "nein, komm ich sag du redest jetzt!" Er ging auf die Bühne und kündigte mich an, ich wartete zwar noch ein paar Minuten aber ging dann final auf die Bühne, redete 3 Minuten und dann kam Hoffman angestürmt und riss mir das Mikro aus der Hand und sagte "Das ist meine Bühne" oder so ähnlich, ich ging runter, keine Lust auf Spielerei... als ich auf der Bühne war, boxte und würgte die Polizei gerade einen Menschen, der auf die Bühne floh als er vor ihnen wegrann, ganz schlimme Szenen! ... Ich ging neben der Bühne etwas umher und als Hoffmann fertig war, kam er mir direkt entgegen und entschuldigte sich und war plötzlich ganz freundlich und sagte, ich solle doch nochmal reden. Ich fragte ihn, was das mit den Videos und Anzeigen sollte und ob er noch klarkommt, bevor ich nochmal auf seine Bühne gehe will ich ne Erklärung! Dann wurde er samtweich, gab mir die Hand, meinte wir müssen zusammenhalten und dafür sorgen, dass das Volk heute den Reichstag einnimmt... ich so "ah ja...". Er ging auf die Bühne, kündigte mich an und ich sprach über Menschenrechte und NWO. Danach ging ich runter und in Richtung von der Russland-Botschaft. Ich bin mir zu 99% sicher, dass sie mich benutzen wollten, damit ich die Menschen dazu bewege, dass sie den Reichstag stürmen. Aber die Steilvorlage gab ich ihnen nicht, denn ich wusste, es wären viel zu wenig Menschen gewesen. Wenn überhaupt, hätte die Polizei die Tore öffnen müssen, dann wären hunderttausende auf die Reichstagswiese gekommen und hätten die Treppe ganz schnell besetzt! Das glich aber eher nem Gefängnis, alles war abgeriegelt! Da ich ihrem Wunsch nicht nachkam, da einfach wie ins Messer mit 50 anderen Mann zu laufen, damit man mir später andichten kann, ich wäre für alles verantwortlich gewesen (der Staat hat mich auf dem Kieker!), erzählten sie das Märchen von Trump! Und so geschah es! Historische Bilder, aber eine Falle!
Aber ich bin dennoch stolz auf jeden Einzelnen, der auf den Treppen stand, nur Rüdiger Hoffmann ist, da bin ich mir heute ganz sicher, einer der Hintermänner beim Reichstagssturm! Wer bekommt denn da einfach so ne Bühne hingestellt wenn es angeblich Pläne gab den Reichstag zu stürmen. Seine Demo wurde übrigens auch nicht verboten von Geisel!..

September 2020: Verbot von Reichskriegsflaggen im Bundesland Bremen

Im Bundesland Bremen ist seit dem 18. September 2020 das öffentliche Zeigen von Reichskriegsflaggen auf der Grundlage des Bremischen Polizeigesetzes verboten: Das Zeigen oder Verwenden dieser Flaggen in der Öffentlichkeit ist (BremPolG) im Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu unterbinden und die Flaggen sind sicherzustellen.[70][71] Als Strafe drohen 1000 €. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer bezeichnete die Flaggen als "Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung", die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. Eindeutig wird Bezug genommen auf Querdenken-Demonstrationen. So verweist der Senator Mäurer auf "jüngste Ereignisse bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin", wo Rechtsextremisten die Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag geschwenkt hatten.

Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sind:

  • die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
  • die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
  • die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
  • die Reichsflagge ab 1892 / Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht.

Siehe auch

Weblinks

Video

Quellennachweise

  1. ↑ https://www.belltower.news/querfront-in-stuttgart-initiator-von-querdenken-demo-verbreitet-verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-99191/
  2. ↑ https://chiemgaugemseneier.wordpress.com/2020/08/29/coronademo-berlin-rolf-kron-und-fremdschamen/
  3. ↑ https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/querdenker-beklagen-besatzungsrecht-als-naechstes-moechten-sie-das-grundgesetz-abschaffen/26145162.html
  4. ↑ Umfrage in 14 Ländern: Mehrheit zufrieden mit Corona-Maßnahmen, FAZ, 26.08.2020-17:12
  5. ↑ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-coronavirus-kontrollen-100.html
  6. ↑ https://www.presseportal.de/pm/65031/4693941
  7. ↑ https://www.watson.de/deutschland/interview/833986929-verschwoerungstheorien-so-eng-ist-verknuepfung-zwischen-esoterikern-und-rechten
  8. ↑ https://www.mimikama.at/aktuelles/robert-f-kennedy-jr-und-sein-feldzug-gegen-impfungen/
  9. ↑ https://www.fr.de/politik/berlin-corona-demo-kundgebung-querdenken-711-protest-polizei-zr-90033019.html
  10. ↑ https://www.pharmazeutische-zeitung.de/was-steckt-hinter-dem-russischen-impfstoff-119526/
  11. ↑ Robert F. Kennedy bei Corona-Protesten: Nur RT lässt noch frei reden, RT Deutsch, gesendet 31.8.2020
  12. ↑ https://www.morgenweb.de/startseite_artikel,-mannheim-hitler-gruss-auf-corona-demonstration-in-mannheim-gezeigt-polizei-ermittelt-_arid,1663837.html
  13. ↑ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/coronavirus-stuttgart-proteste-corona-politik/seite-2
  14. ↑ http://painkiller-network.com/RemsZeitung/2020/KW19/20200509_REMS.pdf
  15. ↑ https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/217/1921780.pdf
  16. ↑ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-90-corona-proteste-rechtsextrem
  17. ↑ https://www.fr.de/politik/rechtsextreme-verfassungsschutz-corona-demos-verschwoerungs-theorie-bjoern-hoecke-deutschland-90037951.html
  18. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article214421464/Verfassungsschutz-Rechtsextreme-bei-Corona-Demos-nicht-an-Spitze-der-Bewegung.html
  19. ↑ https://www.rnd.de/panorama/querdenken-711-bus-initiative-honk-for-hope-bringt-querdenker-zu-demos-unternehmer-steigt-aus-GIMKS3LQK5CKTFRJUUQHJLXK5E.html
  20. ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-die-organisationsstruktur-hinter-den-corona-demos-16888674.html
  21. ↑ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demo-berlin-109.html
  22. ↑ https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-wie-viele-leute-waren-auf-corona-demo-in-berlin,S6bfRBo
  23. ↑ https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.968142.php
  24. ↑ https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-corona-demo-teilnehmer-zahlen-1.4987759
  25. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article212747299/Corona-Demo-Querdenken-Wie-viele-Teilnehmer-waren-es-wirklich.html
  26. ↑ https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-korrigiert-zahlen-nach-oben-auf-der-ersten-corona-demo-in-berlin-waren-doch-30-000-menschen/26136252.html
  27. ↑ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demo-berlin-117.html
  28. ↑ https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-wie-viele-leute-waren-auf-corona-demo-in-berlin,S6bfRBo
  29. ↑ Umfrage in 14 Ländern: Mehrheit zufrieden mit Corona-Maßnahmen, FAZ, 26.08.2020-17:12
  30. ↑ https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/corona-grossdemo-in-berlin-29-august-22-500-teilnehmer-angemeldet
  31. ↑ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demo-berlin-117.html
  32. ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zehntausende-menschen-bei-kundgebung-an-siegessaeule-a-4238778c-9e90-4914-8680-2084c6773a4d
  33. ↑ https://www.psiram.com/de/images/6/68/20200826-querdenken-Hygienekonzept-Demo-202008.pdf
  34. ↑ https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/dirk-huether-corona-virus-crailsheim-rot-am-see-demo-querdenken-verschwoerungstheorie-verschwoerungserzaehlung-46966317.html
  35. ↑ neuegeldordnung.de
  36. ↑ https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6828.2250
  37. ↑ bitte beachten Sie bei Ihrer weiteren Berichterstattung über sogenannte Corona-Demonstrationen in Frankfurt, dass Hajo Köhn kein Attac-Mitglied mehr ist.
    Ein entsprechendes Schreiben des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac Deutschland erhielt Hajo Köhn bereits am Donnerstag der vergangenen Woche (14. Mai). Der Grund war seine exponierte Teilnahme an der Corona-Demonstration in Frankfurt am Samstag, 9. Mai, bei der er gemeinsam mit der Rechtsextremistin Heidi Mund auftrat. Damit hat Hajo Köhn den Konsens von Attac verlassen, der besagt, dass es bei aller weltanschaulichen Vielfalt in dem globalisierungskritischen Netzwerk „keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien“ gibt.
    Bereits am 8. Mai veröffentlichte der Koordinierungskreis von Attac Deutschland zudem eine Stellungnahme zu den Kundgebungen der sogenannten Corona-Rebellen. Darin heißt es: „Proteste, die in Form von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien daherkommen, lehnt Attac […] ab. Deshalb kommt aufgrund der Nähe der ‚Corona-Rebellen‘ zu diesem Gedankengut eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit für Attac in keiner Form infrage.“ (https://link.attac.de/erklaerung-corona-rebellen)
    Attac Deutschland, Pressemitteilung, Frankfurt am Main, 19. Mai 2020
  38. ↑ https://www.presse.online/2020/08/01/berlin-polizei-beendet-demo-gegen-corona-am-brandenburger-tor/
  39. ↑ https://twitter.com/presse_online/status/1289628089920577537 - This Tweet is unavailable.
  40. ↑ https://www.psm.media/thema/preise-produkte/
  41. ↑ Stefan Tomik: Und wieder die Politiker!, FAZ, 7.08.2020
  42. ↑ Rein Verbeke, Ine Lentacker, Stefaan C. De Smedt, Heleen Dewitte: Three decades of messenger RNA vaccine development. In: Nano Today. 28, 2019, S. 100766, doi:10.1016/j.nantod.2019.100766
  43. ↑ https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ausgabe-212018/impfen-mit-genen/
  44. ↑ C. Poveda, A. B. Biter, M. E. Bottazzi, U. Strych: Establishing Preferred Product Characterization for the Evaluation of RNA Vaccine Antigens. In: Vaccines. Band 7, Nummer 4, September 2019, S. , doi:10.3390/vaccines7040131, PMID 31569760, PMC 6963847
  45. ↑ Auf dem Weg in die Scheindemokratie? Das Demoverbot von Berlin, RT Deutsch, 28.08.2020
  46. ↑ https://netzpolitik.org/2020/intransparenz-die-fragwuerdigen-spenden-tricks-der-anti-corona-bewegung
  47. ↑ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/querdenken-bewegung-michael-ballweg-corona-demos-berlin-initiator
  48. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article215262338/Streit-bei-den-Querdenkern-Ich-ertrage-es-nicht-mehr.html
  49. ↑ https://www.belltower.news/nach-querdenken-demonstrationen-katzenjammer-und-spaltung-in-der-verschwoerungsszene-103653/
  50. ↑ https://www.tagesspiegel.de/berlin/dokumentation-der-hass-den-stephan-bergmann-im-netz-verbreitete/26054768.html
  51. ↑ https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/querdenker-beklagen-besatzungsrecht-als-naechstes-moechten-sie-das-grundgesetz-abschaffen/26145162.html
  52. ↑ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/corona-demonstration-berlin-rechte-ausschreitungen-reportage
  53. ↑ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/corona-demonstration-berlin-rechte-ausschreitungen-reportage
  54. ↑ https://twitter.com/holnburger
  55. ↑ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/berlin-corona-demo-103.html
  56. ↑ https://www.belltower.news/demonstration-am-29-08-2020-in-berlin-so-mobilisieren-rechtsextreme-zu-coronaleugnerinnen-treffen-in-berlin-102897/
  57. ↑ https://www.youtube.com/watch?v=VuFrs8fiWIU Min 2:55
  58. ↑ https://rentry.co/22579-aktivistmann
  59. ↑ https://www.rnd.de/politik/sorgen-wurden-wahr-corona-demo-mit-sturm-auf-den-reichstag-QF6VWMMHHJA7ZPXRNG4KORCKWA.html
  60. ↑ https://www.fr.de/politik/berlin-corona-demo-kundgebung-querdenken-711-protest-polizei-zr-90033019.html
  61. ↑ https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6712.msg308412
  62. ↑ Wortlaut laut berliner Tagesspiegel: "Wir schreiben heute hier in Berlin Weltgeschichte. Guckt euch um, die Polizei hat die Helme abgesetzt. Vor diesem Gebäude (gemeint ist der Reichstag, Anm. d. Red) und Trump ist in Berlin. Die ganze Botschaft ist hermetisch abgeriegelt, wir haben fast gewonnen. Wir brauchen Masse. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir alle hier sind. Wir gehen da drauf und holen uns heute, hier und jetzt unser Hausrecht. Wir werden gleich diese komischen kleinen Dinger brav niederlegen und gehen da hoch und setzen uns friedlich auf Treppe und zeigen Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen und dass wir die Schnauze gestrichen voll haben. Wir haben gewonnen."
  63. ↑ https://twitter.com/i/status/1300138533349470208
  64. ↑ https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilpraktikerin-aus-der-eifel-das-ist-die-frau-die-zum-sturm-auf-den-reichstag-rief/26142914.html
  65. ↑ https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilpraktikerin-aus-der-eifel-das-ist-die-frau-die-zum-sturm-auf-den-reichstag-rief/26142914.html
  66. ↑ https://www.heilpraktiker-kirschbaum-roetgen.de/
  67. ↑ https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/dubiose-rechte-aktivistin-ruft-zum-sturm
  68. ↑ https://www.tagesspiegel.de/berlin/gekaperte-proteste-in-berlin-aussen-gelbweste-innen-reichsbuerger/23911796.html
  69. ↑ https://twitter.com/i/status/1300141107825836034
  70. ↑ https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.344097.de&asl=bremen02.c.732.de
  71. ↑ https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Bremen-verbietet-schwarz-weiss-rote-Reichsflaggen-in-der-Oeffentlichkeit-3788636.html
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