Hygienedemo

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Bericht des Berliner Tagesspiegel über Hygiene-Demo in Berlin

Bericht in der taz vom 26. April 2020

Bericht des Compact Magazin am 19. April 2020

Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp auf Stapeln mit „Der Widerstand“ - Zeitungen (April 2020)

Drei Teilnehmer einer Hygienedemo am 2. Mai 2020 mit so genannten Querdenkerkugeln (auch Querdenkerbommeln genannt) aus geknüllter Aluminiumfolie (Bild: Recherchenetzwerk Berlin)

Bild des twitter-accounts mit eindeutigem Bezug zur Volksbühne, die sich jedoch von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand distanziert

Distanzierung der Volksbühne am 25. April 2020. Aus Protest wurden der Schriftzug Volksbühne und ein Denkmal schwarz verhüllt. Statement: „Wir positionieren uns klar gegen die Hygiene-Demos! Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit Andere in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechts!“

organisatorisches Durcheinander bei der KDW im April 2020

Hygienedomo ist der Name für eine Folge von regelmässigen Protestversammlungen und Demonstrationen ab dem 24. März 2020, die sich vordergründig gegen behördliche und staatliche Massnahmen zur COVID-19 Pandemie durch das Coronavirus SARS-2 CoV-2 richten. Organisator der Hygienedemos ist Ende März 2020 der Verein Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in Berlin.^[1] Zu Anbeginn der Demonstrationen waren der deutsche Autor und Dramaturg Anselm Lenz sowie Hendrik Sodenkamp die Hauptaktivisten hinter den Versammlungen und Demonstrationen unter dem Namen Hygienedemo. Mit öffentlichen Aktionen und einer eigenen Widerstandzeitung wendet man sich sowohl gegen Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland als auch behördliche Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus CoV-2, dessen Existenz bezweifelt wird.

Diese Demonstrationen wurden bereits von Beginn an von Anhängern von Verschwörungstheorien, sowie Rechtsextremisten und Esoterikanhängern für die Darstellung ihrer Ansichten genutzt. Die ursprünglichen Organisatoren verloren in Folge die Kontrolle über diese Demonstrationen. Die Initiatoren mobilisierten nicht nur in Berlin zur grössten rechten Strasspräsenz in Deutschland nach Pegida.

In Berlin, am Rosa Luxenburg Platz fanden mehrere so genannte Hygienedemonstrationen statt. Eine erste „Hygienedemo“ in Berlin mit ungefähr 40 bis 150 Teilnehmern (je nach berichtender Quelle und Zeitpunkt) wurde von der Polizei aufgelöst. Die Demonstration war zwar schriftlich am 24. März 2020 angemeldet worden, die Polizei stufte diese aber als nicht angemeldete Versammlung ein und diese habe gegen die geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und gegen das Infektionsschutzgesetz verstossen.^[2] Eine spätere ungenehmigte „Hygienedemo“ am 11. April 2020 wurde von Lenz, Hendrik Sodenkamp und Uli Gellermann (Rationalgalerie) organisiert und von der Polizei aufgelöst. Auf der ungenehmigten Versammlung erschienen auch Ken Jebsen und Michael Mross.

Am 18. April 2020 fand erneut in Berlin eine so genannte Hygienedemo statt, wieder nicht genehmigt und diesmal mit mehr als 500 Teilnehmern. Es erschien ein Videoteam von Ken Jebsen, sowie der ehemalige Journalist und Erdogan-Unterstützer Martin Lejeune, Michael Mross (MMnews-Blog und Homment) und der Rechtsextremist Nikolai Nerling, der sich „Volkslehrer“ nennt. Laut Nerling existiere das Virus eigentlich gar nicht, und diene nur dazu, Panik zu schüren, damit die Regierung Gesetze verschärfen könne, um „unliebsame Persönlichkeiten“ mundtot zu machen. Nerling wurde am 18. April 2020 anlässlich einer der Hygienedemos von einem Videoteam von KenFM interviewt. Das gleiche Team befragte auch Dirk Pohlmann, Uli Gellermann („Rationalgalerie“) und Thomas Schenk von Eingeschenkt TV. Anwesend waren Nicolas Riedl (Rubikon), und ein Vertreter des Youtube-Kanals „Digitaler Chronist Alternative“ von Thomas Gabinger. Die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte auf der Versammlung. Vor Ort war auch ein Team vom AfD-nahen Compact Magazin mit Martin Müller-Mertens. Seit März 2020 wird das Compact Magazin vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Ein produziertes Compact-Video wurde von Katrin Nolte anmoderiert, der Ehefrau des AfD-Politikers Jan Nolte. Zu erkennen war auch mindestens ein Teilnehmer mit einer Trump-Fahne, und Q-Anon-Anhänger. Vor Ort war auch ein Videoteam von Ruptly. Das Video von Ruptly zeigt ausschliesslich Szenen, in denen die Polizei Demonstranten festnimmt. Das Video wurde über die russischen Staatssender RT Deutsch und Sputnik verbreitet. Anwesend war auch ein Team des russischen Fernsehsenders „Pervyj kanal“.

Die an der Demonstration teilnehmende Angelika Barbe, Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und Teilnehmerin an PEGIDA-Demonstrationen, kommentierte, dass die eigentlichen Nutznießer hinter den Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus die WHO sowie Bill Gates seien, der an den zukünftigen Impfstoffen verdiene.

Am 25. April 2020 kam es zu Gegendemonstrationen gegen die Hygienedemo. Darunter eine Protestkundgebung „Rosa-Luxemburg-Platz bleibt solidarisch“. Der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin wurde abgesperrt nachdem eine maximal erlaubte Anzahl an Personen auf dem Platz anwesend waren. Zuvor hatten sich dort auch Gegenprotestanten sitzend und einem grossen Abstand zueinander, niedergelasen. Die Volksbühne hisste ein Transparent mit der Aufschrift „Nicht eure Kulisse“ und verhüllte schwarz den Schriftzug „Volksbühne“ sowie ein Denkmal vor dem Gebäude. Zahlreiche Anwohner protestierten gegen die Hygienedemo mit Transparenten an den Fenstern. Auch die am gleichen Platz befindliche Parteizentrale der Partei Die Linke beteiligte sich mit Protesttransparenten. Die eigentliche Hygiene-Protestaktion fand aufgeteilt in Gruppen in den umliegenden Strassen statt. Unter anderem erschienen diesmal Politiker der AfD, der NPD, Ken Jebsen der sich auf das Dach eines Wohnmobils setzte und Billy Six. Die Berliner Tageszeitung taz schrieb dazu:

PolitikerInnen von AfD, NPD und der aufgelösten Bürgerbewegung Pro Deutschland vermischten sich in Berlin mit Szenegrößen wie dem Youtuber „Der Volkslehrer“ oder Vertretern des Compact-Magazins..^[3]

Von der NPD erschien Udo Voigt, von der AfD Gunnar Lindemann und Lars Günther. Vor Ort waren auch Thomas Grabinger (Dig Chronist), Julia Szarvasy (Nuoviso) und Carolin Matthie (AfD-nah). Am 2. Mai 2020 erschien auch Heiko Schrang. Die Berliner Innenverwaltung sieht in den Aufrufen zur Hygienedemo „ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten, insbesondere für rechtsextremistische Reichsbürger“. Die Veranstaltungen hätten eine „sehr heterogene Teilnehmerschaft“, darunter „vereinzelte Rechtsextremisten, NPD-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Esoteriker“.^[4]

Als eine Art Erkennungszeichen sind Aluminiumkugeln anzusehen, die bei mehreren Demonstranten gesehen wurden und auch Querdenkerkugeln genannt werden. Teilweise handelt es sich dabei um zerknüllte Aluminiumfolie oder kleine Kugeln, die an Weihnachtsbaumschmuck erinnern. Gelegentlich wurde auch das Zeigen von erhobenen fünf Fingern der Hand als Erkennungszeichen propagiert. Zuvor war bereits unter Ablehnern von Eindämmungsbemühungen gegen das Coronavirus das Zeigen von Handtüchern an Fenstern genannt worden.

Verein Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand

Am 24. März 2020 gründete Anselm Lenz mit Hendrik Sodenkamp und Batseba N’Diaye den Verein Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. (i. Gr., KDW), der sich noch in Gründung befindet (Stand: Ende März 2020). Dieser ruft zu regelmässigen Demonstrationen („Hygienedemo“), „Hygiene-Spaziergänge mit GG“ und Mahnwachen gegen behördliche Massnahmen zur Begrenzung der COVID-19 Pandemie durch das Coronavirus SARS-2 CoV-2 auf.^[5] Der Verein behauptet die Existenz eines „Notstands-Regimes“ in Deutschland. Die Organisatoren berufen sich auf Verschwörungstheorien zur COVID-19 Pandemie 2019-2020 und bestreiten einerseits die Existenz des Coronavirus, dessen Existenz „umstritten“ sei. Andererseits verbreiten sie Verschwörungstheorien zu der Herkunft des Virus. Als tatsächliche Ursachen nennt Anselm Lenz „Panikattacken überalterter Eliten“, einen Versuch, einen angenommenen „Kapitalismuscrash“ zu überlagern, oder eine „Aktion zum Klimaschutz“. Dass er dafür keine Belege nennen könne, liege daran dass es in Deutschland eine „gleichgeschaltete“ Presse gebe. Auf den Webseiten von Lenz heisst es:

„Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ und „Polizeistaatliches Gebaren im Übergang zum Präfaschismus ist völlig indiskutabel.“

Unterstützung erhielt diese Initiative durch die rechtsextreme und impfgegnerische Gruppierung Netzwerk Demokratie e.V., von der Neue Rheinische Zeitung^[6] und durch KenFM von Ken Jebsen („Corona ist nicht das Problem“). Die Gefahren (insbesondere für ältere Menschen) durch das Virus werden von ihm verharmlost. Seine Ansichten verbreitete Anselm Lenz dazu im Blog von Rubikon. Auf der dem Verein zuzuordnenden Webseite „nichtohneuns“ wird zu Internetmedien verlinkt. Genannt werden beispielsweise: „freies Rubikon-Magazin“, „freies Telepolis-Magazin“, „freies Ken-Radio“, Blog NRhZ, das anonyme Swiss Propaganda Research und der deutschsprachige russische Staatssender RT Deutsch. Verlinkt wird auch zur Webseite von Dirk Müller: Finanzexperte: „Dieser Crash ist gewollt!“

Aktivitäten des Vereins fanden eine kritische Rezeption in der Berliner Tageszeitung (taz), sowie Beachtung beim russischen Staatssender RT Deutsch (in mehreren Beiträgen), bei Rubikon und der Epoch Times, bei Oliver Janich und Rationalgalerie von Uli Gellermann (Autor bei Sputniknews und Free21).

Inzwischen bildeten sich ausserhalb von Berlin regionale Ableger der Bewegung. Nach Angaben der berliner "taz" gibt es mehr als ein Dutzend Ableger in Städten wie Hannover, Hamburg und München. Die Gruppen benennen sich teilweise „Nicht ohne uns“, wie die Website des Berliner Vereins, oder tragen Namen wie "Querdenken 711" von Unternehmer Michael Ballweg in Stuttgart, die der Initiative Widerstand2020 nahestehen.^[7]

Corona Zeitung - „Der Widerstand“ oder „Demokratischer Widerstand“

Siehe dazu Artikel Anselm Lenz.

Bilder von Hygienedemonstrationen in Berlin

Billy Six und Nikolai Nerling bei Hygienedemo am 25.4.2020
Auflistung des alternativen Medien-Mainstream bei Hygiene-Demo am 18.4.2020
Udo Voigt (NPD)
Teilnehmer einer Hygienedemo am 18.4.2020 mit Donald Trump Fahne^[8]
Trump-Anhänger (Bild: Recherchenetzwerk Berlin)
Ken Jebsen färbt sich für die Hygienedemo die Haut schwarz und meditiert auf einem Wohnmobil
Michael Mross bei Hygienedemo am 18.4.2020 in Berlin
rechtsextremer Holocaustinfragesteller Nikolai Nerling bei Hygienedemo am 18. April 2020. In der Vergangenheit hatte Nerling bei einer Mahnwache ein Plakat gezeigt, das den Holocaust als „eine Geschichte voller Lügen“ bezeichnete. (Bild: KenFM)
Martin Lejeune, QAnon-Anhänger, Videoteam von Compact Magazin und Nikolai Nerling bei Hygienedemo am 18. April 2020 in Berlin (Bild: Recherchenetzwerk Berlin)
Nikolai Nerling, Martin Müller Mertens (Compact Magazin) und Martin Lejeune
Nikolai Nerling und Sascha Vrecar von Eingeschenkt TV
Qanon-Anhänger, Team Compact Magazin und Nikolai Nerling (Recherchenetzwerk Berlin, 18.4.2020)
Nikolai Nerling und Heiko Schrang am 2. Mai 2020, zwischen ihnen ist Gerd Walther zu sehen
selbstgebastelter Presseausweis von Nikolai Nerling
Demonstrant gegen roten Faschismus und NWO. „Rothschild und ihre Kreise haben sich das ausgedacht“
Digitaler Chronist Thomas Gabinger mit Stefan Bauer und Qanon-Symbol
Jasmin Kosubek vom russischen Staatssender RT Deutsch (Recherchenetzwerk Berlin, 2.5.2020)
Mitteilung der NPD
Dirk Pohlmann bei Hygienedemo am 18.4.2020
Thomas Schenk und Sascha Vrecar von Eingeschenkt TV bei Hygienedemo am 18. April 2020 (Video KenFM)
Heiko Schrang und Sascha Vrecar von Eingeschenkt TV bei Hygienedemo am 2.5.2020 (Recherchenetzwerk Berlin)
Heiko Schrang im Gespräch mit KenFM (in der Mitte Kai Stuht, Berlin, 2.5.2020)
WHO, Bill Gates werden beschuldigt
IBAM-Anhängerin bei Hygienedemo am 2.5.2020