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Vereinigung der Freien Medien

aktuelles Logo (Herbst 2019)
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Anonymer Hanno Vollenweider beim russischen Regierungssender RT Deutsch (2017)

Die Vereinigung der freien Medien ist eine im Oktober 2018 gegründete Organisation, die sich aktuell (Herbst 2019) ohne klare Rechtsform vorstellt. Zuvor nannte sie sich auch "Vereinigung der Freien Medien e.V. (i. Gr.)". Am Klingelschild in der Friedrichstrasse 123 in Berlin wurde sie als e.V., also als eingetragener Verein angezeigt, obwohl kein Eintrag ins Vereinsregister vorhanden war. Von Mitgliedern wird sie als "Zusammenschluss diverser Blogs und Autoren" bezeichnet. Die im Impressum genannte Adresse in der Berliner Friedrichstrasse 123 ist die des Bürodienstes Clevver GmbH, also eine so genannte "Briefkastenadresse", die ohne ladungsfähige Anschrift nicht den Vorschriften für ein Impressum von Druckerzeugnissen in Deutschland erfüllt.

Die Vereinigung der Freien Medien wird durch den anonymen Blogger Hanno Vollenweider, Vera Lengsfeld (aktuell AfD-nah, zuvor CDU und Die Grünen), den mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Islamgegner Michael Stürzenberger, den österreichischen radikalkonservativen Nationalratabgeordnete Marcus Franz und Thomas Bachheimer vertreten. Im Vorstand von der Vereinigung sind neben Hanno Vollenweider und Vera Lengsfeld David Berger, Betreiber des rechtspopulistischen Blog „Philosophia Perennis“ und Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Marcus Franz, Thomas Bachheimer, Wolfgang van de Rydt, Ramin Peymani, Roger Letsch und Michael Stürzenberger. Peter Helmes, Betreiber des rechten Blogs Conservo, behauptet einer der Gründungsmitglieder der Vereinigung der Freien Medien gewesen zu sein.

Im Blog von David Berger wurde die Vereinigung der Freien Medien als Dachorganisation dargestellt für in den vergangenen Jahren entstandene neurechte Medien wie Journalistenwatch, PI-News und das AfD-nahe Compact Magazin von Jürgen Elsässer. Mitglied der Vereinigung war Thomas Böhm des Blogs Journalistenwatch, der in der Vergangenheit mehrfach Werbung für die AfD verbreitete. Ein weiteres Mitglied ist David Bendels, Vorsitzender des Vereins "Verein für Rechtsstaatlichkeit" aus Stuttgart, der die Gratiszeitung „Extrablatt“ und anfangs auch den „Deutschland-Kurier“ herausgibt. Beide Publikationen spielten im Vorfeld anderer Wahlen bereits eine werbende Rolle für die AfD. AfD-Chef Jörg Meuthen war während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 und der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil war während der Landtagswahl in NRW 2017 im Vorfeld in die Werbeaktionen eingebunden. Die Bundestagsverwaltung verhängte im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies.

Auf den Webseiten der Vereinigung der Freien Medien finden sich Verlinkungen zu Partnern und Partnerorganisationen. Im Herbst 2019 findet sich eine Nennung von Vera Lengsfeld, Blog Philosophia Perennis von David Berger, Blog Die Unbestechlichen von Vollenweider, thedailyfranz von Marcus Franz, bachheimer.com von Thomas Bachheimer, Blogger Charles Krüger aus Erfurt, der "Deutschland Kurier" von David Bendels, Blog Unbesorgt / "Institut für Meinungsvielfalt und politischen Exorzismus" des Klimaleugners Roger Letsch, Blog Conservo von Peter Helmes und Imad Karim. Vormalige Verlinkungen zu PI-News, Journalistenwatch und JürgenFritzBlog wurden zwischenzeitlich kommentarlos entfernt.

Die Vereinigung Freier Medien ist nicht mit dem Verein zur Förderung zensurfreier Medien und dem Verein zur Förderung internationaler freier Medien von Detlev Clemens Hegeler zu verwechseln.

verschleierte Wahlwerbung für Partei AfD mit Gratis-Publikationen

Die Vereinigung der Freien Medien findet sich im Impressum der AfD-nahen Gratiszeitung "Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger". Rechercheergebnisse von Correctiv und „Frontal21“ ergaben dass Hanno Vollenweider die treibende Kraft hinter dem Blatt "Der Wahlhelfer" ist.[1] Als weitere Verantwortliche für dieses Blatt wird Vera Lengsfeld vom Vorstand der „Vereinigung der Freien Medien“ genannt. Als Herausgeber wird im Impressum die "Vereinigung der Freien Medien e.V. (i. Gr.)" angegeben[2], was suggerieren soll, dass es sich um einen Verein handelt, der sich derzeit in Gründung befindet.

"Der Wahlhelfer" mit Sitz in Berlin wird vom Deutschen Journalistenverband DJV kritisiert, da das Blatt "Wahlpropaganda" betreibe und gleichzeitig deren Herausgeber sich selbst als unabhängig bezeichnen:

..Mit diesem Blatt wird der Eindruck geweckt, dass nur diese Postille wirklich unabhängig ist. Das ist eine grobe Verzerrung der Medienwirklichkeit und der Presselandschaft (Hendrik Zörner, Pressesprecher des DJV)[3]

Der "Wahlhelfer" setzte sich im Vorfeld der thüringischen Landtagswahlen für ein "schwarz-blaues" Bündnis zwischen CDU und AfD ein.[4][5] Die Autoren wünschen sich „ein möglichst starkes Abschneiden der AfD“ und erhoffen sich von der CDU „die Annäherung an die AfD auf Landesebene“. Nach eigenen Angaben wurden 500.000 Gratisexemplare in Thüringen verteilt. Journalisten gegegenüber wurde die Finanzierung des Blatts nicht offengelegt. Nach Angaben einer eidesstattlichen Versicherung eines Insiders soll Hanno Vollenweider für sein Projekt eine oder mehrere Großspenden auf sein privates Konto erhalten haben. Über die Identität dieser Grosspende/n wollte sich Vollenweider nicht gegenüber anfragenden Journalisten äussern. Die gleiche Quelle behauptet auch dass Vollenweider dies seinen Gesinnungsgenossen nicht mitteile.[6] Diese Intransparenz soll Anlass zu Streit in der Gruppe geführt haben. Thomas Böhm, Gründer von Journalistenwatch, sei daher aus der Gruppe wieder ausgetreten.

Aus unbekannten Gründen geheimnisvoll und konspirativ heisst es auf den Seiten der Vereinigung freier Medien zum "Wahlhelfer":

..Es ist für uns so schon nicht leicht gewesen, überhaupt eine Druckerei zu finden, die sich traut, unseren Wahlhelfer zu drucken..

Nach Angaben der Vereinigung habe man bereits zur vorherigen Landtagswahl in Sachsen 200.000 zwölfseitige Flugblätter verbreitet oder zur Verbreitung vorgesehen. Als Autoren werden Vera Lengsfeld, Vollenweider, Uwe Tellkamp, Antje Hermenau, Wolfgang Hübner, Andreas Bochmann, Thomas Weidinger und Wulf Bennert genannt. Die Vorbereitungen zur Herstellung des Flugblattes soll quasi konspirativ ohne öffentliche Vorankündigung abgelaufen sein:

..ein weiterer Grund ist, dass wir unser aktuelles Projekt lieber ohne große Vorankündigungen fertigstellen wollten – sozusagen mit Überraschungseffekt!..

Am 25. Oktober wurde die Weiterverbreitung des "Wahlhelfers" vom Landgericht Berlin untersagt, da das Blatt eine Falschbehauptung zum Extremismusforscher Matthias Quent enthielt. Quent erwirkte eine Einstweilige Verfügung. Demnach ist den Herausgebern Vera Lengsfeld und "Hanno Vollenweider" die Verbreitung einer Aussage über Quent untersagt. Im "Wahlhelfer" heißt es, Quent führe für eine Aussage in seinem Buch "Deutschland rechts außen" keine Quelle an. Dabei geht es darum, dass der Amokläufer vom Olympia-Einkaufszentrum in München Bezüge zur AfD hatte. Der Wahlhelfer kann somit offenbar auch nicht mehr online erscheinen.[7]

Konferenz der Freien Medien 2019

Anfang Mai 2019 fand im Bundestag eine „Konferenz der freien Medien“ statt, die von vier Bundestagsabgeordneten der AfD (Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz) sowie von der Vereinigung der Freien Medien als Partner der AfD organisiert wurde. Geladen waren unter anderem das Compact Magazin, PI-News, Okzident Media, Klagemauer TV und Anti-Zensur-Koalition des schweizer Sektenführers Ivo Sasek. Der geladene Steve Bannon sagte ab, und es wurden der Alt-Right-Aktivist Milo Yiannopoulos und Götz Kubitschek (Sezession) eingeladen. Die Veranstaltung war von internen Querelen gekennzeichnet.[8][9] Für Herbst 2019 und Anfang 2020 sind Kongresse geplant.

Im April 2019 wurde bekannt, dass die Freisinger PayCenter GmbH das Konto der Vereinigung Freier Medien ohne Vorankündigung schloss. Spendengelder in Höhe von mehreren tausend Euro auf dem Konto wurden an die Einzahler zurück überwiesen.

Weblinks

Berichte im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen

Quellennachweise

  1. ↑ https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/10/22/wer-hinter-dem-wahlhelfer-in-thueringen-steckt-der-mr-x-der-freien-medien
  2. ↑ Impressum
    Angaben gemäß § 5 TMG
    Vereinigung der Freien Medien, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin
    Vertreten durch: Vera Lengsfeld, Hanno Vollenweider, Michael Stürzenberger, Dr. Marcus Franz und Thomas Bachheimer
  3. ↑ https://www.welt.de/regionales/thueringen/article201924292/Journalistenverband-kritisiert-Wahl-Zeitung-in-Thueringen.html
  4. ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86619536/afd-der-wahlhelfer-in-thueringen-briefkastenfirma-rechter-autoren-steckt-hinter-zeitschrift.html
  5. ↑ https://www.der-rechte-rand.de/archive/5442/der-wahlhelfer-fuer_schwar-blau_thueringen/
  6. ↑ *https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/10/22/wer-hinter-dem-wahlhelfer-in-thueringen-steckt-der-mr-x-der-freien-medien
  7. ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86686038/-der-wahlhelfer-gericht-verbietet-verbreitung-von-wahlbroschuere.html
  8. ↑ https://www.belltower.news/rosenkrieg-rechtsaussen-intellektuell-parfuemierte-nazis-gegen-liberale-nestbeschmutzer-86905/
  9. ↑ https://trolesememoiren.wordpress.com/2019/05/13/der-maennliche-stachel-im-feminisierten-fleisch-unserer-kultur/
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