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Kommissarische Reichsregierung

Version vom 8. September 2013, 11:19 Uhr von Abrax (Diskussion | Beiträge) (→‎Behauptungen der KRR-Szene)
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Reichausweis einer KRR
Reichnummernschild einer KRR
KRR-Diplomatenausweis
gefälschter Reisepass

Als Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Exilregierung des Deutschen Reiches bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen dann in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht.

Behauptungen der KRR-Szene

Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht identisch mit diesem sei, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer "Kommissarischen Reichsregierung" im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen. Es existieren verschiedene "Reichsregierungen", die zum Teil miteinander konkurrieren, zum Beispiel:

  • "Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich“
  • „Exilregierung Deutsches Reich“
  • „Regierung des Deutschen Reichs“
  • „Volks-Bundesrath“
  • „Volksbewegung Dem Deutschen Volke“
  • „Volksgruppe – Ringvorsorge“ („Germanitien“)
  • „NeuDeutschland“
  • „Fürstentum Germania“
  • „Republik Freies Deutschland“
  • „Deutsches Polizeihilfswerk“
  • "Terra Germania"

Rechtslage

BVerfGE vom 31. Juli 1973

KRR-Anhänger begründen ihre Sicht mit einer Passage aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 36,1 zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973, in dem es heißt:[1]

Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266; 3, 288; 5, 85; 6, 309), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351).

Dieses Urteil verfolgte damals allerdings nicht das Ziel, das Deutsche Reich weiter bestehen zu lassen, sondern die Einheit Deutschlands als Option beizubehalten, indem die innerdeutsche Grenze völkerrechtlich nicht anerkannt wurde. Mit der Wiedervereinigung von Deutschland wurde die Präambel und die Artikel 23 sowie 46 des Grundgesetzes entsprechend angepasst. Damit steht das Staatsgebiet der Bundesrepublik fest und das Deutsche Reich ist spätestens zu diesem Zeitpunkt untergegangen.

Wortlaut Urteilsbegründung des Amtsgericht Duisburg von 1996

Aus der Urteilsbegründung mit Aktenzeichen 46 K 361/04 (NJW 2006, 3577) vom 26. Januar 2006: Eine "deutsche Reichsverfassung" vom 19.1.1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist [...] Anders lautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologischen Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsg. vom BMI, 2004, S. 55, 89 f.) oder Psychopathen vertreten [...]

4+2 Vertrag Artikel 7

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Aktivitäten von KRR-Anängern

Die KRR-Anhänger befinden sich vorwiegend im Umfeld der Verschwörungstheorien und teilweise der rechtsextremen Szene. Neben diesen gibt es, insbesondere bei der Namensgebung „Reichsbürger“, eine Vielzahl weiterer Klientel: selbsternannte Justizopfer, Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige können sich dahinter verbergen.

KRR-Anhänger versuchen, Steuern zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeldbescheiden zu bestreiten mit der Begründung, die Bundesrepublik wäre nicht berechtigt, eine Steuer zu erheben oder Sanktionen nach Straf- und Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen. Eine Vorladung vor Gericht wird missachtet, z. B. mit dem jeglicher gesetzlichen und juristischen Grundlage entbehrenden Hinweis, das Grundgesetz wäre vom US-Außenminister James Baker (durch eigenmächtige Streichung eines Artikels) außer Kraft gesetzt worden und jeder Deutsche wäre nur noch Bürger des Deutschen Reiches und nicht der Bundesrepublik Deutschland.

KRR-Dokumente

KRR-Ausweise

Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-Reichsausweise als zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet angesehen werden und die Verwendung somit wegen Urkundenfälschung strafbar ist.[2] Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass ein unbefangener Betrachter sogleich unzweifelhaft den nichtamtlichen Charakter der "Reichsausweise" erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegebenen Papiere "in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken".[3] Allenfalls komme, je nach Ausgestaltung der "Reichsausweise", eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht.

KRR-KfZ-Kennzeichen

Von den KRR-Anhängern werden verschiedene Phantasiekennzeichen als "Reichskennzeichen" an Kraftfahrzeugen angebracht, um ihre Nichtzugehörigkeit zur Bundesrepublik zu unterstreichen. Solche Kennzeichen sind ungültig und stellen gegebenenfalls Urkundenfälschungen dar. Das damit versehen Fahrzeug kann sofort aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt werden. Ein Versicherungsschutz dieser Fahrzeuge besteht meist nicht. Der Fahrer macht sich des Fahrens ohne Zulassung schuldig.

Deutsches Polizeihilfswerk DPHW

Unter der Fantasiebezeichnung Deutsches Polizeihilfswerk (DPHW) formieren sich derzeit in Sachsen KRR-Anhänger um, getarnt in alten Polizeiuniformen, als eine Art Scheinpolizei aufzutreten. In der Vergangenheit trat die gemeinte DPHW auf, um etwa eigenmächtig Gerichtsvollzieher "festzunehmen". Das MDR-Magazin “Exakt” berichtete über das sogenannte DPHW, das im Dezember 2012 einen Gerichtsvollzieher überfiel um dabei zu verhindern, dass eine Zwangseintreibung bei einem “Kameraden” stattfand.[4]

Siehe auch

Ähnliche Bewegungen im Ausland

Auch wenn sich die Argumentation mit dem Fortbestand des Deutschen Reiches auf andere Länder nicht übertragen lässt, gibt es zumindest in den USA schon länger ganz ähnliche Bewegungen, die die deutschen "Reichsbürger" sicher inspiriert haben dürften. Dem Amerikanischen "Sovereign citizen movement"[1] geht es um Steuerprotest- sie wollen keine Einkommensteuer bezahlen. Weitere Stichworte sind "Redemption movement" [2], "Paper terrorism" [3], "Guardians of the Free Republics" [4], "Freemen on the land" [5].

Die Argumentationsmuster der Amerikanischen "Reichsbürger" sind in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert [6]. Die Ähnlichkeiten zu Deutschland sind nicht zu übersehen.

Wie auch in Deutschland handelt es sich nicht um eine straffe Organisation, sondern um Gruppen und Grüppchen, die teils kooperieren, teils im Wettbewerb stehen. Wie auch in Deutschland mischt sich Verschwörungstheorie mit banaler Kriminalität- mehrere Vertreter solcher Gruppen sitzen nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Delikten wie Betrug. Ferner ist die amerikanische Szene deutlicher gewalttätiger als die deutsche. So wurden dort bereits Polizisten ermordet. Im August 2013 wurde die Scientology PR-Sprecherin von Las Vegas, Devon Campbell Newman vor der Ausführung solcher Verbrechen festgenommen. Frau Newman gehörte auch dem "Sovereign citizen movement" an.

Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die Truther und Infokrieger. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" werden daher dem FBI zugeschrieben.

Literatur und Zeitungsartikel

Weblinks

Quellennachweise

  1. ↑ http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html
  2. ↑ Landgericht Freiburg, 7 NS 22 Ds 51 Js 11896/02 – AK 89/02
  3. ↑ OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, 4 Ws 98/06
  4. ↑ http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2012/12/28/reichsdeppen-horde-fallt-uber-gerichtsvollzieher-her-presse-und-medienspiegel/
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