Kommissarische Reichsregierung
Als Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Exilregierung des Deutschen Reiches bezeichnen sich diverse rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik hätte keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen dann in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen.
Die „Kommissarischen Reichsregierungen“ behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht identisch mit diesem sei, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer „Kommissarischen Reichsregierung“, die im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt habe, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen „Reichsregierungen“ diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen.
KRR-Ausweise vor Gericht
Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-Reichsausweise als zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet angesehen werden und somit die Anwendung wegen _Urkundenfälschung strafbar ist [1]. Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, daß ein unbefangener Betrachter sogleich unzweifelhaft den nichtamtlichen Charakter der “Reichsausweise” erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den “Reichsregierungen” herausgegeben Papiere “in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken”[2]. Allenfalls kommt – je nach Ausgestaltung der “Reichsausweise” – eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht.
Wortlaut Urteilsbegründung des Amtsgericht Duisburg von 1996
Aus der Urteilsbegründung mit Aktenzeichen 46 K 361/04 (NJW 2006, 3577) vom 26. Januar 2006: Eine "deutsche Reichsverfassung" vom 19.1.1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.. ..Anders lautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologischen Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsg. vom BMI, 2004, S. 55, 89 f.) oder Psychopathen vertreten...
Siehe auch
Links
- http://www.krr-faq.net/ Die KRR-FAQ liefert sehr ausführlich Infos über die verschiedenen Gruppen und Personen, die sich als Reichsregierung bezeichnen.
- http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194
- http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F05%2F16%2Fa0100&src=GI&cHash=6526f24b1b
- http://dummenfang.wordpress.com/2009/03/23/such-a-fake/