Anwälte für Aufklärung

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Anwalt Reiner Füllmich bei Ken Jebsen (14.11.2020)

Anwälte für Aufklärung (AfA) ist der Name einer im Juli 2020 gegründeten Initiative von Rechtsanwälten, die sich im Bereich der Kritik an staatlichen oder behördlichen Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie 2020 engagieren. Zum Selbstverständnis heisst es auf der vom Anwalt Gordon Pankalla verantworteten [1]Webseite von Anwälte für Aufklärung:

Wir sind eine Gruppe von unabhängigen Anwälten die sich vernetzt hat, um auf den unterschiedlichen Rechtsgebieten bei der Aufklärung der angeblichen Pandemie zu helfen und juristische Antworten auf die sich dabei stellenden Fragen zu finden.

Aktivitäten

Die Initiative produziert beispielsweise Flyer zu angeblichen „massiven Rechtsverletzungen“ der deutschen Bundesregierung. Interessierte werden an den gemeinnützigen Leipziger Verein „Klagepaten“ von Ralf Ludwig vermittelt, der helfen soll, „einen Anspruch an Schadensersatz gegenüber dem Staat geltend zu machen“, sofern ein solcher durch die Corona-Maßnahmen entstanden sei.

Die Gruppe will laut Selbstdarstellung „bei der Aufklärung der angeblichen Pandemie helfen“.

Sammelklage in den USA

Rechtsanwalt Reiner Füllmich bietet seit Juli 2020 mit einem Team eine Sammelklage für 800 € plus MWSt an[2], die sich gegen Personen richten soll, die behaupteten dass der PCR-Test Infektionen erkennen.[3] Bis Mitte November 2020 (also 4 Monaten) lagen keine Belege für eine tatsächliche Klage in den USA vor. Die Sammelklage soll in den USA als "class action suit" eingereicht werden, allerdings will man auch deutsche Gerichte einschalten. Bei Erfolg wollen die Anwälte zusätzlich 10 Prozent der erstrittenen Summe als Erfolgshonorar. Sammelklagen sind in den USA üblicherweise kostenlos.

Am 6. Dezember 2020 gab Füllmich bekannt, mit dem Impfgegner und Anwalt Robert Kennedy jr zusammen zu arbeiten.[4] Füllmich erklärte die gemeinte Klage am 23. November 2020 eingereicht zu haben. Die gemeinte Klage ist im Internet öffentlich einsehbar.[5] Ersichtlich ist lediglich dass die Children Health Defence (CHD) von Robert Kennedy als eine von mehreren Klägern gegen die Stadt New York auftaucht. Es kann sich nicht um eine amerikanische Sammelklage handeln, denn dafür müsste der Schaden mind. 5 Mio US$ betragen. Geklagt wird gegen Schulschliessungen. Der US-Supreme-Court hatte die Rechtmäßigkeit von diesen Schließungen sogar am Tag der Klageeinreichung bestätigt. Klagen dieser Art sind weder neu noch haben sie irgendeine Auswirkung auf deutsche Maßnahmen. Weder werden die Namen WHO, Wieler oder Drosten genannt, noch der Name von Füllmich. Auch ist nicht die Rede von einem PCR-Test. Offenbar wurden 1400+ Rechnungen über insgesamt über 1.3 Mio EUR wurden an Unternehmer geschickt um die Klage zu finanzieren.

Nach Angabe der Fuldaer Zeitung behauptet Füllmich dass der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler und der Virologe Christian Drosten „falsche Behauptungen“ aufstellen. Die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seien ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Pandemie sei demnach ein großer "Betrugsskandal", der auf PCR-Tests basiere und der "größte zu Schadensersatz verpflichtende Betrugsskandal aller Zeiten". Reiner Füllmich behauptet, das Coronavirus habe "nirgends auf der Welt für eine Übersterblichkeit gesorgt" und die PCR-Tests könnten "nicht ansatzweise irgendetwas über eine Infektion mit irgendeinem Virus aussagen". Später im Video behauptet er außerdem, dass Krankenhäusern hohe Geldbeträge gezahlt worden seien, damit sie "zum Beispiel einen vom Bus überfahrenen Verstorbenen als Opfer von Covid deklarieren". Außerdem würden Eltern in Deutschland "ihre Kinder entzogen", falls sie die Quarantäne-, Abstands- oder Masketrage-Bestimmungen nicht einhalten würden. Zum PCR-Nachweistest: „Die PCR-Tests sind offensichtlich nur ein Werkzeug zur Panikmache“: ..Wenn die Gefährlichkeit des Coronavirus bei 0,14 Prozent und damit auf dem Niveau einer Grippe liegt, und die PCR-Tests sind meist falsch positiv, dann wird etwas zur hochgefährlichen Erkrankung aufgebauscht, was es in Wahrheit nicht ist. Die PCR-Tests sind offensichtlich nur ein Werkzeug zur Panikmache..[6] Medizinlaie Füllmich bezeichnete den PCR-Test auch als "Idiotentest". Verantwortlich für die Verwendung des Tests seien der Virologe Christian Drosten und der Direktor des RKI Wieler. Diese seien gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO die eigentlich treibenden Kräfte hinter den Corona-Maßnahmen - und daher seien sie persönlich für den eingetretenen Schaden verantwortlich. Füllmich wirft Drosten und Wieler in diesem Zusammenhang den Straftatbestand des Betrugs vor. Strafanzeigen hat er gegen sie jedoch nicht gestellt. Die Mehrzahl der Experten halten die PCR-Tests für eine zuverlässige Methode, um eine Infektion mit Sars-CoV2-Viren festzustellen. Ob ein US-Gericht die Klage annehmen wird, und ob im Falle eines Urteils dieses in Deutschland anerkannt wird, wird von Experten bezweifelt. Laut einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof der USA dürfen grundsätzlich keine Sammelklagen ausländischer Geschädigter wegen ausländischer Delikte in den USA angenommen werden. Zudem habe der Gerichtshof entschieden, dass auch andere US-Bundesgerichte nicht für derartige Klagen zuständig seien.[7] Falls ein US-Gericht eine derartige Klage animmt, dürfen in Deutschland keine weiteren Klagen eingereicht werden. Im Falle einer etwaigen Verurteilung besteht zudem die Möglichkeit, dass inzwischen Verjährung eingetreten ist.[8] Laut Faktencheck der AFP seien die diesbezüglichen Behauptungen von Füllmich falsch.[9]

Die Gruppierung Anwälte für Aufklärung hat einen Video-Kanal bei Youtube mit unter 2.000 Abonnenten (erstellt am 16.7.2020) sowie einen Telegram-Kanal mit mehr als 10.000 Followern (erstellt am 24.7.2020).

Mitglieder

Zu den Mitbegründern gehört Ralf Ludwig, der auch Mitgründer der Initiative "Klagepaten" und von Widerstand 2020 ist. Weiterer Mitgründer ist der Kölner Anwalt Gordon Pankalla. Als Mitglieder sind Beate Bahner, Elmar Becker, Kirsten König, Reiner Füllmich aus Göttingen, Markus Haintz und der Kölner Anwalt Dirk Sattelmaier bekannt. Reiner Füllmich gehört zu den Gründern eines Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss.

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise

  1. ↑ antwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz und 55 Abs.2 Rundfunkstaatsvertrag ist: Rechtsanwalt Gordon Pankalla, Hansaring 68-70, 50670 Köln
  2. ↑ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sammelklage-corona-119.html
  3. ↑ https://www.volksverpetzer.de/video/fuellmich-drosten-aussichtslos/
  4. ↑ Zitat von Webseite von Reiner Füllmich: Die Zeit der Vorbereitungen konnte im November erfolgreich abgeschlossen werden. In den USA sind unsere Partner das Anwaltsteam um Robert F. Kennedy jr.. Dort wird in Kürze eine erste Klage wegen der auch in den USA genutzten PCR-Tests eingereicht.
    Für diese Klage wird in den USA das Verfahren einer class action beantragt. Im weiteren unterstützen wir mit unseren Erkenntnissen kanadische Kollegen, die ebenfalls eine weitere PCR-Klage in Kanada einreichen werden.
    In Deutschland wurde mit einer Klage gegen einen „Faktenchecker-Blog“ der Auftakt für eine Vielzahl von Klagen bereitet, die sich gegen diejenigen richten, welche Unwahrheiten über handelnden Personen, wie Dr. Wolfgang Wodarg, verbreiten oder nach unseren Erkenntnissen die Öffentlichkeit über die Hintergründe und Erkenntnisse zum Thema COVID-19 bewusst getäuscht und damit die Ursache für diesen Skandal – unter dem nicht nur weite Teile der Wirtschaft leiden – gesetzt haben.
    Ein Effekt dieser Klagen ist die Möglichkeit, die Fragen u. a. rund um den PCR-Test zum Beweisthema vor Gericht zu machen. Wir werden hierzu auch jeweils im Newsbereich über unsere nächsten Schritte informieren bzw. unsere Mandanten erhalten dazu wieder eine gesonderte Information per Mail.
    Die Strategie hinter der geplanten US-Sammelklage begleiten die schon aus dem Berliner „Corona-Ausschuss“ bekannten Rechtsanwälte. Allen voran Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. (UCLA) aus Göttingen. Er ist seit 26 Jahren als Prozessanwalt aktiv, zugelassen in Deutschland und Kalifornien. Er ist Gründungsmitglied der Stiftung „Corona-Ausschuss“. Mit ihm arbeiten Rechtsanwältin Antonia Fischer und Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann aus Berlin sowie Rechtsanwältin Cathrin Behn aus Göttingen federführend auf der deutschen Seite.
    Daneben ist eine Reihe von Anwälten tätig, die nicht nach außen in Erscheinung treten können, weil die Kanzleien, in welchen sie beschäftigt sind, Bedenken haben, Mainstream-Mandate und Mandate der öffentlichen Hand zu verlieren, wenn ihre Corona-Schadensersatz-Tätigkeit bekannt wird. Rechtsanwältin Fischer wird sich zudem als Medizinrechtlerin um die Aufarbeitung der Corona-Folgen wegen z. B. verschobener Operationen, Therapien etc. kümmern. Dr. Hoffmann ist bereits aktiv in der „Task Force Masken“. Beide sind wie Dr. Fuellmich Mitglieder im anwaltlichen Corona-Ausschuss. Rechtsanwalt Marcel Templin ist ebenfalls in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen und als Lehrbeauftragter auch in der juristischen Ausbildung engagiert. Im Haftungsrecht arbeitet er seit Jahren deutschlandweit mit Kolleginnen und Kollegen zusammen, und er organisiert und koordiniert diese Zusammenarbeit für den Corona-Schadensersatz.
  5. ↑ https://www.psiram.com/de/images/6/6e/Fuellmich_2021_01_10_FILE_STAMPED_COMPLAINT.pdf
  6. ↑ https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-reiner-fuellmich-panikmache-attacke-lothar-wieler-rki-christian-drosten-charite-interview-fulda-90096522.html
  7. ↑ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sammelklage-corona-119.html
  8. ↑ https://www.mimikama.at/aktuelles/corona-sammelklage/
  9. ↑ https://faktencheck.afp.com/dieses-video-klagt-anti-corona-massnahmen-als-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-basierend-auf
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