Verfassunggebende Versammlung
Verfassunggebende Versammlung (VV) ist der Eigenname einer verfassungsfeindlichen Gruppierung aus dem Spektrum der Reichsbürgerbewegung. Vertreter der VV erkennen das deutsche Grundgesetz nicht als Verfassung an, und bereiten sich laut Internetbekanntmachung für die "Übernahme der Macht durch den Souverän" vor, wobei damit ihre eigene Gruppierung gemeint ist.[1]
Die Gruppe betreibt einen Internetauftritt sowie den Internet-Radiosender ddbradio.
Die Gruppe wird von einer selbst ernannten "kommissarischen Führung" geleitet, der ein „Uwe von Leonhard“ vorsteht. 2016 rief die rechtsgerichtete Gruppe bereits einen „Bundesstaat Deutschland“ aus, in den Grenzen von 1916. Entsprechend der Reichsbürgerideologie sei die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH, die lediglich verwaltet werde, bis eine neue Verfassung in Kraft trete, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die Gruppe versucht zu Zeiten der Coronaviruspandemie neue Mitglieder und Sympathisanten aus den Reihen der so genannten Corona Querdenker zu gewinnen. So werden auf Demonstrationen der Querdenker Initiativen Vordrucke zu einem Referendum zur Abschaffung des Grundgesetzes verteilt. Als Kontaktadresse ist ein Postfach im badischen Lahr angegeben. Massiv wirbt die Gruppe auch in den Chaträumen der regionalen Anti-Corona-Demonstrationen um neue Anhänger. Die Diskussionsteilnehmer dort lädt sie mit Links in ihre eigenen Kanäle ein.
Einordnung des deutschen Verfassungsschutz 2018
Zitat:
- 5.4 „Verfassunggebende Versammlung“
Die „Verfassunggebende Versammlung“ hält die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der angeblich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung im Jahre 1990 für nichtig. Die Bundesrepublik sei vielmehr ein „US-amerikanisches Unternehmen“ bzw. „eine privatwirtschaftliche Organisation im See- und Handelsrecht“. Folglich lehnt die „Verfassunggebende Versammlung“ alle seit 1990 geschlossenen staatsrechtlichen Verträge als ungültig ab. Im Zuge dieser Ablehnung des bestehenden Systems werden Amtsträger kontinuierlich diffamiert und Mitglieder der Regierung öffentlich als „Volksverräter“ tituliert.[2]
Weblinks
- https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2018/reichsbuerger-und-selbstverwalter-staatsfeinde-geschaeftemacher-verschwoerungstheoretiker.pdf?__blob=publicationFile&v=9
- https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Uwe_Vo%C3%9Fbruch