Heinrich Fiechtner

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Heinrich Ekkehard Fiechtner (geb. 29. September 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt) ist ein deutscher Hämatologe und internistischer Onkologe, Palliativmediziner sowie Politiker (Allianz Liberaler und Libertärer Europäer, früher AfD, CDU und FDP). Er wurde 2016 für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Seinen Ende November 2017 vollzogenen Partei- und Fraktionsaustritt begründete er mit der trotz Skandal fortgesetzten Zusammenarbeit seiner Fraktion mit dem zunächst nicht von der Partei ausgeschlossenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Fiechtner und Gedeon, beide Mediziner, tauschten 2020 in einem Video gegenseitig Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht aus.

Biografie

Ausbildung und Beruf

Fiechtner besuchte die Martin-Luther-Schule in Bad Cannstatt und die Freie Waldorfschule Uhlandshöhe in Stuttgart, bevor er 1980 am Paracelsus-Gymnasium in Hohenheim sein Abitur ablegte. Er studierte ab 1980 an der Universität Tübingen zunächst Klassische Philologie und begann 1981 mit dem Studium der Humanmedizin. Dieses beendete Fiechtner 1987 mit dem Staatsexamen und der Approbation. Ab 1988 arbeitete Fiechtner zwei Jahre bei der Bundeswehr, zunächst als Musterungsarzt, später als Hauptmusterungsarzt. Nach einer kurzen Zeit als Prüfarzt bei der Landesversicherungsanstalt Württemberg wechselte er in eine Kur- und Rehabilitationsklinik in Bad Wimpfen und danach in eine Spezialklinik für Diabetes in Bad Mergentheim. Von 1992 bis Ende 1999 war er als Assistenzarzt im Katharinenhospital Stuttgart beschäftigt, wo er die Facharztanerkennung als Internist erwarb sowie die Weiterbildung zum Internistischen Hämatologen und Onkologen durchlief. Auch war er mehrere Jahre im städtischen Team der Leitenden Notärzte. 2005 erwarb er als einer der ersten Ärzte die Anerkennung als Palliativmediziner. Er ist Mitbegründer der ambulanten Palliativversorgung in Stuttgart. Von 2000 bis Ende 2016 war er Teilhaber einer onkologischen Praxis in Stuttgart. 2017 wechselte er in ein medizinisches Versorgungszentrum. Laut eigener Aussage wurde ihm von seinem ehemaligen Teilhaber das Betreten der Praxis untersagt, was dieser wiederum verneinte.

Politik

Nach Mitgliedschaften in der CDU und der FDP war Fiechtner 2013 Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg. Bis zum Oktober 2014 war er stellvertretender Landesvorsitzender der AfD und von November 2015 bis Mai 2016 Kreisvorsitzender im Landkreis Göppingen. Von 2014 bis 2019 war er außerdem Stadtrat in Stuttgart. Anfang 2015 verglich Fiechtner Aussagen aus dem Koran mit solchen aus Hitlers Mein Kampf und anderer Diktatoren, was ihm öffentliche Kritik einbrachte. Ebenso 2015 bezeichnete Fiechtner den grünen Oberbürgermeister von Stuttgart Fritz Kuhn als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“, nachdem dieser am Vortag bei einer Rede auf dem Stuttgarter Marktplatz ihn und seine Stadtratskollegen der AfD mit Faschisten und Neonazis in einen Zusammenhang gebracht hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Fiechtner bei Kuhn. Ein aufgrund dieser Ereignisse eingeleitetes Parteiausschlussverfahren wurde später eingestellt. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 zog er über ein Zweitmandat im Wahlkreis Göppingen (Wahlkreis 10) in den Landtag von Baden-Württemberg ein.

Nach der Wahl äußerten Mitglieder des Kreisverbandes im Wahlkreis Göppingen ihren Unmut darüber, weil Fiechtner entgegen ihren Erwartungen kein Wahlkreisbüro eröffnete. Er begründete dies mit den häufigen Sachbeschädigungen, denen derartige Büros der AfD ausgesetzt seien, sowie mit der fehlenden Effizienz. Auch bemängelten einige eine mangelhafte Präsenz vor Ort. Fiechtner erklärte, er habe große Schwierigkeiten, seine Tätigkeit als Onkologe zu regeln.

Während der Ereignisse um den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon aufgrund dessen antisemitischer Positionen stellte sich Fiechtner auf die Seite von Jörg Meuthen und nahm mit diesem an der Gründung einer neuen Fraktion, der Alternative für Baden-Württemberg ABW, teil. Im Landtag hielt er seine Jungfernrede zum Thema Antisemitismus. Im Dezember 2016 befürwortete Fiechtner im Landtag die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und stellte sich damit gegen seine Fraktion. Danach wurde er von der AfD nicht mehr als Redner eingesetzt und zudem als ordentliches Mitglied aus zwei Ausschüssen abberufen, dem Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie dem Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus/NSU II. Im Februar 2017 schrieb Fiechtner zusammen mit Stefan Herre und Lars Patrick Berg einen offenen Brief zum Thema Gedenkstätte Gurs, nachdem die Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die Streichung der Fördergelder für diese Stätte befürwortet hatte. Im Juni 2017 reichte Fiechtner Klage gegen die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ein. Ebenso wurde im Juni 2017 durch 16 von 18 anwesenden Mitgliedern der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg beschlossen, eine Abstimmung über einen Fraktionsausschluss von Fiechtner einzuberufen.

Im Juni 2017 wurde von der AfD im Bundestagswahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen eine Neuwahl für die Bundestagskandidatur der Partei einberufen, die mit Formfehlern bei der ursprünglichen Aufstellungsversammlung Mitte Januar begründet wurde. Für diese war ursprünglich Fiechtner nominiert worden. Die neue Nominierung eines anderen Bundestagskandidaten wurde durch Fiechtner angefochten. Das Landgericht Stuttgart erkannte zwar die Wirksamkeit der Wahl Fiechtners an und erklärte damit auch das damalige Verfahren für frist- und formgerecht, allerdings unterlag er mit seinem Willen, eine erneute Versammlung zu unterbinden. Er hat angekündigt, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Im April 2020 wurde Fiechtner nach Zwischenrufen und Provokationen aus einer Landtagssitzung ausgeschlossen und von der Polizei aus dem Saal geführt. Zuvor hatte Fiechtner Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vorgeworfen, sie hebele in Zeiten der COVID-19-Pandemie in Deutschland den Parlamentarismus aus. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude. Nachdem Aras ihm Ordnungsrufe erteilt und ihm schließlich das Wort entzogen hatte, redete Fiechtner trotzdem mehrere Minuten weiter, setzte sich auf seinen Stuhl und weigerte sich zu gehen, worauf Polizei hinzugeholt wurde. Fiechtner wurde für drei Sitzungen ausgeschlossen.

Im Mai 2020 organisierte Fiechtner mäßig besuchte Proteste gegen die Corona-Verordnung (Baden-Württemberg). In einer öffentlichen Rede bezeichnete er den Corona-Impfstoff als „Mordimpfung“.

Im Juni 2020 wurde Fiechtner erneut nach mehreren Ordnungsrufen von der Landtagssitzung ausgeschlossen, folgte der Aufforderung nicht und musste von zwei Polizisten aus dem Saal getragen werden. Diesmal schloss das Präsidium ihn für fünf Sitzungen aus. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Bei einer Demonstration gegen die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Schutzmaßnahmen in Erfurt im Januar 2021 bezeichnete er „die Maske als den Hitlergruß unserer Zeit“.

Wegen unterstützender Aussagen zum tödlichen Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 („Dann gilt es vielleicht ernst zu machen mit den Parlamenten. Nicht diese Show-Veranstaltungen, wie vor 2 Tagen im Kapitol“) wird gegen Fiechtner bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt.

Auf einer „Querdenken“-Kundgebung am 3. April 2021, an der Fiechtner teilnahm, führte dieser ein Gespräch mit dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Außerdem wurde auf Twitter ein Video gepostet, auf dem zu sehen ist, wie Fiechtner mit zwei Polizeibeamten über den Landtagsdirektor von Baden-Württemberg Berthold Frieß spricht. Dabei lachen die Beamten mehrere Male, auch kurz nachdem Fiechtner Frieß eine „antidemokratische Ratte“ nannte. Zum Abschied wünschen sich alle drei frohe Ostern.

Parteiaustritt und Kaufversuch

Am 24. November 2017 erklärte Fiechtner seinen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion und der Partei. Er begründete seinen Austritt mit der verstärkten Annäherung des fraktionslosen, aber nicht von der Partei ausgeschlossenen antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes von Jörg Meuthen zu Bernd Gögel erweiterte die Fraktion die stets im Hintergrund fortgesetzte Zusammenarbeit mit Gedeon, indem sie ihn als Gast zu Arbeitskreissitzungen zuließ. Fiechtner erklärte, Gedeon sei „definitiv ein Antisemit“, und ordnete die Gespräche über eine potentielle Rückkehr von diesem als „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion“ ein.

Im Februar 2018 wurde bekannt, dass die AfD versucht hatte, ihn durch einen angebotenen Berater-Vertrag und private Spenden dazu zu bewegen, sein Mandat im Gemeinderat von Stuttgart niederzulegen. Insgesamt wurden ihm 30.000 Euro geboten, weil laut Fiechtner die AfD annahm, er behalte nach seinem Parteiaustritt sein Gemeinderatsmandat nur des Geldes wegen. Laut Fraktionsprotokoll sollte Fiechtner je 10 000 Euro von den drei anderen AfD-Stadträten „privat“ erhalten. Die Stadt Stuttgart erklärte, sich die Vorgänge „sehr genau“ anschauen zu wollen und wenn Anhaltspunkte für Straftaten zu erkennen seien, rechtliche Schritte zu prüfen.

Fiechtner erklärte, daraufhin, ihm sei klar geworden, dass er den Gemeinderat nicht mehr verlassen könne, „weil ich dieser rechtlosen Haltung ansonsten Vorschub leisten würde.“ Bei der Kommunalwahl 2019 verlor Fiechtner seinen Sitz im Gemeinderat. Er hatte für das Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS 23) kandidiert, das auf 0,3 Prozent der Stimmen kam.

Persönliches

Fiechtner kam ohne rechte Hand auf die Welt. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. Er wohnt in Stuttgart-Birkach.

Schriften

• Inotropie und Kreislaufwirkung von Inosin. Tübingen, Medizinische Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Dissertation; 1989

Quellennachweise

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