NachDenkSeiten

Auskunftsdienst Alexa zur Leserschaft der NachDenkSeiten (Bild von April 2017)

NachDenkSeiten, mit dem Untertitel Die kritische Website, ist ein 2003 gegründetes, deutschsprachiges Blog, auf dem politische und gesellschaftliche Themen kommentiert werden. Im Zentrum stehen Blogbeiträge und weitere Publikationen der ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller und Wolfgang Lieb (letzterer zog sich Ende Oktober 2015 als Mitherausgeber zurück).

Zu den Redakteuren gehören aktuell (2017) neben Albrecht Müller Jens Berger, Lars Bauer (Webmaster NachDenkSeiten, Agentur für integrierte Kommunikation medienpalast), André Tautenhahn (taublog.de), Anette Sorg, Christian Reimann, Paul Schreyer („Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“), Carsten Weikamp sowie zwei anonyme Autoren mit Initialen J.K. und C.G. Die Zusammenarbeit mit Schreyer wurde im Dezember 2017 beendet.

Die NachDenkSeiten wurden lange Zeit sehr für ihre Seriösität geschätzt. Um 2014 jedoch begann im Zusammenhang mit Kommentaren über die „Mahnwachen für den Frieden“ die Anzahl antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch geprägter sowie wissenschaftskritischer Beiträge zu steigen.

Eine Kooperation existiert mit dem Projekt weltnetz.tv des Unternehmers Dieter Böhm. Böhm ist Inhaber der Firma Toskanaworld, die Thermen, Schwimmbäder und Hotels in Ostdeutschland betreibt. Zur Toskanaworld-Gruppe gehört auch der Thüringer Lokalsender Salve TV, der unter anderem Beiträge des russischen Staatssenders RT Deutsch ausstrahlt und sich im April 2017 für die französische Front National-Kandidatin Marine Le Pen einsetzte. Außerdem wurden Interviews mit dem verstorbenen Islamgegner Udo Ulfkotte und den AfD-Politikern Beatrix von Storch und Björn Höcke gesendet. Weitere Themen von Salve TV sind Esoterik und Verschwörungstheorien.

Geschichte

Unmittelbarer Anlass für das Projekt NachDenkSeiten war die Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Oktober 2000. Albrecht Müller versuchte nach eigener Darstellung zunächst, zwischen dem März 2001 und dem Jahr 2003 mit Hilfe der IG Metall, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Otto Brenner Stiftung eine Webseite ins Leben zu rufen, die sich kritisch mit den Standpunkten auseinandersetzen sollte, die damals von den Metallarbeitgebern in die gesellschaftspolitische Diskussion eingebracht wurden. Die Gespräche scheiterten aber. Deshalb wurden die NachDenkSeiten ohne gewerkschaftliche Unterstützung gegründet.

Der erste Blogbeitrag in den NachDenkSeiten wurde von Albrecht Müller am 30. November 2003 veröffentlicht.

Im März 2011 wurde Jens Berger, der das inzwischen stillgelegte Blog Der Spiegelfechter betrieben hatte, neu in den Kreis der Autoren aufgenommen.

Am 23. Oktober 2015 hat Wolfgang Lieb seine Mitarbeit bei den NachDenkSeiten eingestellt. Er bemängelte, dass sich die NachDenkSeiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen seines Mitherausgebers Albrecht Müller nach und nach verändert und verengt hätten, sowohl thematisch als auch in der Methode der Kritik und der Art der Auseinandersetzung. Statt zum Nachdenken rufe Müller nur mehr zum „‚Kampf‘ gegen ‚die Herrschenden‘ und ‚die Medien‘“ auf.

Form und Inhalte

Auftritt von Daniele Ganser bei RT Deutsch mit Empfehlung für KenFM und Blog NachDenkSeiten (Bild:

Bild: Nachdenkseiten zum Thema Hackerangriff auf US-amerikanische Mailserver während des Präsidentenwahlkampfs 2016

In Form eines Watchblogs kommentieren die Autoren Politik und Gesellschaft und setzen sich dabei kritisch mit neoliberalen (im Sinne von wirtschaftsliberal) und konservativen Denkmustern auseinander. Die Webseite bietet eine tägliche Medienschau zu politischen und gesellschaftlichen Themen (Hinweise des Tages); viele der Beiträge werden von Lesern vorgeschlagen. Dabei werden auch die Medien selbst kritisch beobachtet. Besondere Aufmerksamkeit schenkte das Blog darüber hinaus der Finanzkrise ab 2007, der Eurokrise und der Euro-Rettungs-Politik der deutschen Regierung.

Das Blog versteht sich als Gegenöffentlichkeit, die aufklären und politische Diskussionen anregen möchte.

Der ehemalige Nachdenkseiten-Autor Jens Wernicke (2015 auch tätig für das SIPER-Institut von Daniele Ganser) veröffentlichte bei Nachdenkseiten ein Interview mit dem Oldenburger Biologielehrer Markus Fiedler, der zusammen mit Frank Michael Speer für den Film "Die dunkle Seite der Wikipedia" verantwortlich ist. In dem Film geht es um angebliche gezielte Manipulation der Wikipedia durch ein angebliches geheimes Netzwerk von "Antideutschen" und Skeptikern. Da im Film auch versucht wird, dem Schweizer Historiker und Verschwörungstheoretiker das Merkmal des Verschwörungstheoretikers abzusprechen, ergab sich ein Interessenskonflikt, der der Eigendarstellung "NachDenkSeiten wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken" widersprach. Erst im Nachhinein wurde kommentarlos ein Hinweis auf die Verbindung von Wernicke zu Ganser hinzugefügt. Ganser selbst empfahl den Zuschauern des russischen Staatssenders RT Deutsch wiederum die Lektüre der NachDenkSeiten.

Ebenso fragwürdig und einseitig im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte ist ein NDS-Artikel von Jens Wernicke mit dem Titel "Journalismus als PR-Waffe der Industrie". Wernicke interviewte hierzu die österreichische Journalistin und Mobilfunkkritikerin Tina Goebel. Goebel hatte sich zuvor mit der Frage möglicher Gefahren des so genannten Elektrosmog befasst und war dabei auf den Wiener Fälschungsskandal zu den Reflex-Studien gestoßen, von dem sie glaubt, dass dieser von der Mobilfunkindustrie initiiert worden sei. Im Zusammenhang mit den Reflex-Studien mussten mindestens zwei Studien zurückgezogen werden, nachdem Fälschungsvorwürfe bekannt wurden. Unter anderem ging es um vorzeitige Entblindung und vollständig errechnete sowie unplausible Daten. Drei anschließend durchgeführte Replikationsversuche der umstrittenen "Reflex"-Studien scheiterten. WHO und EU nahmen diese daher aus den jüngsten Risikobewertungen über elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) heraus.
Goebel nahm die Forscher in Schutz und sah sie im Fadenkreuz der Mobilfunkindustrie. Weder Goebel noch Wernicke thematisierten den möglichen Einfluss der ebenso "mächtigen" Tabakindustrie. Die Tabakindustrie hat ein Interesse daran, von der durch Studien gesicherten Gefahr der Krebsentstehung durch Tabakrauchen abzulenken. Die Reflex-Forscher Franz Adlkofer und Volker Mersch-Sundermann standen dem Verband der Cigarettenindustrie (VdC) nahe. Mersch-Sundermann wurde mehrfach als "Wissenschaftlicher Leiter des Verbandes der Cigarettenindustrie" und Nachfolger von Adlkofer bezeichnet, der diesen Posten zuvor bekleidete.

Allgemein wissenschaftskritisch können Artikel der NachDenkSeiten bezeichnet werden, die sich gegen den weltweiten March for Science richten. Der March For Science („Marsch für die Wissenschaft“) oder Science March war eine internationale Großdemonstration für den Wert von Forschung und Wissenschaft und gegen „alternative Fakten“ und die Etablierung einer „postfaktischen Ära“. Sie fand unter dem Motto Science, not Silence („Wissenschaft, nicht Schweigen“) am 22. April 2017 in mehr als 600 Städten weltweit statt, mit der Hauptveranstaltung in Washington, D.C. Ziel war es, auf die zunehmende Einschränkung der Wissenschaft weltweit hinzuweisen, wie beispielsweise in den USA, der Türkei oder Ungarn, und auf die Bedeutung der Wissenschaft für die Gesellschaft.
Nach Ansicht von Albrecht Müller seien bei dieser Gelegenheit Wissenschaftler (der vorherrschenden Wissenschaft oder Mehrheitswissenschaft laut Müller) und die Öffentlichkeit "aufgehetzt" worden. Auch würden die gemeinten Wissenschaftler das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse maßlos übertreiben. Um den March For Science diskreditieren zu können, veröffentlichte man bei den NDS explizit einen Leserbrief eines Österreichers, der die Initiative mit dem Argument kritisierte, dass hundert Jahre zuvor der deutsche Nobelpreisträger und Chemiker Fritz Haber sich für den Einsatz von Giftgas im 1. Weltkrieg ausgesprochen habe.

Nachdenkseiten-Gründer Albrecht Müller veröffentlichte am 21. März 2014 in den NachDenkSeiten eine Liste mit Journalisten, die er kritisch sehe. Er forderte seine Leser auf, die Namen dieser Journalisten weiter zu verbreiten und deren Glaubwürdigkeit "im Mark" zu erschüttern. Namentlich erwähnt wurden: Josef Joffe (Zeit), Matthias Naß (Zeit), Marc Brost (Zeit), Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Claus Kleber (ZDF), Peter Frey (ZDF), Kai Diekmann (Bild), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Michael Stürmer (Die Welt). Albrecht Müller wörtlich: "Nennen Sie Namen. Denn die laufende Agitation ist nicht namenlos. Sie wird von Personen organisiert und getragen. Die Glaubwürdigkeit dieser Personen muss im Mark erschüttert werden."

Autoren und Gastautoren

Zu den Autoren zählen Albrecht Müller, Jens Berger und (bis Dezember 2017) Paul Schreyer (auch Autor bei Compact Magazin, Kai Homilius Verlag und Free21 von Tommy Hansen). Bekannte Gastautoren des Blogs sind Christoph Butterwegge, Heiner Flassbeck, Oskar Lafontaine und Gerd Bosbach. Ausgewählte Artikel der NachDenkSeiten werden auch vertont und als Audio-Podcasts zum Download angeboten.

Antiamerikanische, verschwörungstheoretische und geschichtsrevisionistische Tendenzen

Antiamerikanismus

Der (die redaktionelle Linie des Blogs bestimmende) Herausgeber Albrecht Müller...

• ...meint zu wissen, wer die Welt regiert:

"Wer regiert die Welt? … Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? … Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal... Die Macher des Imperiums der USA sind Teil und Kern des inneren Zirkels der einflussreichen Kreise."

• ...erklärt die USA zu einem Imperium:

"USA – ein Imperium und eine Oligarchie. ... Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität."

Russland hingegen ausdrücklich nicht:

"Moskaus Imperium. Wie sich ARTE am Aufbau des Feindbilds Russland beteiligt."

• ...bekennt sich zu Antiamerikanismus:

"...der virulente Antiamerikanismus, den man in Deutschland wie in vielen anderen Länder Europas vorfindet, ist berechtigt."

• ...hält Deutschland für nicht souverän:

"Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues."

• ...betrachtet die EU als Kolonie der USA:

"Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas..."

"Die EU und die Kommission sind in entscheidenden Fragen Wurmfortsätze des Imperiums."

• ...hält deutsche Politiker für bloße Marionetten einflussreicher Kreise:

"…die sozialdemokratischen Führungspersonen handeln nur noch als Marionetten für die Wirtschaft und für die USA."

• ...behauptet, dass deutsche Spitzenpolitiker in den USA schon vor ihrem Amtsantritt mitgeteilt bekamen, welche Haltung zum Jugoslawienkrieg sie zu vertreten hätten:

"...dass der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister noch vor ihrer Ernennung in den USA auf diesen Krieg festgelegt worden waren."

• ...meint, der (inzwischen ehemalige) deutsche Bundespräsident stehe in Diensten der USA:

"Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist."

Daher nennt er Gaucks Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 eine "Auftragsarbeit".

• ...zweifelt nicht daran, dass auch die Bundeskanzlerin Weisungen aus den USA erhält:

"Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich

Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden: Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Dienste und den Auswärtigen Dienst der USA gesichert werden muss. Diese Instruktion ist mit Sicherheit nicht hinfällig. Und sie ist mit genauso großer Sicherheit bei der Wende 1989/1990 erneuert worden und auf das Personal in Ostdeutschland erweitert worden, wenn das nicht schon vorher geschehen war."

• ...hält öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen deutschen und amerikanischen Politikern für inszeniert:

"Woher wissen wir eigentlich, dass der Streit zwischen Merkel & Cie. und Obama & Co. kein abgekartetes Spiel ist? Als Hilfe bei der Beantwortung der Kriegsschuldfrage, bevor er begonnen hat ... Merkel und Steinmeier sind anders verortet und denken anders, als es jetzt bei oberflächlicher Betrachtung erscheint. Sie betreiben ein Doppelspiel. Sie tanken jetzt Glaubwürdigkeit bei Friedensfreunden und schlagen bei nächster Gelegenheit wieder gegen Russland zu."

• ...glaubt diese angeblichen Inszenierungen plausibel erklären zu können:

"...der Einfluss der USA, nicht nur der Regierung, sondern auch der Einfluss konservativer Gruppen und Denkfabriken auf handelnde Personen in Europa ist so gut organisiert, dass man von einer eigenständigen Willensbildung der Europäischen Regierungen und Völker in entscheidenden Fragen, zum Beispiel über Krieg und Frieden, schon gar nicht mehr sprechen kann. ...Dass Angela Merkel in der Öffentlichkeit als in Opposition gegen Gauck als Bundespräsident erschien, ist kein Gegenbeweis. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sie diese Rolle gespielt hat, und dass unsere Bundeskanzlerin nicht minder eingebunden ist in atlantische Strukturen, und dass es ähnlich wie im Falle der Ukraine auch Gespräche, Telefongespräche und Planungen zur Besetzung wichtiger Ämter auch im Falle Deutschlands gibt."

• ...spricht von "Manipulationsversuchen" der "gleichgeschalteten" "Kampfpresse", wenn Journalisten durchaus den Eindruck haben, dass Europa und speziell Angela Merkel in der Ukraine-Politik des Westens eine gegenüber den USA unterschiedliche Meinung vertreten:

"In beiden Artikeln, in der „Zeit“ und in der „Süddeutschen Zeitung“, wird also der Versuch gemacht, zu streuen, die USA spielten kaum mehr eine Rolle in Europa. Einen solchen Unsinn zu streuen kann nur eine Auftragsarbeit sein..."

• ...scheint zu glauben, die US-Außenpolitik folge Anweisungen eines US-Thinktanks in Austin/Texas:

"„Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR

Hier werden Handlungsanweisungen für die US-Sicherheits- und Außenpolitik geäußert … Wenn Sie sich die Äußerungen von Friedmann anhören, dann werden Sie manche Schritte und Schachzüge der US-Politik und der dahinter steckenden, von den Republikanern geprägten Ideologie besser einordnen können. Sie werden Äußerungen von Kritikern bestätigt sehen, die von der herrschenden Meinung in Deutschland als antiamerikanisch abgetan werden."

• ...behauptet, die USA hätten Milliarden in Propaganda zur Destabilisierung der Ukraine investiert:

"Tatsächlich hat die Ukraine-Krise schon viel früher begonnen, spätestens mit dem Versuch der USA, die Ukraine mit 5 Milliarden $ für Propaganda und Meinungsmache zu destabilisieren."

• ...unterstellt den USA Mitverantwortung für die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 und Beihilfe bei der Vertuschung der Hintergründe:

"Dass die Urheberschaft der tödlichen Schüsse auf dem Maidan seither nicht aufgeklärt wurde, hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass ein Mitglied der rechten Swoboda neuer Generalstaatsanwalt wurde. Dieser Kurs wird von den USA unterstützt."

• ...hat zu den Möglichkeiten von Großmächten wie Russland, Wahlen in einem anderen Land zu beeinflussen, eine eindeutige Meinung:

"Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass eine ausländische Macht das Wahlergebnis eines Landes entscheidend bestimmen kann..."

Es sei denn, dieser Vorwurf richtet sich gegen die USA:

"Wenn eine ausländische Macht Wahlergebnisse zumindest bei uns und das schon seit Jahrzehnten mitbestimmt, dann sind es die USA über ihren Einfluss auf einzelne Journalisten und Medien und über so genannte NGOs und über ihren direkten Einfluss auf Parteien."

Einem weiteren Land traut er das noch zu:

"Oder auch Israel mit seinem Einfluss auf den Springer-Konzern."

Als US-Präsident Trump mit wenig faktenbasierten Stellungnahmen in Konflikt mit amerikanischen Institutionen gerät, phantasiert Albrecht Müller eine Verschwörung innerhalb der USA mit dem Ziel eines Regierungswechsels herbei:

"Zu den wahrscheinlichen Hintergründen der eigenartigen Doppelkampagne und des Zusammenbindens von Trump mit Putin: das dient der Vorbereitung zu einem Regime Change made in USA und angewandt auf die USA selbst. Es ist zu hören, dass die Geheimdienste der USA einschlägiges Unangenehmes über Privates und Geschäftliches des neuen Präsidenten der USA gesammelt haben und dass dies auch Beziehungen der Person des jetzigen Präsidenten zu Russland betrifft. ... Und genau dies könnte Trump das Genick brechen. Findige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten könnten schon einmal recherchieren, was uns ins Haus steht, wenn der Vizepräsident Mike Pence, wie von der Verfassung vorgesehen, das Amt des Präsidenten übernimmt."

Verbreitung von Verschwörungstheorien

Die NachDenkSeiten-Redaktion scheint diese Linie mitzutragen. Auch die letzten Vorbehalte gegen Verschwörungstheorien zu Fake Terror schwinden, so etwa beim Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo":

"Es gibt keinerlei gesicherten Beweis, dass die Brüder Kouachi wirklich in der Redaktion gewesen sind. Denn man stellte sie nicht, sondern erschoss sie bei nächster polizeilicher Gelegenheit...

All dies führte zu dem Verdacht, dass die Brüder Kouachi ihre Terroraktion mit Unterstützung der Sicherheitsdienste durchgeführt haben, um dann als Sündenböcke geopfert zu werden...

Ohne das enge und auf Beeinflussung ausgelegte Zusammenspiel zwischen den Geheimdiensten und polizeilichen Ermittlungsbehörden hätten diese Attentate weder so ausgeführt noch dann später so vertuscht werden können..."

Auch für Verschwörungstheorien zu historischen Ereignissen dienen die NachDenkSeiten sich als Multiplikator an:

"Die Morde an John F. Kennedy, seinem Bruder Robert F. Kennedy und der an Martin Luther King waren nicht die Taten von Einzelgängern. Dieser Überzeugung ist der Journalist und Buchautor Mathias Bröckers. Hinter den Attentaten stehe ein regime change aus dem Innern des Staates heraus, wie Bröckers im Interview mit den Nachdenkseiten sagt."

2015 nahmen die NachDenkSeiten den Truther Paul Schreyer in ihre Redaktion auf, der seither auch auf diesem Wege Sprengungshypothesen zum 11. September 2011 propagiert. So durfte ein NachDenkSeiten-Leser über den Schweizer Historiker Daniele Ganser noch im Mai 2017 behaupten:

"Er legt plausibel dar, dass z.B. der Einsturz von drei Hochhäusern am 11. September 2001 in freier Fallgeschwindigkeit jedenfalls nicht von dem Einschlag zweier Flugzeuge herrühren könne."

(Die Zusammenarbeit mit dem Verschwörungstheoretiker Paul Schreyer wurde im Dezember 2017 zwar beendet, die Verbreitung von Verschwörungstheorien über den Einsturz der Hochhäuser des World Trade Centers jedoch nicht. Am 5. August 2018 wurde unkommentiert ein Leserbrief veröffentlicht, der ein weiteres Mal längst widerlegte Behauptungen über den Einsturz des WTC7 repetiert. )

Verbreitung geschichtsrevisionistischer Positionen

Im März 2015 verwiesen die NachDenkSeiten auf ein Interview von Ken Jebsen mit Daniele Ganser, Albrecht Müller und Willy Wimmer. Letzter vertritt darin die geschichtsrevisionistische Position, dass die USA die „Treiber“ der beiden Weltkriege gewesen seien. Seit 1871 hätten diese in Europa Konflikte und Kriege angezettelt:

„Wenn bei dieser Konferenz von STRATFOR in Chicago offen gesagt worden ist, dass das, was Sie gerade beschrieben haben Herr Jebsen, Ziel der amerikanischen Politik seit 1871 gewesen ist, dann werden wir in Deutschland möglicherweise über eine solche Diskussion uns Gedanken darüber machen müssen, ob wir nicht die gesamte geschichtliche Entwicklung seit 1871 völlig falsch interpretiert haben und die amerikanischen Möglichkeiten vielleicht in einer solchen Weise glorifiziert haben, dass sie heute von der praktischen Wirklichkeit aus nicht mehr gedeckt sind und wir uns Gedanken darüber machen müssen, was eigentlich seitens der Vereinigten Staaten alles gemacht worden ist seit 1871, uns in Europa so gegeneinander zu treiben, dass es zu diesen endlosen Auseinandersetzungen und den Verheerungen auf dem Kontinent gekommen ist.“ (NachDenkSeiten-Hinweis Nr. 18, ab Minute 29:38 des Videos)

Albrecht Müller teilt Wimmers Weltbild:

„Insgesamt ist die aktive Intervention des früheren CDU-Abgeordneten eine Bereicherung für den demokratischen Disput. Über einzelne Formulierungen kann man streiten, auch über manche Sicht und Interpretation geschichtlicher Abläufe. Aber das sind insgesamt vernachlässigungswerte Meinungsunterschiede.“

Unkritische Fake News Wiederholung

twitter Meldung des Schweizer Labor Spiez vom 14.4.2018, die belegt dass das Labor den chemischen Kampfstoff Nowitschok nennt.

Ohne kritischen Kommentar reichten die Nachdenkseiten am 18. April 2018 eine vom russischen Staatssender RT Deutsch verbreitete Falschnachricht an ihre Leser weiter. In den "Hinweisen des Tages" wurde ein Artikel des ehemaligen MfS-Spions Rainer Rupp (Topaz) wiedergegeben, indem dieser plausibel zu machen versuchte, dass der russische Spion Sergei Skripal und seine Tochter nicht mit dem in Russland entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden seien. Die öffentliche Meldung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), die diese Falschnachricht zurückwies, wurde nicht erwähnt. Gleichzeitig wurde in einem ausführlichen anderen Artikel mehreren Medien vorgeworfen, ungenau oder falsch über den entsprechenden OPCW-Bericht zu berichten. In der "Vorbemerkung" zu den Hinweisen des Tages heisst es: ..Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten..

Antizionistische Ausrichtung

Zum Existenzrecht Israels beziehen die NachDenkSeiten u.a. Stellung, indem sie den Autor Heiko Flottau die Staatsgründung für unrechtmäßig erklären lassen:

• "Denn seit 1917 gilt die Balfour-Erklärung sozusagen als Rechtsgrundlage für die Gründung eines jüdischen Staates. Sie hatte indessen gravierende Mängel, die allerdings im Zeitalter des Imperialismus, in dem europäische Mächte die Welt unter sich aufteilten, als vernachlässigenswert erachtet wurden. …die Balfour-Erklärung beruhte auf dem selbst gesetzten Recht der Kolonialmacht Großbritannien, das allerdings im Völkerrecht keinerlei Grundlage hatte."

Israel trage die alleinige Schuld am Nahostkonflikt und sei ein Apartheidstaat:

• „Jeden Tropfen Blut, der in dem Konflikt vergossen wird, haben letztendlich die israelischen Kriegstreiber auf dem Gewissen…“

…schreibt Felicia Langer in einem von Albrecht Müller verantworteten Beitrag. Damit werden Araber und Palästinenser von jeglicher Verantwortung freigesprochen. Die NachDenkSeiten suchen „die Kriegstreiber“ ausschließlich auf der anderen Seite.

Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schwarz-Friesel, Leiterin des Fachgebietes Allgemeine Linguistik an der TU Berlin, meint zu Verallgemeinerungen dieser Art:

„Um das einseitige Aggressorbild Israels aufrechterhalten zu können, werden Referenzialisierungen konstruiert, die auf Falschaussagen beruhen. Die Verfälschung von Fakten erfolgt durch Umkehrung, Auslassung oder Relativierung von Sachverhaltsinformationen. Auf diese Weise erzeugen die sprachlichen Strukturen ein Feindbild ISRAEL, das zwar mit der Realität nicht kompatibel ist, dafür aber exakt das repräsentiert, was dem judeophoben Weltbild entspricht und das genau die ihm zugewiesen Funktion erfüllt (s. hierzu Kap. 9).

Eine (geschichtsverfälschende) Umkehrung findet z.B. statt, wenn behauptet wird, Israel habe von Anfang an Kriege gegen die arabischen Nachbarstaaten initiiert und trage die alleinige Schuld für die instabile Lage in Nahost …“ , S. 212

Auf den NachDenkSeiten wird behauptet, die israelische Regierung würde Menschen ermorden:

• „Während die Weltgemeinschaft damals in Südafrika Sanktionen gegen den Apartheidstaat verhängte, kann die rechtsradikale Regierung in Israel problemlos weiter morden und ihr aggressives siedlerkolonialistisches Projekt fortsetzen, ohne dass es irgendwelche weitreichenden Konsequenzen gibt.“

Mord ist definiert als vorsätzliche Tötung von Menschen aus niederen Beweggründen. Weder in Israel noch in den Palästinensischen Gebieten gab es jemals Aktivitäten der israelischen Regierung, welche dieser Definition auch nur ansatzweise entsprochen hätten; damit verbreiten die NachDenkSeiten verleumderische Propaganda. Dies gilt auch, wenn Taten einzelner Personen genutzt werden, um die historische Gesamtsituation und den Verlauf stark verfälscht und verallgemeinernd darzustellen.

Auch Jürgen Todenhöfer dienen die NachDenkseiten als Plattform für antiisraelische Propaganda:

• "Ist israelische Apartheid keine Apartheid? Oder darf man das nicht mehr sagen?"

Apartheid ist definiert als

„inhumane Akte, ausgeführt mit dem Ziel, die Herrschaft einer rassischen Personengruppe über irgendeine andere rassische Personengruppe herzustellen und aufrechtzuerhalten und [die Letztere] systematisch zu unterdrücken“. Diese Generalklausel wird in konkreteren Tatbeständen ausgeführt, wozu unter anderem gehören:

• die Verweigerung des Rechts auf Leben und Freiheit durch Mord, Folter, willkürliche Festnahme und illegalen Freiheitsentzug

• die absichtliche Herbeiführung von Lebensbedingungen, welche darauf abzielen, die physische Zerstörung solcher Gruppen herbeizuführen

• gesetzliche und andere Maßnahmen, die darauf abzielen, die Teilnahme solcher Gruppen am politischen, sozialen und kulturellen Leben zu verhindern

• Maßnahmen, die auf eine Trennung der Bevölkerung in rassischer Hinsicht abzielen (durch Schaffung von Reservaten und Ghettos, das Verbot von gemischten Eheschließungen und durch Enteignung von Grundbesitz)

• Ausbeutung der Arbeit einer rassistisch definierten Gruppe, insbesondere durch Zwangsarbeit

• Verfolgung von Organisationen und Personen, weil diese sich gegen die Apartheid wenden.

Obwohl Palästinenser zweifellos vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, trifft keiner dieser Punkte auf Israel oder die Palästinensergebiete zu. Dennoch ist die Meinung, Israel sei ein Apartheidstaat, weit verbreitet. Das ist eine Folge unzulässiger Verallgemeinerungen:

„Aus der Tatsache, dass alle Palästinenser, auch die nicht-radikalen und friedenswilligen, unter den Sicherheitsmauern und den zum Teil drastischen Grenzkontrollen zu leiden haben, entsteht über die Dekontextualisierung eine konzeptuelle Ausweitung und referenzielle Übergeneralisierung (von der Praxis der Grenzpolitik wurden Merkmale auf den Staat Israel an sich übertragen), nämlich das Stereotyp UNTERDRÜCKER- UND UNRECHTSSTAAT. Dieses Konzept wiederum wurde – aus dem ursprünglichen Kontext gerissen – spezifiziert, und nun wird Unrechtsstaat als gegen Israel gerichtetes Diffamierungswort benutzt. Die Macht von Wörtern liegt u.a. darin, dass ihre Bedeutungen spezifische mentale Bilder von hoher emotionaler Wirkung aktivieren. Das Wort Apartheid lässt im Bewusstsein (in Analogie zum ehemaligen Südafrika) ein Szenario entstehen, in dem bestimmte Menschen als Bürger eines Staats benachteiligt und ausgegrenzt werden.“ , S. 218

„Dass es sich um Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der israelischen Zivilbevölkerung handelt (die nach zahlreichen terroristischen Attacken eingeführt wurden), bleibt unerwähnt. Ausgeblendet wird auch stets, dass Raketenangriffe des israelischen Militärs auf Ziele der Hamas Antworten bzw. Gegenschläge auf zuvor erfolgte Raketenbeschüsse israelischer Gebiete sind … „Grundlos“, „vorsätzlich“ und „völlig unverhältnismäßig“ sind diesen Verfassern zufolge prinzipiell alle Tötungsaktionen des israelischen Militärs, auch dann, wenn sie klar erkennbar in Notwehraktionen vollzogen werden.“ , S. 213

„Nach dem Pars-pro-toto-Prinzip wird der gesamte Staat Israel über die Wahrnehmung der militärischen Aktivitäten identifiziert. …Oftmals wird Israel als Apartheidstaat, Apartheidregime (oder semantisch überspezifiziert gar als rassistischer Apartheidstaat) bezeichnet, und zwar auch von vielen Akademikern und Politikern, die aufgrund ihres Bildungsgrads eigentlich wissen sollten, was das Wort bedeutet.“ , S. 216

Die Verantwortung der Hamas für das Fortbestehen des Konflikts wird geleugnet:

• „Kein US-Präsident sagt – ähnlich wie einst Ronald Reagan vor der Berliner Mauer: „Herr Netanjahu, reißen Sie die Mauern ein! Geben Sie Gaza und Palästina die Freiheit!“ Auch die radikale Hamas würde im Gegenzug jede sinnvolle Garantie für die Sicherheit Israels abgeben.“

Das behauptet Jürgen Todenhöfer in einem Beitrag, für den wieder Albrecht Müller verantwortlich zeichnet. Dabei wäre eine solche Sicherheitsgarantie mit der Charta der Hamas völlig unvereinbar:

„Am 18. August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre Gründungscharta. … Palästina umfasst für die Charta die gesamte Region inklusive Israels und Teilen Jordaniens. Israel wird als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet, dessen „islamisches Heimatland“ (Waqf) niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei (Art. 11). Deshalb sei es die religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslims, für die Eroberung Israels zu kämpfen. Diese Ideologie wird theologisch mit Koranzitaten begründet. Sie verneint das Existenzrecht Israels und impliziert die Auflösung dieses Staates und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde. … Artikel 7 der Charta erklärt das Töten von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht jedes Muslims, indem sie sie zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts erklärt:“

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt dazu fest:

„Die Charta ruft ganz offen zur Tötung von Juden als Mittel auf, um das Ziel eines islamischen Palästinenserstaates zu erreichen. Die Bewertung solcher Forderungen als Ausdruck eines eliminatorischen Antisemitismus ist deshalb angemessen. … Darüber hinaus knüpft die "Hamas" in ihrer Charta an das Agitationsarsenal des europäischen Antisemitismus an, was sich aus der ausdrücklichen Berufung auf die "Protokolle der Weisen von Zion" ergibt. Was die konkreten Folgen des Antisemitismus und Antizionismus im Text angeht, so lässt sich aufgrund der klaren und offenen Wortwahl der "Hamas" konstatieren: Die Juden und der Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden. Die früheren Wellen von Selbstmordattentaten auch und gerade gegen zivile Einrichtungen und Personen in Israel können als ein direkter Ausdruck dieser grundlegenden Position gelten. Der Text lässt demnach sowohl am Antisemitismus und Antizionismus wie am Gewaltbezug und Vernichtungswillen der "Hamas" keinen Zweifel.“

Da die Behauptung, die Hamas würde „jede sinnvolle Garantie für Israel“ geben, durch keine weiteren Quellen bekannt oder gar belegt ist, ist dies als völlig unbegründete Einzelmeinung von Todenhöfer zu bewerten. Auch mit der Publikation dieser Aussage verbreiten die NachDenkSeiten Unwahrheiten.

Andere Autoren dürfen auf den NachDenkSeiten israelfeindlichen Terror rechtfertigen:

• "Alle Terrorismus-Definitionen zeigen, dass der Terror eine Reaktion ist. Wenn man den Abläufen weiter nachspürt, drängt sich die Frage nach Recht und Unrecht auf. Beginnen wir mit Israel ... Die fehlende Umsetzung des Zwei-Staaten-Planes der UN und die israelischen Landnahmen sind der Hauptgrund für die bis heute andauernden Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Vor allem lösten sie den palästinensischen Terrorismus aus... Der palästinensische ‚Terrorismus‘ entsteht als – in der Tat – „Waffe der Schwachen“ gegen die Starken. Aber das ist nicht das einzige Merkmal des ‚Terrorismus‘: Er richtet sich gegen die rechtswidrige Vorgehensweise des Starken."

Israel selbst soll durch rechtswidriges Verhalten den palästinensischen Terror ausgelöst haben.

Nun gab es Israel aber noch gar nicht, als Palästinenser 1929 das erste große Massaker an Juden in Hebron mit 67 Toten verübten. Insgesamt 119 Juden fielen in diesem Jahr palästinensischen Terrorattacken zum Opfer. 1940 gab es 137 Terroropfer, 1947 waren es 152.

Damit machen die NachDenkSeiten Israel für Verbrechen von Palästinensern verantwortlich und blenden Antisemitismus als Terrormotiv vollständig aus.

Auch in Texten des Herausgebers Albrecht Müller finden sich antisemitische Stereotype:

• „Auge um Auge, Zahn um Zahn, diese primitive Ideologie beherrscht das Weltgeschehen. Muss das wirklich so sein? In Israel wird unter dem Druck innenpolitischer und innerparteilicher Auseinandersetzungen die alttestamentarische Ideologie von Gewalt und Gegengewalt angeheizt."

Was Albrecht Müller für primitive Ideologie hielt, ist in Wahrheit eine der Grundlagen des modernen Rechtssystems. Darüber musste Müller sich von seinen Lesern aufklären lassen:

„Da ich mich als Theologie-Studentin sehr intensiv mit dem Alten Testament und den darin vertretenen Ethiken beschäftigt habe, habe ich mich an Ihrer Auslegung der Talions-Formel in Ihrem Artikel etwas gestoßen. Wenn man sich intensiver mit der Talions-Formel beschäftigt, dann erkennt man, dass es sich bei der Formel “Auge um Auge, Zahn um Zahn” nicht um einen Aufruf zu Gewalt und Gegengewalt handelt, die sich spiralförmig immer weiter fortsetzen, sondern im Gegenteil um eine Begrenzung der Gewalt! Vor der Einführung dieser Formel hat man Konflikte über mehrere Generationen ausgetragen, die Gewalt kannte damit kein Ende. Die Talionsformel ruft dazu auf, diese grenzenlose Gewalt einzudämmen, indem man eine “Schadensersatzleistung” erbringt. “Die Talionsformel dient als heilsame Begrenzung der zügellosen Rache.” (Zitat Prof. Gertz; Altes Testament).

Diese Auslegung stammt nicht von mir, sondern aus der rabbinischen (also der im Judentum selbst vertretenen) Auslegungstradition.“

Gegen Ende der Leserbriefe platzierte Müller einige zustimmende Zuschriften. Damit bekräftigte er seine Kernaussage, wonach die Gewalteskalation darauf zurückzuführen sei, dass die israelische Regierung von primitiver Ideologie geleitet werde:

„Es scheint, als ob die Menschen das Thema, über das Sie in Ihrem Beitrag geschrieben hatten, weitgehend sprachlos hinterlässt.

Wie sonst ließe es sich erklären, dass die (veröffentlichten) Reaktionen sich in erster Linie mit der theoretisch-theologischen Verbesserwisserung des angeführten Bibelspruchs beschäftigen, zu der realen, von Ihnen thematisierten und beklagten Gewalteskalation aber meist höchstens im Nebensatz Stellung nehmen.

Nehmen wir zu ihren (der Kritiker) Gunsten einfach an, dass sie die eigene Verunsicherung und Sprachlosigkeit angesichts der Kriegstreibereien so sehr irritiert, dass die Möglichkeit zur Belehrung über die ursprüngliche Bedeutung eines sprachlich längst umgewidmeten Bibelwortes einen freudig willkommenen Anlass zur Ableitung der Unbehaglichkeit bietet.“ (Quelle: dito)

Wenn Albrecht Müller nicht um die Bedeutung des von ihm zitierten Passus wusste, ahnte er wohl auch nicht, in welche Gesellschaft er sich mit diesem Vergleich begab:

"Zum extrem rechten Arrangement antisemitischer Stereotype gehört auch das Bild vom rachsüchtigen Juden, der nicht verzeihen kann. Diese würden sich in ihrem Handeln durch ein "alttestamentarisches Denken" auszeichnen, welches den Geist der Versöhnung, der Gnade für den Unterlegenen nicht kennt", dafür jedoch dem Leitsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" folge. Diese Interpretation, die am ursprünglichen Bedeutungsgehalt der Formulierung "Auge für Auge", mit der die Verpflichtung zur Entschädigung für einen zugefügten Schaden zum Ausdruck gebracht wurde, völlig vorbeigeht, findet sich im Diskurs der extremen Rechten insbesondere im Zusammenhang mit der Erinnerungs- und Schuldabwehr, bei der im Antisemitismus wegen Auschwitz 'die Juden' erneut als Störenfriede erscheinen, da sie durch ihre Existenz (in Deutschland bzw. als Staat Israel) und/oder ihre Mahnung an die deutschen Verbrechen einer bruchlosen Identifizierung mit der deutschen Geschichte im Wege stehen."

(Fabian Virchow: Gegen den Zivilismus: Internationale Beziehungen und Militär in den Politischen Konzeptionen der extremen Rechten. VS Verlag für Sozialwissenschaften; Wiesbaden 2006.)

Über israelische Soldaten verbreiten die NachDenkSeiten Gräuelpropaganda:

• „Der Soldat kommt näher, tritt vor ihn hin. Mahmud hebt die Hände vor sein Gesicht, um sich vor den erwarteten Schlägen zu schützen. Doch der Soldat zieht ein Messer hervor und fährt ihm mit der Schneide über die Hände. Mahmud lässt schreiend die Hände sinken, Blut strömt aus der verletzten Hand. Die Rachsucht des Soldaten ist noch nicht abgeklungen. Er zieht dem Kind das Messer durchs Gesicht.“

Diese erschütternde Beschreibung von Sadismus gegen ein Kind, getrieben von (jüdischer?) Rachsucht, wird dem Leser wie ein Tatsachenbericht präsentiert.

Doch der oben erwähnte Mahmud saß 2014 als Häftling in der JVA Butzbach ein und erzählte diese Geschichte dem Gefängnispsychologen Dr. Götz Eisenberg. Sie soll sich im Jahre 1989 zugetragen haben, als Mahmud sechs Jahre alt war.

Wie zuverlässig mögen die Erinnerungen eines Menschen an ein derart drastisches Erlebnis im Alter von sechs Jahren sein? Die Geschichte kann zumindest teilweise erfunden sein. Ein Vierteljahrhundert später ist es so gut wie unmöglich, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Angenommen, die folgenden Angaben des NachDenkSeiten-Autors Eisenberg treffen zu, dann weist Mahmuds Biographie zudem einige, wenig vertrauenerweckende Besonderheiten auf: Nach seiner Auswanderung nach Deutschland soll dieser Opfer einer ausländerfeindlichen Gewalttat geworden sein. Aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung sei er für Monate in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Mehrere, kleinere Straftaten hätten zu einer Haftstrafe geführt; der Haftantritt sei wiederholt verschoben worden, weil Ärzte Zweifel an seiner Haftfähigkeit angemeldet hätten. Nach einem ersten Gefängnisaufenthalt sei er in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe täglich einen Cocktail aus verschiedenen psychoaktiven Substanzen zu sich genommen. Nach weiteren Straftaten habe ein Gutachter „psychische Störungen“ diagnostiziert.

Fragen nach der Glaubwürdigkeit des Zeugen stellen die NachDenkSeiten nicht. Sie nutzen diese Gelegenheit, um Klischees eines Teils ihrer Leserschaft über die Brutalität israelischer Soldaten zu bedienen.

• "Einer der Augenzeugen berichtete, dass Goldstein aus nächster Nähe systematisch von der letzten Reihe vor ihm, Reihe für Reihe, bis zur entferntesten kaltblütig beschossen hat. Die vor Ort anwesenden israelischen Soldaten haben nicht eingegriffen ..."

Das durfte die Autorin Felicia Langer in einem ebenfalls von Albrecht Müller verantworteten Beitrag behaupten. Dabei geht es um den Anschlag des jüdischen Arztes und Siedlers Dr. Baruch Goldstein, der am 25.2.1994 in der Al Ibrahimi Moschee in Hebron 29 muslimische Betende ermordete. Mit der Formulierung, die Soldaten hätten nicht eingegriffen, erweckt Langer den Eindruck, die furchtbare Tat wäre von den anwesenden, israelischen Soldaten billigend hingenommen worden. Eine Quellenprüfung ergibt, dass es sich dabei nicht etwa um eine unglückliche Formulierung handelt; Felicia Langer wollte genau dies sagen. Auch in ihrem Buch "Wo Hass keine Grenzen kennt" unterstellt sie der israelischen Armee gemeinsame Sache mit dem Attentäter, indem sie den Einsatz von Schusswaffen zur Eindämmung mehrtägiger Ausschreitungen als Folge des Anschlags mit dem Attentat selbst gleichsetzt:

"Das Blutbad an diesem schwarzen Tag beschränkte sich nicht nur auf die Ibrahimi-Moschee in Hebron. Die Armee setzte es beim Ahli-Krankenhaus und an anderen Orten fort."

Tatsächlich ergaben die Untersuchungen etwas ganz anderes. Israelische Soldaten haben in der Tat Schüsse abgegeben, nicht jedoch um den Attentäter zu unterstützen:

“Most of the Palestinians interviewed did not accuse the soldiers of complicity in the massacre. Instead, they suggested that the soldiers had fired in panic amid the confusion that had gripped the crowd.”

Langers Behauptung, die Untersuchungen hätten „Feuerschutz“ für den Attentäter durch israelische Soldaten ergeben, lässt sich nicht belegen. Nur wenige Zeugen hatten dergleichen behauptet - und verwickelten sich in Widersprüche:

„As mentioned, we have no evidence before us indicating the existence of an accomplice who knowingly provided backing or cover for Goldstein's actions in the Tomb. … The point is that no one saw an unknown individual, as described above, engaged in any act which can be understood as aiding Goldstein, nor were any shell casings found to indicate the possibility that shots were fired from an additional weapon in the Isaac Hall. … Those Moslem worshipers who turned around after the shooting started, clearly saw only one gunman in the hall, whom they described. … The worshipers who assaulted Goldstein before he was killed did not claim at the same time, that there was another gunman in the hall, or that there was someone shooting to provide cover for Goldstein.

A few of the Moslem worshipers did indeed testify that they heard shots from another source, or which sounded differently, and there was also someone who said he saw soldiers shooting into the Isaac Hall from its main entrance. However the questioning of witnesses, or of those who submitted statements, as the case may be, in order to investigate the credibility of their version, did not convince us of the credibility and truth of this claim; rather it did the opposite. … Perhaps the fact that the versions provided by the Moslem worshipers were inconsistent and unfounded in comparison to the objective facts should not surprise us: following a traumatic event such as was experienced by the worshipers in the Isaac Hall - with casualties falling all around them, and their own lives in danger - it is often difficult to be precise, uniform and consistent in the recollection and description of events (as in the "Rashomon" syndrome); in addition, some of the witnesses may have wished to place the responsibility for the events on the shoulders of all the military personnel and all of the Jewish worshipers present at the Tomb at the time.“

Dass ein bewaffneter Israeli in Armeeuniform in einer Moschee das Feuer auf betende Gläubige eröffnen würde, hatte sich bis dato niemand vorstellen können. Dieser Fall war bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte nicht berücksichtigt worden, daher hatten die anwesenden Soldaten die Situation falsch eingeschätzt und nicht angemessen reagiert. Die Untersuchungen deckten weitere Missstände auf:

„Die israelische Justiz bildete zur Untersuchung des Tatherganges eine Kommission unter Leitung von Meir Schamgar, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtes. Diese stellte dabei unter anderem fest, dass … die für die Bewachung zuständigen Grenzpolizisten der Meinung waren, niemals auf einen Juden schießen zu dürfen, auch wenn er gerade dabei war Araber zu töten, was aber für so einen Fall nicht gegolten hat.“

Um die Wiederholung einer solchen Tragödie zu verhindern, formulierte die Kommission Empfehlungen zu den Bestimmungen, unter welchen Umständen Sicherheitskräfte das Feuer auf Menschen eröffnen dürfen:

“…the explanation given to the soldiers were lacking. They created confusion between cases of public disturbances, and cases where criminal offences were being committed, between shooting in self-defense and shooting intentionally at a soldier or other person, Arab or Jew, who was not a threat to the soldier.

In Chapter 6, we made it clear that a simple instruction should have been formulated, most importantly, one that was clear and understandable by all those to whom it was directed; the required clarity should, of course, also convey the purpose of the order, as well as the constraints dictated by the guidelines. Instructions governing opening fire cannot be ambiguous, or open to different interpretations. When it becomes apparent that the instructions are not clear, they should be amended immediately.

We have already noted that there is no justification for different guidelines for opening fire in cases of disturbances and criminal offences. That is to say, different guidelines for the IDF and for the Israel Police.

Naturally, none of this can take away from the requirement to issue special military orders with regard to the rules which apply in cases such as ambushes or other military operations.

What was not done when the guideline was initially set forth must be done now. In other words, it is necessary to issue a clear and understandable guideline whose language corresponds to what is valid according to the law which applies in Israel, while also corresponding to the authority of the soldier serving in the territories as an enforcer of the law.”

Fazit: Die Annahme, es habe irgendeine Form von Einvernehmen oder Kumpanei der Soldaten vor Ort mit dem Attentäter gegeben, ist eine bloße Unterstellung, die sich mit den bekannten Fakten nicht belegen lässt.

Berufung auf fake news Quellen

In einem 2012 erschienenen Artikel mit dem Titel "Zu Syrien und weit darüber hinaus", der von Lars Schall stammt, wird als eine Quelle infowars genannt. Infowars ist eine Webseite die vom US-amerikanischen rechtsgerichteten Verschwörungstheoretiker Alex Jones betrieben wird. Jones ist für die Verbreitung zahlreicher fake news bekannt, und gilt als Unterstützer des US Präsidenten Donald Trump. Ihm wurden 2018 die Zugänge zu Youtube, Spotify und facebook gesperrt. Die Richtlinien erlauben keine Verbreitung "hate speech" (Hassrede). Jones hatte unter anderem in der Vergangenheit völlig unschuldige Opfer von bewaffneten Überfällen auf Schulen und ihre Angehörigen beleidigt und verhöhnt. Seine Aktivitäten und Afrufe animierten mehrere Straftäter und Terroristen zu Straftaten. (siehe: Durch Verschwörungstheorien inspirierte Gewaltanwendungen)

NachDenkSeiten und der ARD Faktenfinder

Die sich selbst für kritisch haltenden Autoren der NachDenkSeiten reagierten auf Kritik mit der Behauptung, dass von Seiten der öffentlich-rechtlichen ARD eine äußerst dilettantisch durchgeführte Schmutzkampagne gegen die NachDenkSeiten geführt werde, und zwar durch den "ARD Faktenfinder". Mindestens zwei Artikel der NDS versuchen dafür einen Nachweis zu erbringen. Anlass war ein Artikel des Tagesschau-Faktenfinders vom 19. April 2017, in dem es hieß, dass die NachDenkSeiten „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien“ hätten. Albrecht verglich sein Projekt mit dem Kampf von "David gegen Goliath" und rief in der Rubrik Aufbau Gegenöffentlichkeit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik die Leser der NDS dazu auf, sich gegen eine penetrante Agitation von etablierten Medien mit Kommentaren in Internetforen und Leserbriefen zu engagieren:

Die etablierten Medien bauen darauf, dass ihre penetrante Agitation wirkt. Wir vertrauen darauf, dass wir mit Ihrer Hilfe, mit der Hilfe unserer Leserinnen und Leser, die Methoden der Goliaths offenlegen können und damit die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien zu erschüttern vermögen.
Bitte helfen Sie dabei mit. Gehen Sie auf die Foren von Tagesschau und Spiegel online. Schreiben Sie Leserbriefe. Setzen Sie Fakten gegen die Agitation und decken Sie die Methoden der Manipulation auf. Denn – wenn man es mit Goliath zu tun hat – dann reicht es nicht, Informationen gegen seine Agitation zu setzen, dann muss man die Methoden offenlegen und die Interessen, die dahinterstecken, beschreiben und ans Licht holen.

Rezeption

Nach Einschätzung von Spiegel Online aus dem Jahr 2008 gehören die NachDenkSeiten zu den wenigen deutschen politischen Websites, die überhaupt wahrgenommen werden. Die technische Plattform allerdings wirke „gegen [amerikanische] Polit-Seiten […] wie aus der Web-Steinzeit.“ Die behandelten Themen begrenzten sich auf eine Kritik am Neoliberalismus, so dass die Seite nicht mehr „als eine Internet-Gemeinde für enttäuschte Sozialdemokraten“ sei. Zudem bediene man sich einer auffallend scharfen und schneidigen Ausdrucksweise: „David hat keinen Stein in der Schleuder. Also schmeißt er mit Dreck.“

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ordnete die NachDenkSeiten in eine Reihe von Blogs ein, in denen „im besten Sinne alteuropäische Diskurse“ erfolgten, und er fragte sich 2009, ob diese „im Augenblick nur deshalb so wirkungsvoll“ seien, „weil die Politik die Einfluss- und Manipulationsmöglichkeiten digitaler Kommunikation noch nicht verstanden“ habe. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bezeichnete Schirrmacher im August 2011 die kritischen Beiträge von Albrecht Müller zur Finanzkrise und zu ihrer Bewältigung im Rückblick als „unverzichtbar“.

Vor dem Hintergrund eines von ihm beobachteten dogmatischen Wirtschaftsdenkens in der Öffentlichkeit schreibt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger im Vorwort zum Jahrbuch der NachDenkSeiten 2011/2012: „Anstöße und Anregungen zu alternativen Denkansätzen bieten – anders als die etablierten Medien – die NachDenkSeiten.“

2012 bezeichnete der Deutschlandfunk die NachDenkSeiten als ..wohl meistgelesenen Polit-Blog Deutschlands..

Jakob Augstein fragte 2012: Albrecht Müllers Nachdenkseiten genießen einen guten Ruf. Warum eigentlich? Denn ihr Gründer folgt mehr seinen eigenen Vorurteilen als seriösem Erkenntnisinteresse

Der Mitbegründer der NachDenkSeiten Wolfgang Lieb bemängelte im Oktober 2015, dass Müller „die Welt moralisch in Freund und Feind“ teile und als „Ursache nahezu allen Übels auf der Welt ‚einflussreiche Kräfte‘ (oft in den USA) oder undurchsichtige ‚finanzkräftige Gruppen‘ oder pauschal ‚die Eliten‘“ sehe. Statt zum Nachdenken rufe Müller in den NachDenkSeiten nur noch zum „‚Kampf‘ gegen ‚die Herrschenden‘ und ‚die Medien‘“ auf. Martin Reeh von der Tageszeitung schrieb anlässlich Liebs Abschied von der Webseite, dass sich die NachDenkSeiten und Müller seit dem Ukraine-Krieg zweifelhaften Personen und Verschwörungstheorien angenähert haben. Müller lasse sich zum Beispiel von Ken Jebsen interviewen. Den Anschlag auf Charlie Hebdo erkläre Müller durch Bezugnahme auf Andreas von Bülow, der an eine Verschwörung der Geheimdienste glaubt. Auf den NachDenkSeiten dürfe beispielsweise auch Daniele Ganser ohne kritische Nachfragen seine Ansichten verbreiten, dass es ein „NATO-Netzwerk in den Medien“ gebe und der Westen allein schuld sei am Ukraine-Krieg. Müller selbst glaube an eine von oben gesteuerte „Meinungsmache“ der Medien und sei vom Vorwurf „Lügenpresse“ nicht weit entfernt.

Steven Geyer von der Frankfurter Rundschau zählte die NachDenkSeiten im November 2015 zu den Machern einer neuen Gegenöffentlichkeit, die gegen eine vermeintliche Gleichschaltung der deutschen Medien anschreiben und hinter allen schlechten Entwicklungen die CIA und NATO vermuten und dabei keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien haben.

In einem Beitrag mit dem Titel „‚Lügenpresse‘: Medienkritik besorgter Bürger“ im TV-Magazin Zapp hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) im November 2015 die NachDenkSeiten neben PI-News, Compact Magazin und Kopp-Online zu den bekanntesten „alternativen Medien“ gezählt. Auf Kritik der NachDenkSeiten antwortete die Zapp-Redaktion mit einer Stellungnahme. Der NDR wollte an der entsprechenden Stelle im Film nicht den Eindruck erwecken, die NachDenkSeiten (NDS) seien politisch mit den genannten Seiten gleichzusetzen. „Allerdings“, so die Redaktion, „mit wachsender Reichweite haben sich die NDS unter der Herausgeberschaft von Albrecht Müller von einem nachdenklichen Online-Portal tatsächlich zu einer Plattform entwickelt, die unserer Meinung nach mit ihrer Medienkritik oft über das Ziel hinausschießt.“

Auszeichnung

Die Laudatio zum Alternativen Medienpreis 2009 sieht die NachDenkSeiten als Aufklärungsinstrument: „Politische Bildung tut not. Verlinkungen zu anderen kritischen Seiten stellen Zusammenhänge her und helfen, Lobbyismus und Meinungsmanipulation besser zu erkennen.“

Zugriffszahlen und Verbreitung

Laut Spiegel Online hatte die Seite 2008 bis zu 25.000 Besucher am Tag.

Im Jahre 2012 zählte das Blog etwa 60.000 Leser täglich, was mehr sei als bei vielen Regionalzeitungen. Laut Statistiken aus dem Jahre 2013 seien die NachDenkSeiten der am zweithäufigst vorkommende Referrer bei taz.de.

Förderverein, regionale Gesprächskreise

Das Blog wurde ursprünglich von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb privat finanziert. Träger und Unterstützer der NachDenkSeiten ist mittlerweile der 2005 von den Betreibern gegründete gemeinnützige Verein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung“. Er finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und aus Spenden.

Seit einem Aufruf der NachDenkSeiten zur Gründung regionaler Leserkreise bildeten Leser des Blogs nach Eigenangaben bundesweit „fast 100“ regionale Gesprächskreise für den gemeinsamen Gedankenaustausch.

Öffentliche Veranstaltungen

Gemeinsam mit dem Förderverein werden die Pleisweiler Gespräche organisiert, in denen Politiker und Journalisten öffentlich zu Themen diskutieren, die im Blog aufgegriffen worden sind. Die Veranstaltungen werden als Video aufgezeichnet und in einem Kanal auf YouTube dokumentiert. Gäste waren dabei bisher unter anderen Hans-Ulrich Jörges, Heiner Flassbeck, Sahra Wagenknecht, Werner Rügemer und Willy Wimmer sowie die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zitate zu NachDenkSeiten

• Die NachDenkSeiten bezeichnen sich selbst als "Die kritische Website". Es handelt sich dabei um ein Projekt, das 2003 von dem ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller gegründet wurde. Mitherausgeber Wolfgang Lieb, ebenfalls Ex-SPD-Politiker, zog sich 2015 von dem Projekt zurück. Er kritisierte in einer Erklärung die Methoden der Kritik und die Art der Auseinandersetzung auf der Seite.Die "Frankfurter Rundschau" zählte die NachDenkSeiten zu einer neuen Gegenöffentlichkeit, die gegen eine vermeintliche Gleichschaltung der deutschen Medien anschreibe und dabei keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien habe. (Zitat Faktenfinder Tagesschau)

Ergänzende Schriften

• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2007 – Nachdenken über Deutschland. Verlag Helmut Schmidt Medien, Kirchsahr 2008
• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2008/2009 – Nachdenken über Deutschland. Verlag Helmut Schmidt Medien, Kirchsahr 2008
• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2009/2010 – Nachdenken über Deutschland. Verlag Helmut Schmidt Medien, Kirchsahr 2009
• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2010/2011 – Nachdenken über Deutschland. Westend, Frankfurt am Main 2010
• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2011/2012 – Nachdenken über Deutschland. Westend, Frankfurt am Main 2011
• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2012/2013 – Nachdenken über Deutschland. Westend, Frankfurt am Main 2012
• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2013/2014 – Nachdenken über Deutschland. Westend, Frankfurt am Main 2013
• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2014/2015 – Nachdenken über Deutschland. Westend, Frankfurt am Main 2014
• Wolfgang Lieb, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2015/2016 – Nachdenken über Deutschland. Westend, Frankfurt am Main 2015
• Jens Berger, Albrecht Müller: Das kritische Jahrbuch 2016/2017 – Nachdenken über Deutschland. Westend, Frankfurt am Main 2016

Weblinks

• NachDenkSeiten – Die kritische Website
• Nachdenkseiten-watch (facebook)
• Gespräch mit Albrecht Müller zur Geschichte der NachDenkSeiten (Video, September 2016)

Quellennachweise

Dieser Text ist teilweise oder vollständig der deutschen Wikipedia entnommen

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