Kommissarische Reichsregierung: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 1. Januar 2016, 01:43 Uhr

Peter Lindt3.jpg
Reichsbürger Volker Schulz, Rechtskonsulent für den Kreis "Gebietsleitung Berlin / Brandenburg der Reichsbürgerbewegung Verband Deutscher Rechtssachverständiger"
Reichausweis einer KRR
Reichnummernschild einer KRR
KRR-Diplomatenausweis
gefälschter Reisepass

Als Kommissarische Reichsregierung (KRR, auch "Reichsbürgerbewegung") oder Exilregierung des Deutschen Reiches bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht.

Behauptungen der KRR-Szene

Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht identisch mit diesem sei, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer "Kommissarischen Reichsregierung" im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen. Es existieren verschiedene "Reichsregierungen", die zum Teil miteinander konkurrieren, zum Beispiel:

Rechtslage

BVerfGE vom 31. Juli 1973

KRR-Anhänger begründen ihre Sicht mit einer Passage aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 36,1 zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973, in dem es heißt:[1]

Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266; 3, 288; 5, 85; 6, 309), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351).

Dieses Urteil verfolgte damals allerdings nicht das Ziel, das Deutsche Reich weiter bestehen zu lassen, sondern die Einheit Deutschlands als Option beizubehalten, indem die innerdeutsche Grenze völkerrechtlich nicht anerkannt wurde. Mit der Wiedervereinigung von Deutschland wurde die Präambel und die Artikel 23 sowie 46 des Grundgesetzes entsprechend angepasst. Damit steht das Staatsgebiet der Bundesrepublik fest und das Deutsche Reich ist spätestens zu diesem Zeitpunkt untergegangen.

Wortlaut Urteilsbegründung des Amtsgericht Duisburg von 1996

Aus der Urteilsbegründung mit Aktenzeichen 46 K 361/04 (NJW 2006, 3577) vom 26. Januar 2006: Eine "deutsche Reichsverfassung" vom 19.1.1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist [...] Anders lautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologischen Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsg. vom BMI, 2004, S. 55, 89 f.) oder Psychopathen vertreten [...]

4+2 Vertrag Artikel 7

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Aktivitäten von KRR-Anängern

Die KRR-Anhänger befinden sich vorwiegend im Umfeld der Verschwörungstheorien und teilweise der rechtsextremen Szene. Neben diesen gibt es, insbesondere bei der Namensgebung „Reichsbürger“, eine Vielzahl weiterer Klientel: selbsternannte Justizopfer, Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige können sich dahinter verbergen.

KRR-Anhänger versuchen, Steuern zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeldbescheiden mit der Begründung zu bestreiten, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, eine Steuer zu erheben oder Sanktionen nach Straf- und Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen. Eine Vorladung vor Gericht wird missachtet, z.B. mit dem jeglicher gesetzlichen und juristischen Grundlage entbehrenden Hinweis, das Grundgesetz sei vom US-Außenminister James Baker (durch eigenmächtige Streichung eines Artikels) außer Kraft gesetzt worden, daher sei jeder Deutsche nur noch Bürger des Deutschen Reiches und nicht der Bundesrepublik Deutschland. Ferner versuchen KRR-Anhänger, ihre Kinder nicht in staatliche Schulen einschulen zu lassen, da diese einem angeblich nicht existierenden Staat unterstehen.[2]

Andererseits haben „Reichsbürger“ keine Probleme damit, Leistungen von der nach ihrer Ansicht nach nicht existenten Bundesrepublik zu beziehen. Selbst die Berufung von KRR-Anhängern auf das Grundrecht auf Widerstand nach Art. 20 IV Grundgesetz (GG) ist in diesem Zusammenhang absurd, da sie das GG als ungültig betrachten.

KRR-Anhänger als Querulanten

Laut Angaben des deutschen Verfassungsschutzes zeigen sich die hier gemeinten "Reichsbürger" als zänkisch und streitsüchtig. Sie seien demnach querulatorisch veranlagt und von pseudohistorischen Wahnvorstellungen heimgesucht.[3] Relativ viele der KRR-Anhänger und "Reichsbürger" sind (zumindest ursprünglich) politisch wenig aktiv. Im Falle tatsächlichen oder eingebildeten Unrecht, das ihnen seitens Behörden widerfährt (Entzug des Führerscheins, Zwangsvollstreckung, verwehrte Baugenehmigung, Einforderung von Rundfunk- oder Abwassergebühren usw.), reagiert dieser Personenkreis in querulatorischer Weise mit einer Art bürokratischem Kleinkrieg mit Behörden. Genau dieser Personenkreis ist anfällig für KRR-Ideologien.

KRR-Dokumente

KRR-Ausweise

Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-Reichsausweise als zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet angesehen werden und die Verwendung somit wegen Urkundenfälschung strafbar ist.[4] Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass ein unbefangener Betrachter sogleich unzweifelhaft den nichtamtlichen Charakter der "Reichsausweise" erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegebenen Papiere "in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken".[5] Allenfalls komme, je nach Ausgestaltung der "Reichsausweise", eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht.

KRR-KfZ-Kennzeichen

Von den KRR-Anhängern werden verschiedene Phantasiekennzeichen als "Reichskennzeichen" an Kraftfahrzeugen angebracht, um ihre Nichtzugehörigkeit zur Bundesrepublik zu unterstreichen. Solche Kennzeichen sind ungültig und stellen gegebenenfalls Urkundenfälschungen dar. Das damit versehene Fahrzeug kann sofort aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt werden. Ein Versicherungsschutz dieser Fahrzeuge besteht meist nicht. Der Fahrer macht sich des Führens eines KFZ ohne Zulassung und ohne Versicherungsschutz schuldig.

Deutsches Polizeihilfswerk DPHW

Unter der Fantasiebezeichnung Deutsches Polizeihilfswerk (DPHW) formieren sich derzeit in Sachsen KRR-Anhänger, um getarnt in alten Polizeiuniformen als eine Art Scheinpolizei aufzutreten. In der Vergangenheit trat das erwähnte DPHW auf, um etwa eigenmächtig Gerichtsvollzieher "festzunehmen". Das MDR-Magazin “Exakt” berichtete über das sogenannte DPHW, das im Dezember 2012 einen Gerichtsvollzieher überfiel, um dadurch zu verhindern, dass eine Zwangseintreibung bei einem “Kameraden” stattfand.[6]

Interim Partei Deutschland DAS REICHT! (IPD)

2006 wurde von KRR-Anhängern die Partei IPD ins Leben gerufen, um ihre Ideologie in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Die Interim Partei Deutschland DAS REICHT! (IPD), auch „Interimpartei Deutschland“, ist eine bundesweit agierende Partei mit Landesverbänden in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.[7] Sie wird vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein als rechtsextrem eingeschätzt.[8][9] Gründer und Vorsitzender bis Anfang 2010 war der Holocaustleugner Edgar Romano Ludovici, der sich mitunter als „Graf von Roit zu Hoya“, Rechtsanwalt, Arzt oder auch als „Erster Bürgermeister des Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg“ ausgibt.[10][11][8] Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 erreichte die Partei 858 der 1.581.348 abgegebenen gültigen Stimmen.[12]

Während der Weihnachtsfeiertage des Jahres 2008 wurde bekannt, dass der parteilose Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, von mutmaßlichen Rechtsextremisten bedroht werde und darum unter Polizeischutz gestellt worden sei. Hintergrund sei die Absicht der Stadt, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und damit den Erwerb eines Grundstücks durch die IPD zu verhindern.[13]

Ähnliche Bewegungen im Ausland

Auch wenn sich die Argumentation mit dem Fortbestand des Deutschen Reiches auf andere Länder nicht übertragen lässt, gibt es zumindest in den USA schon länger ganz ähnliche Bewegungen, die die deutschen "Reichsbürger" sicher inspiriert haben dürften. Dem Amerikanischen "Sovereign Citizen Movement"[1] geht es um Steuer"protest" bzw. -hinterziehung, da sie keine Einkommensteuer zahlen wollen. Weitere Stichworte sind "Redemption movement" [2], "Paper terrorism" [3], "Guardians of the Free Republics" [4], "Freemen on the land" [5].

Die Argumentationsmuster der Amerikanischen "Reichsbürger" sind in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert [6]. Die Ähnlichkeiten zu Deutschland sind nicht zu übersehen.

Wie auch in Deutschland handelt es sich nicht um eine straffe Organisation, sondern um Gruppen und Grüppchen, die teils kooperieren, teils im Wettbewerb stehen. Wie auch in Deutschland mischt sich Verschwörungstheorie mit banaler Kriminalität - mehrere Vertreter solcher Gruppen sitzen nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Delikten wie Betrug. Ferner ist die amerikanische Szene deutlicher gewalttätiger als die deutsche. So wurden dort bereits Polizisten ermordet. Im August 2013 wurde die PR-Sprecherin von Scientology Las Vegas, Devon Campbell Newman, vor der Ausführung solcher Verbrechen festgenommen. Frau Newman gehörte auch dem "Sovereign citizen movement" an.

Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die Truther und Infokrieger. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Daher schreiben Truther und Infokrieger auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" dem FBI zu.

Literatur und Zeitungsartikel

Weblinks

Quellennachweise

  1. ↑ http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html
  2. ↑ Caspar/Neubauer: Durch wilde Absurdistan - oder: Wie "Reichsbürger" den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen Landes- und Kommunalverwaltung, Verwaltungs-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, 12/2012
  3. ↑ http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/neue-rechte-sie-nennen-sich-reichsbuerger,10911114,21079884.html
  4. ↑ Landgericht Freiburg, 7 NS 22 Ds 51 Js 11896/02 – AK 89/02
  5. ↑ OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, 4 Ws 98/06
  6. ↑ http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2012/12/28/reichsdeppen-horde-fallt-uber-gerichtsvollzieher-her-presse-und-medienspiegel/
  7. ↑ Bundeswahlleiter über die IPD, Stand 19. Januar 2009, abgerufen am 7. Oktober 2009
  8. ↑ 8,0 8,1 Register der „KRR“-FAQ
  9. ↑ Hamburger Abendblatt vom 23. März 2007: Wie Rechtsextremisten mit E-Mails in Ahrensburg für Unruhe sorgen
  10. ↑ Hamburger Abendblatt vom 5. Februar 2007: Rechtsextreme am Waldrand – Großhansdorf: Partei leugnet Legitimität der Bundesrepublik
  11. ↑ Hamburger Abendblatt vom 29. Dezember 2008: Das ist die Interim Partei Deutschland
  12. ↑ Informationen zur IPD allgemein, Bericht über Zulassung der IPD zur Landtagswahl inkl. Ergebnis
  13. ↑ Süddeutsche vom 28. Dezember 2008: Gewalt von Rechts: Morddrohungen gegen Bürgermeister. 
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