Germanitien

Falscher Diplomatenpass des Scheinstaats Germanitien von Karl Meyer, Mitglied des Zentralrat Souveräner Bürger. (Bild: Polizei Bayern)

Germanitien ist der Name eines 2007 von Privatleuten initiierten Scheinstaates innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Einen Schwerpunkt bildet die Ortschaft Westerheim. Insgesamt behaupten angeblich 7.000 Personen, Germaniten zu sein. Nach Ansicht von Ulrike Kuklinski, der "Präsidentin" von Germanitien (zugleich Präsidentin der Ringvorsorge RV), reiche es aus, sich auf ein "320. Übereinkommen (89/1) der UN" und eine Staatsproklamation zu berufen, um einen neuen Kleinstaat gründen zu können. Eine Erörterung des Scheinstaates Germanitien und der staatsrechtlichen Hintergrunds findet sich in einem Artikel der Schwäbischen Zeitung vom 13. Mai 2011.

Als Inhaber eines gefälschten Diplomatenpasses von Germanitien erwies sich der Automechaniker Karl Meyer. Meyer ist Mitglied des Zentralrat Souveräner Bürger und in Betrügereien um die Nürnberger Firma GFE verwickelt. Die GFE bot einen Rapsöl-Wundermotor mit unwahrscheinlich hohem Wirkungsgrad an. Kunden sollten 20 Jahre lang hohe Renditen durch eine betriebswirtschaftlich widersinnige Rückpachtung erhalten. Nach Anzeigen von GFE-Kunden wurde 2010 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen 17 Beschuldigte eröffnet und acht mutmaßliche Betrüger verhaftet (siehe Artikel zu Claudia Aumüller-Karger). Laut Nürnberger Zeitung vom 20. August 2012 wurde Meyer von Münchner Bundespolizisten auf Grund eines Nürnberger Haftbefehls am Flughafen München festgenommen. Meyer war auf dem Heimweg von Tunis. Bei seiner Einreise nutzte ihm auch sein "Diplomatenpass" von Germanitien nichts. Meyer wurde im Februar 2014 zu 5 1/2 Jahren Haft verurteilt.

Verbindungen zur Justizopferhilfe JOH und Bürger Kanzlei Graf von Andechs

"Botschaft" von Germanitien in Löhne

JOH Gründungsurkunde

Im nordrheinwestfälischen Löhne wurde 2012 eine "Botschaft" von Germanitien mit einer angeschlossenen "Justizopferhilfe" (JOH-NRW) eröffnet. Inhaber und Vermieter der "Botschaft" ist Ralf Wachsmuth, der auch im Vorstand der JOH sitzt. Gründer des Vereins JOH soll Axel Theismeier sein, der wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. In dem Verein sind auch ehemalige Mitglieder des 2010 verbotenen Collegium Humanum (CH) und NPD-Mitglieder aktiv. Am 27. September 2012 kam es zu einer Razzia in den Büroräumen, da Vorstandsmitglieder des Vereins Beleidigungen und Diffamierungen gegen Personen des öffentlichen Lebens aussprachen. Am Folgetag wurde der mit Haftbefehl gesuchte Jürgen Niemeyer vor der "Botschaft" festgenommen.

Die JOH ist auch Anmelderin der Internet-Domains kanzlei-gva.com und justiz-opfer-hilfe.com, die von einer Bürgerkanzlei v. Andechs genutzt wird. Genannt wird als Adresse diejenige der Firma ebuero AG, die für Konferenzen und andere Anlässe Räume vermietet. Die Kanzlei bietet unter anderem an: "Wir helfen Ihnen auch gerne zur ihrer Selbstverwaltung analog zur UN-Resolution A/RES/56/83, der Resolution 217 A (III) sowie des internationalen Rechts." Des Weiteren sind die "Rechtskonsulenten" oder "Konsulenten" der Kanzlei Andechs der Meinung, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Steuern zu zahlen seien: "Eigentlich müssen Bürger in diesem Land mittlerweile gar keine Steuern mehr bezahlen, doch wer weiß das schon." Ein Konsulent der Kanzlei trat im April 2013 als Referent bei einer Veranstaltung von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz auf und trug zum Thema "Wie komme ich auf Grund der BRDRechtsnormen aus dem bestehenden System, so dass dies von der BRD selbst bestätigt wird" vor. Auf der Webseite adelstitel-kaufen.com lassen sich für 39,98 Euro Adelstitel "Graf von Andechs" kaufen.

Am 16. Mai 2013 veröffentlichte die Rechtsanwaltskammer Berlin folgende Warnung:

In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ bzw. die „Kanzlei Graf von Andechs“unter Verwendung einer Berliner Anschrift häufig auf. Durch diese Bezeichnungen und durch die wechselnden Angaben, dass in dem Büro z.B. „Menschenrechtsanwälte“ oder „Menschenrechtsbeistände“ nach „EU-Charta Art. 47“, „Internationale Rechtskonsulenten“ bzw. „Anwälte“ nach „CCBE“ arbeiten, wird der Eindruck erweckt, als ob dort Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte tätig sind.

Die auf den der Rechtsanwaltskammer Berlin vorliegenden Briefbögen aufgeführten Personen sind jedoch in Berlin nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Auch aus dem bundesweiten Rechtsanwaltsregister ergibt sich, dass keiner der auf den Kanzleibögen aufgeführten Personen Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ist.

Siehe auch

• Fürstentum Germania

Weblinks

• Diplomat aus „Germanitien“ ein Millionenbetrüger. merkur-online, 1. August 2012
• Germanitien wird vorerst nicht geräumt. Südwest Presse, 31. August 2011
• Polizisten verhaften Frau aus „Germanitien“. schwaebische.de, 14. Oktober 2012
• Schorndorf: Polizei führt „Germaniten“ vor. Stuttgarter-Zeitung.de, 2. November 2012
• „Germanitien“ ist ein teures Pflaster. Augsburger Allgemeine, 19. Dezember 2012
• http://blog.krr-faq.net/?tag=germanitien
• http://blog.krr-faq.net/?p=1347