Verein zur Förderung zensurfreier Medien: Unterschied zwischen den Versionen
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− | Der '''Verein zur Förderung zensurfreier Medien''' ist ein seit März 2010 im Schweizer Wattwil eingetragener Verein.<ref>Verein zur Förderung zensurfreier Medien, in Wattwil, CH-320.6.067.131-3 , c/o Beat Frischknecht, Ebnaterstrasse 45, 9630 Wattwil, Verein (Neueintragung). Statutendatum: 26.03.2010. Zweck: Unterstützung und Förderung zensurfreier Medien, insbesondere Internet-TV-Sender. Mittel: Mitgliederbeiträge, Spenden. Organisation: Generalversammlung, Vorstand von 3 oder mehr Mitgliedern und Rechnungsrevisoren. Eingetragene Personen: Diekmann, Wilhelm, deutscher Staatsangehöriger, in Uslar (DE), Präsident des Vorstandes, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Frischknecht, Beat, von Herisau, in Wattwil, Mitglied des Vorstandes und Kassier, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Mayer, Sebastian, deutscher Staatsangehöriger, in Schliersee (DE), Mitglied des Vorstandes und Aktuar, mit Kollektivunterschrift zu zweien.</ref> Vorsitzender | + | Der '''Verein zur Förderung zensurfreier Medien''' ist ein seit März 2010 im Schweizer Wattwil eingetragener Verein.<ref>Verein zur Förderung zensurfreier Medien, in Wattwil, CH-320.6.067.131-3 , c/o Beat Frischknecht, Ebnaterstrasse 45, 9630 Wattwil, Verein (Neueintragung). Statutendatum: 26.03.2010. Zweck: Unterstützung und Förderung zensurfreier Medien, insbesondere Internet-TV-Sender. Mittel: Mitgliederbeiträge, Spenden. Organisation: Generalversammlung, Vorstand von 3 oder mehr Mitgliedern und Rechnungsrevisoren. Eingetragene Personen: Diekmann, Wilhelm, deutscher Staatsangehöriger, in Uslar (DE), Präsident des Vorstandes, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Frischknecht, Beat, von Herisau, in Wattwil, Mitglied des Vorstandes und Kassier, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Mayer, Sebastian, deutscher Staatsangehöriger, in Schliersee (DE), Mitglied des Vorstandes und Aktuar, mit Kollektivunterschrift zu zweien.</ref> Vorsitzender war ein Wilhelm Diekmann aus Uslar. Dieser wurde durch Elfriede Büntert aus Schliersee (Bayern) ersetzt. |
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==Eigenverständnis== | ==Eigenverständnis== | ||
Als Ziel wird die ''Unterstützung und Förderung zensurfreier Medien, insbesondere Internet-TV-Sender'' genannt. Der Verein will sich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren. | Als Ziel wird die ''Unterstützung und Förderung zensurfreier Medien, insbesondere Internet-TV-Sender'' genannt. Der Verein will sich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren. | ||
==Bekannte Mitglieder== | ==Bekannte Mitglieder== | ||
− | *Wilhelm Diekmann aus Uslar (DE) als Präsident des Vorstandes. Diekmann ist Mitglied des "provisorischen Volksrats" des gescheiterten [[ | + | *[[Wilhelm Diekmann]] aus Uslar (DE) als Präsident des Vorstandes. Diekmann ist Mitglied des "provisorischen Volksrats" des gescheiterten [[Reichsbürger]]-Projekts [[Fürstentum Germania|"Fürstentum Germania"]]. "Nyrvano" Wilhelm Diekmann bezeichnet sich auch als [[Geistchirurg]] und betreibt in Uslar eine "Lichtquell-Praxis für ganzheitliche Heilweisen". Für 100 Euro verkauft Diekmann dort Faltblätter als so genannte "göttliche Blaupausen". Er wird auch mit einem nicht eingetragenen "Verein Health Watchers e. V." in Zusammenhang gebracht.<ref>http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-northeim/northeim/pantoffeln-irre-ideen-1205701.html</ref> |
*Beat Frischknecht aus Wattwil (CH) als Mitglied des Vorstandes und Kassier. Frischknecht ist "Sonderbeauftragter für den Zivilschutz" des "Fürstentum Germania". | *Beat Frischknecht aus Wattwil (CH) als Mitglied des Vorstandes und Kassier. Frischknecht ist "Sonderbeauftragter für den Zivilschutz" des "Fürstentum Germania". | ||
*Sebastian Mayer aus Schliersee (Bayern) als Mitglied des Vorstandes und Aktuar. | *Sebastian Mayer aus Schliersee (Bayern) als Mitglied des Vorstandes und Aktuar. | ||
− | + | *Elfriede Büntert aus Schliersee steht offenbar in Verbindung zu Frank Herbert Michael Büntert, alias [[Jessie Marsson]]. | |
==Aktivitäten== | ==Aktivitäten== | ||
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− | Der Verein trat in der Vergangenheit nur in Deutschland in Erscheinung. So fungiert er als Adresse für Spendengelder des Internetprojekts [[Bewusst.TV]]. Auch wird der Verein als Kontaktadresse des | + | Der Verein trat in der Vergangenheit nur in Deutschland in Erscheinung. So fungiert er als Adresse für Spendengelder des Internetprojekts [[Bewusst.TV]]. Auch wird der Verein (bzw ein Volker Anzel) als Kontaktadresse des [[Fürstentum Germania]] genannt<ref>http://fuerstentum-germania.org/volks.pdf</ref>.<ref>fuerstentum-germania.org<br>Verein zur Foerderung zensurfreier Medien, Volker Anzel, Ebnaterstrasse 45, CH-9630 Wattwil SG, Switzerland</ref> |
+ | Der Verein betreibt auch die domain "verfassung-jetzt.org". "Verfassung Jetzt" nennt sich ein Schweizer Verein aus Murten, der einen Verfassungsentwurf für eine utopische "Republik Germanien" oder "Bund Deutscher Völker" erstellte.<ref>Verein nach schweizer Recht: "Verfassung Jetzt", Grande Ferme 19, CH - 3280 Murten</ref> Der von [[Bewusst.TV]] (siehe [[Jo Conrad]]) unterstützte Verein setzt sich unter anderem für die [[Germanische Neue Medizin]] des ehemaligen Arztes und [[Ryke Geerd Hamer und Antisemitismus|Antisemiten]] [[Ryke Geerd Hamer]] ein<ref>Zitat Verfassungsentwurf: ''Die “Neue Germanische Medizin” soll endlich in das Gesundheitswesen Einzug halten. Ein guter Heiler zeichnet sich durch wenige Patienten aus.''</ref>, für eine "Neuordnung" der Grenze zwischen Deutschland und Polen sowie für die Abschaffung des Euro und eine Abschaffung der Schulpflicht. Über das Portal Bewusst.TV setzt sich der Münchner Rechtsanwalt [[Peter Putzhammer]] (aus Mittbach/ Isen) für "Verfassung Jetzt" ein. Putzhammer bezeichnet sich selbst als "Rechtsanwalt derzeit vorsorglich a.D" oder "vorbehaltlich abgeschlossener Statusprüfung derzeit vorsorglich a.D." und "vereidigt auf die letzte gültige Verfassung des Deutschen Reichs". Putzhammer sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen "Simulationsstaat", in dem ein "Kampf der Justiz gegen das deutsche Volk" stattfinde.<ref>Zitat Putzhammer: ''Ein echter Rechtsanwalt, der gegen den Simulationsstaat BRD Stellung nimmt! Es geschehen noch Zeichen und Wunder; hoffentlich werden es bald mehr! | ||
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− | Rechtsanwalt derzeit vorsorglich a.D''<br>Quelle:[http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com]</ref> Putzhammer scheint offenbar mit deutschen Finanzämtern und | + | Rechtsanwalt derzeit vorsorglich a.D''<br>Quelle:[http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com]</ref> Putzhammer scheint offenbar mit deutschen Finanzämtern und deren Mitarbeitern schlechte Erfahrungen gemacht zu haben, wie er in einem Internet-Aufruf zu erkennen gibt: ''..An Alle: Macht jeden Finanzamtsmitarbeiter ausfindig, seinen vollen Namen, seine Anschrift, kundschaftet ihn aus, klärt seine Familienangehörigen über seine Verbrechen und die Folgen für seine Familie auf, outet ihn in seinem privaten Umfeld. Es bedarf einer neuen Kultur des Outings. Prangern wir sie an im Internet, steckbrieflich. Vor allem: Geht nie mehr alleine zu einem dieser Plünderer, filmt ihn heimlich, nehmt Zeugen mit etc. und macht ähnlich wie bei Banken, nie mehr irgendwelche Zahlungszugeständnisse. Dringen wir in ihre Privatsphäre ein, wie sie es mit Vorliebe bei uns meinen tun zu können..'' |
− | Von den Webseiten des Vereins wird zu rechtsgerichteten Internetadressen wie bfed.nl oder altermedia und auch zur [[Kent-Depesche]] verlinkt. Zu diesen Links merkt der Verein an: ''Auf dieser Seite veröffentlichen wir Internetadressen jener Organisationen, welche das gleiche Ziel verfolgen und fordern Sie auf, uns bei dieser Aktion zu unterstützen. Es sind Internetadressen, die die Lügen dieser Welt schonungslos aufdecken.'' | + | Von den Webseiten des Vereins wird zu rechtsgerichteten Internetadressen wie bfed.nl oder altermedia (in Deutschland verboten seit Januar 2016) und auch zur [[Kent-Depesche]] verlinkt. Zu diesen Links merkt der Verein an: ''Auf dieser Seite veröffentlichen wir Internetadressen jener Organisationen, welche das gleiche Ziel verfolgen und fordern Sie auf, uns bei dieser Aktion zu unterstützen. Es sind Internetadressen, die die Lügen dieser Welt schonungslos aufdecken.'' |
Der Verein bietet seit 2012 auch einen so genannten "Keltisch-Druidischen Bekenntnisausweis" als "Personenidentifikationskarte" zum Kauf an. Als Hersteller der Kärtchen und Kontaktadresse in Deutschland wird eine "Freimark Genossenschaft" mit Postfach in Bayreuth<ref>Freimark Genossenschaft, Postfach 950133, D-95450 Bayreuth</ref> genannt, die auch den Kaufpreis von 35 Euro entgegen nehmen soll. Werbung für das Produkt wird auch bei [[Bewusst.TV]] von Jo Conrad gemacht. Voraussetzung zum Kauf ist ein gültiges Ausweisdokument und zudem die Unterzeichnung einer Distanzierungserklärung und einer so genannten Personenstandserklaerung. Als Vorteil wird genannt, dass der Käufer seinen Namen auch mit Kleinbuchstaben eintragen könne und es statt eines Nachnamens nun einen Familiennamen gebe. Den Sinn des Ausweiserwerbs sehen die Anbieter darin, dass dadurch der Käufer angeblich zu einer "selbstverwalteten Person" werde und nicht mehr einer "BRD-GmbH unterstellt" sei. Dies entspricht den Behauptungen der entsprechenden Pass- und Ausweisanbieter aus dem Bereich der so genannten [[Kommissarische Reichsregierung|kommissarischen Reichsregierungen]] und rechten Szene. Laut Credo der Anbieter seien Deutsche heute (2012) ohne Rechte und Heimat (Zitat: ''..Wir Deutschen sind bis heute ohne Rechte und ohne rechtliche Heimat, da durch das Gleichschaltungsgesetz Adolf Hitlers, auf das sich die BRD immer noch beruft, die Heimatstaatsangehörigkeit gestrichen wurde und alle zur Kolonialstaatsangehörigkeit degradiert wurden..'' Abhilfe schaffe die Zugehörigkeit zu einer "keltisch-druidischen Religion", die vom Vatikan und von der "britischen Krone" anerkannt sei. Dadurch solle eine Art "internationaler und diplomatischer Schutz" entstehen, weil sich der Käufer nun zu einer religiösen Minderheit zählen könne. Als Wiederentdecker der gemeinten [[Scheinkirche|keltisch-druidischen Religion]] sieht sich [[Jessie Marsson]]:<ref>http://www.behördle.de/2012/06/30/und-es-ist-sommer/</ref> | Der Verein bietet seit 2012 auch einen so genannten "Keltisch-Druidischen Bekenntnisausweis" als "Personenidentifikationskarte" zum Kauf an. Als Hersteller der Kärtchen und Kontaktadresse in Deutschland wird eine "Freimark Genossenschaft" mit Postfach in Bayreuth<ref>Freimark Genossenschaft, Postfach 950133, D-95450 Bayreuth</ref> genannt, die auch den Kaufpreis von 35 Euro entgegen nehmen soll. Werbung für das Produkt wird auch bei [[Bewusst.TV]] von Jo Conrad gemacht. Voraussetzung zum Kauf ist ein gültiges Ausweisdokument und zudem die Unterzeichnung einer Distanzierungserklärung und einer so genannten Personenstandserklaerung. Als Vorteil wird genannt, dass der Käufer seinen Namen auch mit Kleinbuchstaben eintragen könne und es statt eines Nachnamens nun einen Familiennamen gebe. Den Sinn des Ausweiserwerbs sehen die Anbieter darin, dass dadurch der Käufer angeblich zu einer "selbstverwalteten Person" werde und nicht mehr einer "BRD-GmbH unterstellt" sei. Dies entspricht den Behauptungen der entsprechenden Pass- und Ausweisanbieter aus dem Bereich der so genannten [[Kommissarische Reichsregierung|kommissarischen Reichsregierungen]] und rechten Szene. Laut Credo der Anbieter seien Deutsche heute (2012) ohne Rechte und Heimat (Zitat: ''..Wir Deutschen sind bis heute ohne Rechte und ohne rechtliche Heimat, da durch das Gleichschaltungsgesetz Adolf Hitlers, auf das sich die BRD immer noch beruft, die Heimatstaatsangehörigkeit gestrichen wurde und alle zur Kolonialstaatsangehörigkeit degradiert wurden..'' Abhilfe schaffe die Zugehörigkeit zu einer "keltisch-druidischen Religion", die vom Vatikan und von der "britischen Krone" anerkannt sei. Dadurch solle eine Art "internationaler und diplomatischer Schutz" entstehen, weil sich der Käufer nun zu einer religiösen Minderheit zählen könne. Als Wiederentdecker der gemeinten [[Scheinkirche|keltisch-druidischen Religion]] sieht sich [[Jessie Marsson]]:<ref>http://www.behördle.de/2012/06/30/und-es-ist-sommer/</ref> | ||
:''...ich hab, zu mindestens..äh..soweit ausgearbeitet... das der keltisch druidische Glaube... der ja schon älter ist als der katholische Kirche…wieder als Religion akzeptiert wurde. Und da hat das Fürstentum Germania mit seinen großen ääh.. mit seinem Teil... ähh... seinen Teil dazu beigetragen.'' | :''...ich hab, zu mindestens..äh..soweit ausgearbeitet... das der keltisch druidische Glaube... der ja schon älter ist als der katholische Kirche…wieder als Religion akzeptiert wurde. Und da hat das Fürstentum Germania mit seinen großen ääh.. mit seinem Teil... ähh... seinen Teil dazu beigetragen.'' | ||
+ | ==Siehe auch== | ||
+ | *[[Vereinigung der Freien Medien]] | ||
==Quellennachweise== | ==Quellennachweise== | ||
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Aktuelle Version vom 25. Oktober 2019, 11:32 Uhr
Der Verein zur Förderung zensurfreier Medien ist ein seit März 2010 im Schweizer Wattwil eingetragener Verein.[1] Vorsitzender war ein Wilhelm Diekmann aus Uslar. Dieser wurde durch Elfriede Büntert aus Schliersee (Bayern) ersetzt.
Eigenverständnis
Als Ziel wird die Unterstützung und Förderung zensurfreier Medien, insbesondere Internet-TV-Sender genannt. Der Verein will sich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren.
Bekannte Mitglieder
- Wilhelm Diekmann aus Uslar (DE) als Präsident des Vorstandes. Diekmann ist Mitglied des "provisorischen Volksrats" des gescheiterten Reichsbürger-Projekts "Fürstentum Germania". "Nyrvano" Wilhelm Diekmann bezeichnet sich auch als Geistchirurg und betreibt in Uslar eine "Lichtquell-Praxis für ganzheitliche Heilweisen". Für 100 Euro verkauft Diekmann dort Faltblätter als so genannte "göttliche Blaupausen". Er wird auch mit einem nicht eingetragenen "Verein Health Watchers e. V." in Zusammenhang gebracht.[2]
- Beat Frischknecht aus Wattwil (CH) als Mitglied des Vorstandes und Kassier. Frischknecht ist "Sonderbeauftragter für den Zivilschutz" des "Fürstentum Germania".
- Sebastian Mayer aus Schliersee (Bayern) als Mitglied des Vorstandes und Aktuar.
- Elfriede Büntert aus Schliersee steht offenbar in Verbindung zu Frank Herbert Michael Büntert, alias Jessie Marsson.
Aktivitäten
Der Verein trat in der Vergangenheit nur in Deutschland in Erscheinung. So fungiert er als Adresse für Spendengelder des Internetprojekts Bewusst.TV. Auch wird der Verein (bzw ein Volker Anzel) als Kontaktadresse des Fürstentum Germania genannt[3].[4] Der Verein betreibt auch die domain "verfassung-jetzt.org". "Verfassung Jetzt" nennt sich ein Schweizer Verein aus Murten, der einen Verfassungsentwurf für eine utopische "Republik Germanien" oder "Bund Deutscher Völker" erstellte.[5] Der von Bewusst.TV (siehe Jo Conrad) unterstützte Verein setzt sich unter anderem für die Germanische Neue Medizin des ehemaligen Arztes und Antisemiten Ryke Geerd Hamer ein[6], für eine "Neuordnung" der Grenze zwischen Deutschland und Polen sowie für die Abschaffung des Euro und eine Abschaffung der Schulpflicht. Über das Portal Bewusst.TV setzt sich der Münchner Rechtsanwalt Peter Putzhammer (aus Mittbach/ Isen) für "Verfassung Jetzt" ein. Putzhammer bezeichnet sich selbst als "Rechtsanwalt derzeit vorsorglich a.D" oder "vorbehaltlich abgeschlossener Statusprüfung derzeit vorsorglich a.D." und "vereidigt auf die letzte gültige Verfassung des Deutschen Reichs". Putzhammer sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen "Simulationsstaat", in dem ein "Kampf der Justiz gegen das deutsche Volk" stattfinde.[7] Putzhammer scheint offenbar mit deutschen Finanzämtern und deren Mitarbeitern schlechte Erfahrungen gemacht zu haben, wie er in einem Internet-Aufruf zu erkennen gibt: ..An Alle: Macht jeden Finanzamtsmitarbeiter ausfindig, seinen vollen Namen, seine Anschrift, kundschaftet ihn aus, klärt seine Familienangehörigen über seine Verbrechen und die Folgen für seine Familie auf, outet ihn in seinem privaten Umfeld. Es bedarf einer neuen Kultur des Outings. Prangern wir sie an im Internet, steckbrieflich. Vor allem: Geht nie mehr alleine zu einem dieser Plünderer, filmt ihn heimlich, nehmt Zeugen mit etc. und macht ähnlich wie bei Banken, nie mehr irgendwelche Zahlungszugeständnisse. Dringen wir in ihre Privatsphäre ein, wie sie es mit Vorliebe bei uns meinen tun zu können.. Von den Webseiten des Vereins wird zu rechtsgerichteten Internetadressen wie bfed.nl oder altermedia (in Deutschland verboten seit Januar 2016) und auch zur Kent-Depesche verlinkt. Zu diesen Links merkt der Verein an: Auf dieser Seite veröffentlichen wir Internetadressen jener Organisationen, welche das gleiche Ziel verfolgen und fordern Sie auf, uns bei dieser Aktion zu unterstützen. Es sind Internetadressen, die die Lügen dieser Welt schonungslos aufdecken.
Der Verein bietet seit 2012 auch einen so genannten "Keltisch-Druidischen Bekenntnisausweis" als "Personenidentifikationskarte" zum Kauf an. Als Hersteller der Kärtchen und Kontaktadresse in Deutschland wird eine "Freimark Genossenschaft" mit Postfach in Bayreuth[8] genannt, die auch den Kaufpreis von 35 Euro entgegen nehmen soll. Werbung für das Produkt wird auch bei Bewusst.TV von Jo Conrad gemacht. Voraussetzung zum Kauf ist ein gültiges Ausweisdokument und zudem die Unterzeichnung einer Distanzierungserklärung und einer so genannten Personenstandserklaerung. Als Vorteil wird genannt, dass der Käufer seinen Namen auch mit Kleinbuchstaben eintragen könne und es statt eines Nachnamens nun einen Familiennamen gebe. Den Sinn des Ausweiserwerbs sehen die Anbieter darin, dass dadurch der Käufer angeblich zu einer "selbstverwalteten Person" werde und nicht mehr einer "BRD-GmbH unterstellt" sei. Dies entspricht den Behauptungen der entsprechenden Pass- und Ausweisanbieter aus dem Bereich der so genannten kommissarischen Reichsregierungen und rechten Szene. Laut Credo der Anbieter seien Deutsche heute (2012) ohne Rechte und Heimat (Zitat: ..Wir Deutschen sind bis heute ohne Rechte und ohne rechtliche Heimat, da durch das Gleichschaltungsgesetz Adolf Hitlers, auf das sich die BRD immer noch beruft, die Heimatstaatsangehörigkeit gestrichen wurde und alle zur Kolonialstaatsangehörigkeit degradiert wurden.. Abhilfe schaffe die Zugehörigkeit zu einer "keltisch-druidischen Religion", die vom Vatikan und von der "britischen Krone" anerkannt sei. Dadurch solle eine Art "internationaler und diplomatischer Schutz" entstehen, weil sich der Käufer nun zu einer religiösen Minderheit zählen könne. Als Wiederentdecker der gemeinten keltisch-druidischen Religion sieht sich Jessie Marsson:[9]
- ...ich hab, zu mindestens..äh..soweit ausgearbeitet... das der keltisch druidische Glaube... der ja schon älter ist als der katholische Kirche…wieder als Religion akzeptiert wurde. Und da hat das Fürstentum Germania mit seinen großen ääh.. mit seinem Teil... ähh... seinen Teil dazu beigetragen.
Siehe auch
Quellennachweise
- ↑ Verein zur Förderung zensurfreier Medien, in Wattwil, CH-320.6.067.131-3 , c/o Beat Frischknecht, Ebnaterstrasse 45, 9630 Wattwil, Verein (Neueintragung). Statutendatum: 26.03.2010. Zweck: Unterstützung und Förderung zensurfreier Medien, insbesondere Internet-TV-Sender. Mittel: Mitgliederbeiträge, Spenden. Organisation: Generalversammlung, Vorstand von 3 oder mehr Mitgliedern und Rechnungsrevisoren. Eingetragene Personen: Diekmann, Wilhelm, deutscher Staatsangehöriger, in Uslar (DE), Präsident des Vorstandes, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Frischknecht, Beat, von Herisau, in Wattwil, Mitglied des Vorstandes und Kassier, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Mayer, Sebastian, deutscher Staatsangehöriger, in Schliersee (DE), Mitglied des Vorstandes und Aktuar, mit Kollektivunterschrift zu zweien.
- ↑ http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-northeim/northeim/pantoffeln-irre-ideen-1205701.html
- ↑ http://fuerstentum-germania.org/volks.pdf
- ↑ fuerstentum-germania.org
Verein zur Foerderung zensurfreier Medien, Volker Anzel, Ebnaterstrasse 45, CH-9630 Wattwil SG, Switzerland - ↑ Verein nach schweizer Recht: "Verfassung Jetzt", Grande Ferme 19, CH - 3280 Murten
- ↑ Zitat Verfassungsentwurf: Die “Neue Germanische Medizin” soll endlich in das Gesundheitswesen Einzug halten. Ein guter Heiler zeichnet sich durch wenige Patienten aus.
- ↑ Zitat Putzhammer: Ein echter Rechtsanwalt, der gegen den Simulationsstaat BRD Stellung nimmt! Es geschehen noch Zeichen und Wunder; hoffentlich werden es bald mehr!
From: RA Putzhammer
Sent: Monday, February 07, 2011 5:37 PM
To: AS@AKQUISEscout.de
Cc: Stefan G. Weinmann
Subject: Ungültige Gesetze
Sehr geehrter Herr Schröpfer, sehr geehrter Herr Weinmann,
vorab, falls mein mail bei einem von beiden nicht ankommt, bitte ich den, der es erhalten hat, es dem anderen zur Sicherheit weiterzuleiten.
Zur mail von Herrn Schröpfer vom 05.02.2011 und zur Anmerkung von Herrn Weinmann ist meines Erachtens dringend folgende Stellungnahme veranlaßt:
Weder befinden sich die beiden Herangehensweisen oder Begründungsansätze (DR und/oder Ungültige Gesetze der BRD) für den vorherrschenden Willkürwahnsinn in einem Ausschließlichkeitsverhältnis (das Gegenteil ist der Fall) noch darf eines der beiden Themen ausgeblendet werden. Denn erstmal muß dringend der BRD das Handwerk gelegt werden und Recht und Rechtsstaat hergestellt werden.
Denn bloß, weil im Grundgesetz irgendwas Wohlklingendes drinsteht, heißt es noch lange nicht, dass dies auch so praktiziert wird. Das GG ist vom Programm und vor allem den Grundrechten her in weiten Zügen durchaus einer Übernahme in eine zu beschließende Verfassung würdig. Es muß halt dann auch beachtet werden und zwar von allen und vor allem auch von dem Bundes”verfassungs”gericht. Auch dieser Saftladen steht nicht über dem GG, führt sich aber so auf.
Fakt ist jedoch, dass niemand das GG nachhaltiger, tiefgreifender und häufiger gebrochen hat, als das Bundes”verfassungs”gericht. Sie dringen mit ernsten Grundrechtsverletzungen in Ihren Verfassungsbeschwerden gar nicht mehr durch. Und gerade im Zusammenhang mit den ungültigen Gesetzen ist der ständig praktizierte Landes- und “Verfassungshochverrat” von diesen Handlangern der Staatsusurpatoren in der Politik förmlich greifbar.
Die machen eigentlich nur noch Theaterveranstaltungen und lassen nichts unversucht, den wirklich drängenden Fragen mit akrobatischen Verwindungskünsten in der Beschluß- oder Urteilsabfassung aus dem Weg zu gehen.
Unweigerlich frägt man sich da als mündiger und skeptischer Mensch. wie das verdammt nochmal möglich sein kann. Wie kann es die Staatssimulation zulassen, dass auch in 60 Jahren die vorkonstitutionellen Gesetze nicht den Anforderungen des GG angepaßt wurden, nicht einmal bei Novellierungen? Wie kann es sein, dass auch bei nachkonstitutionellen Gesetzen das klar und eindeutig formulierte -keiner Interpretation zugängliche – Zitiergebot des GG annähernd in jedem Fall verletzt wurde bzw. ignoriert wurde?
Und da schließlich kommen wir zu dem Dauer-Legitimationsdebakel der B-etrugs- und R-aub Diktatur als Staatssimulation. Denn das eine ist die konsequente Fortsetzung des anderen, es hatte sich nur anfänglich ein hübscheres Kleidchen angezogen.
Die BRD war die kapitalistisch und rechtsstaatlich aufgeputzte alliierte Schlampe im Frontschaufenster gegen Osten, sie war ein Propagandamittel. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ist sie in der gewohnten Qualität überflüssig geworden. Wir praktizierenden Volljuristen und Rechtsanwälte erleben daher seit den 1990 ger Jahren den massiven Raubbau am Recht. Ich bin seit ca. 2 Jahren aufgrund völlig haltloser krimineller, rechtsbeugender Urteile selbst Suchender und Findender geworden. Ich hatte mich auf die Suche nach dem Verbleib des Rechtsstaats gemacht. Ich möchte meine Anerkennung und Respekt allen engagierten Laien aussprechen. Sehr gute Arbeit, bleiben wir dran!!
Abgeglichen mit dem juristischen und historischen Hintergrund, den über 60 Jahren Geschichtsfälschung und Reeducation, dem unermeßlichen Betrug am Volk seit mindestens 90 Jahren und dem langsam durchsickernden weltüberspannenden Frevelplan einer Neuen Welt Ordnung, dem Schindluder mit dem Geld etc. kann man überhaupt erst erkennen, was hier in welchem Ausmaß auf unserem Rücken abläuft.
Erst wann man versteht, dass die Alliierten Marionetten, denen wir unsere Stimme abgegeben haben, eben keinesfalls unsere Volksvertreter, schon eher Volksverräter sind und eben meineidig gegen die Interessen des Volks arbeiten, wird einem die konsequente Ausbeutung des deutschen Volks bewußt.
Die verlogene Insolvenzordnung, die einen Betroffenen annähernd bar jeden Rechtsschutzes stellt, wird man dann als die Umsetzung des Morgenthauplans von 1944 verstehen lernen.
Sie ist als Gesetz nichtig (Art. 23 GG). Sie verstößt aber auch gegen das Zitiergebot des GG und ist auch von daher nichtig. Es werden daneben für sachfremde Zwecke unter Verstoß gegen die HLKO (Haager Landkriegsordnung) im Übermaß aufgrund nichtiger Gesetze Abgaben erhoben oder per Schätzungsbescheid (nichts unterschrieben) erfunden.
Vornehmlich von den “Finanzämtern“, den Blutsaugern der Alliierten werden fließbandmäßig Insolvenzverfahren beantragt, obwohl die Bescheide nichtig sind. Sie enden alle in der Verschrottung von Privatvermögen.
In der Handhabung der InsO (Insovenzordung) läßt sich anhand weniger Beispiele der schlagende Beweis führen, dass das GG tatsächlich entfallen sein muß oder aber anhand vieler Beispielfälle die gewollte flächendeckende Verschrottung
In der Regel gelten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Übermaßverbots und “der angeblich unantastbare Kernbereich eines Grundrechts” bei den “richterlichen” Tätern nichts mehr, gerade so als hätte man ihnen das erst gar nicht mehr beigebracht.
Und dann der Vertrag von Lissabon. Haben wir darüber abstimmen dürfen? Wie immer nein. Wer hat dieses “Reformwerk” besonders angeschoben? Angie, der Büttel der Alliierten. Hatten wir bislang noch die Illusion einer Demokratie unter dem Souverän des Volkes, ist es mit der Abgabe tragender Kompetenzen an eine - ja was ist das überhaupt? - nicht in keiner Hinsicht vom Volk gewählte Kommissarendiktatur von Pharma- und Industriegnaden.
Wir können und sollten daher klar und deutlich vom dreifachen Staatsstreich oder vom völkerrechtswidrigen Dauerstaatsstreich sprechen und dies immer häufiger, lauter und nachhaltiger.
Die Verschmelzung von Europas Völker war von langer Hand geplant, die beiden Weltkriege wurden zu diesem zweck losgetreten und die Zielvorgabe findet sich mindestens schon in den tragenden Dokumenten der Alliierten vor und nach dem Kriegsende 1945.
Es ist deshalb unumgänglich, sich mit den historischen Grundlagen unserer Ausgangssituation eingehend auseinanderzusetzen.
Eines Nachts kam mir in den Sinn:
Mit dem Programmsatz “Einigkeit und Recht und Freiheit” hat sich mal jemand mit geradezu prophetischer Weitsicht im deutschen Liedgut verewigt. Dieser Programmsatz ist Aufgabe und Schlüssel zugleich: .
Gerade uns Juristen stände es gut zu Gesicht, nicht immer nur als Anhängsel der Exekutive die Verbrechensaufträge auszuführen, sondern endlich tatsächlich für das Recht einzutreten.
Meistens haben wir nur unter Beweis gestellt, dass wir keine Eier in der Hose haben und die totalen Arschkriecher sind.
Ich bin für den totalen Steuerboykott und einiges mehr.
An den Herrn Weinmann richte ich die Bitte, sich in seinem Blog um mehr Sachlichkeit bzw. um eine gewisse Selektion anhand der Qualität der Beiträge zu bemühen. Ein Tina – Walter Osbeck Gekeife und ähnliches interessiert den um Information und Aufklärung bemühten Neuankömmling nicht. Es verwirrt ihn nur und schreckt ab.
Ich ordne dieser Problematik einige Abgänge aus dem e-mail-Verteiler zu, die so überflüssig gewesen sind, u.a. geschätzte Kollegen von mir.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Putzhammer
Rechtsanwalt derzeit vorsorglich a.D
Quelle:[1] - ↑ Freimark Genossenschaft, Postfach 950133, D-95450 Bayreuth
- ↑ http://www.behördle.de/2012/06/30/und-es-ist-sommer/