Diskussion:Der Schelm Verlag

Zitat mdr 29. 4. 2024

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/schelm-prozess-urteil-neonazi-verlag-102.html

Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen gegen Ex-Mitarbeiter des Neonazi-Verlags "Schelm"

29. April 2024, 10:40 Uhr Innerhalb von rund zwei Jahren sollen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. Zehntausende antisemitische und rassistische Schriften verkauft haben. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem schweren Unrecht, das die Angeklagten begangen haben. Nun wurde das Trio vor dem OLG Dresden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Im Prozess gegen drei Ex-Mitarbeiter des rechtsextremen "Schelm"-Verlages sind die Urteile gefallen: eine Gefängnisstrafe und zwei Bewährungsstrafen. Zwei Männer und eine Frau haben Zehntausende rassistische und antisemitische Schriften verkauft. Die Bundesanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten Haftstrafen gefordert.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat drei Ex-Mitarbeitende des rechtsextremen "Schelm"-Verlags zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das OLG sah es als erwiesen an, dass zwei Männer und eine Frau im Alter von 38 bis 41 Jahren jahrelang für einen Verlag volksverhetzende, antisemitische und rechtsextreme Schriften verbreitet und einer kriminellen Vereinigung angehört hatten.

Strafmaß und Schulden beim Staat

Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B., wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Mitangeklagten Matthias B. aus Sachsen und Annemarie K. aus Brandenburg bekamen Bewährungsstrafen: Er ein Jahr und zehn Monate, sie ein Jahr und sechs Monate. Nach Angaben eines MDR-Reporters nahmen die drei das Strafmaß regungslos hin.

Die drei hatten während des Prozesses Geständnisse abgelegt, was sich nach Angaben des Vorsitzenden Richters Hans Schlüter-Staats "positiv aufs Strafmaß" ausgewirkt habe. Matthias B. hatte den Ermittlern mit zusätzlichem Beweismaterial geholfen und befindet sich in einem Aussteigerprogramm, was das OLG als glaubhaft einstuft. Ohne diese Umstände hätte Matthias B. auch eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung erhalten.

Alle drei müssen ihre Gehälter, die sie als Angestellte des Neonazi-Verlags bezogen hatten, an den Staat zurückzahlen. Bei Enrico B. sind das gut 42.000 Euro, bei Matthias B. 41.000 Euro und bei Annemarie K. 5.000 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Volksverhetzende Schriften verbreitet

Der Verlag "Der Schelm" bot laut Bundesanwaltschaft unter anderem eine unkommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" von Adolf Hitler an, die der "Verkaufsschlager" des Verlags gewesen sein soll. Bei Produktionskosten von etwa drei Euro bot "Der Schelm" die volksverhetzende Schrift für rund 30 Euro an. Zwischen August 2018 und Dezember 2020 seien rund 46.500 Druckerzeugnisse mit einem Umsatz von mehr als 800.000 Euro verkauft worden. Dafür habe die Gruppe eine Lagerhalle in Bad Lausig angemietet. Pro Tag seien 40 Bestellungen verschickt worden.

Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sagte in der Urteilsbegründung, wenn Menschen zum Hass und zur Hetze angestachelt werden, werde "der Nährboden für furchtbare Gewalttaten" bereitet.

Ein Großteil der angebotenen Bücher seien demnach antisemitisch und verherrlichten die Zeit des Nationalsozialismus. Das Argument, bei den Werken handele es sich um "wissenschaftliche Quellentexte", lehnte das Gericht ab. Eine solcher Hinweis befand sich auf vielen der angebotenen Bücher. Vielmehr würde durch Vorworte aktiv Werbung für die Inhalte gemacht, so der Vorsitzende Richter. "Sie haben wie ein kleiner Amazon-Laden funktioniert, sagte Schlüter-Staats.

Sie haben wie ein kleiner Amazon-Laden funktioniert. Hans Schlüter-Staats Vorsitzender Richter am OLG Dresden

Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 hatten die Behörden zudem weitere Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro sichergestellt. Der damalige Verlagschef und bayerische Rechtsextremist Adrian Preißinger wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll sich in Russland in der Nähe von Moskau aufhalten.

Bundesanwaltschaft hatte höhere Haftstrafen verlangt

Die Bundesanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten Freiheitsstrafen von 18 Monaten, 20 Monaten sowie zwei Jahren und acht Monaten verlangt. Matthias B. hielten die Bundesanwälte zugute, dass er maßgeblich zur Aufklärung beigetragen und ein umfassendes Geständnis abgelegt habe.

Auch Annemarie K. hatte ausgesagt. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft distanzierte sie sich jedoch nicht glaubwürdig von ihrer rechtsextremen Einstellung. Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B., soll nach NDR-Recherchen für Lagerung und Versand der Bücher zuständig gewesen sein, zusammen mit seiner Freundin Annemarie K. Dem langjährigen NPD-Aktivisten Matthias B. soll laut Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Funktion" in der Vereinigung zugekommen sein.

Angeklagte mit antisemitischer und rassistischer Weltsicht

Die Bundesanwaltschaft hielt den Angeklagten vor, sie hätten eine antisemitische Gesinnung und eine rassistisch geprägte Weltsicht. Zwar sei der flüchtige Rechtsextremist Adrian Preißinger der Verlagschef gewesen. Ohne die drei Angeklagten wäre der Vertrieb der volksverhetzenden Bücher laut Bundesanwaltschaft jedoch nicht möglich gewesen. Der Inhalt der Sendungen sei den Angeklagten bekannt gewesen. Schweres Unrecht unter historischem Deckmantel begangen

Unter dem Deckmantel des historisch lustigen Narren "Schelm" haben die Angeklagten laut Bundesanwaltschaft schweres Unrecht begangen. Der Verlag sei ein führender Akteur bei der Verbreitung von Hate Speech in Deutschland gewesen. Dass menschenverachtende Worte in tödliche Gewalt umschlagen könnten, hätten mehrere Ereignisse in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, betonte die Bundesanwaltschaft.

Zitat TAZ-Artikel 1.6.2022

https://taz.de/Handel-mit-rechtsextremen-Buechern/!5858714/

Handel mit rechtsextremen Büchern

Karlsruhe durchsucht Naziverlag

Die Bundesanwaltschaft geht gegen einen rechten Verlag vor und nimmt einen Betreiber fest. Er soll verbotene NS-Werke verkauft haben.

BERLIN taz | Es sind Pamphlete von NS-Ideologe Alfred Rosenberg, „Handblätter“ der SS oder ein Aufsatz des Holocaustleugners Horst Mahler, die der rechtsextreme Versand „Der Schelm“ derzeit feilbietet. Am Mittwoch ging die Bundesanwaltschaft gegen die Betreiber vor und ließ den Sachsen Matthias B. in Röderaue festnehmen.

Matthias B., der zumindest früher bei der NPD aktiv war, habe bei dem Verlag eine „herausgehobene Funktion“ innegehabt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Enddreißiger habe über das Internet eingegangene Bestellungen bearbeitet und andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher angewiesen.

Neben Matthias B. wurden drei weitere Beschuldigte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Nach taz-Informationen soll einer von ihnen der Leipziger Enrico B. sein, ebenfalls ein früherer NPD-Mann. Die Bundesanwaltschaft hängt den Fall hoch: Sie wirft dem Quartett die Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vor.

Spätestens ab August 2018 sollen die Beschuldigten über den „Schelm“-Verlag antisemitische und nationalsozialistische Bücher vertrieben haben, etliche davon Nachdrucke indizierter Werke. Damit hätten die Beschuldigten fortgesetzte Volksverhetzungsdelikte begangen. Die Bundesanwaltschaft spricht von „mehreren tausend im Ausland gedruckten Büchern mit strafrechtlich relevanten Inhalten“.

Als Verantwortlicher für den Verlag wurde lange Zeit der Dresdner Rechtsextreme Adrian P. angenommen, der sich nach Osteuropa abgesetzt haben soll. Als Sitz gab der Verlag zuletzt eine Adresse in Thailand an – was ihm nun auch nicht mehr half.

Bereits im Dezember 2020 hatte das LKA Sachsen in Leipzig und Umgebung mehrere Beschuldigte des Verlags durchsucht. In einer Lagerhalle wurden damals rund 80 Paletten mit tausenden zumeist indizierten Büchern entdeckt, darunter Nachdrucke von Hitlers „Mein Kampf“. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren nach eigener Auskunft dann am 14. Mai 2021 übernommen.

SCHWERPUNKT NEONAZIS PolitikDeutschland 1. 6. 2022 KONRAD LITSCHKO Redaktion Inland

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