Michael Ballweg: Unterschied zwischen den Versionen
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− | [[image:Michael Ballweg Belltower 2020.jpg|Belltower-Bericht über Michael Ballweg und Verbreitung von [[Verschwörungstheorie]]n über Bill Gates im Internet. Das von ihm gepostete Bild von Bill Gates als Adolf Hitler stammt von Ben Garrison, einem Zeichner der rechtskonservativen amerikanischen Alt-Right Bewegung und Donald Trump - Unterstützer.<ref>https://www.belltower.news/querfront-in-stuttgart-initiator-von-querdenken-demo-verbreitet-verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-99191/</ref>| | + | [[Datei:Juergen Elsaesser Michael Ballweg Martin Mueller Mertens Compact Maerz 2021.jpg|Mitte: Michael Ballweg, links [[Jürgen Elsässer]], rechts Martin Müller-Mertens im März 2021 beim rechtsextremen und AfD-nahen [[Compact]]-TV. Compact wurde vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und im Juli 2024 verboten. Müller-Mertens ist inzwischen für [[AUF1 TV]] tätig.|thumb|340px]] |
− | [[image:Widerstand2020 Duo Mai 2020.jpg|Links Michael Ballweg, rechts das ehemalige Machtduo an der Spitze der Parteiinitiative [[Widerstand2020]], [[Bodo Schiffmann]] und | + | [[Datei:Michael Ballweg Die Zeit 2023.jpg|Zitat aus einem Artikel von Die Zeit über die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Michael Ballweg (2023<ref>https://www.zeit.de/2023/11/michael-ballweg-querdenken-u-haft-betrug/komplettansicht</ref>)|340px|thumb]] |
− | '''Michael Ballweg''' (geb. 1975) ist ein deutscher Unternehmer und Betriebswirt aus Stuttgart. | + | [[Datei:Michael Ballweg Verhaftung Produkte 2022.jpg|Geschäfte mit T-Shirts anlässlich der Verhaftung von Michael Ballweg im Juni 2022|thumb|320px]] |
+ | [[Datei:Peter Fitzek Michael Ballweg 2020.jpg|Michael Ballweg mit [[Reichsbürger]]-Geschäftsmann und "König von Deutschland" [[Peter Fitzek]] bei einem Fitzek-Seminar am 26.10.2020 in einer Scheune in Sankt Englmar|thumb|320px]] | ||
+ | [[image:Michael Ballweg Belltower 2020.jpg|Belltower-Bericht über Michael Ballweg und Verbreitung von [[Verschwörungstheorie]]n über [[Bill Gates]] im Internet. Das von ihm gepostete Bild von Bill Gates als Adolf Hitler stammt von Ben Garrison, einem Zeichner der rechtskonservativen amerikanischen Alt-Right Bewegung und Donald Trump - Unterstützer.<ref>https://www.belltower.news/querfront-in-stuttgart-initiator-von-querdenken-demo-verbreitet-verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-99191/</ref>|320px|thumb]] | ||
+ | [[image:Widerstand2020 Duo Mai 2020.jpg|Links Michael Ballweg, rechts das ehemalige Machtduo an der Spitze der Parteiinitiative [[Widerstand2020]], [[Bodo Schiffmann]] und Ralf Ludwig (Mai 2020). Schiffmann verliess Widerstand2020 am 4. Juni 2020|320px|thumb]] | ||
+ | [[image:Michael Ballweg Ken Jebsen Aug 2020.jpg|Michael Ballweg mit [[Ken Jebsen]] im August 2020|thumb|320px]] | ||
+ | [[image:Michael Ballweg Heiko Schrang Bodo Schiffmann 2020.jpg|Michael Ballweg mit [[Heiko Schrang]], im Vordergrund [[Bodo Schiffmann]]|320px|thumb]] | ||
+ | [[Datei:Michael Ballweg Staatszugehoeriger Koenigreich Deutschland Fitzek 2021.jpg|so genannte "Staatszugehörigkeits" - Urkunde von Michael Ballweg des [[Reichsbürger]]-[[Scheinstaat]]s "Königreich Deutschland" von [[Peter Fitzek]] (2021)|320px|thumb]] | ||
+ | [[Datei:Thomas Hornauer Michael Ballweg Juni 2020.jpg|Michael Ballweg tanzt mit "Seiner Königlichen Heiligkeit" [[Thomas Hornauer]] im Juni 2020. Hornauer zahlte Ballweg 5000 € für seinen Bühnenauftritt.<ref>https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/</ref>|thumb|320px]] | ||
+ | [[image:Attila Hildmann Michael Ballweg September 2020.jpg|Twitter-Nachricht von [[Attila Hildmann]] (September 2020)|320px|thumb]] | ||
+ | [[Datei:Michael Ballweg Ignaz Bearth Oktober 2021.jpg|Michael Ballweg mit Ignatz_Bearth (Oktober 2021) | ||
+ | <ref>https://twitter.com/querdenkenwatch</ref>|thumb|320px]] | ||
+ | [[Datei:Wilfried Geissler Michael Ballweg Querdenken 2020.jpg|Michael Ballweg mit Wilfried Geissler bei Querdenkenveranstaltung 2020. Geissler ist aktiver Unterstützer des rechtspopulistischen Kanals [[AUF1 TV]]|320px|thumb]] | ||
+ | '''Michael Ballweg''' (geb. 1975) ist ein ehemaliger deutscher Unternehmer und Betriebswirt aus Stuttgart. Überregional wurde Ballweg durch seine [[Liste von Organisationen und Parteien gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020|Aktivitäten gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus]] bekannt, als Gründer der [[Querdenken Initiativen]]. Ballweg ist auch Inhaber der Wortmarke "Querdenken 711".<ref>https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020201073883/DE</ref> | ||
− | + | Im Juni 2020 gab Ballweg bekannt, als Parteiloser zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart kandidieren zu wollen.<ref>https://www.zvw.de/stuttgart-region/querdenken-711-initiator-michael-ballweg-will-oberb%C3%BCrgermeister-in-stuttgart-werden_arid-169343</ref> Bei der Wahl zum Oberbürgermeister erhielt er am 8. November 2020 1,2% der Stimmen.<ref>https://statistik.stuttgart.de/wahlen/html/oberbuergermeisterwahl/2020/neuwahl/obnw2020_stadtbezirke.html</ref> Gleichzeitig ist Ballweg jedoch so genannter "Staatszugehöriger" des [[Reichsbürger]]-[[Scheinstaat]]s "Königreich Deutschland" von [[Peter Fitzek]]<ref>https://anonleaks.net/2021/optinfoil/michael-ballweg-staatszugehoeriger-im-koenigreich-deutschland/</ref><ref>https://www.volksverpetzer.de/bericht/ballweg-reichsbuerger-leak/</ref> Fitzek und seine Angehörigen bezweifeln die Rechtsmässigkeit der deutschen Bundesregierung. Die Gruppe wird zudem vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet. Als Staatszugehöriger des Königreich Deutschland gibt man eine Erklärung und ein Bekenntnis zur “Verfassung” des “Staates Königreich Deutschland” ab. | |
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− | + | Michael Ballwegs ist Gründer & Geschäftsführer der Media Access GmbH und Lingulab GmbH/Synagram (Textoptimierungssoftware)<ref>https://www.xing.com/profile/Michael_Ballweg?key=0.0</ref> und entwickelte eine App zur Tourenplanung.<ref>https://www.computerwoche.de/a/wie-aus-einer-kleinen-idee-ein-geschaeft-wurde,2555782</ref> Die Media Access GmbH vertreibt eine Software, mit der Firmen auf ehemalige Mitarbeiter im Ruhestand und deren Expertise zurückgreifen können. Auf der Homepage der Firma waren große Firmen als Referenz angegeben. Aufgrund Ballwegs Positionierung gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen würden ihm seine Kunden nun untersagen, mit ihnen zu werben, erklärte seine Softwarefirma. Die Firma erklärte in einer kurzen Mitteilung unter der Überschrift "Zum Status der Demokratie", sie werde ihre Aktivitäten einstellen. Zuvor hatten die Robert Bosch GmbH, die ZF Friedrichshafen AG und Thyssenkrupp Verträge aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gekündigt.<ref>https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ballweg-referenzen-homepage-100.html</ref> Diese zeitliche Abfolge nennt Ballweg aber nicht. Laut SWR stellt sich Ballweg "stattdessen als Opfer eines politisch motivierten Boykotts durch drei führende Industrieunternehmen dar".<ref>https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ballweg-in-u-haft-100.html</ref><ref>https://www.bw24.de/stuttgart/coronavirus-baden-wuerttemberg-querdenken-aktivist-zensur-meinungsfreiheitmichael-ballweg-demonstration-protest-90026677.html</ref> Michael Ballwegs und seine Firma werden auch in einer Microsoft-Werbung gezeigt. Ballweg selbst agiert als Kritiker von Microsoft-Gründer [[Bill Gates]]. | |
− | Die Gruppe stand der ehemaligen Partei [[Widerstand2020]] nahe. Redner waren bisher "Silberjunge" [[Thorsten Schulte]], | + | Im September 2020 gab Ballweg bekannt, sein Unternehmen verkauft zu haben. Er sei numehr Privatier. Am 29. Juni 2022 wurde gegen Michael Ballweg ein Haftbefehl wegen des Verdachts des Betruges erlassen und er wurde verhaftet. Laut den Ermittlungsunterlagen, die dem SWR vorliegen, soll ein Schiffscontainer mit "Ballwegs Hausstand nach Costa Rica unterwegs gewesen sein", was als Versuch gewertet werden kann sich ins Ausland abzusetzen. Auch stellte sich heraus, dass sein Wohnhaus in Deutschland bereits verkauft und leergeräumt war. Die Verteidiger behaupteten Ballweg habe eine Weltreise vorgehabt.<ref>SWR – Michael Ballweg: Verfassungsbeschwerde wegen langer Haft</ref><ref>https://mein-stuttgart.com/michael-ballweg-verfassungsbeschwerde-wegen-langer-haft/</ref> |
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+ | Seine Ansichten konnte Ballweg auch über den russischen Staatssender [[RT Deutsch]] verbreiten, der ihn im Zusammenhang mit seiner Querdenken-Initiative interviewte.<ref>Michael Ballweg: "Berichterstattung über die Corona-Demos war einfach katastrophal", RT Deutsch, 4.8.2020</ref> Die Süddeutsche Zeitung attestierte Ballweg eine Nähe zur [[Qanon]]-Verschwörungstheorie: ''..Inzwischen hat er auch Sympathien für die besonders in den USA bekannte Verschwörungsgruppe QAnon bekundet..''<ref>https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-michael-ballweg-1.5012098</ref> | ||
+ | ==Querdenken-Initiativen 2020== | ||
+ | Michael Ballweg war bis Ende Mai 2020 Organisator für Proteste gegen Coronaschutzmassnahmen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart.<ref>https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/corona-demo-stuttgart-fiechtner-organisiert-demo-auf-dem-wasen-46436434.html</ref> Noch zwei Monate vorher, im März 2020, machte sich Ballweg Sorgen vor einer Coronavirusinfektion und teilte bei twitter eine Meldung der Polizei, die mit dem Hashtag #wirbleibenzuhause versehen war. | ||
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+ | Bei Veranstaltungen seiner Querdenken-Initiative tritt Ballweg als Organisator und Redner auf. Obwohl Ballweg mit seinen Aktivitäten auf das Thema Coronaviruspandemie und entsprechende staatliche Gegenmassnahmen aufmerksam machen will, müssen anfragende Journalisten vorher eine "Erklärung zur Journalistischen Arbeit" unterzeichnen, in der Ballweg sie über das Grundgesetz und sein Verständnis ihrer Rolle belehrt. Zitat: ''„Aufgrund der verzerrten Berichterstattung in ARD, SWR und ZEIT online sprechen wir nur mit Journalisten, die die beigefügte Erklärung unterzeichnen“'' Ballweg beklagt aus seiner Sicht eine ''diffamierenden Berichterstattung'' der Medien.<ref>https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/coronavirus-stuttgart-proteste-corona-politik/seite-2</ref> und spricht von einer „Gleichschaltung der Medien“ in der Coronakrise, die ihn an das Jahr 1933 erinnere.<ref>http://painkiller-network.com/RemsZeitung/2020/KW19/20200509_REMS.pdf</ref> Der parteilose Ballweg fordert unter anderem eine Neuwahl des Bundestages im Oktober 2020. Der Ulmer Ableger der Querdenken-Initiativen, „Querdenken 731“, wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet. | ||
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+ | Die Gruppe stand der ehemaligen Partei [[Widerstand2020]] nahe. Redner waren bisher "Silberjunge" [[Thorsten Schulte]], Ralf Ludwig, [[Beate Bahner]], [[Bodo Schiffmann]], [[Kilez More]], Stefan Räpple (AfD), Ralph Bühler, [[Bodo Schickentanz]], [[Hermann Ploppa]] oder Friedemann Mack. [[Ken Jebsen]] trat ebenfalls auf einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart auf, ohne Atemschutzmaske. Fotographen nahmen jedoch Bilder auf, die zeigen wie er nach dem Abgang von der Bühne, und geschützt durch Bodyguards, eine Schutzmaske aufzog. In einer Sendung des SWR von Juli 2020 wurde über Identitäre, NPD-Mitglieder, [[Qanon]]-Anhänger und III. Weg berichtet, die an einer der Demonstrationen in Stuttgart teilnahmen. Der Mannheimer Morgen berichtete über einen Hitlergruss.<ref>https://www.morgenweb.de/startseite_artikel,-mannheim-hitler-gruss-auf-corona-demonstration-in-mannheim-gezeigt-polizei-ermittelt-_arid,1663837.html</ref> [[Nikolai Nerling]] interviewte Bodo Schiffmann anlässlich einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart am 18. Juli 2020. | ||
Die Kontextwochenzeitung berichtete im Juli 2020, dass Ballweg auch mit [[Bodo Schickentanz]] in Verbindung stehe.<ref>https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/486/fischen-im-trueben-6883.html</ref> | Die Kontextwochenzeitung berichtete im Juli 2020, dass Ballweg auch mit [[Bodo Schickentanz]] in Verbindung stehe.<ref>https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/486/fischen-im-trueben-6883.html</ref> | ||
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+ | Mit Ralf Ludwig soll Michael Ballweg die facebook-Seite "Corona-Pandemie fällt heute aus" betreiben. Angeblich soll auch [[Christoph Kastius]] beteiligt sein. | ||
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+ | Am 1. August 2020, bei der ersten Querdenken711-Demo in Berlin, benutzte Ballweg den Slogan der rechten und Trump-huldigenden Verschwörungsbewegung [[Q-Anon]]: ''„Where we go one, we go all“'' (WWG1WGA). | ||
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+ | Ballweg kaufte 2020 auch Werbezeit beim Lokalsender L-TV aus Winnenden zur Verbreitung von Werbung für seine Querdenken-Initiative. Daraufhin wurde im August 2020 von der Medienanstalt Landesanstalt für Kommunikation (LFK) ein Verfahren wegen Verdachts der politischen Werbung eingeleitet. | ||
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+ | ==Zusammenarbeit mit Reichsbürger-Bewegung== | ||
+ | Am 15. November 2020 traf sich Ballweg mit dem vorbestraften [[Reichsbürger]] [[Peter Fitzek]] (alias ''König Peter der I.'' alias ''Menschensohn des Horst und der Erika“ aus dem Hause Fitzek'') der sich selbst zum königlichen Oberhaupt eines [[Reichsbürger]]-[[Scheinstaat]]s "Königreich Deutschland" ernannte. Ballweg ist selbst so genannter "Staatszugehöriger" des "Königreich Deutschland" von Fitzek.<ref>https://anonleaks.net/2021/optinfoil/michael-ballweg-staatszugehoeriger-im-koenigreich-deutschland/</ref> Anwesend bei dem konspirativen<ref>https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html</ref> Treff waren Personen aus der Querdenken-Bewegung, aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich. Die Veranstaltung war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung von Fitzek deklariert. Das Restaurant und sein Betreiber Maik Triemer zählen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.<ref>https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html</ref> Nach verschiedenen Quellen waren [[Bodo Schiffmann]], Michael Ballweg, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und [[Samuel Eckert]] Teil der rund 100 Teilnehmer des Treffens gewesen.<ref>https://www.volksverpetzer.de/bericht/reichsbuerger-querdenken-ballweg/</ref> Nach Angaben von [[Martin Lejeune]] sei das "Strategiediskussion" Treffen um 11 Uhr zustande gekommen, und Peter Fitzek habe einen zweieinhalbstündigen Vortrag gehalten. Beim Treffen lobte Ballweg den „König“ Peter Fitzek in größten Tönen und empfahl den anwesenden Leitern der Querdenken-Regionalgruppen das „Königreich Deutschland“ für die künftige Strategie von Querdenken nutzen. Auf einem Tisch waren Verträge und Erklärungen des „Königreiches Deutschland“ ausgelegt, die zu unterschreiben waren. Dazu gehörten ein "Kapital-Überlassungs-Vertrag" an die "Königliche Gemeinwohlkasse", ein Antrag auf Eröffnung eines "E-Mark Kontos" bei der "Königlichen Reichsbank", die Staatszugehörigkeitserklärung für das "Königreich Deutschlands" einschliesslich der Bekennung zur Verfassung des "Königreich Deutschland".<ref>https://www.martinlejeune.de/ballweg-schiesst-quer/</ref> Es existiert ein Video der Veranstaltung. Auf dem Video sind auch der Anwalt Markus Haintz, Martin Lejeune und Anne Höhne als Anwesende zu erkennen. Nach Angaben von Querdenken711 sei eines der Themen ''"Gesundheitsvorsorge – Alternativen zur Schulmedizin; Notwendigkeit von Heilpraktikern und Osteopathen"'' gewesen. Da das Treffen nicht angemeldet war, und kein Hygienekonzept vorlag und keine Masken getragen wurden, wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst. Die Gaststätte wurde von der Polizei umstellt, einige Teilnehmer versuchten über einen Zaun zu fliehen, wurden von der Polizei aber daran gehindert. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stellte Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde.<ref>https://www.tlz.de/leben/vermischtes/reichsbuerger-umtriebe-in-thueringen-treffen-im-eichsfeld-und-in-saalfeld-im-fokus-der-behoerden-id230931434.html</ref><ref>Saalfeld (ots)<br>Am gestrigen Tag, gegen 13:00 Uhr, erhielt die Polizei die Mitteilung, dass offensichtlich eine Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmern in einem Restaurant in Wöhlsdorf stattfindet. Nach dem Eintreffen zahlreicher Polizeikräfte konnte festgestellt werden, dass in Verantwortung bzw. unter der Leitung eines 55-Jährigen eine als "Schulungsveranstaltung" deklarierte Zusammenkunft von ca. 80 Person statt. Diese waren aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie teilweise dem Ausland, angereist. Nach Hinzuziehung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt wurde die Veranstaltung schließlich gegen 16:00 Uhr beendet, die Identitäten der Anwesenden festgestellt und Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt.<br>Rückfragen bitte an:<br>Thüringer Polizei<br>Landespolizeiinspektion Saalfeld<br>Pressestelle<br>Telefon: 03671 56 1503<br>E-Mail: presse.lpi.saalfeld@polizei.thueringen.de<br>http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx</ref> | ||
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+ | Die Osthüringische Zeitung kontaktierte Peter Fizek telefonisch und berichtete, dass Fitzek darauf bestand, dass er als „Peter der Erste, König von Deutschland“ in Wöhlsdorf gewesen sei und nicht als Peter Fitzek. Es habe sich um „ein Arbeitstreffen mit Querdenken“ gehandelt. Es sei darum gegangen, „nächste Arbeitsschritte zu organisieren“. Es sei diskutiert worden, wie es „zur Organisation einer neuen menschlichen Form des Zusammenleben“ kommen könne. | ||
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+ | Das Arbeitstreffen fand in der Reichsbürger-Gaststätte Hacienda Mexicana in Wöhlsdorf statt. Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf empfängt seine Gäste mit einem Schildchen, auf dem steht: ''„Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten."''<ref>https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html</ref> Das Restaurant wird vom Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet. Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben. Die entsprechende Gewerbeanmeldung für die Hacienda Mexicana ist seit Oktober 2019 abgemeldet.<ref>https://www.otz.de/regionen/saalfeld/sonderrechte-im-koenigreich-id232535201.html</ref> Dem Betreiber wurde 2021 vom Thüringer Landesverwaltungsamt das Gewerbe untersagt. Zuvor waren bereits mehrere Bußgeldbescheide gegen den Betreiber ergangen. Aufgrund dieser Gewerbeuntersagung dürfe der Betreiber nicht nur das Restaurant "Hacienda Mexicana" nicht mehr öffnen, sondern auch keine andere Gaststätte mehr betreiben.<ref>https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/kneipe-reichsbuerger-querdenker-geschlossen-100.html</ref> | ||
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+ | Die Einladungsemail zum konspirativen Treffen lautete wie folgt: | ||
+ | :''Von: xxx | QUERDENKEN-711<br>Gesendet: Dienstag, 10. November 2020 23:09<br>Cc: Michael Ballweg, Sonja Guttstein, Theresa Fischer<br>Betreff: WICHTIG !! Einladung zu strategischem Querdenken-Treffen EILIG !!<br>Hallo liebe Querdenker und Freunde,<br>am 15.11. möchten wir Euch gerne zu einem ganz besonderen Zusammentreffen einladen.<br>Seit vielen Monaten leisten wir alle vielseitigen Beiträge und organisieren Versammlungen, um unseren Mitmenschen und unserer Regierung die Augen zu öffnen und einen öffentlichen Diskurs zu fördern.<br>Wir finden, es ist an der Zeit, dass wir uns nach '''neuen Möglichkeiten und anderen Strategien''' umsehen.<br>Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes steht zur Diskussion im Bundestag und eine Entspannung der allgemeinen "pandemischen Lage" ist leider nicht in Aussicht.<br>Dennoch gibt es Hoffnung: wir haben einen Lichtblick gefunden und uns informieren lassen. Der nächste Schritt ist die sorgfältige Prüfung dieses Weges, dafür brauchen wir EUCH!<br>Bitte kommt zu unserem Treffen und lasst Euch überraschen!<br>'''Wann? 15.11.2020 um 11:00 Uhr<br>Wo? Saalfeld Thüringen (Genauere Informationen folgen nach Anmeldung)'''<br>Ganz wichtig: Bitte teilt diese Information NICHT weiter. Es ist sehr wichtig, dass Ihr Niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat. Der Einlass erfolgt nach Gästeliste. Bei Fragen wendet euch bitte nur DIREKT an uns.<br>Bitte behandelt diese Einladung vertraulich, REDET NICHT in Eurem Umfeld über dieses Treffen und über unsere neuen Ideen.<br>Wir bitten um eine kurze schriftliche Zu- bzw. Absage bis Mittwoch, 11.11.2020 um 20:00 Uhr! Auch wenn es kurzfristig ist, versucht diesen Termin wahrzunehmen, da die Informationen im Nachgang NICHT geteilt werden!<br>Friedvolle und freiheitliche Grüße<br>Michael Ballweg''<br>[Markierungen wie im Original, Psiram] | ||
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+ | Diese Email wurde von Christian Kreiß über Telepolis bekannt gemacht.<ref>https://www.heise.de/tp/features/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken-4964911.html</ref> | ||
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+ | Nach Angaben von [[Bodo Schiffmann]] sei Rechtsanwalt Ralf Ludwig einer der rund 100 Teilnehmer des Treffens gewesen. Nach Angaben von [[Martin Lejeune]] sei das Treffen um 11 Uhr zustande gekommen, und Peter Fitzek habe einen zweieinhalbstündigen Vortrag gehalten. Es existiert ein Video der Veranstaltung. Auf dem Video sind auch der Anwalt Markus Haintz, Martin Lejeune und Anne Höhne als Anwesende zu erkennen. Es erschien später eine Anwesenheitsliste im Internet, auf der als Teilnehmer u. a. Dirk Sattelmeier, Janko Williams, [[Samuel Eckert]], [[Reiner Füllmich]], Bernd Bayerlein, Michael Fritsch, Jochen Bodemer, Stefan Schmidt, [[Nicolas Barro]], Dirk Koke, Christian Eberle, [[Ernst Wolff]], Britta Berthold, Milorad Krstic, Wolfgang Greulich, [[Rico Albrecht]], [[Stefan Homburg]], [[Ken Jebsen]], [[Jens Lehrich]], Hendrik Sodenkamp, [[Martin Lejeune]], Oliver Geldener, Luise Altmann, Jörg Altmann, Sabine Helmbold, Peter Hermann, Daniel Igwe, [[Kilez More]], Alexander Ehrlich, Thomas Brauner, die Sängerin Wivvica, Andre Krengel, Devi Janin, [[Bodo Schiffmann]], Sebastian Götz und Kerstin Bayerlein genannt werden. | ||
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+ | Nach der Berichterstattung in der Presse reagierte die Gruppe Querdenken 711 mit einer Pressemeldung. Darin heisst es, dass es sich tatsächlich um ein Arbeitstreffen gehandelt habe. Man habe die Hacienda Mexicana gewählt, da Michael Ballweg zuvor ein Gesundheitseminar in Thüringen besucht habe und der Betreiber der Hacienda seine Räumlichkeit für die grosse Zahl der Teilnehmer angeboten habe. Es sei zuvor "schwierig" gewesen einen Ort für die Gruppe zu finden heisst es in der Presseerklärung. Aufschlussreich heisst es auch wörtlich: | ||
+ | :''..Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht..''.<ref>Presseerklärung Querdenken 711, Zitat: ''Am 15.11.2020 fand ein Arbeitstreffen der Querdenken-Initiativen in Saalfeld im „Hacienda Mexicana“ statt, um in einem persönlichen Austausch die Vernetzung der Initiativen zu ermöglichen.. [..] ..Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Verordnung war es schwierig einen Ort zu finden, an dem ein Arbeitstreffen mit mehr als 50 Personen in einem sehr großen privaten Raum möglich ist.<br>Aus diesem Grund hat das Organisations-Team die Einladung des Besitzers des „Hacienda Mexicana“ angenommen, da dieser über ausreichend große Räume verfügt, um ein solches Treffen zu ermöglichen.<br>Die Ideologie der Reichsbürger deckt sich nicht mit den Motiven der Querdenken-Initiative und hat damit nichts zu tun. Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der Querdenken- Initiative. Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht..''</ref> | ||
+ | Öffentlich distanziert sich hingegen Ballweg von der Reichsbürgerbewegung, obwohl sein Sprecher [[Stephan Bergmann]] beispielsweise Positionen der Reichsbürger teilt.<ref>https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html</ref> | ||
+ | |||
+ | Nach Insiderangaben zogen sich einige Mitglieder von Querdenken aus der Oraganisation zurück. Grund war nicht nur die Zusammenarbeit mit Reichsbürgern, sondern auch das vorherige Verheimlichen der Anwesenheit von Peter Fitzek.<ref>https://www.volksverpetzer.de/bericht/ballweg-querdenken-insider/</ref> | ||
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+ | ==Spenden, Schenkungen und Stiftung== | ||
+ | Zur Zeit der Coronaviruspandemie rief Ballweg zu Schenkungen auf, die offenbar nur auf private Konten erfolgen sollten. Später gründete Ballweg die "Herzensmenschen Familienstiftung", die laut Stiftungszweck jedoch nichts zu tun hat mit den Aktivtäten gegen Schutzmassnahmen vor dem neuen Virus. Der angegebene Zweck ist laut @br24: die „Förderung des Stifters“.<ref>https://t.co/JgMwTGgWyE</ref> | ||
+ | ==Strafverfahren wegen Verdachts des Betruges== | ||
+ | Am 29. Juni 2022 wurde gegen Michael Ballweg ein Haftbefehl wegen des Verdachts des Betruges erlassen und er wurde verhaftet. Das Strafverfahren richtet sich offenbar auch gegen Tina Ballweg. Zuvor waren zwei Wohnungen und Geschäftsräume von Ballweg durchsucht wurden. Ihm wurde zudem der Zugriff auf seine Konten entzogen.<ref>https://taz.de/Stuttgarter-Querdenken-Chef-verhaftet/!5864702/</ref> Ballweg wird vorgeworfen eine höhere sechsstellige Summe aus Spenden zweckwidrig für sich selbst verwendet zu haben.<ref>https://www.spiegel.de/panorama/justiz/michael-ballweg-querdenken-gruender-festgenommen-a-ff55b060-2d43-43ad-9768-66f66ecc1993</ref> Vor seiner Verhaftung gab es Gerüchte um eine mögliche Flucht ins Ausland. Am 4. April 2023 wurde der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt und Michael Ballweg unter Auflagen aus der Haft entlassen. | ||
==Galerie== | ==Galerie== | ||
<gallery> | <gallery> | ||
− | image: | + | Datei:Alex Quint Lars Maerholz Michael Ballweg Thomas Schenk 2023.jpg|Michael Ballweg mit [[Alex Quint]], Lars Mährholz und [[Thomas Schenk]] (2023) |
+ | image:Michael Ballweg Nikolai Nerling 2020 08 02.jpg|Michael Ballweg mit Rechtsextremist [[Nikolai Nerling]] am 2.8.2020. Als sie bemerkten, dass der Journalist Björn Kietzmann sie fotografierte, spannte ein Mitarbeiter einen Schirm auf um weitere Aufnahmen zu verhindern<ref>https://kietzmann.photoshelter.com/gallery/Corona-Protests-Berlin-02-08-20/G0000h6rgUfENVcE/C00002vmHp1ujYsY</ref> | ||
image:Querdenken-Demonstration Juli 2020.jpg|Plakat bei Querdenken-Demonstration, Heilbronn 19.7.2020 | image:Querdenken-Demonstration Juli 2020.jpg|Plakat bei Querdenken-Demonstration, Heilbronn 19.7.2020 | ||
image:Ken Jebsen Atemschutzmaske Stuttgart 9 Mai 2020.jpg|[[Ken Jebsen]] mit Coronavirus Schutzmaske am 9. Mai 2020 in Stuttgart, nach Abgang von der Bühne wo er die Maske nicht nutzte | image:Ken Jebsen Atemschutzmaske Stuttgart 9 Mai 2020.jpg|[[Ken Jebsen]] mit Coronavirus Schutzmaske am 9. Mai 2020 in Stuttgart, nach Abgang von der Bühne wo er die Maske nicht nutzte | ||
+ | image:Martin Lejeune Michael Ballweg August 2020.jpg|mit [[Martin Lejeune]] am 29.8.2020 in Berlin | ||
+ | image:Hacienda Mexicana Reichsbuerger Querdenken Polizei Nov 2020.jpg|von der Polizei aufgelöste Versammlung von Querdenken-Organisatoren und [[Reichsbürger]]n in der Reichsbürger-Gaststätte Hacienda Mexicana in Wöhlsdorf am 15.11.2020 | ||
+ | Datei:Michael Ballweg Ignaz Bearth.jpg|mit Ignaz Bearth 2021 | ||
+ | Heinrich Fiechtner Michael Ballweg Kontext 210403.jpg|mit [[Heinrich Fiechtner]] (Bild: Kontext) | ||
+ | Datei:Stefan Homburg Michael Ballweg Stuttgart 2020.jpg|Michael Ballweg mit [[Stefan Homburg]] (rechts) anlässlich einer [[Querdenken Initiativen]] - Demonstration in Stuttgart (2020, Bild: Björn Kietzmann, Tagesspiegel<ref>https://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-des-stefan-homburg-ein-wirtschaftsprofessor-als-raunender-corona-kritiker/25866032.html</ref>) | ||
+ | Datei:Michael Ballweg NuoFlix.jpg|Michael Ballweg bei [[NuoFlix]], mit Uwe Steimle, Katrin Huß, [[Jimmy C. Gerum]], [[Gerhard Wisnewski]] und Jann Song King | ||
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==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
+ | *[[Querdenken Initiativen]] | ||
*[[Liste von Organisationen und Parteien gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020]] | *[[Liste von Organisationen und Parteien gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020]] | ||
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==Weblinks== | ==Weblinks== | ||
+ | *https://www.belltower.news/michael-ballweg-eine-buergerliche-fassade-fuer-rechte-umsturzfantasien-145727/ | ||
+ | *https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg | ||
+ | *https://querschenken.company/ | ||
+ | *https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/querdenken-bewegung-michael-ballweg-corona-demos-berlin-initiator | ||
*https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/coronavirus-stuttgart-proteste-corona-politik/seite-2 | *https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/coronavirus-stuttgart-proteste-corona-politik/seite-2 | ||
*https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/ | *https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/ | ||
+ | *https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/ | ||
+ | *https://netzpolitik.org/2020/querdenken-ballweg-will-negativpreis-als-verschworungsideologe-erstreiten/ | ||
*https://www.belltower.news/querfront-in-stuttgart-initiator-von-querdenken-demo-verbreitet-verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-99191/ | *https://www.belltower.news/querfront-in-stuttgart-initiator-von-querdenken-demo-verbreitet-verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-99191/ | ||
*https://www.tag24.de/stuttgart/lokales/stuttgart-demos-querdenken-michael-ballweg-unternehmer-coronavirus-covid-19-grundrechte-1497805 | *https://www.tag24.de/stuttgart/lokales/stuttgart-demos-querdenken-michael-ballweg-unternehmer-coronavirus-covid-19-grundrechte-1497805 | ||
*http://painkiller-network.com/RemsZeitung/2020/KW19/20200509_REMS.pdf | *http://painkiller-network.com/RemsZeitung/2020/KW19/20200509_REMS.pdf | ||
*https://www.jungewelt.de/artikel/377449.demos-in-stuttgart-rechtes-stelldichein.html | *https://www.jungewelt.de/artikel/377449.demos-in-stuttgart-rechtes-stelldichein.html | ||
+ | *https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/476/querdenken-an-der-frontlinie-6733.html | ||
+ | *https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-stuttgart-der-kopf-hinter-querden-ken-711.dc80443f-a712-435a-9208-cf051884c82e.html?reduced=true | ||
+ | *https://www.tagesspiegel.de/politik/die-wutmacher-von-stuttgart-baden-wuerttembergs-hauptstadt-wird-zur-protesthochburg/25883954.html | ||
+ | *https://www.bw24.de/stuttgart/coronavirus-baden-wuerttemberg-querdenken-aktivist-zensur-meinungsfreiheitmichael-ballweg-demonstration-protest-90026677.html | ||
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Aktuelle Version vom 16. Juli 2024, 11:40 Uhr
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Michael Ballweg (geb. 1975) ist ein ehemaliger deutscher Unternehmer und Betriebswirt aus Stuttgart. Überregional wurde Ballweg durch seine Aktivitäten gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus bekannt, als Gründer der Querdenken Initiativen. Ballweg ist auch Inhaber der Wortmarke "Querdenken 711".[5]
Im Juni 2020 gab Ballweg bekannt, als Parteiloser zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart kandidieren zu wollen.[6] Bei der Wahl zum Oberbürgermeister erhielt er am 8. November 2020 1,2% der Stimmen.[7] Gleichzeitig ist Ballweg jedoch so genannter "Staatszugehöriger" des Reichsbürger-Scheinstaats "Königreich Deutschland" von Peter Fitzek[8][9] Fitzek und seine Angehörigen bezweifeln die Rechtsmässigkeit der deutschen Bundesregierung. Die Gruppe wird zudem vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet. Als Staatszugehöriger des Königreich Deutschland gibt man eine Erklärung und ein Bekenntnis zur “Verfassung” des “Staates Königreich Deutschland” ab.
Michael Ballwegs ist Gründer & Geschäftsführer der Media Access GmbH und Lingulab GmbH/Synagram (Textoptimierungssoftware)[10] und entwickelte eine App zur Tourenplanung.[11] Die Media Access GmbH vertreibt eine Software, mit der Firmen auf ehemalige Mitarbeiter im Ruhestand und deren Expertise zurückgreifen können. Auf der Homepage der Firma waren große Firmen als Referenz angegeben. Aufgrund Ballwegs Positionierung gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen würden ihm seine Kunden nun untersagen, mit ihnen zu werben, erklärte seine Softwarefirma. Die Firma erklärte in einer kurzen Mitteilung unter der Überschrift "Zum Status der Demokratie", sie werde ihre Aktivitäten einstellen. Zuvor hatten die Robert Bosch GmbH, die ZF Friedrichshafen AG und Thyssenkrupp Verträge aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gekündigt.[12] Diese zeitliche Abfolge nennt Ballweg aber nicht. Laut SWR stellt sich Ballweg "stattdessen als Opfer eines politisch motivierten Boykotts durch drei führende Industrieunternehmen dar".[13][14] Michael Ballwegs und seine Firma werden auch in einer Microsoft-Werbung gezeigt. Ballweg selbst agiert als Kritiker von Microsoft-Gründer Bill Gates.
Im September 2020 gab Ballweg bekannt, sein Unternehmen verkauft zu haben. Er sei numehr Privatier. Am 29. Juni 2022 wurde gegen Michael Ballweg ein Haftbefehl wegen des Verdachts des Betruges erlassen und er wurde verhaftet. Laut den Ermittlungsunterlagen, die dem SWR vorliegen, soll ein Schiffscontainer mit "Ballwegs Hausstand nach Costa Rica unterwegs gewesen sein", was als Versuch gewertet werden kann sich ins Ausland abzusetzen. Auch stellte sich heraus, dass sein Wohnhaus in Deutschland bereits verkauft und leergeräumt war. Die Verteidiger behaupteten Ballweg habe eine Weltreise vorgehabt.[15][16]
Seine Ansichten konnte Ballweg auch über den russischen Staatssender RT Deutsch verbreiten, der ihn im Zusammenhang mit seiner Querdenken-Initiative interviewte.[17] Die Süddeutsche Zeitung attestierte Ballweg eine Nähe zur Qanon-Verschwörungstheorie: ..Inzwischen hat er auch Sympathien für die besonders in den USA bekannte Verschwörungsgruppe QAnon bekundet..[18]
Querdenken-Initiativen 2020
Michael Ballweg war bis Ende Mai 2020 Organisator für Proteste gegen Coronaschutzmassnahmen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart.[19] Noch zwei Monate vorher, im März 2020, machte sich Ballweg Sorgen vor einer Coronavirusinfektion und teilte bei twitter eine Meldung der Polizei, die mit dem Hashtag #wirbleibenzuhause versehen war.
Bei Veranstaltungen seiner Querdenken-Initiative tritt Ballweg als Organisator und Redner auf. Obwohl Ballweg mit seinen Aktivitäten auf das Thema Coronaviruspandemie und entsprechende staatliche Gegenmassnahmen aufmerksam machen will, müssen anfragende Journalisten vorher eine "Erklärung zur Journalistischen Arbeit" unterzeichnen, in der Ballweg sie über das Grundgesetz und sein Verständnis ihrer Rolle belehrt. Zitat: „Aufgrund der verzerrten Berichterstattung in ARD, SWR und ZEIT online sprechen wir nur mit Journalisten, die die beigefügte Erklärung unterzeichnen“ Ballweg beklagt aus seiner Sicht eine diffamierenden Berichterstattung der Medien.[20] und spricht von einer „Gleichschaltung der Medien“ in der Coronakrise, die ihn an das Jahr 1933 erinnere.[21] Der parteilose Ballweg fordert unter anderem eine Neuwahl des Bundestages im Oktober 2020. Der Ulmer Ableger der Querdenken-Initiativen, „Querdenken 731“, wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet.
Die Gruppe stand der ehemaligen Partei Widerstand2020 nahe. Redner waren bisher "Silberjunge" Thorsten Schulte, Ralf Ludwig, Beate Bahner, Bodo Schiffmann, Kilez More, Stefan Räpple (AfD), Ralph Bühler, Bodo Schickentanz, Hermann Ploppa oder Friedemann Mack. Ken Jebsen trat ebenfalls auf einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart auf, ohne Atemschutzmaske. Fotographen nahmen jedoch Bilder auf, die zeigen wie er nach dem Abgang von der Bühne, und geschützt durch Bodyguards, eine Schutzmaske aufzog. In einer Sendung des SWR von Juli 2020 wurde über Identitäre, NPD-Mitglieder, Qanon-Anhänger und III. Weg berichtet, die an einer der Demonstrationen in Stuttgart teilnahmen. Der Mannheimer Morgen berichtete über einen Hitlergruss.[22] Nikolai Nerling interviewte Bodo Schiffmann anlässlich einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart am 18. Juli 2020.
Die Kontextwochenzeitung berichtete im Juli 2020, dass Ballweg auch mit Bodo Schickentanz in Verbindung stehe.[23]
Mit Ralf Ludwig soll Michael Ballweg die facebook-Seite "Corona-Pandemie fällt heute aus" betreiben. Angeblich soll auch Christoph Kastius beteiligt sein.
Am 1. August 2020, bei der ersten Querdenken711-Demo in Berlin, benutzte Ballweg den Slogan der rechten und Trump-huldigenden Verschwörungsbewegung Q-Anon: „Where we go one, we go all“ (WWG1WGA).
Ballweg kaufte 2020 auch Werbezeit beim Lokalsender L-TV aus Winnenden zur Verbreitung von Werbung für seine Querdenken-Initiative. Daraufhin wurde im August 2020 von der Medienanstalt Landesanstalt für Kommunikation (LFK) ein Verfahren wegen Verdachts der politischen Werbung eingeleitet.
Zusammenarbeit mit Reichsbürger-Bewegung
Am 15. November 2020 traf sich Ballweg mit dem vorbestraften Reichsbürger Peter Fitzek (alias König Peter der I. alias Menschensohn des Horst und der Erika“ aus dem Hause Fitzek) der sich selbst zum königlichen Oberhaupt eines Reichsbürger-Scheinstaats "Königreich Deutschland" ernannte. Ballweg ist selbst so genannter "Staatszugehöriger" des "Königreich Deutschland" von Fitzek.[24] Anwesend bei dem konspirativen[25] Treff waren Personen aus der Querdenken-Bewegung, aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich. Die Veranstaltung war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung von Fitzek deklariert. Das Restaurant und sein Betreiber Maik Triemer zählen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.[26] Nach verschiedenen Quellen waren Bodo Schiffmann, Michael Ballweg, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Samuel Eckert Teil der rund 100 Teilnehmer des Treffens gewesen.[27] Nach Angaben von Martin Lejeune sei das "Strategiediskussion" Treffen um 11 Uhr zustande gekommen, und Peter Fitzek habe einen zweieinhalbstündigen Vortrag gehalten. Beim Treffen lobte Ballweg den „König“ Peter Fitzek in größten Tönen und empfahl den anwesenden Leitern der Querdenken-Regionalgruppen das „Königreich Deutschland“ für die künftige Strategie von Querdenken nutzen. Auf einem Tisch waren Verträge und Erklärungen des „Königreiches Deutschland“ ausgelegt, die zu unterschreiben waren. Dazu gehörten ein "Kapital-Überlassungs-Vertrag" an die "Königliche Gemeinwohlkasse", ein Antrag auf Eröffnung eines "E-Mark Kontos" bei der "Königlichen Reichsbank", die Staatszugehörigkeitserklärung für das "Königreich Deutschlands" einschliesslich der Bekennung zur Verfassung des "Königreich Deutschland".[28] Es existiert ein Video der Veranstaltung. Auf dem Video sind auch der Anwalt Markus Haintz, Martin Lejeune und Anne Höhne als Anwesende zu erkennen. Nach Angaben von Querdenken711 sei eines der Themen "Gesundheitsvorsorge – Alternativen zur Schulmedizin; Notwendigkeit von Heilpraktikern und Osteopathen" gewesen. Da das Treffen nicht angemeldet war, und kein Hygienekonzept vorlag und keine Masken getragen wurden, wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst. Die Gaststätte wurde von der Polizei umstellt, einige Teilnehmer versuchten über einen Zaun zu fliehen, wurden von der Polizei aber daran gehindert. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stellte Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde.[29][30]
Die Osthüringische Zeitung kontaktierte Peter Fizek telefonisch und berichtete, dass Fitzek darauf bestand, dass er als „Peter der Erste, König von Deutschland“ in Wöhlsdorf gewesen sei und nicht als Peter Fitzek. Es habe sich um „ein Arbeitstreffen mit Querdenken“ gehandelt. Es sei darum gegangen, „nächste Arbeitsschritte zu organisieren“. Es sei diskutiert worden, wie es „zur Organisation einer neuen menschlichen Form des Zusammenleben“ kommen könne.
Das Arbeitstreffen fand in der Reichsbürger-Gaststätte Hacienda Mexicana in Wöhlsdorf statt. Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf empfängt seine Gäste mit einem Schildchen, auf dem steht: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten."[31] Das Restaurant wird vom Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet. Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben. Die entsprechende Gewerbeanmeldung für die Hacienda Mexicana ist seit Oktober 2019 abgemeldet.[32] Dem Betreiber wurde 2021 vom Thüringer Landesverwaltungsamt das Gewerbe untersagt. Zuvor waren bereits mehrere Bußgeldbescheide gegen den Betreiber ergangen. Aufgrund dieser Gewerbeuntersagung dürfe der Betreiber nicht nur das Restaurant "Hacienda Mexicana" nicht mehr öffnen, sondern auch keine andere Gaststätte mehr betreiben.[33]
Die Einladungsemail zum konspirativen Treffen lautete wie folgt:
- Von: xxx | QUERDENKEN-711
Gesendet: Dienstag, 10. November 2020 23:09
Cc: Michael Ballweg, Sonja Guttstein, Theresa Fischer
Betreff: WICHTIG !! Einladung zu strategischem Querdenken-Treffen EILIG !!
Hallo liebe Querdenker und Freunde,
am 15.11. möchten wir Euch gerne zu einem ganz besonderen Zusammentreffen einladen.
Seit vielen Monaten leisten wir alle vielseitigen Beiträge und organisieren Versammlungen, um unseren Mitmenschen und unserer Regierung die Augen zu öffnen und einen öffentlichen Diskurs zu fördern.
Wir finden, es ist an der Zeit, dass wir uns nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes steht zur Diskussion im Bundestag und eine Entspannung der allgemeinen "pandemischen Lage" ist leider nicht in Aussicht.
Dennoch gibt es Hoffnung: wir haben einen Lichtblick gefunden und uns informieren lassen. Der nächste Schritt ist die sorgfältige Prüfung dieses Weges, dafür brauchen wir EUCH!
Bitte kommt zu unserem Treffen und lasst Euch überraschen!
Wann? 15.11.2020 um 11:00 Uhr
Wo? Saalfeld Thüringen (Genauere Informationen folgen nach Anmeldung)
Ganz wichtig: Bitte teilt diese Information NICHT weiter. Es ist sehr wichtig, dass Ihr Niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat. Der Einlass erfolgt nach Gästeliste. Bei Fragen wendet euch bitte nur DIREKT an uns.
Bitte behandelt diese Einladung vertraulich, REDET NICHT in Eurem Umfeld über dieses Treffen und über unsere neuen Ideen.
Wir bitten um eine kurze schriftliche Zu- bzw. Absage bis Mittwoch, 11.11.2020 um 20:00 Uhr! Auch wenn es kurzfristig ist, versucht diesen Termin wahrzunehmen, da die Informationen im Nachgang NICHT geteilt werden!
Friedvolle und freiheitliche Grüße
Michael Ballweg
[Markierungen wie im Original, Psiram]
Diese Email wurde von Christian Kreiß über Telepolis bekannt gemacht.[34]
Nach Angaben von Bodo Schiffmann sei Rechtsanwalt Ralf Ludwig einer der rund 100 Teilnehmer des Treffens gewesen. Nach Angaben von Martin Lejeune sei das Treffen um 11 Uhr zustande gekommen, und Peter Fitzek habe einen zweieinhalbstündigen Vortrag gehalten. Es existiert ein Video der Veranstaltung. Auf dem Video sind auch der Anwalt Markus Haintz, Martin Lejeune und Anne Höhne als Anwesende zu erkennen. Es erschien später eine Anwesenheitsliste im Internet, auf der als Teilnehmer u. a. Dirk Sattelmeier, Janko Williams, Samuel Eckert, Reiner Füllmich, Bernd Bayerlein, Michael Fritsch, Jochen Bodemer, Stefan Schmidt, Nicolas Barro, Dirk Koke, Christian Eberle, Ernst Wolff, Britta Berthold, Milorad Krstic, Wolfgang Greulich, Rico Albrecht, Stefan Homburg, Ken Jebsen, Jens Lehrich, Hendrik Sodenkamp, Martin Lejeune, Oliver Geldener, Luise Altmann, Jörg Altmann, Sabine Helmbold, Peter Hermann, Daniel Igwe, Kilez More, Alexander Ehrlich, Thomas Brauner, die Sängerin Wivvica, Andre Krengel, Devi Janin, Bodo Schiffmann, Sebastian Götz und Kerstin Bayerlein genannt werden.
Nach der Berichterstattung in der Presse reagierte die Gruppe Querdenken 711 mit einer Pressemeldung. Darin heisst es, dass es sich tatsächlich um ein Arbeitstreffen gehandelt habe. Man habe die Hacienda Mexicana gewählt, da Michael Ballweg zuvor ein Gesundheitseminar in Thüringen besucht habe und der Betreiber der Hacienda seine Räumlichkeit für die grosse Zahl der Teilnehmer angeboten habe. Es sei zuvor "schwierig" gewesen einen Ort für die Gruppe zu finden heisst es in der Presseerklärung. Aufschlussreich heisst es auch wörtlich:
- ..Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht...[35]
Öffentlich distanziert sich hingegen Ballweg von der Reichsbürgerbewegung, obwohl sein Sprecher Stephan Bergmann beispielsweise Positionen der Reichsbürger teilt.[36]
Nach Insiderangaben zogen sich einige Mitglieder von Querdenken aus der Oraganisation zurück. Grund war nicht nur die Zusammenarbeit mit Reichsbürgern, sondern auch das vorherige Verheimlichen der Anwesenheit von Peter Fitzek.[37]
Spenden, Schenkungen und Stiftung
Zur Zeit der Coronaviruspandemie rief Ballweg zu Schenkungen auf, die offenbar nur auf private Konten erfolgen sollten. Später gründete Ballweg die "Herzensmenschen Familienstiftung", die laut Stiftungszweck jedoch nichts zu tun hat mit den Aktivtäten gegen Schutzmassnahmen vor dem neuen Virus. Der angegebene Zweck ist laut @br24: die „Förderung des Stifters“.[38]
Strafverfahren wegen Verdachts des Betruges
Am 29. Juni 2022 wurde gegen Michael Ballweg ein Haftbefehl wegen des Verdachts des Betruges erlassen und er wurde verhaftet. Das Strafverfahren richtet sich offenbar auch gegen Tina Ballweg. Zuvor waren zwei Wohnungen und Geschäftsräume von Ballweg durchsucht wurden. Ihm wurde zudem der Zugriff auf seine Konten entzogen.[39] Ballweg wird vorgeworfen eine höhere sechsstellige Summe aus Spenden zweckwidrig für sich selbst verwendet zu haben.[40] Vor seiner Verhaftung gab es Gerüchte um eine mögliche Flucht ins Ausland. Am 4. April 2023 wurde der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt und Michael Ballweg unter Auflagen aus der Haft entlassen.
Galerie
Michael Ballweg mit Alex Quint, Lars Mährholz und Thomas Schenk (2023)
Michael Ballweg mit Rechtsextremist Nikolai Nerling am 2.8.2020. Als sie bemerkten, dass der Journalist Björn Kietzmann sie fotografierte, spannte ein Mitarbeiter einen Schirm auf um weitere Aufnahmen zu verhindern[41]
Ken Jebsen mit Coronavirus Schutzmaske am 9. Mai 2020 in Stuttgart, nach Abgang von der Bühne wo er die Maske nicht nutzte
mit Martin Lejeune am 29.8.2020 in Berlin
von der Polizei aufgelöste Versammlung von Querdenken-Organisatoren und Reichsbürgern in der Reichsbürger-Gaststätte Hacienda Mexicana in Wöhlsdorf am 15.11.2020
mit Heinrich Fiechtner (Bild: Kontext)
Michael Ballweg mit Stefan Homburg (rechts) anlässlich einer Querdenken Initiativen - Demonstration in Stuttgart (2020, Bild: Björn Kietzmann, Tagesspiegel[42])
Michael Ballweg bei NuoFlix, mit Uwe Steimle, Katrin Huß, Jimmy C. Gerum, Gerhard Wisnewski und Jann Song King
Siehe auch
- Querdenken Initiativen
- Liste von Organisationen und Parteien gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020
Weblinks
- https://www.belltower.news/michael-ballweg-eine-buergerliche-fassade-fuer-rechte-umsturzfantasien-145727/
- https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg
- https://querschenken.company/
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/querdenken-bewegung-michael-ballweg-corona-demos-berlin-initiator
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/coronavirus-stuttgart-proteste-corona-politik/seite-2
- https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/
- https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/
- https://netzpolitik.org/2020/querdenken-ballweg-will-negativpreis-als-verschworungsideologe-erstreiten/
- https://www.belltower.news/querfront-in-stuttgart-initiator-von-querdenken-demo-verbreitet-verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-99191/
- https://www.tag24.de/stuttgart/lokales/stuttgart-demos-querdenken-michael-ballweg-unternehmer-coronavirus-covid-19-grundrechte-1497805
- http://painkiller-network.com/RemsZeitung/2020/KW19/20200509_REMS.pdf
- https://www.jungewelt.de/artikel/377449.demos-in-stuttgart-rechtes-stelldichein.html
- https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/476/querdenken-an-der-frontlinie-6733.html
- https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-stuttgart-der-kopf-hinter-querden-ken-711.dc80443f-a712-435a-9208-cf051884c82e.html?reduced=true
- https://www.tagesspiegel.de/politik/die-wutmacher-von-stuttgart-baden-wuerttembergs-hauptstadt-wird-zur-protesthochburg/25883954.html
- https://www.bw24.de/stuttgart/coronavirus-baden-wuerttemberg-querdenken-aktivist-zensur-meinungsfreiheitmichael-ballweg-demonstration-protest-90026677.html
Quellennachweise
- ↑ https://www.zeit.de/2023/11/michael-ballweg-querdenken-u-haft-betrug/komplettansicht
- ↑ https://www.belltower.news/querfront-in-stuttgart-initiator-von-querdenken-demo-verbreitet-verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-99191/
- ↑ https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/
- ↑ https://twitter.com/querdenkenwatch
- ↑ https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020201073883/DE
- ↑ https://www.zvw.de/stuttgart-region/querdenken-711-initiator-michael-ballweg-will-oberb%C3%BCrgermeister-in-stuttgart-werden_arid-169343
- ↑ https://statistik.stuttgart.de/wahlen/html/oberbuergermeisterwahl/2020/neuwahl/obnw2020_stadtbezirke.html
- ↑ https://anonleaks.net/2021/optinfoil/michael-ballweg-staatszugehoeriger-im-koenigreich-deutschland/
- ↑ https://www.volksverpetzer.de/bericht/ballweg-reichsbuerger-leak/
- ↑ https://www.xing.com/profile/Michael_Ballweg?key=0.0
- ↑ https://www.computerwoche.de/a/wie-aus-einer-kleinen-idee-ein-geschaeft-wurde,2555782
- ↑ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ballweg-referenzen-homepage-100.html
- ↑ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ballweg-in-u-haft-100.html
- ↑ https://www.bw24.de/stuttgart/coronavirus-baden-wuerttemberg-querdenken-aktivist-zensur-meinungsfreiheitmichael-ballweg-demonstration-protest-90026677.html
- ↑ SWR – Michael Ballweg: Verfassungsbeschwerde wegen langer Haft
- ↑ https://mein-stuttgart.com/michael-ballweg-verfassungsbeschwerde-wegen-langer-haft/
- ↑ Michael Ballweg: "Berichterstattung über die Corona-Demos war einfach katastrophal", RT Deutsch, 4.8.2020
- ↑ https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-michael-ballweg-1.5012098
- ↑ https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/corona-demo-stuttgart-fiechtner-organisiert-demo-auf-dem-wasen-46436434.html
- ↑ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/coronavirus-stuttgart-proteste-corona-politik/seite-2
- ↑ http://painkiller-network.com/RemsZeitung/2020/KW19/20200509_REMS.pdf
- ↑ https://www.morgenweb.de/startseite_artikel,-mannheim-hitler-gruss-auf-corona-demonstration-in-mannheim-gezeigt-polizei-ermittelt-_arid,1663837.html
- ↑ https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/486/fischen-im-trueben-6883.html
- ↑ https://anonleaks.net/2021/optinfoil/michael-ballweg-staatszugehoeriger-im-koenigreich-deutschland/
- ↑ https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html
- ↑ https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html
- ↑ https://www.volksverpetzer.de/bericht/reichsbuerger-querdenken-ballweg/
- ↑ https://www.martinlejeune.de/ballweg-schiesst-quer/
- ↑ https://www.tlz.de/leben/vermischtes/reichsbuerger-umtriebe-in-thueringen-treffen-im-eichsfeld-und-in-saalfeld-im-fokus-der-behoerden-id230931434.html
- ↑ Saalfeld (ots)
Am gestrigen Tag, gegen 13:00 Uhr, erhielt die Polizei die Mitteilung, dass offensichtlich eine Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmern in einem Restaurant in Wöhlsdorf stattfindet. Nach dem Eintreffen zahlreicher Polizeikräfte konnte festgestellt werden, dass in Verantwortung bzw. unter der Leitung eines 55-Jährigen eine als "Schulungsveranstaltung" deklarierte Zusammenkunft von ca. 80 Person statt. Diese waren aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie teilweise dem Ausland, angereist. Nach Hinzuziehung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt wurde die Veranstaltung schließlich gegen 16:00 Uhr beendet, die Identitäten der Anwesenden festgestellt und Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt.
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Thüringer Polizei
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Telefon: 03671 56 1503
E-Mail: presse.lpi.saalfeld@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx - ↑ https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html
- ↑ https://www.otz.de/regionen/saalfeld/sonderrechte-im-koenigreich-id232535201.html
- ↑ https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/kneipe-reichsbuerger-querdenker-geschlossen-100.html
- ↑ https://www.heise.de/tp/features/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken-4964911.html
- ↑ Presseerklärung Querdenken 711, Zitat: Am 15.11.2020 fand ein Arbeitstreffen der Querdenken-Initiativen in Saalfeld im „Hacienda Mexicana“ statt, um in einem persönlichen Austausch die Vernetzung der Initiativen zu ermöglichen.. [..] ..Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Verordnung war es schwierig einen Ort zu finden, an dem ein Arbeitstreffen mit mehr als 50 Personen in einem sehr großen privaten Raum möglich ist.
Aus diesem Grund hat das Organisations-Team die Einladung des Besitzers des „Hacienda Mexicana“ angenommen, da dieser über ausreichend große Räume verfügt, um ein solches Treffen zu ermöglichen.
Die Ideologie der Reichsbürger deckt sich nicht mit den Motiven der Querdenken-Initiative und hat damit nichts zu tun. Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der Querdenken- Initiative. Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht.. - ↑ https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html
- ↑ https://www.volksverpetzer.de/bericht/ballweg-querdenken-insider/
- ↑ https://t.co/JgMwTGgWyE
- ↑ https://taz.de/Stuttgarter-Querdenken-Chef-verhaftet/!5864702/
- ↑ https://www.spiegel.de/panorama/justiz/michael-ballweg-querdenken-gruender-festgenommen-a-ff55b060-2d43-43ad-9768-66f66ecc1993
- ↑ https://kietzmann.photoshelter.com/gallery/Corona-Protests-Berlin-02-08-20/G0000h6rgUfENVcE/C00002vmHp1ujYsY
- ↑ https://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-des-stefan-homburg-ein-wirtschaftsprofessor-als-raunender-corona-kritiker/25866032.html