Ron Paul

Ron Paul

Ronald Ernest Paul (meist Ron Paul; geb. 20. August 1935, Pennsylvania) ist ein amerikanischer Arzt und Politiker der Libertarian Party der USA. Er war republikanischer Kongressabgeordneter (mit Unterbrechungen von 1970 bis 1984 und erneut seit 1997 bis 2013) sowie ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Libertarian Party aus Texas.

Ron Paul gilt als rechts-konservativer "Libertarian" und fand auch in Europa Anhänger für seine Überzeugungen. Insbesondere sind Teile der so genannten Truther-Szene Ron -Paul-Fans. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 1988 trat Paul als Kandidat der "Libertarian Party" an und erhielt 0,47% der abgegebenen Stimmen. Unterstützer seiner Präsidentschaftskampagne waren unter anderem Aaron Russo und Alex Jones.

Paul studierte an der Duke University Medizin und wurde später Gynäkologe im texanischen Lake Jackson.

Positionen

Ron Paul gilt als rechts-konservativer Libertarian und seine Ansichten sind z.B. in der einschlägigen "American Free Press" (Vorgänger war die rassistische und antisemitische "The Spotlight") zu finden. Als Libertarian vertritt er den Kreationismus und ist Gegner des Abtreibungsrechts. Er trat für das Recht auf privaten Waffenbesitz ein und wandte sich häufig gegen so genannte "aliens", mit denen er Einwanderer aus Mexiko und anderen Staaten meinte. In den Ron Paul-Newslettern vertritt er rassistische Ansichten.

Gleichzeitig sind manche Positionen (etwa die Forderung nach dem Rückzug amerikanischer Truppen aus dem Ausland) als eine Art "Querfrontposition" erkennbar und fanden sowohl Anklang in Blogs der "Jungen Welt" wie auch im Naziforum "Altermedia" (in Deutschland verboten seit Januar 2016).

Paul ist auch Gegner einer Mitgliedschaft der USA in der UNO und anderen internationalen Gremien wie der WTO, NAFTA und NATO, da sie seiner Meinung nach eine Bedrohung der Souveränität der Vereinigten Staaten darstellten. Der Internationale Gerichtshof sei ebenfalls abzulehnen, da er ungerechterweise amerikanische Soldaten als Kriegsverbrecher vor Gericht stellen könne. Außerdem hinderten diese Organisationen Amerika daran, das Land vor illegalen Einwanderern (den "aliens") zu schützen.

Außenpolitisch vertritt Paul eine nichtinterventionistische Position und lehnte die Kriege im Irak und in Afghanistan ab. Der Außenpolitik seines Landes schreibt er eine Mitverantwortung an den Terroranschlägen des 11. September zu. Andererseits distanzierte sich Paul von Verschwörungstheorien um den 11. September 2001 aus der Truther-Szene, nach denen die US-Regierung den Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 selbst inszenierte habe.

Paul ist ein vehementer Vertreter der freien Marktwirtschaft im Sinne der österreichischen Schule in der Ökonomie. Ziele seiner Politik sind die staatliche Deregulierung und geringe Steuern. Entsprechend befürwortet er eine Auflösung der nationalen Steuerbehörde IRS sowie der Federal Reserve Bank und die Wiedereinführung des Goldstandards als Deckung des Dollars. Eines seiner Prinzipien lautet entsprechend "Rights belong to individuals not groups", womit er sich explizit z.B. gegen gewerkschaftliche Grundrechte ausspricht.

Als einziges Mitglied des US-Repräsentantenhauses äußerte sich Paul zu dem privaten Gesetzesvorschlag NESARA (National Economic Stabilization and Recovery Act, manchmal auch als National Economic Security and Reformation Act bezeichnet) des Lehrers Harvey Barnard. Zum angeblichen NESARA-Gesetz kursieren im Internet diverse Hoaxe und Verschwörungstheorien, die insbesondere in der Esoterikszene verbreitet sind.

Als Arzt lehnt Paul eine zwingend vorgeschriebene "social security" ab, die eine gesetzlich garantierte Gesundheitsversorgung vorsieht. Die amerikanische Sozialversicherung sei ohnehin pleite und daran seien hauptsächlich die illegalen "aliens" schuldig. Er lehnt eine "universal healthcare" nach europäischem Vorbild genauso ab wie auch private Krankenversicherungen, da deren Kosten immer weiter stiegen, solange nicht der Patient selbst die Rechnungen bezahlte. Seine "libertären" Ansichten (im Sinne des englischen Begriffs "libertarian") folgend ist Ron Paul für eine liberale Drogenpolitik und die medizinische Nutzung von Cannabis. Paul gilt auch als Ablehner einer Impfung gegen das A/H1N1/09 (Schweinegrippe-Virus). Die Überwachungsbehörde FDA sei hingegen hinderlich.

Kinder sollten von ihren Eltern selbst unterrichtet werden (homeschooling), der Staat habe sich aus der Erziehung herauszuhalten. Kreationistischen und fundamentalchristlichen Lerninhalten würde somit der Weg geebnet. Das Schulwesen solle nur noch durch lokale Steuern gedeckt werden, wobei private und religiöse Schulen zu fördern seien.

Ron Paul Institute for Peace and Prosperity

Zusammen mit Dennis Kucinich und Walter B. Jones sowie weiteren Personen gründete Ron Paul 2013 das Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. Sein privates Institut wurde während der Ukrainekrise 2014 ausgiebig von russischen Medien zitiert. Auch später wurde es von Russia Today (RT), RT Deutsch, Sputnik, vom Projekt Propagandaschau und vom Kopp-Verlag als Quelle für Meldungen genannt.

Die Ron Paul-Newsletter

Ron Paul zugeschriebener Text aus seinem Newsletter von 1992

Ron Paul geriet unter politischen Druck, als die Zeitschrift "The New Republic" Auszüge aus Newslettern veröffentlichte, die in den 1980er und 1990er Jahren unter seinem Namen als "Ron Paul’s Freedom Report", "Ron Paul Political Report", "The Ron Paul Survival Report" und "The Ron Paul Investment Letter" veröffentlicht worden waren. Die Publikationen enthielten rassistische und homosexuellen-feindliche Kommentare sowie diverse Verschwörungstheorien. Ron Paul erklärte dazu, er wisse nicht, wer diese Texte verfasst habe. Außerdem könne er allein deshalb kein Rassist sein, da er Libertarian sei und der Rassismus eine "kollektivistische Idee" sei. Die rechts-konservative Zeitschrift "Reason" benannte unter Berufung auf Quellen in der paläolibertären Bewegung Lew Rockwell, der von 1978 und 1982 Pauls Stabschef in dessen Kongressbüro war und heute das Webmagazin LewRockwell.com betreibt, als den Ghostwriter, der in erster Linie die Beiträge in den Newslettern verfasste. Außerdem zitierte Reason einen Steuerbescheid aus dem Jahr 1994, demzufolge die jährlichen Einkünfte der Firma Ron Paul & Associates, die die Newsletter publizierte, $ 940.000 betrugen.

Unterstützer und Anhänger im deutschsprachigen Raum

Ron Paul hat diesseits des Atlantik Anhänger in der Truther-Szene gefunden, wie beispielsweise das Alles Schall und Rauch-Blog des österreichischen Wahlschweizers Manfred Petritsch, infokrieg.tv oder auch die Esoterikerin Nina Hagen ("Ich liebe den Republikaner Ron Paul, der zur Zeit auch für das Amt des Präsidenten der USA kandidiert. Kommt aber nie in unseren 'Nachrichten'. Paul rennt übrigens immer noch, nicht nur dieser komische Nazi McCain, wie ich ihn so gerne nenne, der übrigens sagt, dass der Vladimir Putin der Präsident von Deutschland ist.").

Laut "Alles Schall und Rauch"-Interpretation würden die Ansichten Pauls in den Medien unterdrückt und es laufe eine Verleumdungskampagne "der Elite", obwohl sich inzwischen eine Fangemeinde im Internet etabliert habe. Die Beliebheit von Paul ergebe sich - laut ASR - aus der angeblichen Tatsache, dass Paul "der Kandidat ist, der genau die Gefühle der Mehrheit des amerikanischen Volkes ausdrückt".

Ron Paul und das Internet

Pauls Ansichten sind vor allem im Internet stark verbreitet und richten sich insbesondere an Libertarian-Kreise. Seine Präsidentschaftskampagne basierte stark auf den Internetaktivitäten seiner Anhänger.

Weblinks

• http://www.psiram.com/media/NetzklempnerinCopy/netzklempnerin.wordpress.com/2008/08/20/hoch-soll-er-leben/index.html
• http://arstechnica.com/security/news/2007/12/researchers-track-ron-paul-spam-back-to-reactor-botnet.ars

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• http://www.tnr.com/article/politics/angry-white-man?id=e2f15397-a3c7-4720-ac15-4532a7da84ca
• http://www.tnr.com/?id=74978161-f730-43a2-91c3-de262573a129
• http://www.tnr.com/?id=54586159-12be-442c-810d-020982d8becb
• http://www.mrdestructo.com/2011/12/game-over-scans-of-over-50-ron-paul.html
• http://edition.cnn.com/2008/POLITICS/01/10/paul.newsletters/
• http://reason.com/archives/2008/01/16/who-wrote-ron-pauls-newsletter