Kommissarische Reichsregierung: Unterschied zwischen den Versionen

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Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR, auch "Reichsbürgerbewegung") oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht.
 
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==Behauptungen der KRR-Szene==
 
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Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht identisch mit diesem sei, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer "Kommissarischen Reichsregierung" im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen. Es existieren verschiedene "Reichsregierungen", die zum Teil miteinander konkurrieren, zum Beispiel:
 
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*"Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich“
 
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*„Exilregierung Deutsches Reich“
 
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*„Regierung des Deutschen Reichs“
 
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*„Volks-Bundesrath“
 
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*„Volksbewegung Dem Deutschen Volke“
 
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*„Volksgruppe – Ringvorsorge“ („[[Germanitien]]“)
 
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*„[[Peter Fitzek|NeuDeutschland]]“
 
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*„[[Fürstentum Germania]]“
 
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*„[[Peter Frühwald|Republik Freies Deutschland]]“
 
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*„[[Deutsches Polizeihilfswerk]]“
 
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*"Terra Germania"
 
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==Rechtslage==
 
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===BVerfGE vom 31. Juli 1973===
 
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KRR-Anhänger begründen ihre Sicht mit einer Passage aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 36,1 zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973, in dem es heißt:<ref>http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html</ref>
 
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:''Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266; 3, 288; 5, 85; 6, 309), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351).''
 
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Dieses Urteil verfolgte damals allerdings nicht das Ziel, das Deutsche Reich weiter bestehen zu lassen, sondern die Einheit Deutschlands als Option beizubehalten, indem die innerdeutsche Grenze völkerrechtlich nicht anerkannt wurde. Mit der Wiedervereinigung von Deutschland wurde die Präambel und die Artikel 23 sowie 46 des Grundgesetzes entsprechend angepasst. Damit steht das Staatsgebiet der Bundesrepublik fest und das Deutsche Reich ist spätestens zu diesem Zeitpunkt untergegangen.
 
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===Wortlaut Urteilsbegründung des Amtsgericht Duisburg von 1996===
 
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Aus der Urteilsbegründung mit Aktenzeichen 46&nbsp;K&nbsp;361/04 (NJW 2006, 3577) vom 26.&nbsp;Januar 2006: ''Eine "deutsche Reichsverfassung" vom 19.1.1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist [...] Anders lautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologischen Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsg. vom BMI, 2004, S. 55, 89 f.) oder Psychopathen vertreten [...]''
 
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===4+2 Vertrag Artikel 7===
 
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Artikel 7
 
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(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
 
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(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
 
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==Aktivitäten von KRR-Anängern==
 
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Die KRR-Anhänger befinden sich vorwiegend im Umfeld der [[Verschwörungstheorie]]n und teilweise der rechtsextremen Szene. Neben diesen gibt es, insbesondere bei der Namensgebung „Reichsbürger“, eine Vielzahl weiterer Klientel: selbsternannte Justizopfer, Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige können sich dahinter verbergen.
 
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KRR-Anhänger versuchen, Steuern zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeldbescheiden mit der Begründung zu bestreiten, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, eine Steuer zu erheben oder Sanktionen nach Straf- und Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen. Eine Vorladung vor Gericht wird missachtet, z.B. mit dem jeglicher gesetzlichen und juristischen Grundlage entbehrenden Hinweis, das Grundgesetz sei vom US-Außenminister James Baker (durch eigenmächtige Streichung eines Artikels) außer Kraft gesetzt worden, daher sei jeder Deutsche nur noch Bürger des Deutschen Reiches und nicht der Bundesrepublik Deutschland. Ferner versuchen KRR-Anhänger, ihre Kinder nicht in staatliche Schulen einschulen zu lassen, da diese einem angeblich nicht existierenden Staat unterstehen.<ref>[http://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_12_12.pdf Caspar/Neubauer: Durch wilde Absurdistan - oder: Wie "Reichsbürger" den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen] Landes- und Kommunalverwaltung, Verwaltungs-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, 12/2012</ref>
 
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Andererseits haben „Reichsbürger“ keine Probleme damit, Leistungen von der nach ihrer Ansicht nach nicht existenten Bundesrepublik zu beziehen. Selbst die Berufung von KRR-Anhängern auf das Grundrecht auf Widerstand nach Art. 20 IV Grundgesetz (GG) ist in diesem Zusammenhang absurd, da sie das GG als ungültig betrachten.
 
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==KRR-Anhänger als Querulanten==
 
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Laut Angaben des deutschen Verfassungsschutzes zeigen sich die hier gemeinten "Reichsbürger" als zänkisch und streitsüchtig. Sie seien demnach querulatorisch veranlagt und von pseudohistorischen Wahnvorstellungen heimgesucht.<ref>http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/neue-rechte-sie-nennen-sich-reichsbuerger,10911114,21079884.html</ref> Relativ viele der KRR-Anhänger und "Reichsbürger" sind (zumindest ursprünglich) politisch wenig aktiv. Im Falle tatsächlichen oder eingebildeten Unrecht, das ihnen seitens Behörden widerfährt (Entzug des Führerscheins, Zwangsvollstreckung, verwehrte Baugenehmigung, Einforderung von Rundfunk- oder Abwassergebühren usw.), reagiert dieser Personenkreis in querulatorischer Weise mit einer Art bürokratischem Kleinkrieg mit Behörden. Genau dieser Personenkreis ist anfällig für KRR-Ideologien.
 
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==KRR-Dokumente==
 
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===KRR-Ausweise===
 
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Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-''Reichsausweise'' als ''zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet'' angesehen werden und die Verwendung somit wegen Urkundenfälschung strafbar ist.<ref>Landgericht Freiburg, 7&nbsp;NS&nbsp;22&nbsp;Ds&nbsp;51&nbsp;Js 11896/02 – AK&nbsp;89/02</ref> Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass ein unbefangener Betrachter ''sogleich unzweifelhaft'' den nichtamtlichen Charakter der "Reichsausweise" erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegebenen Papiere "in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken".<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.&nbsp;April 2006, 4&nbsp;Ws&nbsp;98/06</ref> Allenfalls komme, je nach Ausgestaltung der "Reichsausweise", eine Ordnungswidrigkeit nach §&nbsp;124&nbsp;OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht.
 
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===KRR-KfZ-Kennzeichen===
 
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Von den KRR-Anhängern werden verschiedene Phantasiekennzeichen als "Reichskennzeichen" an Kraftfahrzeugen angebracht, um ihre Nichtzugehörigkeit zur Bundesrepublik zu unterstreichen. Solche Kennzeichen sind ungültig und stellen gegebenenfalls Urkundenfälschungen dar. Das damit versehene Fahrzeug kann sofort aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt werden. Ein Versicherungsschutz dieser Fahrzeuge besteht meist nicht. Der Fahrer macht sich des Führens eines KFZ ohne Zulassung und ohne Versicherungsschutz schuldig.
 
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==Deutsches Polizeihilfswerk DPHW==
 
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Unter der Fantasiebezeichnung [[Deutsches Polizeihilfswerk]] (DPHW) formieren sich derzeit in Sachsen KRR-Anhänger, um getarnt in alten Polizeiuniformen als eine Art Scheinpolizei aufzutreten. In der Vergangenheit trat das erwähnte DPHW auf, um etwa eigenmächtig Gerichtsvollzieher "festzunehmen". Das MDR-Magazin “Exakt” berichtete über das sogenannte DPHW, das im Dezember 2012 einen Gerichtsvollzieher überfiel, um dadurch zu verhindern, dass eine Zwangseintreibung bei einem “Kameraden” stattfand.<ref>http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2012/12/28/reichsdeppen-horde-fallt-uber-gerichtsvollzieher-her-presse-und-medienspiegel/</ref>
 
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==Interim Partei Deutschland DAS REICHT! (IPD)==
 
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2006 wurde von KRR-Anhängern die Partei IPD ins Leben gerufen, um ihre Ideologie in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Die ''Interim Partei Deutschland DAS REICHT!'' (IPD), auch „Interimpartei Deutschland“, ist eine bundesweit agierende Partei mit Landesverbänden in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.<ref>[http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/Interim_Partei_Deutschland.pdf Bundeswahlleiter über die IPD], Stand 19. Januar 2009, abgerufen am 7. Oktober 2009</ref> Sie wird vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein als rechtsextrem eingeschätzt.<ref name="krr-ipd">[http://www.krr-faq.net/reg3.php#ipd Register der „KRR“-FAQ]</ref><ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/23/711702.html Hamburger Abendblatt vom 23. März 2007: ''Wie Rechtsextremisten mit E-Mails in Ahrensburg für Unruhe sorgen'']</ref> Gründer und Vorsitzender bis Anfang 2010 war der Holocaustleugner Edgar Romano Ludovici, der sich mitunter als „Graf von Roit zu Hoya“, Rechtsanwalt, Arzt oder auch als „Erster Bürgermeister des Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg“ ausgibt.<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2007/02/05/683047.html Hamburger Abendblatt vom 5. Februar 2007: ''Rechtsextreme am Waldrand – Großhansdorf: Partei leugnet Legitimität der Bundesrepublik'']</ref><ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/29/998728.html Hamburger Abendblatt vom 29. Dezember 2008: ''Das ist die Interim Partei Deutschland'']</ref><ref name="krr-ipd"/> Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 erreichte die Partei 858 der 1.581.348 abgegebenen gültigen Stimmen.<ref>[http://www.krr-faq.net/reg3.php#ipd Informationen zur IPD allgemein], [http://blog.krr-faq.net/?p=312&cpage=1 Bericht über Zulassung der IPD zur Landtagswahl inkl. Ergebnis]</ref>
 
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Während der Weihnachtsfeiertage des Jahres 2008 wurde bekannt, dass der parteilose Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, von mutmaßlichen Rechtsextremisten bedroht werde und darum unter Polizeischutz gestellt worden sei. Hintergrund sei die Absicht der Stadt, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und damit den Erwerb eines Grundstücks durch die IPD zu verhindern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/56/452755/text/ Süddeutsche vom 28. Dezember 2008: ''Gewalt von Rechts: Morddrohungen gegen Bürgermeister''].</ref>
 
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==Ähnliche Bewegungen im Ausland==
 
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Auch wenn sich die Argumentation mit dem Fortbestand des Deutschen Reiches auf andere Länder nicht übertragen lässt, gibt es zumindest in den USA schon länger ganz ähnliche Bewegungen, die die deutschen "Reichsbürger" sicher inspiriert haben dürften. Dem Amerikanischen "Sovereign Citizen Movement"[http://en.wikipedia.org/wiki/Sovereign_citizen_movement] geht es um Steuer"protest" bzw. -hinterziehung, da sie keine Einkommensteuer zahlen wollen. Weitere Stichworte sind "Redemption movement" [http://en.wikipedia.org/wiki/Redemption_movement], "Paper terrorism" [http://en.wikipedia.org/wiki/Paper_terrorism], "Guardians of the Free Republics" [http://en.wikipedia.org/wiki/Guardians_of_the_Free_Republics], "Freemen on the land" [http://en.wikipedia.org/wiki/Freeman_on_the_land].
 
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Die Argumentationsmuster der Amerikanischen "Reichsbürger" sind in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert [http://en.wikipedia.org/wiki/Tax_protester_conspiracy_arguments]. Die Ähnlichkeiten zu Deutschland sind nicht zu übersehen.
 
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Wie auch in Deutschland handelt es sich nicht um eine straffe Organisation, sondern um Gruppen und Grüppchen, die teils kooperieren, teils im Wettbewerb stehen. Wie auch in Deutschland mischt sich Verschwörungstheorie mit banaler Kriminalität - mehrere Vertreter solcher Gruppen sitzen nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Delikten wie Betrug. Ferner ist die amerikanische Szene deutlicher gewalttätiger als die deutsche. So wurden dort bereits Polizisten ermordet. Im August 2013 wurde die PR-Sprecherin von [[Scientology]] Las Vegas, Devon Campbell Newman, vor der Ausführung solcher Verbrechen festgenommen. Frau Newman gehörte auch dem "Sovereign citizen movement" an.
 
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Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die [[Truther]] und [[Infokrieger]]. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Daher schreiben Truther und Infokrieger auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" dem FBI zu.
 
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==Literatur und Zeitungsartikel==
 
−
*Matthias Matern: [http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639859/ WARNUNG VOR „REICHSBÜRGERN“ - Stelldichein der Wirrköpfe und Hardcore-Nazis.] Potsdamer Neueste Nachrichten, 14. April 2012
 
−
*[http://web.archive.org/web/20120416055658/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12310482/62249/Der-Brandenburger-Verfassungsschutz-warnt-vor-kruden-Revisionisten-die.html Im Reich der Träume. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor kruden Revisionisten, die am „Deutschen Reich“ festhalten.] Märkische Allgemeine, 14. April 2012
 
−
*Marcus Böttcher, Maik Baumgärtner: [http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/gefahr-von-rechts-reichsbuerger--der-angriff-der-braunen-sekte-,7169130,15179412.html Gefahr von Rechts - Reichsbürger: Der Angriff der braunen Sekte.] Berliner Kurier, 7. Mai 2012
 
−
*Gerhard Schumacher: [http://www.sonnenstaatland.com/buch/ ''Vorwärts in die Vergangenheit!'' Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände"] Volltext, 355 Seiten, Letzte Aktualisierung 23. Januar 2015
 
−
*Thomas Trappe: [http://www.cicero.de/berliner-republik/reichsbuerger-deutsches-polizeihilfswerk-rechtsextremismus-adolf-hitlers-juenger/54402  "BEWEGUNG DER REICHSBÜRGER: Adolf Hitlers Jünger.] Cicero, 10. Mai 2013
 
−
*Christa Caspar, Reinhard Neubauer: [http://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_12_12.pdf Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen] Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, 12/2012, 22. Jahrg., Seiten 529 bis 576
 
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==Weblinks==
 
−
*Verfassungsschutz Brandenburg: [http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ - Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen.] Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, 12. April 2012
 
−
*Jan Rathje: [http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien.] Amadeu Antonio Stiftung, 2014
 
−
*Frank Schmidt: [http://www.krr-faq.net/ KRR-FAQ]: ausführliche Infos über die verschiedenen Gruppen und Personen, die sich als Reichsregierung bezeichnen
 
−
*Philipp Gessler: [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194 Die Reichsminister drohen mit dem Tod.] taz, 15. August 2000
 
−
*Marvin Oppong: [http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F05%2F16%2Fa0100&src=GI&cHash=6526f24b1b "Kommissarische Reichsregierungen": Gefährliche Irre.] taz, 16. Mai 2008
 
−
*Blog "Quatsch mit brauner Soße": [http://dummenfang.wordpress.com/2009/03/23/such-a-fake/ Wie Reichsdeutsche die Fakten umlügen] 23. März 2009
 
−
*Polizeipräsidium Oberbayern Süd: [http://web.archive.org/web/20120510045350/http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/news/presse/aktuell/index.html/155430 Zwei Bürger des Staates „Deutsches Reich“ bei Kontrolle festgestellt.] Pressemeldung vom 24. April 2012
 
−
*Peter Gärtner: [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Auf-Kriegsfuss-mit-der-Bundesrepublik;art4306,1851476 Auf Kriegsfuß mit der Bundesrepublik] Südwest Presse, 14. Februar 2013
 
−
*Katrin Bischoff: [http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/reichsbuerger-jetzt-gibt-es-hausverbot,10809312,21959384.html  Reichsbürger. Jetzt gibt es Hausverbot.] Berliner Zeitung, 28. Februar 2013
 
−
*Sonnenstaatland SSL – Presseblog: [http://sonnenstaatland.wordpress.com/2013/04/05/informationen-zur-szene-und-argumentation-der-reichsideologen-reichsdeppen-in-deutschland/ Informationen zur Szene und Argumentation der Reichsideologen / Reichsdeppen in Deutschland.]
 
−
*Verfassungsschutz des Landes Brandenburg: [http://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/presse/142764/30-05-2014-reichsbuerger-und-selbstverwalter-eine-information-des-verfassungsschutzes-brandenburg-ist-erschienen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"] Informationsflyer, 30. Mai 2014
 
−
*[https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/ Deutsche Anwaltauskunft Magazin: ist Deutschland eine GmbH?, 29.4.2015]
 
−
*[http://www.jura-portal.eu/?p=327 Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland, Jura-Portal, 16.4.2012]
 
−
*[http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf : Jan Rathje:"Wir sind wieder da", Amadeu Antonio Stiftung]
 
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==Quellennachweise==
 
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<references/>
 
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[[category:Verschwörungstheorie]]
 
−
[[category:KRR]]
 
−
 
 
−
{{Wikipedia|Wikititel=Kommissarische Reichsregierung|Jahr=2013|Monat=9}}
 

Aktuelle Version vom 6. September 2018, 15:51 Uhr

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