Kommissarische Reichsregierung: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 6. September 2018, 15:51 Uhr

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Reichsbürgerbewegung

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-[[image:Deutsches Reich Reisepass.jpg|gefälschter Reisepass|thumb]]
-Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR) oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen dann in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht.
-Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht identisch mit diesem sei, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer "Kommissarischen Reichsregierung" im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen.
-==Rechtslage==
-===BVerfGE vom 31. Juli 1973===
-KRR-Anhänger begründen ihre Sicht mit einer Passage aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 36,1 zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973, in dem es heißt:<ref>http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html</ref>
-:''Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266; 3, 288; 5, 85; 6, 309), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351).''
-Dieses Urteil verfolgte damals allerdings nicht das Ziel, das Deutsche Reich weiter bestehen zu lassen, sondern die Einheit Deutschlands als Option beizubehalten, indem die innerdeutsche Grenze völkerrechtlich nicht anerkannt wurde. Mit der Wiedervereinigung von Deutschland wurde die Präambel und die Artikel 23 sowie 46 des Grundgesetzes entsprechend angepasst. Damit steht das Staatsgebiet der Bundesrepublik fest und das Deutsche Reich ist spätestens zu diesem Zeitpunkt untergegangen.
-===Wortlaut Urteilsbegründung des Amtsgericht Duisburg von 1996===
-Aus der Urteilsbegründung mit Aktenzeichen 46&nbsp;K&nbsp;361/04 (NJW 2006, 3577) vom 26.&nbsp;Januar 2006: ''Eine "deutsche Reichsverfassung" vom 19.1.1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist [...] Anders lautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologischen Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsg. vom BMI, 2004, S. 55, 89 f.) oder Psychopathen vertreten [...]''
-===4+2 Vertrag Artikel 7===
-Artikel 7
-(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
-(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
-==KRR-Ausweise vor Gericht==
-Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-''Reichsausweise'' als ''zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet'' angesehen werden und die Verwendung somit wegen Urkundenfälschung strafbar ist.<ref>Landgericht Freiburg, 7&nbsp;NS&nbsp;22&nbsp;Ds&nbsp;51&nbsp;Js 11896/02 – AK&nbsp;89/02</ref> Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass ein unbefangener Betrachter ''sogleich unzweifelhaft'' den nichtamtlichen Charakter der "Reichsausweise" erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegebenen Papiere "in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken".<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.&nbsp;April 2006, 4&nbsp;Ws&nbsp;98/06</ref> Allenfalls komme, je nach Ausgestaltung der "Reichsausweise", eine Ordnungswidrigkeit nach §&nbsp;124&nbsp;OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht.
-==Deutsches Polizeihilfswerk DPHW==
-Unter der Fantasiebezeichnung [[Deutsches Polizeihilfswerk]] (DPHW) formieren sich derzeit in Sachsen KRR-Anhänger um, getarnt in alten Polizeiuniformen, als eine Art Scheinpolizei aufzutreten. In der Vergangenheit trat die gemeinte DPHW auf, um etwa eigenmächtig Gerichtsvollzieher "festzunehmen". Das MDR-Magazin “Exakt” berichtete über das sogenannte DPHW, das im Dezember 2012 einen Gerichtsvollzieher überfiel um dabei zu verhindern, dass eine Zwangseintreibung bei einem “Kameraden” stattfand.<ref>http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2012/12/28/reichsdeppen-horde-fallt-uber-gerichtsvollzieher-her-presse-und-medienspiegel/</ref>
-==Siehe auch==
-*[[Fürstentum Germania]]
-*[[Matthes Haug]]
-*[[Tina Wendt]]
-== Ähnliche Bewegungen im Ausland ==
-Auch wenn sich die Argumentation mit dem Fortbestand des Deutschen Reiches auf andere Länder nicht übertragen lässt, gibt es zumindest in den USA schon länger ganz ähnliche Bewegungen, die die deutschen "Reichsbürger" sicher inspiriert haben dürften. Dem Amerikanischen "Sovereign citizen movement"[http://en.wikipedia.org/wiki/Sovereign_citizen_movement] geht es um Steuerprotest- sie wollen keine Einkommensteuer bezahlen. Weitere Stichworte sind "Redemption movement" [http://en.wikipedia.org/wiki/Redemption_movement], "Paper terrorism" [http://en.wikipedia.org/wiki/Paper_terrorism], "Guardians of the Free Republics" [http://en.wikipedia.org/wiki/Guardians_of_the_Free_Republics], "Freemen on the land" [http://en.wikipedia.org/wiki/Freeman_on_the_land].
-Die Argumentationsmuster der Amerikanischen "Reichsbürger" sind in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert [http://en.wikipedia.org/wiki/Tax_protester_conspiracy_arguments]. Die Ähnlichkeiten zu Deutschland sind nicht zu übersehen.
-Wie auch in Deutschland handelt es sich nicht um eine straffe Organisation, sondern um Gruppen und Grüppchen, die teils kooperieren, teils im Wettbewerb stehen. Wie auch in Deutschland mischt sich Verschwörungstheorie mit banaler Kriminalität- mehrere Vertreter solcher Gruppen sitzen nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Delikten wie Betrug. Ferner ist die amerikanische Szene deutlicher gewalttätiger als die deutsche. So wurden dort bereits Polizisten ermordet. Im August 2013 wurde die [[Scientology]] PR-Sprecherin von Las Vegas, Devon Campbell Newman vor der Ausführung solcher Verbrechen festgenommen. Frau Newman gehörte auch dem "Sovereign citizen movement" an.
-Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die [[Truther]] und [[Infokrieger]]. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" werden daher dem FBI zugeschrieben.
-==Literatur und Zeitungsartikel==
-*[http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639859/ Matthias Matern: WARNUNG VOR „REICHSBÜRGERN“ - Stelldichein der Wirrköpfe und Hardcore-Nazis, Potsdamer Neueste Nachrichten, 14.04.2012]
-*[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12310482/62249/Der-Brandenburger-Verfassungsschutz-warnt-vor-kruden-Revisionisten-die.html "Im Reich der Träume", Märkische Allgemeine, 14.4.2012]
-*[http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/gefahr-von-rechts-reichsbuerger--der-angriff-der-braunen-sekte-,7169130,15179412.html Marcus Böttcher und Maik Baumgärtner: "Gefahr von Rechts - Reichsbürger: Der Angriff der braunen Sekte", Berliner Kurier, 7.5.2012]
-*Gerhard Schumacher: "Vorwärts in die Vergangenheit! Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände" [http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/index.php?PHPSESSID=673eea2383823dca&action=dlattach;topic=1298.0;attach=965 Volltext, 355 Seiten]
-*[http://www.cicero.de/berliner-republik/reichsbuerger-deutsches-polizeihilfswerk-rechtsextremismus-adolf-hitlers-juenger/54402 Thomas Trappe: "BEWEGUNG DER REICHSBÜRGER: Adolf Hitlers Jünger - Reichsbürger und Polizeihilfswerk: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und könnten eigentlich als einfache Spinner ignoriert werden. Doch in Sachsen streben sie mit Gewalt an die Öffentlichkeit", Cicero, 10. Mai 2013]
-*Caspar, Christa, Neubauer, Reinhard: [http://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_12_12.pdf Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen] Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, 12/2012, 22. Jahrg., Seiten 529 bis 576
-==Weblinks==
-*[http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ - Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen, Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, 12.4.2012]
-*http://www.krr-faq.net/ Die KRR-FAQ liefert sehr ausführlich Infos über die verschiedenen Gruppen und Personen, die sich als Reichsregierung bezeichnen
-*http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194
-*http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F05%2F16%2Fa0100&src=GI&cHash=6526f24b1b
-*http://dummenfang.wordpress.com/2009/03/23/such-a-fake/
-*[http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/news/presse/aktuell/index.html/155430 polizei-bayern.de: ''Zwei Bürger des Staates „Deutsches Reich“ bei Kontrolle festgestellt'', 24.04.2012, PP Oberbayern Süd]
-*http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten/ueberregionale-nachrichten_artikel,-Reichsbuerger-Verquer-rueckwaertsgewandt-und-hoechst-gefaehrlich-_arid,204109.html
-*http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/reichsbuerger-jetzt-gibt-es-hausverbot,10809312,21959384.html
-*http://sonnenstaatland.wordpress.com/2013/04/05/informationen-zur-szene-und-argumentation-der-reichsideologen-reichsdeppen-in-deutschland/
-*[http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%2022_07_2013_web.pdf Handlungsempfehlungen des Brandenburgischen Ministeriums des Inneren zum Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“]
-==Quellennachweise==
-<references/>
-[[category:Verschwörungstheorie]]
-[[category:KRR]]

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