Änderungen

https://openjur.de/u/2488736.html (https://oj.is/2488736) ) Bei Wiederholung drohen 250.000 € Ordnungsgeld. In der Begründung heisst es dass ein Verstoss gegen das TMG vorliegt indem auf der Webseite als Aufsichtsbehörde das Königreich Deutschland genannt wird. Der § 5 TMG gilt weil der Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland belegen ist. Deutsche Gerichte sind verfassungsrechtlich daran gehindert, die (einseitige) Sezession deutschen Staatsgebietes anzuerkennen (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2016 - 2 BvR 349/16) Ausserdem existiert kein Staat "Königreich Deutschland". Allein dadurch, dass bestimmte Grundstücke zu Bestandteilen des "Königreichs Deutschland" erklärt werden, entsteht kein Staatsgebiet des "Königreichs Deutschland". Die deutsche Staatsgewalt wird auch auf diesen Grundstücken fortwährend ausgeübt, wie auch die von dem Beklagten erwähnten Handlungen der BaFin zeigen. Ein in Deutschland ansässiger Verbraucher kann den zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts nicht entzogen werden.

https://openjur.de/u/2488736.html (https://oj.is/2488736) ) Bei Wiederholung drohen 250.000 € Ordnungsgeld. In der Begründung heisst es dass ein Verstoss gegen das TMG vorliegt indem auf der Webseite als Aufsichtsbehörde das Königreich Deutschland genannt wird. Der § 5 TMG gilt weil der Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland belegen ist. Deutsche Gerichte sind verfassungsrechtlich daran gehindert, die (einseitige) Sezession deutschen Staatsgebietes anzuerkennen (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2016 - 2 BvR 349/16) Ausserdem existiert kein Staat "Königreich Deutschland". Allein dadurch, dass bestimmte Grundstücke zu Bestandteilen des "Königreichs Deutschland" erklärt werden, entsteht kein Staatsgebiet des "Königreichs Deutschland". Die deutsche Staatsgewalt wird auch auf diesen Grundstücken fortwährend ausgeübt, wie auch die von dem Beklagten erwähnten Handlungen der BaFin zeigen. Ein in Deutschland ansässiger Verbraucher kann den zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts nicht entzogen werden.

===Biologika Deutschland UG===

===Biologika Deutschland UG===

"Zum KRD zugehörig" fühlt sich auch die Betreiberin der Biologika Deutschland UG, Jennifer Schmidt aus Winnenden. Angeboten werden Produkte zur [[Germanische Neue Medizin]] nach [[Ryke Geerd Hamer]].

"Zum KRD zugehörig" fühlt sich auch die Betreiberin der Biologika Deutschland, Jennifer Schmidt aus Winnenden (''Jennifer Schmidt c/o Biologika Deutschland, Stuttgarter Str. 25, 71364 Winnenden. Biologika Deutschland Ein Betrieb im KRD''). Angeboten werden Produkte zur [[Germanische Neue Medizin]] nach [[Ryke Geerd Hamer]].

==Werke==

==Werke==