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| Fitzek gründete diese Vereinigung mit dem Ziel, eine neue, esoterisch-[[Ökologismus|ökologistisch]] ausgerichtete, utopische Staatsform in Deutschland - einen [[Scheinstaat]] - zu schaffen, welche „''die Vorzüge der einzelnen Staatsformen miteinander kombiniert und die jeweiligen Nachteile abschafft''“. So sollen z.B. Steuern völlig abgeschafft und Zinsen verboten werden.<ref>http://neudeutschland.org/index.php/Positionspapier.html</ref> | | Fitzek gründete diese Vereinigung mit dem Ziel, eine neue, esoterisch-[[Ökologismus|ökologistisch]] ausgerichtete, utopische Staatsform in Deutschland - einen [[Scheinstaat]] - zu schaffen, welche „''die Vorzüge der einzelnen Staatsformen miteinander kombiniert und die jeweiligen Nachteile abschafft''“. So sollen z.B. Steuern völlig abgeschafft und Zinsen verboten werden.<ref>http://neudeutschland.org/index.php/Positionspapier.html</ref> |
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− | Der Beweggrund für Fitzeks "Staatsgründung" ist, ähnlich wie bei anderen [[KRR]]-Scheinstaaten, die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Es bestehe seiner Ansicht nach "''eine Zwangslage, daß es in der Bundesrepublik keine legitimierte Grundlage hoheitlicher Gewaltenausübung gibt''".<ref>http://www.neudeutschland.org/index.php/NeuDeutsches_Justizministerium.html</ref><ref>http://www.neudeutschland.org/index.php/Staatsrechtliches_Grundlagenwissen.html</ref> | + | Fitzek versuchte seine Organisation "NeuDeutschland" als Verein anzumelden. Dies wurde ihm am 30. Juli 2010 vom Landgericht Stendal letztinstanzlich verwehrt. NeuDeutschland ist daher kein Verein, erst recht kein gemeinnütziger Verein. |
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| + | Der Beweggrund für Fitzeks "Staatsgründung" ist, ähnlich wie bei anderen [[KRR]]-[[Scheinstaat]]en, die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Es bestehe seiner Ansicht nach "''eine Zwangslage, daß es in der Bundesrepublik keine legitimierte Grundlage hoheitlicher Gewaltenausübung gibt''".<ref>http://www.neudeutschland.org/index.php/NeuDeutsches_Justizministerium.html</ref><ref>http://www.neudeutschland.org/index.php/Staatsrechtliches_Grundlagenwissen.html</ref> |
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| Wie ein solcher Staat aufgebaut werden soll und wie er angeblich funktionieren kann, wird in entsprechenden Seminaren im Lichtzentrum Wittenberg behandelt und ist in Form eines "Verfassungsentwurfs", einer Grundsatzerklärung und weiterer Texte festgehalten. Der Verfassungsentwurf sieht für NeuDeutschland eine neue Staatsform vor, die eine „direkte aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie“ verbinden soll. Dabei werden sich widersprechende Aussagen gemacht: Einerseits ist das Staatsoberhaupt ein in dem als Hauptstadt deklarierten Wittenberg ansässiger Monarch, der vom Volk direkt und auf Lebenszeit gewählt werden soll. Andererseits bestimmt der Monarch aber auch seinen Nachfolger und dessen Amtsantritt, so dass dann keine Demokratie mehr gewährleistet ist. | | Wie ein solcher Staat aufgebaut werden soll und wie er angeblich funktionieren kann, wird in entsprechenden Seminaren im Lichtzentrum Wittenberg behandelt und ist in Form eines "Verfassungsentwurfs", einer Grundsatzerklärung und weiterer Texte festgehalten. Der Verfassungsentwurf sieht für NeuDeutschland eine neue Staatsform vor, die eine „direkte aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie“ verbinden soll. Dabei werden sich widersprechende Aussagen gemacht: Einerseits ist das Staatsoberhaupt ein in dem als Hauptstadt deklarierten Wittenberg ansässiger Monarch, der vom Volk direkt und auf Lebenszeit gewählt werden soll. Andererseits bestimmt der Monarch aber auch seinen Nachfolger und dessen Amtsantritt, so dass dann keine Demokratie mehr gewährleistet ist. |
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| Fitzek versucht, trotz seiner Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, politisch aktiv zu werden. So stellte er sich bei der Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat zur Wahl.<ref>http://www.goldenemitte.org/</ref> | | Fitzek versucht, trotz seiner Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, politisch aktiv zu werden. So stellte er sich bei der Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat zur Wahl.<ref>http://www.goldenemitte.org/</ref> |
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− | Der Verein ist auch Anbieter von privaten Schildern, die als Autokennzeichen verwendet werden sollen. Kunden wird dabei vermittelt, sie müssten bei Kauf der Schilder keine KFZ-Steuern mehr entrichten. Auch wird behauptet, dass Käufer zukünftig ihre Bußgeldbescheide in einem Scheinstaat "NeuDeutschland" entrichten müssten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 120 Euro. Angenommen wird aber auch so genanntes "Engelgeld".
| + | NeuDeutschland, und somit Fitzek, ist auch Anbieter von privaten Schildern, die als Autokennzeichen verwendet werden sollen. Kunden wird dabei vermittelt, sie müssten bei Kauf der Schilder keine KFZ-Steuern mehr entrichten. Auch wird behauptet, dass Käufer zukünftig ihre Bußgeldbescheide in einem Scheinstaat "NeuDeutschland" entrichten müssten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 120 Euro. Angenommen wird aber auch so genanntes "Engelgeld". |
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| Wegen Nutzung eines solchen amtlich nicht zugelassenen Kennzeichens ("ND 1 WB") wurde Fitzek von der 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau zu 150 Tagessätzen à zwölf Euro verurteilt. Das Nummernschild ist kein amtliches Kennzeichen, sondern eines, das geeignet ist, den Anschein eines amtlichen Kennzeichens zu erwecken, hieß es in der Urteilsbegründung.<ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1300343012421&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 Mitteldeutsche Zeitung vom 07.04.2011]</ref> | | Wegen Nutzung eines solchen amtlich nicht zugelassenen Kennzeichens ("ND 1 WB") wurde Fitzek von der 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau zu 150 Tagessätzen à zwölf Euro verurteilt. Das Nummernschild ist kein amtliches Kennzeichen, sondern eines, das geeignet ist, den Anschein eines amtlichen Kennzeichens zu erwecken, hieß es in der Urteilsbegründung.<ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1300343012421&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 Mitteldeutsche Zeitung vom 07.04.2011]</ref> |