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Mustafa Selim Sürmeli (Quelltext anzeigen)
Version vom 11. Juni 2011, 23:15 Uhr
, 23:15, 11. Jun. 2011→Weitere Probleme mit der Justiz
==Weitere Probleme mit der Justiz==
==Weitere Probleme mit der Justiz==
1993 geriet Sürmeli ins Visier der Strafjustiz, als angebliches Mitglied einer Bande, die gestohlene Autos nach Tschechien verschoben habe. Der "dringende" Verdacht bezog sich auf computergestützte Fälschung von Kfz-Scheinen. Verurteilt wurde Sürmeli wegen "Verabredung einer Straftat" zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Der BGH verwirft im Dezember 1996 Sürmelis Revision gegen dieses Urteil. Auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird nicht zugelassen. Im August 2001 wurde Sürmeli wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" vom Amtsgericht Stade verurteilt.
1993 geriet Sürmeli ins Visier der Strafjustiz, als angebliches Mitglied einer Bande, die gestohlene Autos nach Tschechien verschoben habe. Der "dringende" Verdacht bezog sich auf computergestützte Fälschung von Kfz-Scheinen. Verurteilt wurde Sürmeli wegen "Verabredung einer Straftat" zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Der BGH verwirft im Dezember 1996 Sürmelis Revision gegen dieses Urteil. Auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird nicht zugelassen. Im August 2001 wurde Sürmeli wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" vom Amtsgericht Stade verurteilt.
==Zentralrat Europäischer Bürger==
Im Umfeld von Sürmeli agiert ein "Zentralrat Europäischer Bürger", der in verschiedenen Bundesländern so genannte "Landesämter für Menschenrechte" unterhält. Von diesen sollen derzeit 10 existieren (Stand: Juni 2011).
So genannte "Kommissare für Menschenrechte" werden als "Beamte" des ZSB bezeichnet. Neben rechtlich gesehen wertlosen "Dienstausweisen" sollen diese auch vom ZSB das Recht übertragen bekommen haben, Waffen zu tragen und von diesen auch Gebrauch machen zu dürfen. Im so genannten "Deutschlandanzeiger" findet sich dazu ein "Beschluß des Rates der Weisen für betreffend der bewaffneten Staatsmacht", in dem der Bundesrepublik Deutschland als vermeintlich privatrechtlichem Konstrukt das Recht abgesprochen wird, bewaffnete Organe zu unterhalten. In der gleichen Quelle ist ein "Kommissargesetz für Deutschland" publiziert, in dem es unter anderem heißt:
:''"§ 1 (1) Die Kommissare in Deutschland als Ganzes sind eine, bewaffnete, nach dem Muster der Gendarmerie organisierte Wach- und Schutzkörper zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz und zur Wahrung, Förderung und Umsetzung der universalen Menschenrechte. Die Entscheidungen der Kommissare sind sofort unverletzlich, unveräußerliche und sofort vollstreckbare Gesetze."'' (Rechtschreibfehler im Original vorhanden).
==Zitate==
==Zitate==