Änderungen

Halten sich die Altmedien an Pressekodex und Grundgesetz?

Halten sich die Altmedien an Pressekodex und Grundgesetz?

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Tobias Ulbrich<br>

Tobias Ulbrich

@AnwaltUlbrich<br>

@AnwaltUlbrich

Wir sind von Bautzen und Brandenburg - die berüchtigte Stasigefängnisse besaßen - nicht weit entfernt. Mein Onkel kritisierte Walter Ulbricht und schon wurde er für 2 Jahre politische Gefängnisstrafe verurteilt und nach der Wende dafür rehabilitiert. Mit dem gesetzten strafrechtlichen Rahmen der lässt sich der politische Gegner mit bis zu 5 Jahren Gefängnisstrafe gem. § 188 StGB wegsperren. Denn was unter Verleumdung, Beleidigung und Erschwerung der politischen Arbeit auch verstanden werden kann, nennt man in Demokratien Opposition. Da falsche Tatsachenbehauptungen auch Beleidigung sein können und das was richtig und was falsch ist das Gericht festlegt, steht man auch mit jeder sachlichen Kritik an Regierungspolitikern mit einem Bein im Gefängnis, erst recht, wenn das politische Verhalten einer Person kritisiert wird. Für mich der Inbegriff der Zensur.<br>

Wir sind von Bautzen und Brandenburg - die berüchtigte Stasigefängnisse besaßen - nicht weit entfernt. Mein Onkel kritisierte Walter Ulbricht und schon wurde er für 2 Jahre politische Gefängnisstrafe verurteilt und nach der Wende dafür rehabilitiert. Mit dem gesetzten strafrechtlichen Rahmen der lässt sich der politische Gegner mit bis zu 5 Jahren Gefängnisstrafe gem. § 188 StGB wegsperren. Denn was unter Verleumdung, Beleidigung und Erschwerung der politischen Arbeit auch verstanden werden kann, nennt man in Demokratien Opposition. Da falsche Tatsachenbehauptungen auch Beleidigung sein können und das was richtig und was falsch ist das Gericht festlegt, steht man auch mit jeder sachlichen Kritik an Regierungspolitikern mit einem Bein im Gefängnis, erst recht, wenn das politische Verhalten einer Person kritisiert wird. Für mich der Inbegriff der Zensur.

Jul 9, 2023

Jul 9, 2023

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