Änderungen

Zur Navigation springen Zur Suche springen
Zeile 32: Zeile 32:     
Im Juni 2020 wurde Fiechtner erneut nach mehreren Ordnungsrufen von der Landtagssitzung ausgeschlossen, folgte der Aufforderung nicht und musste von zwei Polizisten aus dem Saal getragen werden. Diesmal schloss das Präsidium ihn für fünf Sitzungen aus. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor dem Verfassungsgericht zu klagen.<ref>[https://web.de/magazine/regio/baden-wuerttemberg/polizei-plenum-abgeordneter-landtag-34820862 web.de: "Wieder Polizei im Plenum: Abgeordneter aus Landtag getragen"] https://web.de/magazine/regio/baden-wuerttemberg/polizei-plenum-abgeordneter-landtag-34820862</ref> Bei einer Demonstration gegen die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Schutzmaßnahmen in Erfurt im Januar 2021 bezeichnete er „die Maske als den Hitlergruß unserer Zeit“.<ref>https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/gegner-der-corona-massnahmen-demonstrieren-in-erfurt-domplatz-abgesperrt-id231394379.html 1000 Corona-Skeptiker demonstrieren in Erfurt ― Redner: „Masken sind der Hitlergruß unserer Zeit“</ref>
 
Im Juni 2020 wurde Fiechtner erneut nach mehreren Ordnungsrufen von der Landtagssitzung ausgeschlossen, folgte der Aufforderung nicht und musste von zwei Polizisten aus dem Saal getragen werden. Diesmal schloss das Präsidium ihn für fünf Sitzungen aus. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor dem Verfassungsgericht zu klagen.<ref>[https://web.de/magazine/regio/baden-wuerttemberg/polizei-plenum-abgeordneter-landtag-34820862 web.de: "Wieder Polizei im Plenum: Abgeordneter aus Landtag getragen"] https://web.de/magazine/regio/baden-wuerttemberg/polizei-plenum-abgeordneter-landtag-34820862</ref> Bei einer Demonstration gegen die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Schutzmaßnahmen in Erfurt im Januar 2021 bezeichnete er „die Maske als den Hitlergruß unserer Zeit“.<ref>https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/gegner-der-corona-massnahmen-demonstrieren-in-erfurt-domplatz-abgesperrt-id231394379.html 1000 Corona-Skeptiker demonstrieren in Erfurt ― Redner: „Masken sind der Hitlergruß unserer Zeit“</ref>
  −
Wegen unterstützender Aussagen zum tödlichen Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 („Dann gilt es vielleicht ernst zu machen mit den Parlamenten. Nicht diese Show-Veranstaltungen, wie vor 2 Tagen im Kapitol“) wird gegen Fiechtner bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt.<ref name="Zeitung 2021">Thomas Braun Tweet nach Sturm auf das Kapitol: Anzeigen gegen Abgeordneten Fiechtner | stuttgarter-zeitung.de | url=https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tweet-nach-sturm-auf-das-kapitol-anzeigen-gegen-landtagsabgeordneten-fiechtner.d2cb96c2-4829-4fe2-9c45-807506d60de4.html </ref>
      
Auf einer „Querdenken“-Kundgebung am  3. April 2021, an der Fiechtner teilnahm, führte dieser ein Gespräch mit dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Außerdem wurde auf Twitter ein Video gepostet, auf dem zu sehen ist, wie Fiechtner mit zwei Polizeibeamten über den Landtagsdirektor von Baden-Württemberg Berthold Frieß spricht. Dabei lachen die Beamten mehrere Male, auch kurz nachdem Fiechtner Frieß eine „antidemokratische Ratte“ nannte. Zum Abschied wünschen sich alle drei frohe Ostern.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ex-afd-mann-scherzt-mit-stuttgarter-beamten-polizisten-lachen-nach-ratten-beleidigung-gegen-landtagsdirektor/27066990.html ''Polizisten lachen nach „Ratten“-Beleidigung gegen Landtagsdirektor''] www.tagesspiegel.de, 4. April 2021</ref>   
 
Auf einer „Querdenken“-Kundgebung am  3. April 2021, an der Fiechtner teilnahm, führte dieser ein Gespräch mit dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Außerdem wurde auf Twitter ein Video gepostet, auf dem zu sehen ist, wie Fiechtner mit zwei Polizeibeamten über den Landtagsdirektor von Baden-Württemberg Berthold Frieß spricht. Dabei lachen die Beamten mehrere Male, auch kurz nachdem Fiechtner Frieß eine „antidemokratische Ratte“ nannte. Zum Abschied wünschen sich alle drei frohe Ostern.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ex-afd-mann-scherzt-mit-stuttgarter-beamten-polizisten-lachen-nach-ratten-beleidigung-gegen-landtagsdirektor/27066990.html ''Polizisten lachen nach „Ratten“-Beleidigung gegen Landtagsdirektor''] www.tagesspiegel.de, 4. April 2021</ref>   
Zeile 43: Zeile 41:     
Fiechtner erklärte, daraufhin, ihm sei klar geworden, dass er den Gemeinderat nicht mehr verlassen könne, „weil ich dieser rechtlosen Haltung ansonsten Vorschub leisten würde.“<ref>VICE Staff https://www.vice.com/de/article/9kz88e/swr-recherche-afd-politiker-bieten-stadtratsmitglied-30000-euro-damit-er-verschwindet SWR-Recherche: AfD-Politiker bieten Stadtratsmitglied 30.000 Euro, damit er verschwindet vice.com </ref> Bei der Kommunalwahl 2019 verlor Fiechtner seinen Sitz im Gemeinderat. Er hatte für das ''Bündnis Zukunft Stuttgart 23'' (BZS 23) kandidiert, das auf 0,3 Prozent der Stimmen kam.<ref>Stadt Stuttgart: [https://www.stuttgart.de/img/mdb/item/673539/144734.pdf ''Vorläufiges amtliches Wahlergebnis der Gemeinderatswahl in Stuttgart am 26. Mai 2019.''] S. 3 f, 49 (pdf, 1,8 MB).</ref>
 
Fiechtner erklärte, daraufhin, ihm sei klar geworden, dass er den Gemeinderat nicht mehr verlassen könne, „weil ich dieser rechtlosen Haltung ansonsten Vorschub leisten würde.“<ref>VICE Staff https://www.vice.com/de/article/9kz88e/swr-recherche-afd-politiker-bieten-stadtratsmitglied-30000-euro-damit-er-verschwindet SWR-Recherche: AfD-Politiker bieten Stadtratsmitglied 30.000 Euro, damit er verschwindet vice.com </ref> Bei der Kommunalwahl 2019 verlor Fiechtner seinen Sitz im Gemeinderat. Er hatte für das ''Bündnis Zukunft Stuttgart 23'' (BZS 23) kandidiert, das auf 0,3 Prozent der Stimmen kam.<ref>Stadt Stuttgart: [https://www.stuttgart.de/img/mdb/item/673539/144734.pdf ''Vorläufiges amtliches Wahlergebnis der Gemeinderatswahl in Stuttgart am 26. Mai 2019.''] S. 3 f, 49 (pdf, 1,8 MB).</ref>
 +
==Strafverfahren==
 +
Im März 2023 wurde Heinrich Fiechtner vom Amtsgericht Stuttgart wegen 17 Straftaten zu einer Geldstrafe von 72.750 Euro verurteilt. Angeklagt wurde Fiechtner wegen Hausfriedensbruch, Verstösse bei Versammlungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen. Er hatte die Gesundheitsminister von Bund und den Ländern als „Verbrecher“ und „Gesindel“ beschimpft und den damaligen Direktor des Landtags „eine antidemokratische Ratte“ genannt.
 +
 
==Aktivitäten zur Zeit der Coronavirus-Pandemie==
 
==Aktivitäten zur Zeit der Coronavirus-Pandemie==
 
Zur Zeit der Coronaviruspandemie engagiert sich Fiechtner als Aktivist der [[Querdenken Initiativen|Gegner von Schutzmassnahmen gegen die Pandemie]]. Seiner Meinung nach seien die behördlichen Schutzmassnahmen eine von "Eliten zur Weltherrschaft ausgeheckte Corona-Diktatur". Er trat in diesem Zusammenhang bei der [[Zorro Kenji Show]] von Eric Protzner sowie bei [[Compact]] und [[Martin Lejeune]] auf. Am 30. März 2021 verbreitete Fiechtner über das Internet ein Bild, das eine vermeintlich an COVID-19 verstorbene Person beim rauchen zeigen sollte. Das Bild stammte jedoch aus einem Musikvideo.<ref>https://faktencheck.afp.com/diese-aufnahme-ist-teil-eines-musikvideo-drehs-keine-corona-inszenierung</ref> Im Juni 2022 erzählte Fiechtner (der selbst Corona-Impfungen durchführt) anlässlich einer Veranstaltung, dass ein Geimpfter von 581 Geimpften versterben werde. Belege für seine Behauptung nannte er nicht.
 
Zur Zeit der Coronaviruspandemie engagiert sich Fiechtner als Aktivist der [[Querdenken Initiativen|Gegner von Schutzmassnahmen gegen die Pandemie]]. Seiner Meinung nach seien die behördlichen Schutzmassnahmen eine von "Eliten zur Weltherrschaft ausgeheckte Corona-Diktatur". Er trat in diesem Zusammenhang bei der [[Zorro Kenji Show]] von Eric Protzner sowie bei [[Compact]] und [[Martin Lejeune]] auf. Am 30. März 2021 verbreitete Fiechtner über das Internet ein Bild, das eine vermeintlich an COVID-19 verstorbene Person beim rauchen zeigen sollte. Das Bild stammte jedoch aus einem Musikvideo.<ref>https://faktencheck.afp.com/diese-aufnahme-ist-teil-eines-musikvideo-drehs-keine-corona-inszenierung</ref> Im Juni 2022 erzählte Fiechtner (der selbst Corona-Impfungen durchführt) anlässlich einer Veranstaltung, dass ein Geimpfter von 581 Geimpften versterben werde. Belege für seine Behauptung nannte er nicht.
22.469

Bearbeitungen

Navigationsmenü