Änderungen

Thorsten Schulte war am 18. November 2020 Teil einer mindestens dreiköpfigen Störergruppe im Deutschen Bundestag, die über Gästeausweise verfügte. Die Angaben zur Zahl der Störer wurde nach Recherchen der Presse länger. Schätzungen gehen von bis zu sechs Personen aus. Die Gruppe bestand mindestens aus Thorsten Schulte, Rebecca Sommer und dem rechten Youtuber Eliyah Tee (eigentlich Ilija Tabere) aus Dresden. Schulte war vom Bundestagsabgeordneten der AfD Udo Hemmelgarn in den Bundestag gelassen worden. Hemmelgarn wurde eine Nähe zur [[Reichsbürger]]-Szene nachgesagt<ref>https://www.tagesspiegel.de/politik/zunehmend-sektenartig-soeder-vergleicht-querdenker-mit-reichsbuergern/26620690.html</ref>, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Rebecca Sommer erhielt über den AfD-Abgeordneten Petr Bystron Zugang zum Bundestag. Scheible gehört dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer an<ref>https://www.belltower.news/abstimmung-ueber-infektionsschutzgesetz-rechtsalternative-youtuber-bedraengen-und-beleidigen-abgeordneten-im-bundestag-107367/</ref> und trat in der Vergangenheit beim russischen Staatssender [[RT Deutsch]] und [[Roland Tichy]] (Tichys Einblick) auf. Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller soll mindestens einer Person Zugang zu den Bundestagsgebäuden verschafft haben, und zwar Daniela Scheible, eine ebenfalls AfD-nahe YouTuberin. Zur Störergruppe könnte auch Angelika Barbe gehört haben.<ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-schleuste-provokateure-in-reichstagsgebaeude-a-5d4350e2-64c0-43a8-a31e-28d4ac42f876</ref> Die Gäste von Bundestagsabgeordneten müssen laut Hausordnung eigentlich stets in Begleitung des Abgeordneten oder seiner Mitarbeiter unterwegs sein. Die Gruppe bedrängte während einer Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete. Auch versuchte sie in Büros von Abgeordneten einzudringen. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner berichtete von "mehreren Störern" die teilweise Abgeordnete angepöbelt und Mitarbeiter bedroht hätten. Videoaufnahmen zeigen, wie sie sich im Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn treffen. Rebecca Sommer beschimpfte Altmaier mit ''„Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.“ Und: „Das ist ja ein aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.“''<ref>https://amp-tagesspiegel-de.cdn.ampproject.org/v/s/amp.tagesspiegel.de/politik/politiker-im-bundestag-bedraengt-aeltestenrat-beraet-ueber-offenbar-von-afd-mann-eingeschleuste-rechte-youtuber/26635852.html?usqp=mq331AQFKAGwASA%3D&amp_js_v=0.1#aoh=16057798364228&csi=1&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fpolitik%2Fpolitiker-im-bundestag-bedraengt-aeltestenrat-beraet-ueber-offenbar-von-afd-mann-eingeschleuste-rechte-youtuber%2F26635852.html</ref>, laut Focus habe sie den Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch als "Arschloch" bezeichnet.<ref>https://www.focus.de/politik/deutschland/infektionsschutzgesetz-im-bundestag-peter-altmaier-bedraengt-und-beleidigt-afd-abgeordnete-schleusten-blogger-ein_id_12675945.html</ref> Schulte dankt auf Telegram zudem dem AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller: ''„Nur dank des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller konnte ich wohl einer Verhaftung entgehen”'' Schulte hatte bereits vier Tage zuvor auf seinem Telegram-Kanal angekündigt: ''"Ein Bundestagsabgeordneter wird mich in den Reichstag am Mittwoch lassen."'' Einige der Störer filmten aus dem Büro der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel die Querdenken-Demonstration am Brandenburger Tor, darunter war der Flensburger Querdenken-Aktivist David Claudio Siber. Die Personen hatten sich offenbar unerlaubt an ein Kamerateam drangehängt, das vom Balkon filmen durfte. Das Sicherheitspersonal im Bundestag hielt einige Aktivisten zunächst für Mitarbeiter der AfD. Die Polizei konnte später die Gruppe aus dem Reichstagsgebäude entfernen.<ref>https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnete-bedraengt-was-bisher-ueber-die-stoerer-im.1939.de.html?drn:news_id=1196198</ref> Strafrechtlich kommt bei Belästigungen und Nötigung von Abgeordneten der §106 b StGB in Frage (§ 106 b StGB Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans).

Thorsten Schulte war am 18. November 2020 Teil einer mindestens dreiköpfigen Störergruppe im Deutschen Bundestag, die über Gästeausweise verfügte. Die Angaben zur Zahl der Störer wurde nach Recherchen der Presse länger. Schätzungen gehen von bis zu sechs Personen aus. Die Gruppe bestand mindestens aus Thorsten Schulte, Rebecca Sommer und dem rechten Youtuber Eliyah Tee (eigentlich Ilija Tabere) aus Dresden. Schulte war vom Bundestagsabgeordneten der AfD Udo Hemmelgarn in den Bundestag gelassen worden. Hemmelgarn wurde eine Nähe zur [[Reichsbürger]]-Szene nachgesagt<ref>https://www.tagesspiegel.de/politik/zunehmend-sektenartig-soeder-vergleicht-querdenker-mit-reichsbuergern/26620690.html</ref>, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Rebecca Sommer erhielt über den AfD-Abgeordneten Petr Bystron Zugang zum Bundestag. Scheible gehört dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer an<ref>https://www.belltower.news/abstimmung-ueber-infektionsschutzgesetz-rechtsalternative-youtuber-bedraengen-und-beleidigen-abgeordneten-im-bundestag-107367/</ref> und trat in der Vergangenheit beim russischen Staatssender [[RT Deutsch]] und [[Roland Tichy]] (Tichys Einblick) auf. Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller soll mindestens einer Person Zugang zu den Bundestagsgebäuden verschafft haben, und zwar Daniela Scheible, eine ebenfalls AfD-nahe YouTuberin. Zur Störergruppe könnte auch Angelika Barbe gehört haben.<ref>https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-schleuste-provokateure-in-reichstagsgebaeude-a-5d4350e2-64c0-43a8-a31e-28d4ac42f876</ref> Die Gäste von Bundestagsabgeordneten müssen laut Hausordnung eigentlich stets in Begleitung des Abgeordneten oder seiner Mitarbeiter unterwegs sein. Die Gruppe bedrängte während einer Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete. Auch versuchte sie in Büros von Abgeordneten einzudringen. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner berichtete von "mehreren Störern" die teilweise Abgeordnete angepöbelt und Mitarbeiter bedroht hätten. Videoaufnahmen zeigen, wie sie sich im Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn treffen. Rebecca Sommer beschimpfte Altmaier mit ''„Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.“ Und: „Das ist ja ein aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.“''<ref>https://amp-tagesspiegel-de.cdn.ampproject.org/v/s/amp.tagesspiegel.de/politik/politiker-im-bundestag-bedraengt-aeltestenrat-beraet-ueber-offenbar-von-afd-mann-eingeschleuste-rechte-youtuber/26635852.html?usqp=mq331AQFKAGwASA%3D&amp_js_v=0.1#aoh=16057798364228&csi=1&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fpolitik%2Fpolitiker-im-bundestag-bedraengt-aeltestenrat-beraet-ueber-offenbar-von-afd-mann-eingeschleuste-rechte-youtuber%2F26635852.html</ref>, laut Focus habe sie den Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch als "Arschloch" bezeichnet.<ref>https://www.focus.de/politik/deutschland/infektionsschutzgesetz-im-bundestag-peter-altmaier-bedraengt-und-beleidigt-afd-abgeordnete-schleusten-blogger-ein_id_12675945.html</ref> Schulte dankt auf Telegram zudem dem AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller: ''„Nur dank des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller konnte ich wohl einer Verhaftung entgehen”'' Schulte hatte bereits vier Tage zuvor auf seinem Telegram-Kanal angekündigt: ''"Ein Bundestagsabgeordneter wird mich in den Reichstag am Mittwoch lassen."'' Einige der Störer filmten aus dem Büro der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel die Querdenken-Demonstration am Brandenburger Tor, darunter war der Flensburger Querdenken-Aktivist David Claudio Siber. Die Personen hatten sich offenbar unerlaubt an ein Kamerateam drangehängt, das vom Balkon filmen durfte. Das Sicherheitspersonal im Bundestag hielt einige Aktivisten zunächst für Mitarbeiter der AfD. Die Polizei konnte später die Gruppe aus dem Reichstagsgebäude entfernen.<ref>https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnete-bedraengt-was-bisher-ueber-die-stoerer-im.1939.de.html?drn:news_id=1196198</ref> Strafrechtlich kommt bei Belästigungen und Nötigung von Abgeordneten der §106 b StGB in Frage (§ 106 b StGB Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans).

Anlässlich einer Veranstaltung am 5. April 2021 in Berlin verbreitete er von der Bühne die Behauptung, dass in Schweden aktuell weniger Menschen pro 1 Million Einwohner an COVID-19 versterben würden als in Deutschland. Dabei hat Schweden die meisten COVID-19 Verstorbenen pro 1 Million Einwohner von allen skandinavischen Ländern zu beklagen, mehr als zehnmal soviele wie Norwegen. In Schweden verstarben 44% mehr Menschen an COVID-19 als in Deutschland (1330 zu 923 pro 1 Million Einwohner).<ref>Schweden: 1321, Dänemark: 415, Finnland: 147, Norwegen: 120. Zum Vergleich: Deutschland: 909. Stand: 5.4.2021<br>Quelle: [https://www.worldometers.info/coronavirus/]</ref>

Anlässlich einer Veranstaltung am 5. April 2021 in Berlin verbreitete er von der Bühne die Behauptung, dass in Schweden aktuell weniger Menschen pro 1 Million Einwohner an COVID-19 versterben würden als in Deutschland. Dabei hat Schweden die meisten COVID-19 Verstorbenen pro 1 Million Einwohner von allen skandinavischen Ländern zu beklagen, mehr als zehnmal soviele wie Norwegen. In Schweden verstarben 44% mehr Menschen an COVID-19 als in Deutschland (1330 zu 923 pro 1 Million Einwohner).<ref>Schweden: 1321, Dänemark: 415, Finnland: 147, Norwegen: 120. Zum Vergleich: Deutschland: 909. Stand: 5.4.2021<br>Quelle: [https://www.worldometers.info/coronavirus/]</ref><br>Eine von der schwedischen Regierung eingesetzte Corona-Kommission legte Ende Oktober 2021 einen Bericht darüber vor, in welchem sie den bisherigen Umgang mit der Pandemie einschätzt. Schweden galt (oder gilt) für viele aus der „Querdenken“-Bewegung als Traumland eines liberalen Pandemie-Managements. Der Bericht kommt zu einer kritischen Einschätzung der getroffenen Massnahmen. Das Pandemie-Management der schwedischen Regierung wird als zu träge, langsam und teilweise fahrlässig bezeichnet.<ref>https://www.volksverpetzer.de/corona/schweden-sonderweg-gescheitert/</ref><ref>https://www.regeringen.se/4ab00d/globalassets/regeringen/dokument/socialdepartementet/summary-sweden-in-the-pandemic-1.pdf</ref>

Bei der gleichen Veranstaltung erschien der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete [[Heinrich Fiechtner]], der den rechten Arm zum "Hitlergruß" erhob. Gegen ihn wurde von der berliner Polizei ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet. Bei der Kundgebung wurden laut Polizei auch zwei Verdächtige wiedererkannt, die am 29. August 2020 am Reichstag eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen des Gebäudes gestürmt sein sollen.

Bei der gleichen Veranstaltung erschien der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete [[Heinrich Fiechtner]], der den rechten Arm zum "Hitlergruß" erhob. Gegen ihn wurde von der berliner Polizei ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet. Bei der Kundgebung wurden laut Polizei auch zwei Verdächtige wiedererkannt, die am 29. August 2020 am Reichstag eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen des Gebäudes gestürmt sein sollen.