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Ein Gesundheitszeugnis ist unabhängig von seinem Inhalt schon dadurch unrichtig und damit potentiell strafbar, wenn ihm keine körperliche Untersuchung des Patienten vorliegt, es also nur auf Grundlage eines (Telefon-)Gesprächs ausgestellt wird (BGH 1977).

Ein Gesundheitszeugnis ist unabhängig von seinem Inhalt schon dadurch unrichtig und damit potentiell strafbar, wenn ihm keine körperliche Untersuchung des Patienten vorliegt, es also nur auf Grundlage eines (Telefon-)Gesprächs ausgestellt wird (BGH 1977).

:''"Nur ausnahmsweise kann ein ärztliches Zeugnis trotz fehlender ärztlicher Untersuchung richtig sein. Dies wird dann angenommen, wenn der Arzt sich von einem als vertrauenswürdig und verständig bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem bestimmten Krankheitsbild passen. Hier muss der Arzt allerdings im eigenen Interesse unbedingt im Attest vermerken, dass die Beurteilung auf telefonisch erteilten Informationen beruht."'' Eine IUB erfordert einen ausführlichen schriftlichen Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie).

:''"Nur ausnahmsweise kann ein ärztliches Zeugnis trotz fehlender ärztlicher Untersuchung richtig sein. Dies wird dann angenommen, wenn der Arzt sich von einem als vertrauenswürdig und verständig bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem bestimmten Krankheitsbild passen. Hier muss der Arzt allerdings im eigenen Interesse unbedingt im Attest vermerken, dass die Beurteilung auf telefonisch erteilten Informationen beruht."'' Eine IUB erfordert einen ausführlichen schriftlichen Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie).

==Eingeleitete und durchgeführte Verfahren==

==Eingeleitete und durchgeführte Verfahren (unvollständige Liste)==

[[Datei:Carola Javid-Kistel Durchsuchung 2021 Januar.jpg|Praxisdurchsuchung bei Carola Javid-Kistel aus Duderstadt (Januar 2021)|thumb|340px]]

[[Datei:Carola Javid-Kistel Durchsuchung 2021 Januar.jpg|Praxisdurchsuchung bei Carola Javid-Kistel aus Duderstadt (Januar 2021)|thumb|340px]]

[[image:Jens Bengen.jpg|der kasseler Urologe Jens Bengen. Deutlich ist ein Q-Plakat zu sehen, Zeichen der [[Q-Anon]]-Anhänger|340px|thumb]]

[[image:Jens Bengen.jpg|der kasseler Urologe Jens Bengen. Deutlich ist ein Q-Plakat zu sehen, Zeichen der [[Q-Anon]]-Anhänger|340px|thumb]]

*Im September 2020 wurde bekannt, dass die Münchner Kripo gegen des [[Impfkritik|impfkritischen]] Arzt [[Rolf Kron]] wegen ausgestellter Atteste ermittelt. Im Januar 2021 kam es zu einer Hausdurchsuchung.<ref>https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/hausdurchsuchung-polizei-stellt-bei-rolf-kron-beweismaterial-sicher-90167160.html</ref>

*Im September 2020 wurde bekannt, dass die Münchner Kripo gegen des [[Impfkritik|impfkritischen]] Arzt [[Rolf Kron]] wegen ausgestellter Atteste ermittelt. Im Januar 2021 kam es zu einer Hausdurchsuchung.<ref>https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/hausdurchsuchung-polizei-stellt-bei-rolf-kron-beweismaterial-sicher-90167160.html</ref>

*Die Badische Zeitung berichtete am 7. Dezember 2020 über einen Strafbefehl über 22500 € gegen eine Offenburger Ärztin und Homöopathin. Diese soll Atteste gegen das Maskentragen ausgestellt haben, ohne die Patienten selbst untersucht zu haben. Der Vorwurf lautet auf "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse" gegen das Maskentragen. Die Ärztin engagiert sich seit Beginn der Corona-Krise bei der Initiative "Zeig dein Gesicht für die Grundrechte" des Oberacherner Unternehmers Hubert Kraus.<ref>https://www.badische-zeitung.de/strafbefehl-ueber-22-500-euro-fuer-offenburger-aerztin</ref>

*Die Badische Zeitung berichtete am 7. Dezember 2020 über einen Strafbefehl über 22500 € gegen eine Offenburger Ärztin und Homöopathin. Diese soll Atteste gegen das Maskentragen ausgestellt haben, ohne die Patienten selbst untersucht zu haben. Der Vorwurf lautet auf "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse" gegen das Maskentragen. Die Ärztin engagiert sich seit Beginn der Corona-Krise bei der Initiative "Zeig dein Gesicht für die Grundrechte" des Oberacherner Unternehmers Hubert Kraus.<ref>https://www.badische-zeitung.de/strafbefehl-ueber-22-500-euro-fuer-offenburger-aerztin</ref>

*Bei der Homöopsthin und Ärztin Carola Javid-Kistel aus Duderstadt kam es im Januar 2021 zu einer Durchsuchung der Praxisräume. Javid-Kistel wird vorgeworfen "massenhaft " gefälschte Atteste Atteste für Corona-Leugner ausgestellt zu haben.<ref>https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-duderstadt-homoeopathin-faelscht-mutmasslich-atteste-fuer-corona-leugner-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210121-99-118805</ref><ref>https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Falsche-Atteste-fuer-Maskenverweigerer-Arztpraxis-in-Duderstadt-durchsucht</ref>

*Bei der Homöopathin und Ärztin Carola Javid-Kistel aus Duderstadt kam es im Januar 2021 zu einer Durchsuchung der Praxisräume. Javid-Kistel wird vorgeworfen "massenhaft " gefälschte Atteste Atteste für Corona-Leugner ausgestellt zu haben.<ref>https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-duderstadt-homoeopathin-faelscht-mutmasslich-atteste-fuer-corona-leugner-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210121-99-118805</ref><ref>https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Falsche-Atteste-fuer-Maskenverweigerer-Arztpraxis-in-Duderstadt-durchsucht</ref>

*Gegen den Arzt Walter Weber aus Winterhude (Hamburg) ermittelt seit Februar 2021 die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen § 278 des Strafgesetzbuches. Danach kann ein Arzt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldbuße bestraft werden, wenn er "unrichtige Zeugnisse über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder einer Versicherung" ausstellt.<ref>https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Arzt-aus-Impfgegner-Szene,corona6056.html</ref> Laut Weber handelt es sich bei den Impfungen gegen das neuartige Coronavirus "um Manipulation die Verabreichung von Chips zur Kontrolle der Menschen" durchzuführen. Der NDR bezeichnete Weber als "Arzt aus der [[Impfgegner]]-Szene".<ref>https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Arzt-aus-Impfgegner-Szene,corona6056.html</ref> Weber trat bisher bei Querdenken-Demonstrationen auf. Weber beruft sich u.a. auf [[Heinrich Kremer]]. Von Weber verbreitete [[Verschwörungstheorie]]n sind bei salto dokumentiert.<ref>https://www.salto.bz/de/article/12092020/dr-web</ref>

==Weblinks==

==Weblinks==