Änderungen

Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie ''" gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind"'' sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im [[Reichsbürger]] milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ''..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..''

Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie ''" gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind"'' sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im [[Reichsbürger]] milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ''..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..''

Obwohl man sich im Parteiprogramm explizit auf eine Definition in der deutschsprachigen Wikipedia bezieht<ref>Zitat Parteiprogramm (vom 14.1.2021): ''Zitat aus Wikipedia: „Unter dem Begriff technologische Singularität werden verschiedene Theorien in der Zukunftsforschung zusammengefasst. Überwiegend wird darunter ein … zukünftiger Zeitpunkt verstanden, an dem künstliche Intelligenz die menschliche Intelligenz übertrifft und sich dadurch rasant selbst verbessern und neue Erfindungen machen würde, wodurch der technische Fortschritt irreversibel und derart beschleunigt würde, dass die Zukunft der Menschheit hinter diesem Ereignis nicht mehr vorhersehbar wäre. Die erste Superintelligenz wäre also die letzte Erfindung, die die Menschheit zu machen hat, da zukünftige Erfindungen ab dann weitestgehend von Maschinen entwickelt würden.“''</ref>, soll es eine zukünftige Kontrolle der Inhalte des demokratischen Gemeinschaftsprojekts Wikipedia geben, die an eine Nachzensur erinnert und bei Neo "Demokratisierung" genannt wird.

Obwohl man sich im Parteiprogramm explizit auf eine Definition in der deutschsprachigen Wikipedia bezieht<ref>Zitat Parteiprogramm (vom 14.1.2021): ''Zitat aus Wikipedia: „Unter dem Begriff technologische Singularität werden verschiedene Theorien in der Zukunftsforschung zusammengefasst. Überwiegend wird darunter ein … zukünftiger Zeitpunkt verstanden, an dem künstliche Intelligenz die menschliche Intelligenz übertrifft und sich dadurch rasant selbst verbessern und neue Erfindungen machen würde, wodurch der technische Fortschritt irreversibel und derart beschleunigt würde, dass die Zukunft der Menschheit hinter diesem Ereignis nicht mehr vorhersehbar wäre. Die erste Superintelligenz wäre also die letzte Erfindung, die die Menschheit zu machen hat, da zukünftige Erfindungen ab dann weitestgehend von Maschinen entwickelt würden.“''</ref>, soll es eine zukünftige Kontrolle der Inhalte des demokratischen Gemeinschaftsprojekts Wikipedia durch staatlich erlaubte Autoren geben, die an eine Zensur erinnert und bei Neo "Demokratisierung" genannt wird. Explizit beruft man sich auf [[Markus Fiedler]] und [[Dirk Pohlmann]] und wiederholt entsprechende [[Verschwörungstheorie]]n zur deutschsprachigen Wikipedia:

Völlig unverständlich ist die Forderung nach einem "Flächendeckenden 4G Mobilfunk" bei gleichzeitiger Ablehnung von 5G-Netzen, die sich offenbar auf [[Verschwörungstheorien zum Mobilfunkstandard 5G]] beziehen.

Völlig unverständlich ist die Forderung nach einem "Flächendeckenden 4G Mobilfunk" bei gleichzeitiger Ablehnung von 5G-Netzen, die sich offenbar auf [[Verschwörungstheorien zum Mobilfunkstandard 5G]] beziehen. So heisst es: ''..5G-Mobilfunk verbieten wir außerhalb von WLANs. 5G ist technisch überflüssig, da es für große Datenmengen Festnetzleitungen gibt. Für autonomes Fahren ist es nicht nötig, da ein Fahrzeug, dass ein Mobilfunknetz benötigt, per Definition nicht autonom ist. 5G dient vor allem als Infrastruktur für einen totalen Überwachungsstaat, den wir ablehnen..'' Inwieweit andere Funknetze und kabelbasiertes Internet nicht Infrastruktur eines Überwachungsstaates sein soll, wird nicht dargestellt.

 

Offensichtlich will die Partei Autofahrer an sich binden. So sollen Investitionsstaus bei Straßen- und Brückenreparaturen reduziert werden und Staus durch Baustellen und Ampeln minimiert werden, durch staatlichen Ankauf von Straßenbauunternehmen. Gefördert werden solle die Abschaffung von Ampeln.

==Forderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2019-2021==

==Forderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2019-2021==