Änderungen

Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie ''" gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind"'' sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im [[Reichsbürger]] milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ''..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..''

Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie ''" gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind"'' sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im [[Reichsbürger]] milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ''..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..''

Obwohl man sich im Parteiprogramm explizit auf eine Definition der deutschsprachigen Wikipedia bezieht, soll es eine zukünftige Kontrolle der Inhalte der Wikipedia geben, die an eine Nachzensur erinnert.

Obwohl man sich im Parteiprogramm explizit auf eine Definition in der deutschsprachigen Wikipedia bezieht<ref>Zitat Parteiprogramm (vom 14.1.2021): ''Zitat aus Wikipedia: „Unter dem Begriff technologische Singularität werden verschiedene Theorien in der Zukunftsforschung zusammengefasst. Überwiegend wird darunter ein … zukünftiger Zeitpunkt verstanden, an dem künstliche Intelligenz die menschliche Intelligenz übertrifft und sich dadurch rasant selbst verbessern und neue Erfindungen machen würde, wodurch der technische Fortschritt irreversibel und derart beschleunigt würde, dass die Zukunft der Menschheit hinter diesem Ereignis nicht mehr vorhersehbar wäre. Die erste Superintelligenz wäre also die letzte Erfindung, die die Menschheit zu machen hat, da zukünftige Erfindungen ab dann weitestgehend von Maschinen entwickelt würden.“''</ref>, soll es eine zukünftige Kontrolle der Inhalte der Wikipedia geben, die an eine Nachzensur erinnert.

==Forderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2019-2021==

==Forderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2019-2021==