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Als '''Malta Masche'''
Als '''Malta Masche''' wird ein Vorgehen von [[Reichsbürger]]n und gleichgesinnten Staatsleugnern bzw. Staatsverweigerern (österr.) bezeichnet, bei dem Geldforderungen von mehreren hunderttausend bis Millionen Euro gegenüber Vertretern von Behörden und Gerichten behauptet werden und versucht wird, über den Mechanismus des europäischen Zahlungsbefehls die ungerechtfertigten Forderungen einzutreiben.
==Eintragung in US-amerikanische Register==
Es ist zunächst eine Anmeldung im ''UCC-1''-Register<ref>Wikipedia: [https://de.wikipedia.org/wiki/Uniform_Commercial_Code ''Uniform Commercial Code'']</ref> in den USA nötig. Die Anmeldung in dem Handelsregister ist online möglich und läuft vollautomatisch, die Plausibilitätsprüfung übernehmen Computer. Über diese Registereintragungen können nun Abfragen (''certified search reports'') gemacht und ausgedruckt werden, die den Eindruck erwecken, dass ein tatsächliches Schuldverhältnis besteht. Diese Ausdrucke enthalten den Vermerk „a true and exact representation“ und weisen nur auf die „wahre und exakte“ Darstellung der Angaben des Antragstellers hin, nicht auf die Richtigkeit des Schuldverhältnisses. Eine Fehlinterpretation, die offensichtlich bewusst gesucht wird.
Das ''UCC-1 financing statement'' gibt Auskunft darüber, an welchem ''collateral'' jemand einen ''interest'' haben könnte (der ''interest'' kann auch "zukünftig" entstehen).
Das UCC statement besagt nicht, wer bei wem Schulden hat oder haben könnte, sondern, dass eine Partei ein Interesse an einer Sicherheit in Form bestimmten Eigentumes einer anderen Partei haben könnte. Dies dient für die Gläubigerpartei dazu, sich bei einer eventuellen Verwertung des Sicherungsgutes einen Platz weit vorne in der Rangordnung zu sichern.
==Weblinks==
Deshalb ist auch die Bezeichnung der UCC-Register als "Schuldnerregister", wie sie immer durch die Medien geistert, unpräzise. Die UCC-Register sind keine "Schuldnerregister", sondern Register von Eigentum, das von jemandem als Sicherheit beansprucht wird.
*https://verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch%20Auflage%203.pdf
==Geltendmachung bei maltesischen Gerichten==
Nach der Anmeldung werden beliebige Forderungen gegenüber angeblichen Schuldnern - meist Justizbediensteten - ohne den in Deutschland und Österreich üblichen Rechtsweg geltend gemacht, bei dem die Schuld und der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen werden müssen. Diese Forderungen werden anschließend an Inkassounternehmen<ref>beispielsweise an die PROMETHEUS S.E.H.R. LTD, die in etlichen [https://www.youtube.com/watch?v=3-5HIyycl_Y Youtube-videos] aggressiv dafür wirbt</ref> auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltekischen Gerichten erwirken<ref>[http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/die-malta-masche--reichsbuerger--versuchen-justizangestellte-in-magdeburg-einzuschuechtern-23097684 MZ: Die Malta Masche]</ref>.
Um die ungerechtfertigten Forderungen abzuwehren, müssten die Betroffenen dann innerhalb kürzester Zeit (30 Tage) persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, ansonsten drohen die infolge Gebühren zu horrenden Summen angewachsenen Forderungen in Deutschland vollstreckt zu werden.
Die Betreiber der Malta-Masche leiten beim Superior Court oder Court of Magistrates in Malta ein Verfahren gegen die behaupteten Schuldner eines anderen Mitgliedstaates der EU ein, wofür Anwaltszwang besteht. Wird hier nun das entsprechende Rechtsmittel versäumt, ergeht vom Maltesischen Gericht ein Versäumnisurteil und gleichzeitig ein Vollstreckungstitel. Dieser Titel könnte nun in einem weiteren Schritt, auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr 805/2004, für einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EUVTVO) und VO (EU) Nr 1215/2012 über gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssache (Brüssel 1a-VO) herangezogen werden, wenn es sich nicht um (behauptete) Amtshaftungsansprüche handelt, die nicht zu den Zivilsachen i.S. dieser Verordnung zählen.
Zwar kann jedermann, um sich gegen diese ungerechtfertigten Forderungen wehren zu können, auf der Website [https://fortress.wa.gov/dol/ucc/] Einträge im US-Schuldenregister "UCC" abfragen, kaum jemand von den Betroffenen kommt jedoch auf diese Idee, bevor er durch die maltekischen Gerichtsbehörden damit konfrontiert wird. Sollte ein ungerechtfertigter Eintrag vorhanden sein, kann ein Löschungsantrag per E-Mail an die Adresse ''[mailto:ucc@dol.wa.gov ucc@dol.wa.gov]'' gesendet werden. Bislang wurden solche Anträge anstandslos akzeptiert und die Einträge gelöscht.
Es wurden bisher sowohl in Deutschland<ref>Belegt sind bislang mehrere Fälle in Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo es jeweils um Forderungen in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend Euro ging. Vollstreckt wurden diese offenbar nur deshalb nicht, weil es Formfehler bei der Zustellung gab. [http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/die-malta-masche--reichsbuerger--versuchen-justizangestellte-in-magdeburg-einzuschuechtern-23097684 Bericht der MZ]</ref>, als auch in Österreich<ref>http://www.thomas-stelzer.at/freeman-oppt-co-muessen-unsere-mitarbeiterinnen-vor-diesen-fragwuerdigen-bewegungen-schuetzen/</ref> versucht, gegen die dortigen Behörden Forderungen anzumelden.
Bisher ist es jedoch noch nicht gelungen, tatsächlich Beträge beizutreiben.
Es sind Fälle bekannt, in denen die Forderungen an Inkassounternehmen aus San Marino abgegeben wurden.<ref>https://bnn.de/lokales/bruchsal/bruchsal-die-perfiden-methoden-der-reichsbuerger</ref>
==Reaktionen der Behörden==
Die Angelegenheit wurde auf höchster Staatsebene bereits so dringend, dass sich der österreichische Innenminister dazu genötig sah, sich an seinen maltekischen Amtskollegen zu wenden, um das Vorgehen gegen die ungerechtfertigten Forderungen abzustimmen.<ref>[https://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-besprach-reichsbuerger-mit-malta/234.851.582 Kurier: Brandstetter in Malta]</ref>
In Deutschland versandte das Auswärtige Amt Anfang Dezember 2016 ein Schreiben an alle 16 Landesjustizministerien, wonach die Maltekischen Behörden dem Trickbetrug nunmehr an der Quelle ein Ende bereiten wollen. Der maltekische Generalstaatsanwalt habe darum gebeten, ihn über derartige Fälle zu informieren.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.behoerden-gegen-reichsbuerger-die-malta-masche-verfaengt-nicht-mehr.cd709922-2231-4940-bc91-127730f3843e.html Stuttgarter Nachrichten: Die Malta-Masche verfängt nicht mehr]</ref> <ref>[http://www.n-tv.de/politik/Malta-beendet-die-Malta-Masche-article19267581.html n-tv: Malta beendet die Malta-Masche]</ref> In Deutschland ist man behördlicherseits außerdem dazu übergegangen, die Bedrohung von Mitarbeitern strafrechtlich zu verfolgen. Die Ankündigung der Vollstreckung mittels der Malta-Masche wird als versuchte Nötigung bestraft.<ref>[http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/02/geldstrafe-fuer-reichsbuerger-wegen-noetigung.html Geldstrafe gegen Reichsbürger wegen Nötigung]</ref>
Auch auf Länderebene erregte dieses Vorgehen der [[Reichsbürger]] Besorgnis:
=== Rheinland-Pfalz ===
Antwort des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/593 –<ref>http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/719-17.pdf</ref> Auswirkungen der „Malta-Masche“ auf Rheinland-Pfalz:
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Anfrage-Malta-Masche1.JPG
Anfrage-Malta-Masche2.JPG
</gallery>
=== Brandenburg ===
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2044 des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion Drucksache 6/4930<ref>https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/5071-reichsbuerger-und-die-malta-masche.pdf</ref>
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Malta-brandenburg1.JPG
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</gallery>
=== Thüringen ===
Kleine Anfrage der Abgeordneten Meißner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drucksache 6/2733<ref>http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/59859/schutz-von-polizeibeamten-im-umgang-mit-anh%C3%A4ngern-der-sogenannten-reichsb%C3%BCrgerbewegung-.pdf</ref>
<gallery mode="nolines">
Thueringen1-malta.JPG
Thueringen2-malta.JPG
</gallery>
== Pressespiegel ==
* [http://www.mdr.de/thueringen/malta-masche-reichsbuerger-100.html MDR THÜRINGEN: So läuft die "Malta-Masche" der Reichsbürger]
* [http://www.n-tv.de/politik/Malta-beendet-die-Malta-Masche-article19267581.html NTV: Inselstaat stoppt "Reichsbürger"-Post - Malta beendet die Malta-Masche]
* [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.behoerden-gegen-reichsbuerger-die-malta-masche-verfaengt-nicht-mehr.cd709922-2231-4940-bc91-127730f3843e.html Stuttgarter Nachrichten: Die Malta-Masche verfängt nicht mehr]
* [http://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-165.html Tagesschau: Künftig Strafen für Malta-Masche]
* [https://www.welt.de/politik/video160091309/So-blockieren-Reichsbuerger-die-Ordnungsaemter.html N24/ Welt.de: VIDEO „MALTA-MASCHE“ So blockieren Reichsbürger die Ordnungsämter]
* [http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/reichsbuerger-justiz-malta-masche Zeit.de Malta-Erpressungsmasche hat keine Aussicht auf Erfolg]
* [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/malta-masche-kommunen-fordern-sanktionen-gegen-reichsbuerger/14840286.html Handelsblatt: MALTA-MASCHE - Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“]
* [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/malta-masche-reichsbuerger-fordern-bundesregierung-heraus/14697416.html Handelsblatt: MALTA-MASCHE - Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus]
* [http://www.disputeresolution-magazin.de/die-gefahr-ernst-nehmen/ disputeresolution-magazin.de: Mit der „Malta-Masche“ schikanieren „Reichsbürger“ nun auch Spitzenpolitiker und Unternehmer]
* [http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/reichsbuerger-malta-inkasso-richter.html rbb-online.de: Masche "Malta-Inkasso" in Brandenburg- "Reichsbürger" setzen Richter mit Fantasie-Schulden unter Druck]
* [http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/malta-masche-wie-rechte--reichsbuerger--die-justiz-mit-inkasso-firmen-einschuechtern-24612130 Berliner Zeitung: Malta-Masche Wie rechte "Reichsbürger" die Justiz mit Inkasso-Firmen einschüchtern]
* [http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Fuenf-Beamte-suchten-Hilfe-nach-Malta-Masche-2002904920 Thüringer Allgemeine: Fünf Beamte suchten Hilfe nach „Malta-Masche“]
* [http://www.wiwo.de/politik/deutschland/malta-masche-nrw-ruft-bund-zu-hilfe/14698928-2.html Wirtschaftswoche: Malta-Masche - Rechtsextreme Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus]
* [http://www.focus.de/politik/deutschland/auch-merkel-und-gauck-wurden-damit-bedroht-reichsbuerger-tyrannisieren-ihre-feinde-mit-der-malta-masche_id_6103740.html Focus Online: "Reichsbürger" tyrannisieren ihre Feinde mit der "Malta-Masche"]
== Weblinks ==
* Ausführliche Beschreibung: [http://www.dahamist.at/index.php/2016/11/19/reichsbuerger-lassen-exekutieren/ Dahamist blog: Reichsbürger lassen exekutieren]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2984.100 Sonnenstaatlandforum: Diskussionsthread Malta-Masche]
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Malta-Masche Wikipedia]
* [http://www.mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/malta-masche/ Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Sachsen-Anhalt]
* [http://blog.krr-faq.net/?p=1487 KRR-FAQ / Angereichert]
* [http://blog.gwup.net/2016/12/08/endlich-reichsburger-machen-sich-mit-der-malta-masche-kunftig-strafbar/ GWUP BLOG: Endlich: „Reichsbürger“ machen sich mit der Malta-Masche künftig strafbar]
* *https://verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch%20Auflage%203.pdf
== Quellennachweise ==
<references />