81.394
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 40:
Zeile 40: − + + +
Kommissarische Reichsregierung (Quelltext anzeigen)
Version vom 8. September 2013, 10:52 Uhr
, 10:52, 8. Sep. 2013→KRR-Ausweise vor Gericht
==KRR-Dokumente==
==KRR-Dokumente==
==KRR-Ausweise vor Gericht==
===KRR-Ausweise===
Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-''Reichsausweise'' als ''zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet'' angesehen werden und die Verwendung somit wegen Urkundenfälschung strafbar ist.<ref>Landgericht Freiburg, 7 NS 22 Ds 51 Js 11896/02 – AK 89/02</ref> Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass ein unbefangener Betrachter ''sogleich unzweifelhaft'' den nichtamtlichen Charakter der "Reichsausweise" erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegebenen Papiere "in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken".<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, 4 Ws 98/06</ref> Allenfalls komme, je nach Ausgestaltung der "Reichsausweise", eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht.
Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-''Reichsausweise'' als ''zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet'' angesehen werden und die Verwendung somit wegen Urkundenfälschung strafbar ist.<ref>Landgericht Freiburg, 7 NS 22 Ds 51 Js 11896/02 – AK 89/02</ref> Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass ein unbefangener Betrachter ''sogleich unzweifelhaft'' den nichtamtlichen Charakter der "Reichsausweise" erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegebenen Papiere "in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken".<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, 4 Ws 98/06</ref> Allenfalls komme, je nach Ausgestaltung der "Reichsausweise", eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht.
===KRR-KfZ-Kennzeichen===
==Deutsches Polizeihilfswerk DPHW==
==Deutsches Polizeihilfswerk DPHW==